Am Sonntag gaben die Vereinigten Staaten und der Iran ein Waffenstillstandsabkommen in dem Krieg bekannt, den die Trump-Regierung am 28. Februar begonnen hat. Obwohl die USA mehr als 3.000 Iraner getötet und eine weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise ausgelöst haben, ist es ihnen nicht gelungen, die Ziele zu erreichen, für die sie in den Krieg gezogen sind.
Ein „Memorandum of Understanding“ wurde am Sonntag digital unterzeichnet, eine formelle Unterzeichnungszeremonie ist für Freitag in der Schweiz geplant. Ein 60-Tage-Rahmen sieht Berichten zufolge die Wiederöffnung der Straße von Hormus, die Aufhebung der US-Seeblockade und die sofortige Aussetzung militärischer Operationen, auch im Libanon, vor. Er verpflichtet beide Seiten zu anschließenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, Sanktionen und regionale Sicherheit.
Ob das Abkommen tatsächlich Bestand haben wird, bleibt ungewiss. Der eigentliche Text wurde noch nicht veröffentlicht. Der Iran hat behauptet, dass eingefrorene iranische Vermögenswerte in Höhe von rund 25 Milliarden Dollar freigegeben worden seien, was die USA bestreiten. Trump hat bekräftigt, dass „der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen wird“, und gewarnt, dass die Vereinigten Staaten „den Iran erneut angreifen könnten, sollten die Verhandlungen scheitern“. Israel, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist, hat dieses abgelehnt und am selben Tag seine Angriffe auf den Libanon fortgesetzt.
Unabhängig davon stellt das Ergebnis ein uneingeschränktes Debakel für den amerikanischen Imperialismus dar. Es ist vergleichbar mit dem Fall, wo ein Schulhof-Tyrann einen Streit anzettelt und am Ende ein blaues Auge davonträgt. Die iranische Regierung bleibt an der Macht. Ihr Atomprogramm ist intakt. Das konkreteste Ergebnis ist die Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg.
Es besteht eine erschütternde Kluft zwischen der Prahlerei, mit der der Krieg begonnen wurde, und der Realität seines Ausgangs. Trump versprach, der Krieg würde mit der „bedingungslosen Kapitulation“ des Iran enden. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am 2. März, die Vereinigten Staaten führten „die tödlichste … Luftangriffskampagne der Geschichte“ ohne „dumme Einsatzregeln“ durch. Tage später versprach er Reportern „Tod und Zerstörung vom Himmel, den ganzen Tag lang“.
Nachdem er seit einem Jahr davon spricht, die iranische Regierung zu stürzen, und die Iraner im Februar dazu aufgerufen hatte, „die Macht von eurer Regierung zu übernehmen“, sagte Trump am Sonntag gegenüber dem Wall Street Journal: „Ein Regimewechsel war mir nie wichtig.“
Die Medien sind voll von Kommentaren über die Niederlage des amerikanischen Imperialismus. Das Wall Street Journal bezeichnet sie als „strategischen Rückzug, ohne die Kriegsziele erreicht zu haben“. Es ist der operative Beweis vor den Augen der Welt, dass die Ära der unangefochtenen amerikanischen Vorherrschaft, die 1991 mit dem Zerfall der UdSSR begann, zu Ende gegangen ist.
Die politische Reaktion der herrschenden Klasse Amerikas kommt am stärksten in der New York Times zum Ausdruck, die der Demokratischen Partei nahesteht und ihren Leitartikel unter der Überschrift stellt: „Präsident Trump hat diesen Krieg verloren“. Die Times sorgt sich nicht wegen der Tatsache, dass der Krieg völkerrechtswidrig und durch Massenmord und Attentate geführt wurde, sondern dass er gescheitert ist.
„Herr Trump hat einen schrecklichen Fehler begangen, als er diesen Krieg begann“, erklärt der Leitartikel. „Er hat ihn rücksichtslos und unter offener Missachtung des Gesetzes geführt. Die Vereinigten Staaten gehen geschwächt daraus hervor – militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich – und werden noch jahrelang strategische Kosten dafür tragen.“ Die Times beklagt die Tatsache, dass „unter dem Strich der Iran als strategischer Sieger aus dem viermonatigen Krieg hervorgeht“. Das amerikanische Militär „hat sich als unfähig erwiesen, einen viel kleineren Gegner zu besiegen, obwohl es viele seiner Langstrecken-Präzisionsraketen und Abfangraketen verschossen hat. Das Ergebnis schadet der Fähigkeit dieses Landes, andere potenzielle Gegner abzuschrecken.“
Die Empfehlung des Leitartikels lässt sich auf folgende Aussage reduzieren: „Das Pentagon muss sich ebenfalls modernisieren und auf die Kriege der Zukunft vorbereiten.“
Die Kriege der Zukunft. Die Times nimmt den Rahmen einer permanenten imperialen Konfrontation, vor allem mit China und Russland, als gegeben hin, weswegen sich das Pentagon „modernisieren und vorbereiten“ muss. Umstritten ist lediglich die Kompetenz, mit der dieser Rahmen verwaltet wird.
Die Reaktion der Demokraten im Kongress bewegt sich innerhalb desselben Rahmens. Senator Chris Murphy bezeichnete das Abkommen als „im Wesentlichen eine Kapitulation vor dem Iran“. Der Abgeordnete Seth Moulton nannte es „im Grunde ein Kapitulationsdokument von Donald Trump an den Obersten Führer des Iran“. Senator Jack Reed beklagte, dass die Vereinigten Staaten „weniger bekämen als unter dem JCPOA“, dem Atomabkommen aus der Obama-Ära. Die Demokraten befürworteten den Krieg, als er begonnen wurde. Sie beklagen ihn jetzt nur, weil er endet, ohne dass der Iran zerstört wurde.
Es gab einen enormen Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg, doch dieser fand im Rahmen der offiziellen Politik absolut keinen Ausdruck.
Das Ende dieser Phase des Krieges bedeutet nicht das Ende des Krieges. Der amerikanische Imperialismus wird neue Kriege vorbereiten, um seine Position wiederherzustellen. Das unter Obama geschaffene JCPOA-Rahmenabkommen von 2015 wurde 2018 von Trump beendet und ebnete den Weg für den Krieg von 2026. Das Waffenstillstandsabkommen von 2026 wird den Weg für den darauffolgenden Krieg ebnen.
Die bedeutendsten Konsequenzen des Debakels werden jedoch die Folgen innerhalb der Vereinigten Staaten sein.
Der Krieg wurde zum Teil in der Absicht begonnen, den strukturellen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus aufzuhalten. Die Europäische Zentralbank berichtete diesen Monat, dass Gold den Euro als zweitgrößte Reservewährung der Welt überholt hat und nun 27 Prozent der weltweiten Reserven ausmacht, gegenüber 20 Prozent im Vorjahr. Die US-Staatsverschuldung überschritt im März erstmals seit 1946 die Marke von 100 Prozent des BIP. Das Scheitern des Krieges hat den Verfall des Dollars beschleunigt und die strukturelle Krise vertieft, die der Krieg eigentlich lösen sollte.
Der Krieg wurde vor dem Hintergrund eskalierender sozialer Konflikte begonnen. In den Wochen vor Kriegsbeginn verschärften sich die Massendemonstrationen gegen die ICE nach der Ermordung von Renée Nicole Good, einer 37-jährigen Lyrikerin, und Alex Pretti, einem 37-jährigen Krankenpfleger, durch ICE-Einsatzkräfte in Minneapolis. Der Kriegsbeginn durch die Trump-Regierung war unter anderem ein Versuch, diese wachsende Opposition in die Bahnen patriotischer Kriegsbegeisterung zu lenken.
Der gesellschaftliche Widerstand wird nun eskalieren und sich zunehmend auf die Arbeiterklasse konzentrieren. Die Arbeiter bei American Axle streikten diesen Monat. Eisenbahner, Fleischverarbeiter, Lehrer und Krankenpfleger haben die Arbeit niedergelegt. Die Wall Street stieg am Sonntag nach Bekanntwerden des Abkommens, doch die Preise für Treibstoff und Lebensmittel liegen weiterhin weit über ihrem Vorkriegsniveau. Die PCE-Inflation (Personal Consumption Expenditures) hat 3,8 Prozent erreicht, das schnellste Tempo seit 2021. Die Verbraucherstimmung ist auf einem Allzeittief, schlechter als während der Großen Rezession oder der Pandemie.
Die Arbeiter tragen die Kosten des Krieges durch steigende Preise, während die Konzerne profitieren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden den Klassenkonflikt in den kommenden Jahren befeuern, in den Vereinigten Staaten und international. Dieselbe Krise, die den Krieg hervorbringt, bringt auch eine globale Bewegung der Arbeiterklasse gegen ihn hervor.
Die Trump-Regierung wird auf die sich verschärfende gesellschaftliche Opposition mit den Methoden reagieren, die sie bereits unter Beweis gestellt hat: ICE-Razzien, Ausbau der Infrastruktur für Masseninhaftierungen, Einsatz der Nationalgarde gegen inländische Proteste, die Kriminalisierung politischer Opposition und die Festigung autoritärer Staatsmacht. Die Niederlage im Iran wird diesen Kurs nicht abschwächen. Sie wird ihn verschärfen. Die amerikanische herrschende Klasse, konfrontiert mit dem Scheitern ihrer imperialistischen Offensive im Ausland, wird sich mit neuer Brutalität gegen die Arbeiterklasse im Inland wenden.
Die Aufgabe besteht im Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die international ausgerichtet ist, ein sozialistisches Programm verfolgt und sich ihrer politischen Ziele bewusst ist.