US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran am Dienstag mit einem weiteren militärischen Angriff und erklärte: „Wir müssen sie vielleicht noch einmal treffen.“ Wenige Stunden vorher hatte er einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf den Iran vorerst abgesagt. Dann versicherte er aber wieder, das US-Militär sei „kampfbereit“ und er könne bis Anfang nächster Woche eine Entscheidung über einen Angriff treffen.
Trumps Gangsterdrohungen sind die authentische Stimme des Weltimperialismus, der entschlossen ist, dem Iran und der gesamten Region koloniale Fesseln anzulegen. Der Iran ist ein zentraler Schauplatz in der Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten, die bereits in vollem Gange ist. Das zeigt auch das Kommuniqué vom G7-Finanzministertreffen, das am Montag und Dienstag in Paris stattfand. Alle Mitglieder unterzeichneten eine Erklärung, in der der Iran – das Opfer des verbrecherischen Angriffskriegs der USA und Israels – für die folgende wirtschaftliche Katastrophe verantwortlich gemacht wird.
Die Finanzminister und Zentralbanker aus Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und den USA betonten, dass „eine rasche Rückkehr zu einem freien und sicheren Transit durch die Straße von Hormus und eine dauerhafte Lösung des Konflikts unerlässlich sind“. Sie verloren kein Wort über den unprovozierten Angriff auf den Iran, der am 28. Februar noch während der laufenden Verhandlungen begann, oder über die Tausenden iranischen Zivilisten, die von den USA und Israel willkürlich bombardiert und getötet wurden. Stattdessen begannen die G7-Finanzminister ihr Kommuniqué mit einer scheinheiligen Erklärung – ein typisches Beispiel imperialistischer Doppelmoral: „Wir verurteilen einhellig den anhaltenden brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine und die eskalierenden Handlungen, die darauf abzielen, die gemeinsamen Bemühungen um eine Friedensvermittlung zu untergraben.“
Diese offenkundige Widersprüchlichkeit in der moralischen Empörung der Imperialisten deckt sich stets mit den globalen räuberischen Interessen, die sie verfolgen. Der amerikanische Imperialismus ist entschlossen, die Vorherrschaft über den Iran zurückzugewinnen, die er nach der Revolution von 1979 verloren hatte. Die USA wollen ihre Hegemonie über den energiereichen Nahen Osten festigen, indem sie ihre Rivalen, vor allem China, zurückdrängen. Die europäischen Imperialisten haben den Krieg befürwortet, weil sie hoffen, sich ihren eigenen Anteil an der Beute zu sichern, wenn die barbarischen Methoden des Kolonialismus wiederbelebt werden. Außerdem benötigen sie für ihren Krieg gegen Russland weiterhin die Unterstützung der USA.
Die Regierungen, die behaupten, sich gemeinsam um „Friedensvermittlung“ zu bemühen, sind in Wirklichkeit die Hauptakteure in einem rasch eskalierenden Dritten Weltkrieg. Trump reiste letzte Woche nach Peking, um sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen. Das Gipfeltreffen wurde als Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt angekündigt. Doch hinter den diplomatischen Höflichkeiten stehen andere Interessen: Die amerikanische Finanzoligarchie, für die Trump spricht, hat nicht die Absicht, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg auf Kosten der USA zuzulassen, und bereitet sich offen auf einen Krieg mit China vor.
Nachdem Trump in Peking keine substanzielle Einigung erzielen konnte, begann er nur wenige Tage später wieder dem Iran mit Vernichtung zu drohen, der – nicht zufällig – einer der wichtigsten Öllieferanten Chinas ist.
Die unberechenbaren Ausbrüche Trumps und die häufigen Explosionen militärischer Gewalt sind nicht Zeichen der Stärke des US-Imperialismus, sondern seiner Schwäche. In den vergangenen 35 Jahren hat die Regierung in Washington unter Demokraten wie Republikanern versucht, den rasanten wirtschaftlichen Niedergang der USA durch den Einsatz brutaler militärischer Gewalt auszugleichen. Die ununterbrochene Serie von Kriegen hat die Krise des amerikanischen Imperialismus aber nur noch vertieft, indem sie die sozialen Spannungen ebenso wie die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten verschärfte. Sie konkurrieren um Märkte, Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und strategischen Einfluss, während der Weltkapitalismus immer mehr zusammenbricht.
Der Imperialismus – sei es in amerikanischer oder europäischer Ausprägung – kann keinen anderen Ausweg aus dieser Krise bieten als die weitere Eskalation von Kriegen.
Während Trump droht, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen, wird gleichzeitig über eine Invasion Kubas diskutiert. Das Weiße Haus erhebt den absurden Vorwurf, Kuba würde iranische Militärberater beherbergen und über 300 von Russland und dem Iran gelieferte Drohnen besitzen. Eine Militäroperation auf der Karibikinsel mit dem Ziel, das Castro-Regime zu stürzen, wäre die zweite von den USA angeführte „Regimewechsel“-Operation in Lateinamerika in weniger als sechs Monaten. Im Januar griffen die USA Venezuela an und entführten Präsident Nicolás Maduro, um ihn wie einen gewöhnlichen Verbrecher vor einem New Yorker Gericht anzuklagen. Trump könnte ein ähnliches Szenario planen, um den 94-jährigen Raúl Castro festzunehmen, der Berichten zufolge bald vor einem US-Gericht angeklagt werden soll.
In Europa schüren die imperialistischen Mächte rücksichtslos und unbekümmert den Krieg gegen die Atommacht Russland. Insbesondere Deutschland hat die Führung übernommen. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Entwicklung von Drohnentechnologie und versorgt sie mit Langstreckenwaffen, die Ziele tief im Inneren Russlands treffen können. Kiew hat sich in den letzten Wochen ermutigt gefühlt, Hochhäuser in Moskau und russische Energieinfrastruktur anzugreifen. Diese Angriffe, die nach der Drohung des Kremls Anfang des Jahres, Produktionsstätten in NATO-Ländern zu bombardieren, nur noch zugenommen hat, zielen darauf ab, einen Vergeltungsschlag Russlands zu provozieren, der als Rechtfertigung für eine Ausweitung des Krieges ausgenutzt werden kann.
Die europäischen imperialistischen Mächte stellen alle gesellschaftlichen Ressourcen in den Dienst des Krieges. Deutschland hat eine Billion Euro für Kriegsausgaben bewilligt, alle NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, 5 Prozent ihres BIP für das Militär bereitzustellen. Die Zerstörung des Sozialstaats und der Rechte der Arbeiter, die zur Finanzierung dieser wahnsinnigen Aufrüstung notwendig ist, wird mit hysterischer antirussischer Propaganda gerechtfertigt.
Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, erklärte in einem gemeinsamen Interview mit seinem britischen Amtskollegen in der Süddeutschen Zeitung, dass Russland – das sich nach vier Jahren Krieg als unfähig erwiesen hat, auch nur die Hälfte des ukrainischen Territoriums zu erobern – bis 2029 ein NATO-Land angreifen könnte. Europas Aufrüstungskurs richtet sich aber nicht nur gegen Russland. Auf einer grundlegenderen Ebene ist die herrschende Klasse zu der Erkenntnis gelangt, dass der US-Imperialismus – lange Zeit ein Verbündeter – nun zum Rivalen im Kampf um die Aufteilung der Welt unter den Großmächten geworden ist.
Die Verschärfung der interimperialistischen Gegensätze und die Beschleunigung eines Dritten Weltkriegs bestätigen, dass dieselben wesentlichen Merkmale des Kapitalismus, die Lenin in seiner Analyse des Imperialismus identifiziert hat, heute in vollem Umfang gelten. Lenin schrieb auf dem Höhepunkt des blutigen Gemetzels des Ersten Weltkriegs:
Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen.
Dieses Verständnis war zentral für Lenins Einschätzung der Epoche als Zeit der Kriege und Revolutionen. Er ging davon aus, dass es sich nicht nur um eine Periode imperialistischer Reaktion handelte, sondern dass der krisengeschüttelte Kapitalismus die objektiven Bedingungen dafür geschaffen hatte, dass die Arbeiterklasse einen sozialistischen Ausweg aus der Sackgasse aufzeigen konnte.
Dieselben kapitalistischen Widersprüche, die alle imperialistischen Mächte in den Weltkrieg treiben, werden auch die internationale Arbeiterklasse in den Kampf treiben – die einzige soziale Kraft, die diese Katastrophe aufhalten kann. Der von den USA entfesselte Krieg gegen den Iran hat bereits innerhalb von weniger als drei Monaten zu einem starken Anstieg der Energie-, Treibstoff- und Lebensmittelpreise geführt. Auf der ganzen Welt reagieren Arbeiter mit Streiks und Protesten – von den anhaltenden landesweiten Streiks gegen Preissteigerungen in Kenia und Bolivien bis hin zum eintägigen landesweiten Streik gegen den Krieg und den Völkermord in Gaza am Montag in Italien, der weite Teile der Wirtschaft lahmlegte.
Die Verschärfung des Klassenkampfs zeigt, wie dringend es ist, eine internationale Antikriegsbewegung auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms aufzubauen. Die anfängliche Wut der Arbeiter, die sich in den Streiks äußert, muss in eine bewussten Opposition gegen den imperialistischen Krieg verwandelt werden. Dafür ist es notwendig, den Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards mit dem Kampf gegen die imperialistische Barbarei und ihre Ursache, das kapitalistische System, zu verbinden. Diese Antikriegsbewegung muss die Herrschaft der Finanzoligarchie über die Gesellschaft und deren unerbittliches Streben nach Profit und Ausbeutung beenden, indem sie für die Machteroberung der Arbeiterklasse und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpft.