Heute, am 29. Mai, blockiert zum dritten Mal in diesem Monat ein Generalstreik weite Teile des italienischen Verkehrs.
Der Streik ist der jüngste in einer Welle von Arbeitsniederlegungen und Massenprotesten, die das öffentliche Leben in den vergangenen neun Monaten immer wieder lahmgelegt haben. Nach einem enormen eintägigen Generalstreik am 22. September 2025 demonstrierten am 4. Oktober über eine Million Menschen in Rom unter dem Motto „Alles blockieren“ gegen die Kaperung des Hilfskonvois „Global Sumud Flotilla“ durch Israel.
Hafenarbeiter in Genua, Livorno und Ancona weigerten sich, Waffen für Israel zu verladen. Am 28. und 29. November sowie am 12. Dezember folgten Generalstreiks gegen den Spar- und Kriegshaushalt der Regierung. Anschließend gab es zahlreiche kleinere Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen. Am 18. Mai 2026 riefen Basisgewerkschaften unter dem Motto „Nicht einmal einen Nagel für Kriege und Völkermord“ zu einem weiteren Generalstreik gegen Krieg und Sparpolitik auf.
Die Bewegung der Arbeiterbasis, die mehr und mehr an Schärfe gewinnt und in der grundsätzliche Opposition zum Ausdruck kommt, zeigt die enorme Macht der italienischen Arbeiterklasse. Millionen von Menschen erkennen, dass die Milliarden Euro, die für den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine, für den Völkermord in Gaza sowie den Krieg gegen den Iran benötigt werden, aus den Löhnen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und den Renten wieder abgezogen werden, und sie sind nicht länger bereit, dies hinzunehmen.
Der Haushalt, gegen den sich die Streik- und Protestwelle unmittelbar richtet, sieht Kürzungen bei Sozialausgaben, Renten, Löhnen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Verkehr vor. Gleichzeitig werden die Verteidigungsausgaben erhöht, um das 5-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Die sozialen Folgen sind verheerend. Schon jetzt hat die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben – also derjenigen, die sich nicht einmal das Nötigste leisten können –, mit 5,7 Millionen bzw. 9,8 Prozent der Bevölkerung einen historischen Höchststand erreicht. Angesichts sinkender Arbeitslosigkeit bedeutet dies, dass immer mehr Menschen für Löhne arbeiten, die nicht einmal einen minimalen Lebensstandard sicherstellen.
Im Gegensatz dazu sind die Vermögen und die Einkommen der Reichen erheblich gestiegen. Eine Pauschalsteuer für ausländische Millionäre und Milliardäre, die unabhängig von ihrem tatsächlichen Einkommen erhoben wird, hat Italien zu einem Steuerparadies für die Superreichen gemacht.
Gleichzeitig stärkt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni systematisch den Staatsapparat, um sich auf die unvermeidliche Konfrontation mit der Arbeiterklasse vorzubereiten. Nach dem Vorbild ihres Verbündeten Donald Trump besetzt sie Gerichte, staatliche und kulturelle Institutionen mit faschistischen Parteigängern, säubert Universitäten und Schulen von linkem Einfluss, verstärkt den staatlichen Unterdrückungsapparat und schürt durch eine brutale Abschiebepolitik Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Gefahr einer faschistischen Diktatur ist real.
Die politischen Feinde der italienischen Arbeiterklasse
Damit der Kampf gegen Sparpolitik und Krieg Erfolg haben kann, ist es daher offensichtlich erforderlich, die Meloni-Regierung zu stürzen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, sich einer sozialistischen und antikapitalistischen Perspektive zuzuwenden. Deren erster Schritt besteht darin, dass der Kampf gegen die etablierten Gewerkschaften und sogenannten Oppositionsparteien, die einen Kampf gegen die Regierung und die herrschende Klasse auf Schritt und Tritt blockieren, systematisch ausgeweitet wird.
Es ist die arbeiterfeindliche Politik der nominell „linken“, pro-kapitalistischen Parteien, der etablierten Gewerkschaften und ihrer „radikalen“ politischen Verteidiger, die Meloni den Weg zur Macht geebnet hat. Als die Empörung über die rechte Politik dieser Parteien und Gewerkschaften zunahm und sie die Kontrolle über den wachsenden sozialen Widerstand verloren, wandte sich die italienische Bourgeoisie der faschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) zu, die innerhalb weniger Jahre mit über 25 Prozent der Stimmen zur stärksten Partei wurde.
Wenn der Gewerkschaftsverband CGIL – oder gelegentlich auch der CISL und der UIL – heute gegen den Sparhaushalt der Regierung protestieren, so tun sie dies lediglich, um die Wut der Arbeiter in Kanäle zu lenken, die für die kapitalistische Herrschaft keine Bedrohung darstellen.
Als die Basisgewerkschaften (sindacati di base) den Widerstand gegen den Sparhaushalt mit einer Zurückweisung des Völkermords in Gaza und des Kriegskurses der Regierung verbanden und für den 28. und 29. November 2025 zu einem Generalstreik aufriefen, sabotierte der CGIL diese Initiative, indem sie einen eigenen Streik zwei Wochen später ausrief, der sich auf die Forderung nach bescheidenen Änderungen am Haushaltsgesetz beschränkte. Der CGIL war entschlossen, dafür zu sorgen, dass sich der Widerstand gegen Krieg und Völkermord nicht zu einer einheitlichen politischen Bewegung gegen die Meloni-Regierung und den Kapitalismus entwickelt.
Wie schon in der Vergangenheit arbeitet die CGIL-Führung auch dieses Mal eng mit der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zusammen, um den Klassenkampf unter Kontrolle zu halten, und präsentiert diese Parteien als Alternative zu Meloni. Sollten diese Parteien jedoch wieder an die Regierung kommen, würden sie Melonis Politik fortsetzen: Unterstützung der NATO, Aufrüstung und Sozialkürzungen. Dies wird durch die politische Bilanz ihrer Schwesterparteien in ganz Europa bestätigt, sei es die britische Labour Party, die deutsche SPD oder die spanische PSOE-Sumar-Koalition, die alle denselben rechten Kurs verfolgen.
Das Gleiche gilt für Parteien, die nominell der „radikalen“ Linken angehören, wie Sinistra Italiana (Italienische Linke) und die Grünen. Sie dienen der PD und den Gewerkschaften als politisches Feigenblatt, empören sich über soziale Ungerechtigkeiten, weigern sich aber gleichzeitig, für eine andere Gesellschaftsordnung zu kämpfen. Diese „pseudolinken“ Parteien vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern die der wohlhabenden Mittelschicht und von Gewerkschaftsbürokraten, die ihre Privilegien durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse bedroht sehen.
Wohin es führt, wenn die Pseudolinke an die Macht kommt, zeigte sich bei Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien und der Linkspartei in mehreren deutschen Bundesländern – sie ließen ihre radikalen Parolen fallen und setzten die Diktate des IWF, der Europäischen Union und der Banken gegen die Arbeiterklasse durch.
Stärkt die Rebellion der Basis!
Um Meloni zu besiegen, müssen Arbeiter, die die politische Unabhängigkeit von der Gewerkschaftsbürokratie und den parlamentarischen Parteien herstellen wollen, ihren Kampf verstärken. Dazu ist es notwendig, dass sie an jedem Arbeitsplatz und jeder Schule, in jedem Hafen, jedem Logistikzentrum und in jedem Arbeiterviertel Aktionskomitees aufbauen.
Diese Komitees sind dazu in der Lage, alle Arbeiter zu vereinen, die bereit sind zu kämpfen. Sie müssen demokratisch organisiert sein und ihre Autorität aus der direkten Beteiligung der Arbeiter selbst beziehen. Vor allem sollten Aktionskomitees sich von dem sozialistischen Prinzip leiten lassen, dass die Interessen der Gesellschaft und der Arbeiterklasse Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne haben, und sie müssen jeden Arbeitsplatz, jede soziale Errungenschaft und jedes demokratische Recht verteidigen.
Es zeichnen sich bereits Bedingungen ab – nicht nur in Italien, sondern weltweit –, die einem solchen Kampf gegen Sparpolitik und Krieg einen mächtigen Anschub geben können.
Melonis Regierung ist Teil einer europaweiten und globalen Offensive, mit der die herrschende Klasse auf die Krise des Kapitalismus reagiert und sich auf imperialistische Kriege vorbereitet. Arbeiter in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt haben mit denselben Angriffen zu kämpfen. In ganz Europa haben sie ihre Empörung über den Völkermord in Gaza bereits in Arbeitskämpfen umgesetzt, darunter Generalstreiks in Belgien, Griechenland und Spanien, womit sie gezeigt haben, dass die Arbeiterklasse die Macht besitzt, die Maschinerie des imperialistischen Krieges physisch zum Stillstand zu bringen.
Eine wesentliche Aufgabe der entstehenden Massenbewegung besteht darin, die Aufspaltung der Arbeiter nach Arbeitsstätten, Unternehmen, Branchen und Ländern zu überwinden. Diese Spaltung wird von der Gewerkschaftsbürokratie im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ – also der Profite der Konzerne – bewusst gefördert. Es muss eine internationale Gegenoffensive entwickelt werden: die Vereinigung der Arbeiter über alle Trennlinien hinweg im Kampf für ein gemeinsames sozialistisches Programm.
Zu diesem Zweck hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ins Leben gerufen, als Mittel, mit dem die Arbeiter beginnen können, ihre Kämpfe weltweit zu koordinieren.
Das IKVI ist die Weltpartei der sozialistischen Revolution, gegründet von Leo Trotzki im Kampf gegen die konterrevolutionäre Politik der stalinistischen Bürokratie und all jener Strömungen, die historisch danach gestrebt haben, die Arbeiterklasse an das kapitalistische Profitsystem zu binden, das die Quelle von Sparpolitik, faschistischer Reaktion, Militarismus und Krieg ist.
Wir laden alle italienischen Arbeiter ein, die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees zu kontaktieren, die World Socialist Web Site (wsws.org) zu lesen, die täglich in zahlreichen Sprachen erscheint, und mit dem IKVI in Kontakt zu treten, um beim Aufbau seiner italienischen Sektion mitzuwirken.