Israel bereitet sich auf Neuwahlen vor, aber alle zionistischen Parteien – Netanjahus Regierungsblock, die ultraorthodoxen Fraktionen und die nominelle Opposition – treten mit einem einzigen, gemeinsamen Programm an: der Fortsetzung und Ausweitung des Kriegs.
Die herrschende Elite debattiert lediglich über den besten Weg, wie der Krieg zu führen sei, wie die Beute verteilt und die zunehmenden inneren Widersprüche einer Gesellschaft, die sich permanent im Kriegszustand befindet, unterdrückt werden sollen.
Die Entscheidung, die Knesset aufzulösen, wurde mit überwältigender Mehrheit getroffen. Die ultraorthodoxen Parteien hatten zuvor auf einem Gesetz bestanden, das Jeschiwa-Studenten von der Wehrpflicht befreit. Dieses Privileg genießen sie seit Jahrzehnten, allerdings ist es in einer Gesellschaft, die für den totalen Krieg mobilisiert wird, unzumutbar geworden. Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, entzogen sie der Regierungskoalition ihre Unterstützung und erzwangen damit den Schritt hin zu Neuwahlen.
Netanjahus Regierung, deren vierjährige Amtszeit sich dem Ende zuneigt, folgte auf eine der politisch instabilsten Perioden der israelischen Geschichte: fünf Wahlen in dreieinhalb Jahren, wiederholte gescheiterte Versuche, tragfähige Koalitionen zu bilden, und ein kurzes Zwischenspiel der „Regierung des Wandels“ von Naftali Bennett und Yair Lapid – ein loses Bündnis, das innerhalb eines Jahres zusammenbrach. Im November 2022 kehrte Netanjahu als Chef der extremsten Regierung, die Israel je erlebt hat, an die Macht zurück. Seine Regierung wird von rassistischen Demagogen, Siedlerführern und Befürwortern von Annexionen und ethnischen Säuberungen dominiert.
In den vergangenen Tagen löste der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir durch seine Behandlung von 450 Aktivisten der Gaza-Flotille weltweite Empörung aus. Israelische Streitkräfte hatten die Flotille in internationalen Gewässern aufgebracht und nach Israel verschleppt, und Ben-Gvir veröffentlichte ein Video in den sozialen Netzwerken, wie er die Aktivisten, die mit gefesselten Händen am Boden knien, beschimpft und verhöhnt.
Israel steckte bereits vor dem 7. Oktober 2023 in einer schweren politischen Krise. Netanjahus Justizreform, mit der er die Gerichte ihrer Befugnisse, die Macht der Exekutive einzuschränken, weiter berauben wollte, hatte sieben Monate andauernde Massenproteste und Polizeigewalt ausgelöst. Mehr als 10.000 Reservisten verweigerten ihren Wehrdienst. Die Führer der Opposition (von denen viele selbst in Regierungen Netanjahus gedient hatten) inszenierten sich als Verteidiger der „Demokratie“. Allerdings teilten alle Oppositionellen Netanjahus strategische Ziele: die Unterdrückung der Palästinenser und den Erhalt der militärischen Vorherrschaft Israels über die Region. Sie befürchteten bloß, dass Netanjahus offener Autoritarismus die Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite Israels gefährden könnte.
Mit dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 endete selbst dieser oberflächliche Dissens. Die Netanjahu-Regierung hatte monatelang eine Konfrontation provoziert, Warnungen von Ägypten und aus dem israelischen Militär ignoriert und die Grenze faktisch unbewacht gelassen. Mindestens 360 der 1.200 israelischen Todesopfer waren die Folge der massiven eigenen Militäroperation der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), u.a. der Anwendung der geheimen Hannibal-Regel.
Innerhalb weniger Stunden erklärte die Opposition ihre vollständige Einigkeit mit der Regierung und den IDF. Schon am 11. Oktober traten fünf Oppositionsführer, darunter die ehemaligen Generäle Benny Gantz und Gadi Eisenkot, Netanjahus Kriegskabinett bei. Auch ihre späteren Rücktritte ändern nichts daran. Sie stehen weiterhin uneingeschränkt zu den Kriegszielen.
Die Regierung forciert jetzt eine Reihe von Gesetzentwürfen, die die Befugnisse der Exekutive verfestigen und ihre religiöse Siedlerbasis begünstigen. Unter anderem soll das Amt des Generalstaatsanwalts aufgeteilt, der öffentliche Rundfunk umstrukturiert, Siedlungen im Westjordanland steuerlich begünstigt, die akademische Freiheit eingeschränkt, die politische Kontrolle über Ernennungen für hochrangige Ämter gestärkt und die Voraussetzungen für die Einbürgerung nach dem Rückkehrgesetz eingeschränkt werden. Dabei handelt es sich nicht um befristete Vorhaben für die Kriegszeit, sondern um eine Blaupause für einen dauerhaften autoritären Staat.
Die Opposition organisiert sich neu
Auf all dies reagierte die Opposition, indem sie sich neu organisierte, und zwar auf einer noch offener rechten, militaristischen Grundlage. Im April kündigten Bennett und Lapid an, in der Wahl 2026 mit einer gemeinsamen Wahlliste namens Yahad („Zusammen“) unter Bennetts Führung anzutreten. Er versprach, Israel auf den richtigen „liberal zionistischen“ Weg zu führen, d.h. militärische Stärke mit diplomatischem Druck und kompromisslosen Gebietsansprüchen zu vereinen.
Beide Männer prahlen damit, dass ihr Block „80 Prozent des Landes“ repräsentiere. Diese Zahl schließt ausdrücklich die 20 Prozent der Bevölkerung arabischer Herkunft aus. Lapid erklärte: „Nur diejenigen, die sich dem Dienst in den IDF entziehen, und die Extremisten sind nicht eingeladen.“ Eine Kooperation mit der arabischen Vereinten Liste schließen sie kategorisch aus.
Sie umwerben andere rechte Personen wie Eisenkot und Avigdor Liberman. Yair Golan, der Anführer der Demokraten (Überreste der Arbeiterpartei und von Meretz, des politischen Flügels von Frieden Jetzt und Unterstützer der seit langem verschwundenen „Zwei-Staaten-Lösung“), hat Bereitschaft zu Bündnissen signalisiert, tritt jedoch zunächst eigenständig an. Das „Mitte-Links“-Lager ist heute kaum mehr als ein Rekrutierungsfeld für Generäle.
Bennett verspricht eine staatliche Untersuchungskommission zu den Ereignissen des 7. Oktober, eine allgemeine Wehrpflicht, ein Ende der Finanzierung von Jeschiwas und Wehrdienstverweigerern, eine Begrenzung der Amtszeit des Premierministers auf acht Jahre, und außerdem weigert er sich, „einen einzigen Zentimeter Gebiet“ abzutreten. Er betont, es könne keinen Frieden mit dem Libanon geben, solange die Hisbollah nicht „neutralisiert“ sei. Das ist keine Alternative zu Netanjahu, sondern kaum mehr als das gleiche Programm unter neuem Namen.
Die entscheidenden Fragen, vor denen israelische Arbeiter stehen – der völkermörderische Krieg in Gaza, die Ausweitung der Besetzung des Westjordanlands und der Siedlungen, der US-angeführte Krieg gegen den Iran und die Konfrontation mit der Hisbollah sowie die Aushöhlung demokratischer Rechte – sind aus dem Wahlprogramm vollkommen ausgeklammert. Dasselbe gilt für die Wirtschaftskrise, die durch den Krieg verursacht wurde, und die autoritäre Umstrukturierung der Regierung.
Stattdessen konzentriert sich die Opposition auf eine staatliche Untersuchung zum 7. Oktober, den Korruptionsprozess gegen Netanjahu, die Frage der Befreiung Ultraorthodoxer vom Wehrdienst sowie den zunehmenden Einfluss religiöser Parteien. Dabei handelt es sich um sekundäre Streitigkeiten innerhalb der zionistischen Führung, die sich in den wichtigsten Fragen einig ist: Krieg im Ausland, Unterdrückung im Inland und der Ausschluss der Palästinenser vom politischen Leben.
Eine dauerhafte Kriegswirtschaft
Israel hat sich in eine dauerhafte Kriegswirtschaft verwandelt. Die Staatsverschuldung ist auf 69 Prozent des BIP angestiegen. Die Verteidigungsausgaben haben im Jahr 2024 acht Prozent des BIP erreicht und werden voraussichtlich weiter steigen, wenn der Irankrieg weiter andauert. Das Verteidigungsbudget von 2026 in Höhe von fast 50 Milliarden Dollar wird mit Sicherheit zu weiter steigenden Lebenshaltungskosten, einer Verschärfung der Wohnungsmarktkrise – die im Jahr 2011 zu Massenprotesten geführt hatte – und chronischer Unterinvestition in Verkehr, Gesundheit, Bildung und Soziales führen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent und die Abschaffung von Steuerbefreiungen wirken sich bereits heute negativ auf die Mittelschicht aus.
Die Erwerbsbevölkerung wurde durch massenhafte Einberufungen von Reservisten stark dezimiert, vor allem in den Technologie- und Dienstleistungsbranchen. Kleine Unternehmen, vor allem in Galiläa und der Peripherie, brechen zusammen. Die Baubranche und die Landwirtschaft leiden weiterhin unter dem Ausschluss palästinensischer Arbeitskräfte. Versuche, asiatische Arbeiter anzuwerben, haben nicht zu einem deutlichen Anstieg der Wohnungsbauten geführt oder die explodierenden Wohnkosten eingedämmt.
Israels „Reputationsrisiko“ ist stark gestiegen. Ausländische Investoren fordern immer öfter von Unternehmen, ihre Tätigkeit ins Ausland zu verlagern, was israelische Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährdet. Die von der Trump-Regierung verhängten 15-prozentigen Zölle auf Israels wichtige Exportgüter wie Chips und Pharmazeutika gefährden ebenfalls Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Dieser Druck zerreißt die israelische Gesellschaft. Die Mittelschicht und die Beschäftigten der High-Tech-Industrie, die lange Zeit das Rückgrat der israelischen Wirtschaft bildeten, leiden unter sinkenden Einkommen, steigenden Steuern und der Last des Dienstes in der Reserve. Sie müssen mitansehen, wie sich die Ultraorthodoxen Ausnahmeregelungen und erweiterte staatliche Fördermittel sichern. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, in der sich alle Schichten verraten fühlen und den anderen gegenüber zunehmend feindselig eingestellt sind.
Israel ist ein Garnisonsstaat, dessen herrschende Klasse den permanenten Krieg als einzige Möglichkeit sieht, ihre Macht zu erhalten. Die bevorstehenden Wahlen werden lediglich darüber entscheiden, welche Fraktion des zionistischen Establishments die Verantwortung für eine Ausweitung des Kriegs, des autoritären Staats und eine Verschlimmerung der sozialen Krise übernimmt. Das grundlegende Programm – Militarismus, Besatzung, Unterdrückung und Ausgrenzung der Palästinenser – bleibt unangetastet.