Der Begriff „Korruption“ beschreibt nicht mehr angemessen, was in Washington vor sich geht. Die Trump-Regierung vertritt einen Grundsatz – eine moderne Version von „l’état, c’est moi“ –, wonach der US-Präsident das Recht beansprucht, öffentliche Gelder, Immunität und Gefälligkeiten zu verteilen wie ein Mafiaboss, der Umschläge aushändigt. Der „Anti-Weaponization Fund“ offenbart das Wesen des Trump-Regimes: die Verschmelzung einer Gangster-Oligarchie mit dem Staatsapparat.
Der Fonds – genehmigt vom Weißen Haus und dem Justizministerium (beide unter Trump) in Verhandlungen zwischen Trump und seinem ehemaligen persönlichen Anwalt Todd Blanche, dem amtierenden Generalstaatsanwalt – ist ein Akt der Usurpation von Kongressbefugnissen durch den Präsidenten, der in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist.
Trump erklärte sich bereit, seine fingierte Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Steuerbehörde IRS wegen angeblicher Fahrlässigkeit bei der Weitergabe seiner Steuererklärungen an die New York Times fallen zu lassen. Im Gegenzug erklärte sich Blanche – der seine Anweisungen von Trump erhält und hofft, das „amtierend“ aus seinem Titel streichen zu können – bereit, 1,776 Milliarden US-Dollar an staatlichen Mitteln bereitzustellen, um Entschädigungen an Personen zu zahlen, die behaupten, von der Regierung unter Joe Biden ungerechtfertigt untersucht oder strafrechtlich verfolgt worden zu sein.
Die Einrichtung des „Anti-Weaponization Fund“ allein durch Maßnahmen der Exekutive ist ein direkter und dreister Verstoß gegen die US-Verfassung. Artikel I, der den Kongress als oberste Regierungsinstanz festlegt, besagt: „Keine Gelder dürfen aus der Staatskasse entnommen werden, es sei denn aufgrund von gesetzlich bewilligten Mitteln“, womit die Ausgabenhoheit beim Kongress liegt, nicht beim Präsidenten.
Ein zweiter Bestandteil des Trump-Blanche-Deals ist ein einseitiger Zusatz, den das Justizministerium am Mittwoch veröffentlichte. Dieser Zusatz – in der von Trump auf seinen unaufhörlichen Social-Media-Posts geliebten Großschreibweise – „ENTBINDET, VERZICHTET, SPRICHT FREI und ENTLÄSST FÜR IMMER“ Trump, seine Söhne und seine Firmen von Ansprüchen, die von Bundesklägern oder „anderen Behörden oder Ministerien geltend gemacht wurden oder hätten geltend gemacht werden können“. Dies würde die Einstellung aller laufenden Überprüfungen ihrer Steuererklärungen beinhalten, die zum Inbegriff von Täuschung und Betrug geworden sind.
Dieser Nachtrag erfolgt knapp zwei Jahre, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA in seiner berüchtigten Entscheidung in der Rechtssache Trump gegen die Vereinigten Staaten festgestellt hatte, dass Trump – und damit jeder US-Präsident – Immunität vor Strafverfolgung für jede Handlung genießt, die er im Rahmen der Ausübung seiner Befugnisse als Oberhaupt der Exekutive vornimmt, egal wie kriminell diese auch sein mag.
Damit ist Trump nun sowohl für seine öffentlichen als auch für seine privaten Handlungen immun.
Richterin Sonia Sotomayor hatte in ihrer abweichenden Meinung von 2024 geschrieben: „Befiehlt er dem Navy SEAL Team 6, einen politischen Rivalen zu ermorden? Immun. Organisiert er einen Militärputsch, um an der Macht zu bleiben? Immun. Nimmt er Bestechungsgeld im Austausch für eine Begnadigung an? Immun. Immun, immun, immun.“
Um die Gedanken der Richterin mit abweichender Meinung weiterzuführen: Fälscht er seine Steuererklärungen? Immun. Bereichert er seine Söhne mit fetten Regierungsaufträgen? Immun. Belohnt er faschistische Schläger für ihren gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol? Immun. Immun, immun, immun.
Trump wurde für unantastbar erklärt, zuerst von seinen handverlesenen Richtern am Obersten Gerichtshof, jetzt von seinem handverlesenen amtierenden Generalstaatsanwalt und einem Justizministerium, das ein Nest faschistischer Verschwörer ist.
Viele der Angreifer vom 6. Januar haben sich im Gegenzug für Strafmilderung schuldig bekannt. Alle wurden seitdem von Trump begnadigt oder ihre Strafen wurden umgewandelt. Keiner sitzt derzeit im Gefängnis, außer denen, die seitdem wegen anderer Verbrechen verhaftet wurden, von Körperverletzung bis hin zu Kindesmissbrauch. Nun wird erwartet, dass sie das Justizministerium mit Anträgen auf sechsstellige und sogar siebenstellige Entschädigungen überschwemmen.
Die Verwaltungsstruktur des Fonds macht seinen korrupten Zweck offensichtlich. Er wird von einem fünfköpfigen Ausschuss verwaltet, der von Trumps Generalstaatsanwalt ernannt wird, wobei alle Mitglieder von Trump abberufen werden können. Ein Quorum von nur drei Mitgliedern – was bedeutet, dass Entscheidungen von zwei von Trump ernannten Getreuen getroffen werden können – reicht aus, um Auszahlungen zu genehmigen. Es gibt keine öffentliche Regelsetzung, keine definierte Gruppe berechtigter Antragsteller, keine gerichtliche Überprüfung und kein Recht auf Berufung. Der Fonds ist nur „auf Anweisung des Justizministers“ prüfbar – also wenn Trump es so will.
Die Berichterstattung der Medien über den „Anti-Weaponization Fund“ hat sich fast ausschließlich auf die ständig wachsende Liste republikanischer politischer Aktivisten, Anwälte und gewählter Amtsträger konzentriert, die versucht haben, die Wahl 2020 zu stören und dann zu kippen, und die nun möglicherweise Vergütungen für ihre geleisteten Dienste einfordern.
Die Fixierung der Medien auf die potenziellen „Zahlungen“ an republikanische Funktionäre und Anwälte verschleiert bewusst die zugrunde liegende gesellschaftliche Realität: Das unverhüllte Gangstertum des Trump-Regimes spiegelt das gesellschaftliche Gesicht der kapitalistischen Oligarchie selbst wider. Dies ist eine herrschende Schicht, die unvorstellbaren Reichtum angehäuft hat – nicht durch produktive Arbeit, sondern durch Spekulation und Parasitismus, durchgesetzt durch die Staatsmacht im Inland und imperialistische Gewalt im Ausland.
Sie ist zudem untrennbar mit der Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur verbunden. Trump nutzt staatliche Gelder, um seine treuesten faschistischen Anhänger zu belohnen und zu finanzieren, die schon ihre Bereitschaft gezeigt haben, in seinem Dienst Gewalt anzuwenden. Er versorgt sie mit den Mitteln, um eine faschistische Miliz zu rekrutieren und aufzubauen – das amerikanische Äquivalent zu Hitlers Braunhemden –, die er gegen seine politischen Gegner einsetzen will.
Solche Kräfte werden gegen die Arbeiterklasse und die Jugend eingesetzt werden, gegen die Hunderttausenden von Arbeitern, die bereits streiken, um ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard zu verteidigen, gegen die Millionen, die bei den „No Kings“-Protesten auf die Straße gegangen sind, gegen Gegner des Krieges im Iran, des israelischen Völkermords im Gazastreifen und der Übergriffe von Schlägern der Einwanderungs- und Zollbehörde gegen in Amerika lebende migrantische Familien.
Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass solche Angriffe eher früher als später kommen werden. Trump säubert unerbittlich die Republikanische Partei von jeglicher Opposition, damit er ihre derzeitige knappe Mehrheit im Kongress nutzen kann, um eine Politik durchzusetzen, die von der amerikanischen Bevölkerung weitgehend abgelehnt wird: militärische Aggressionen im Ausland, Kürzungen bei Sozialleistungen, Angriffe auf Einwanderer und die Manipulation oder völlige Absage der Zwischenwahlen.
Das tiefer liegende Problem ist, dass Trump mit der Zuversicht eines Menschen agiert, der weiß, dass jede Institution kompromittiert worden ist. Der Präsident beansprucht unbegrenzte Macht; der Kongress ist zu einem Spektakel der Ohnmacht verkommen; der Oberste Gerichtshof hat Immunität zugesichert, die die Exekutive über das Gesetz stellt. Trump glaubt, er könne alles tun, weil der Staat selbst durch jahrzehntelange oligarchische Herrschaft ausgehöhlt wurde und nun offen in ein Instrument persönlicher Diktatur verwandelt wird.
Die Demokratische Partei wird keine ernsthaften Maßnahmen gegen diesen Angriff auf die Überreste der amerikanischen Demokratie ergreifen. Führende Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus, die am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auftraten, kritisierten den Schmiergeldfonds lediglich als Korruptionsfall, vermieden es jedoch, auch nur anzudeuten, dass die amerikanische Bevölkerung gegen den Möchtegern-Diktator mobilisiert werden sollte. Stattdessen wiederholten sie die abgedroschene Behauptung, ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen würde ihnen die Macht geben, Trump zur Rechenschaft zu ziehen.
Das ist politischer Betrug. Gemessen an dem, was derzeit geschieht, erscheinen die Vorwürfe, wegen denen Nixon aus dem Amt gedrängt wurde, fast trivial. Und doch werden die Demokraten nicht gegen Trump vorgehen – nicht weil ihnen die Fakten fehlen, sondern weil sie die Folgen einer Mobilisierung des Widerstands von unten mehr fürchten als die Diktatur selbst.
Die Demokraten tun so, als würden sie Trump wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Politik auf die „Bezahlbarkeit“ alltäglicher Dinge kritisieren – ein Schlagwort für den verheerenden Verfall des Lebensstandards der Arbeiterklasse. Aber sie schlagen keine Alternative vor, weil sie die Klasse der milliardenschweren Oligarchen, CEOs und Banker vertreten. Ihre eigentliche Opposition gegen Trump konzentriert sich auf die Außenpolitik: Sie werfen ihm vor, die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus zu vernachlässigen, indem er den Krieg gegen Russland in der Ukraine aufgibt oder US-Militärressourcen im Nahen Osten verschwendet, die stattdessen gegen China eingesetzt werden sollten.
Die Absetzung Trumps ist keine Frage der Wiederherstellung von „Normen“ oder des Appells an Institutionen, die bereits korrumpiert und der Herrschaft der Oligarchie unterworfen sind. Es ist eine politische Notwendigkeit, die sich aus der objektiven Unvereinbarkeit der Diktatur mit den Interessen der Arbeiterklasse und dem Fortbestand demokratischer Rechte ergibt. Die einzige Kraft, die den Absturz des amerikanischen Kapitalismus in Krieg, Massenverelendung und Diktatur aufhalten kann, ist die Arbeiterklasse, die sich unabhängig gegen das gesamte politische System und die kapitalistische Oligarchie mobilisiert.