Am 3. Juni beteiligten sich zehntausende portugiesischer Arbeiter an einem landesweiten Streik, der große Teile Portugals lahmlegte. Trotz Vorgaben zur Aufrechterhaltung von Mindestdiensten gab es eine massive Beteiligung im Gesundheits- und Bildungswesen und der öffentlichen Verwaltung. Auch das Verkehrswesen war stark beeinträchtigt: Eisenbahnen, die U-Bahn von Lissabon sowie zahlreiche Buslinien stellten den Betrieb ein.

Die Auswirkungen des Streiks erstreckten sich auch auf den Flugverkehr, mehr als 500 Flüge fielen aus. TAP, die größte Fluggesellschaft des Landes, strich 300 Flüge, und nur 79 fanden aufgrund der Verpflichtung zum Mindestdienst statt. In der Industrie und der Privatwirtschaft war die Beteiligung ebenfalls hoch; bei Firmen wie Autoeuropa, Bimbo, Bosch, Cerealto und Exide beteiligten sich laut Angaben über 90 Prozent der Belegschaften.

Der Streik richtete sich gegen die geplante Arbeitsmarktreform Trabalho XXI der rechten Regierungskoalition Aliança Democrática (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro. Sie sieht Änderungen an mehr als 100 Artikeln des Arbeitsrechts vor. Sie erleichtert Entlassungen, weitet die Kontrolle der Arbeitgeber über die Arbeitszeit aus, schwächt Tarifverhandlungen und erhöht den Einsatz von Subunternehmen. Zudem wird die Verpflichtung zu verbindlichen Mindestdiensten bei Streiks verschärft, um deren tatsächliche Wirkung zu begrenzen.

Der starke Widerstand der Arbeiter gegen den Angriff der portugiesischen herrschenden Elite auf ihre Rechte ist Teil eines Auflebens des Klassenkampfs in ganz Europa. Trabalho XXI ist Teil einer umfassenderen sozialen Offensive gegen die Arbeiterklasse in ganz Europa und der Welt, von der Arbeiter in Ländern von Belgien bis Italien betroffen sind.

Der Economist hat Portugal im März dieses Jahres zur „leistungsstärksten Wirtschaft des Jahres 2025“ gekürt. Wie die World Socialist Web Site dokumentierte, hat er damit ein Modell gelobt, das Portugal in ein Billiglohnland für das globale Kapital verwandelt hat. Das Wachstum des BIP, der Rückgang des Defizits und der 20-prozentige Anstieg des Aktienindex PSI-20 beruhen auf verstärkter Ausbeutung: stagnierende Reallöhne, die weit hinter dem Anstieg der Kosten für Wohnung, Energie und Nahrung zurückbleiben, prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Tourismus und in der Dienstleistungsbranche und massenhafte Unterbeschäftigung.

Der Mindestlohn ist im Januar von 870 Euro im Jahr 2025 auf nur 920 Euro angestiegen, doch die Mieten in Lissabon und Porto haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt oder verdreifacht. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 18 Prozent. Diejenigen, die Arbeit finden, sind oft in befristeten, in Ausbildungsverträgen oder in projektbezogenen Arbeitsverhältnissen ohne Zukunftsperspektive gefangen.

Hinter diesem Angriff auf die Arbeiterklasse stehen die Pläne der europäischen Mächte für einen imperialistischen Krieg sowie der massive Anstieg der Militärausgaben auf dem gesamten Kontinent. Portugal erhöht seine Militärausgaben in diesem Jahr um 23 Prozent, was einer der stärksten Anstiege seit Jahrzehnten ist. Damit will das Land erstmals seit 1982 die Zielvorgabe der NATO erreichen, zwei Prozent des BIP für sein Militär auszugeben. Bis 2035 plant es, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

Die Arbeiter müssen für den Krieg bezahlen. Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und der Abbau von Arbeitnehmerrechten sollen die Aufrüstung finanzieren, die Washington und Brüssel als Teil ihrer Kriegspläne gegen Russland, den Nahen Osten und schließlich gegen China fordern.

Der Streik vom 3. Juni war der zweite landesweite Streik gegen Trabalho XXI innerhalb von sechs Monaten, der das Land lahmlegte – nach dem Streik vom 11. Dezember 2025, der der erste seit zwölf Jahren war. Die Gewerkschaftsbürokratie war besorgt über die Auswirkungen des Streiks, vertagte weitere Aktionen und versuchte, die Arbeiter zu demobilisieren. Die CGTP, die mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Portugals (KPP) verbündet ist, schlug lediglich eine Unterschriftensammlung gegen Trabalho XXI vor, während die der Partido Socialista nahestehende UGT zu Gesprächen aufrief.

Dennoch haben die Arbeiter ihre Streiks und Kämpfe in den letzten Monaten fortgesetzt, u.a. mit Ausständen bei Comboious de Portugal, den U-Bahnsystemen von Lissabon und Porto, bei Fluggesellschaften, im Gesundheits- und Bildungswesen, der öffentlichen Verwaltung und der Abfallwirtschaft. Die wachsende Wut der Arbeiterklasse und die Tatsache, dass das parlamentarische Verfahren zur Arbeitsrechtsreform kurz bevorsteht, zwangen die CGTP und andere Branchengewerkschaften zu einem neuen Generalstreik.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften erklärte das Arbeitsministerium: „Die Regierung wird selbstverständlich über einen Entwurf abstimmen und diesen verabschieden, der dem ursprünglichen Vorschlag ähnelt, aber er wird natürlich durch die Beiträge ergänzt, die sie für nützlich hält.“

Daraufhin erklärte UGT-Generalsekretär Mário Mourão, er wisse nicht, was mit diesen Beiträgen gemeint sei, aber dass „ein Generalstreik noch nicht im Raum steht... die Debatte im Parlament steht noch bevor, und die UGT wird mit den Parlamentsfraktionen zusammenarbeiten. Zuerst werden wir ein Treffen beantragen, um zu klären, wie weit der Prozess ist und welche Vorschläge die UGT gemacht hat.“

Das unterstreicht deutlich die Kapitulation der UGT vor dem portugiesischen Kapitalismus. Appelle an ein Parlament, in dem die rechte Aliança Democrática mit Unterstützung der faschistischen Chega eine ausreichende Mehrheit hat, um diese Reform zu verabschieden, ist eine Sackgasse für die Arbeiter. Die UGT wird die Chega-Faschisten nicht davon überzeugen, die Reform abzulehnen. In Wirklichkeit lehnt nicht einmal die UGT selbst die Reform ab. Tatsächlich erklärte Mourão: „Die UGT hat die Regierung nicht aufgefordert, das Arbeitsmarktpaket zurückzuziehen. Ich habe das nie gefordert.“

Mit der CGTP sieht es nicht anders aus. In ihrer „Grußbotschaft“ an die streikenden Arbeiter nach dem Streik beglückwünschte sie sich zunächst selbst für dessen Erfolg und forderte danach lediglich eine Demonstration vor dem Parlament. Als Perspektive für diesen Protest schlug sie jedoch lediglich einen kraftlosen Appell vor, der sich „an die in der Versammlung der Republik vertretenen Parteien“ richtet. Darin fordert sie, „den Willen, den die Arbeiter mit ihren Generalstreiks geäußert haben, zu respektieren und mit Nein zu stimmen, sobald über die allgemeinen Prinzipien des Arbeitsmarkt-Reformpakets abgestimmt wird“.

Die Gewerkschaftsführer verloren kein Wort über neue Mobilisierungen oder die politische Perspektive, die für den Kampf gegen Austerität und die Angriffe auf die Rechte der Arbeiter notwendig ist. Ebenso wenig wurde die Notwendigkeit erwähnt, sich mit den Arbeitern in Belgien, Italien oder Griechenland abzustimmen, die ähnliche Kämpfe führen. Genauso wenig wurde Kritik an der Beteiligung mehrerer aufeinanderfolgender portugiesischer Regierungen an den imperialistischen Kriegen der NATO geübt.

Damit wiederholt die CGTP das übliche Vorgehen aller Gewerkschaftsbürokraten – nicht nur in Portugal, sondern auf der ganzen Welt: ein eintägiger Streik, großspurige Erklärungen, Aufrufe zu „Verhandlungen“ mit einer Regierung, die gar kein Interesse an Verhandlungen hat, und die Rückkehr zur Normalität, während die Austeritätsmaßnahmen andauern. Die CGTP- und UGT-Bürokratien agieren mit unterschiedlichen Mitteln als Betriebspolizei. Sie werden nicht aktiv, um den Kampf zu organisieren, sondern um ihn zu verwalten, einzudämmen und notfalls abzuwürgen.

Die Stalinisten der KPP und des Pseudolinken vom pablistischen Bloco de Esquerda (Linksblock, BE) sind direkte Komplizen. Die KPP beharrt auf der gescheiterten stalinistischen Zwei-Stufen-Theorie der Revolution. Für sie liegt die Lösung nicht in der Ausweitung der Mobilisierung oder im Kampf für Arbeitermacht und Sozialismus; stattdessen erklären sie in ihrer Stellungnahme zum Streik: „Es gibt genug Stärke, um den Weg zu einem gerechten, entwickelten und souveränen Portugal durchzusetzen, mit der Verwirklichung der Verfassung der Republik und der Anwendung aller darin verankerten Rechte.“

Mit anderen Worten, sie verteidigen die gleichen staatlichen Strukturen, welche die herrschende Klasse benutzt, um die Arbeiter in Portugal auszubeuten. Die KPP kämpft nicht gegen Kapitalismus oder Imperialismus, sondern steht für eine Versöhnung der Klassen im konstitutionellen Rahmen der bürgerlichen Demokratie.

Die Politik des Linksblocks unterscheidet sich nicht grundsätzlich. Für dessen Parteichef José Manuel Pureza ist der Kampf gegen den Vorschlag der PSD/CDS zwar „ein sehr wichtiger Moment im Generalstreik“, doch „auch wenn der Vorschlag der Regierung jetzt in der Versammlung der Republik vorgelegt wurde, wird sich der parlamentarische Prozess noch Monate hinziehen“.

Pureza versprach, sich für eine Arbeitsmarktreform einzusetzen, die „sehr plural, sehr vereint, ohne Sektierertum ist und die auf alle Stimmen hört, die zu einem neuen Arbeitsrecht beitragen“.

Die KPP und der BE appellieren an ein Parlament, das von rechten und faschistischen Parteien kontrolliert wird. Sie tragen maßgeblich die Verantwortung für den Aufstieg dieser Regierung. Zwischen 2015 und 2024 hatten sich beide Parteien – entweder direkt durch ihr „Geringonça“-Bündnis oder indirekt, wie der BE ab 2019 – mit einer PS-Regierung verbündet, die die Austeritätsdiktate der EU umsetzte, öffentliche Dienstleistungen kürzte, Armutslöhne beibehielt und 2019 das Militär einsetzte, um einen Streik der Lastwagenfahrer zu brechen.

Sie haben die Arbeiter demobilisiert, die Illusion geschürt, innerhalb des Kapitalismus sei eine progressive Alternative möglich. Zudem haben sie die Unzufriedenheit in die Kanäle bürgerlicher parlamentarischer Politik geleitet und damit die Bedingungen für den Aufstieg der faschistischen Chega geschaffen.

Der Streik vom 3. Juni bestätigt sowohl die Kampfbereitschaft der portugiesischen Arbeiterklasse als auch die konterrevolutionäre Rolle der Organisationen, die sie in einem konservativen nationalen Rahmen festhalten. Die Arbeiter wollen militante Aktionen, sehen sich dabei aber mit der Krise der revolutionären Führung konfrontiert. Die CGTP, die UGT, die KPP und der BE sind keine Instrumente des Kampfs, sondern Hindernisse für den Kampf.

Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau unabhängiger Organisationen der Arbeiterklasse: Aktionskomitees in Betrieben und Stadtteilen, die ihre Kämpfe mit denen der Arbeiter in ganz Europa und der Welt verbinden können. Im Mittelpunkt dieses Kampfes muss der Aufbau einer revolutionären Partei stehen, die diese Kämpfe zu einer bewussten politischen Bewegung vereint – nicht um den kapitalistischen Staat unter Druck zu setzen, sondern um ihn durch Arbeitermacht und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu ersetzen.