Das Future Combat Air System (FCAS) galt als Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Pläne, Europa zu einer eigenständigen imperialistischen Großmacht aufzurüsten, die sowohl den USA als auch China die Stirn bieten kann. Nun ist es krachend gescheitert.
Die Vereinbarung über das FCAS war im Juli 2017 von Präsident Emmanuel Macron und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet worden, wenige Stunden bevor US-Präsident Donald Trump zu seinem ersten offiziellen Besuch in Paris eintraf. Es sollte Trump den europäischen Willen zur Eigenständigkeit in militärischen Fragen demonstrieren. Später schloss sich auch Spanien dem Projekt an.
Es sah vor, bis 2040 für über 100 Milliarden Euro ein hochmodernes Luftkampfsystem zu entwickeln, das Drohnen, Flugzeuge, Hubschrauber und andere Kampfsysteme in einer neu zu entwickelnden Cloud miteinander vernetzt. Kern des Projekts war der Bau eines neuen europäischen Kampfflugzeugs, das in Deutschland und Spanien den Eurofighter und in Frankreich den Rafale ersetzen sollte.
Macron sprach damals von einer „tiefgreifenden Revolution“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu dieser Zeit noch deutsche Verteidigungsministerin, erklärte, es sei „viel klüger, dass wir Europäer die nächste Generation von Gerät und Technologie gemeinsam entwickeln“.
Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Projekt gekippt. Laut Informationen aus Berliner Regierungskreisen soll er Macron am vergangenen Freitag am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro darüber informiert haben, dass er den Bau des gemeinsamen Kampfjets nicht weiter verfolge. Am Montag ließ das Kanzleramt dann die Nachricht an die Presse durchsickern. Sie verbreitete sich wie ein Lauffeuer und überraschte Macrons Stab. Spanien war vorher überhaupt nicht informiert worden.
Man einigte sich schließlich darauf, den beiden federführenden Unternehmen – Airbus in Deutschland und Dassault in Frankreich – die Schuld für das Scheitern zuzuschieben. Macron und Merz seien zur Einschätzung gelangt, dass die beiden Unternehmen beim Bau des Kampfflugzeugs nicht zusammenfänden, heißt es nun offiziell. Die Arbeit an anderen Teilen von FCAS, insbesondere an der digitalen Vernetzung unterschiedlicher Waffensysteme, der sogenannten „Combat Cloud“, solle dagegen fortgesetzt werden.
Tatsächlich ist das Scheitern von FCAS das Ergebnis wachsender Spannungen und Konflikte innerhalb der Europäischen Union. Die massive Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 5 Prozent des BIPs, zu der sich alle NATO-Mitglieder verpflichtet haben, und die Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens schweißen Europa nicht zusammen, sondern lassen alte Rivalitäten und Konflikte erneut aufbrechen. Das gilt insbesondere für die ehemaligen „Erzfeinde“ Deutschland und Frankreich, die zwischen 1871 und 1945 drei verheerende Kriege gegeneinander geführt haben.
Das hängt direkt mit den Zielen der Aufrüstung selbst zusammen. Sie dient nicht, wie die offizielle Propaganda behauptet, der „Verteidigung“ von Freiheit und „westlichen Werten“ in einer Welt, die zunehmend von Autokraten beherrscht wird. Sowohl Deutschland wie Frankreich, die dritt- und die siebtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, verfolgen eigene ökonomische und geostrategische imperialistische Interessen.
Deutschland dringt wieder nach Osten vor und versucht – wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg – die Ukraine zu beherrschen und Russland zu unterwerfen. Seit die USA ihre Zahlungen weitgehend eingestellt haben, ist Berlin zum größten Geldgeber der Ukraine geworden. Paris unterstützt Kiew zwar politisch, hält sich aber finanziell zurück. Während Deutschland seit Kriegsbeginn rund 96,5 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung geleistet hat, waren es im Falle Frankreichs nur 8 bis 10 Milliarden. Beide Länder tragen zudem zu den milliardenschweren Hilfen und Krediten der EU bei.
Frankreich verfolgt als ehemalige Kolonialmacht eigene Interessen im Nahen Osten und Afrika, während Deutschland enger mit den USA und Israel zusammenarbeitet. Als größte und neben Großbritannien einzige Atommacht Europas versucht Frankreich zudem, sich als führende Militärmacht Europas zu etablieren. Dabei wird es von Deutschland zunehmend herausgefordert.
FCAS ist nicht das einzige deutsch-französische Rüstungsprojekt, das gescheitert ist. Bereits bei anderen Projekten, wie dem Hubschrauber Tiger und dem Seeaufklärungssystem MAWS, gab es Schwierigkeiten. Das gemeinsame Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) droht wie FCAS zu platzen. In Paris verfolgt man außerdem beunruhigt, dass die Bundeswehr in direkter Konkurrenz zum europäischen Projekt IRIS Square eine eigene militärische Satellitenkonstellation für Kommunikation und Aufklärung aufbauen will.
Französische Militärkreise äußern Befürchtungen, dass Deutschland Frankreich militärisch überholt. Mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro, dem Aussetzen der Schuldenbremse für Militärausgaben und dem Investitionsfonds über 500 Milliarden Euro verfügt Deutschland über finanzielle Mittel, die dem hochverschuldeten Frankreich fehlen.
Der französische Generalstabschef Fabien Mandon warnte deshalb kürzlich bei einer Anhörung im Senat: „Wenn Deutschland in diesem Tempo weitermacht, wird das Argument, dass wir [das französische Militär] über operative Erfahrung und eine gewisse Kultur verfügen, in fünf Jahren nicht mehr stichhaltig sein.“ Für die Amerikaner werde „Deutschland nach und nach zum Maßstab in Europa“.
Auch hinter dem Streit zwischen Airbus und Dassault, mit dem das Scheitern von FCAS begründet wird, stecken gegensätzliche nationale Interessen. Dassault war nicht bereit, Know-how und geistiges Eigentum an den Konkurrenten Airbus weiterzugeben. Airbus verweigerte seinerseits die Zusammenarbeit, ohne im Gegenzug Zugang zu Schlüsseltechnologien zu erhalten.
Auch die deutschen und französischen Anforderungen an das Flugzeug unterschieden sich. Frankreich wollte ein leichtes Flugzeug, das auf einem Flugzeugträger landen und gleichzeitig Atombomben tragen kann. Deutschland, das weder über Flugzeugträger noch über Atombomben verfügt, wollte – so ein Insider – „einen Bombenbehälter, der bis nach Moskau fliegen kann“.
Ein Leitartikel des Spiegels verteidigt Merz‘ Entscheidung, aus dem Projekt auszusteigen, und greift Dassault-Chef Éric Trappier heftig an: „Er beanspruchte die alleinige Führung beim Bau des Kampfjets und die Hoheit über die Nutzung der geistigen Eigentumsrechte an dem Projekt. Hätte sich Merz den Forderungen gebeugt, wäre Airbus zum bloßen Zulieferer degradiert worden. Deutschland würde die technologische Fähigkeit zum Bau von Kampfflugzeugen endgültig verlieren. Das wäre industrie- und auch rüstungspolitisch unverantwortlich.“
Laut Spiegel wären neue Abhängigkeiten von Frankreich bei Rüstungsprojekten nicht weniger problematisch als die bestehenden von den USA. Niemand könne garantieren, dass demnächst nicht das rechtsradikale Rassemblement National von Marine Le Pen an die Macht komme, das der deutsch-französischen Freundschaft weniger Bedeutung zumesse als Macron. Deutschland müsse jetzt schleunigst ein Kampfflugzeug der sechsten Generation entwickeln.
Das Scheitern von FCAS wird so zum Vorwand, die Aufrüstung verstärkt im Alleingang voranzutreiben. Die Kosten, und die damit verbundenen Angriffe auf Löhne, Renten und Sozialausgaben werden weiter steigen. Und die Gefahr eskalierender Konflikte und Kriege – auch innerhalb Europas – wächst.
Nur eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Krieg und soziale Ungleichheit mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet, kann diese gefährliche Entwicklung stoppen. Sie muss der Europäischen Union, dem Europa, der Banken, Konzerne und Kriegstreiber, die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzen.