Die Warnschüsse, die am Dienstag von einem russischen Kriegsschiff im Ärmelkanal in die Luft abgefeuert wurden, galten einer in der Nähe befindlichen britischen Jacht. Doch sie sollten von der europäischen Arbeiterklasse als Warnung verstanden werden, dass sie von ihren Regierungen mit immer größerer Wahrscheinlichkeit in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden.
Selbstverständlich gibt es einander widersprechende Darstellungen des Vorfalls. Das russische Militär behauptet, die Jacht habe sich auf gefährlichem Kollisionskurs befunden. Es habe mehrere Versuche gegeben, Kontakt aufzunehmen. Bevor von der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ fünf Warnschüsse in die Luft abgegeben wurden, seien zunächst Leuchtraketen abgefeuert worden. Laut den Aussagen des Pärchens, das sich auf der Jacht befand, seien weder Leuchtraketen abgefeuert noch Funkrufe gesendet worden. Sie bestätigten jedoch, dass es sich bei den Schüssen um Warnschüsse gehandelt habe. Das britische Militär, das den Vorfall beobachtete, beschrieb die Maßnahmen der russischen Seite zunächst ebenfalls schlicht als „Versuch, eine mögliche Kollision zu verhindern“.
Unabhängig davon, wie sich der Vorfall im Einzelnen abgespielt hat, sind zwei Tatsachen entscheidend und unbestreitbar. Es wären keine Schüsse abgefeuert worden, wenn die Spannungen zwischen Russland und Großbritannien nicht bereits auf einen Höhepunkt getrieben worden wären. Und zudem sind diese Spannungen das Ergebnis eines de facto bereits bestehenden Kriegszustands zwischen den europäischen Mächten und Russland. Dieser Krieg birgt die Gefahr, dass sich die Katastrophe, die sich in der Ukraine bereits abspielt, auf den gesamten Kontinent ausbreitet.
Zwei Tage zuvor hatten britische Streitkräfte in denselben Gewässern den unter kamerunischer Flagge fahrenden Tanker „Smyrtos“ aufgebracht, der zur russischen Schattenflotte gehört und Öl nach Indien transportierte. Dies war der jüngste in einer Reihe von Vorfällen, bei denen europäische Regierungen – darunter Belgien, Frankreich, Schweden, Finnland und Deutschland – Schiffe festsetzten oder beschlagnahmten, um Wirtschaftssanktionen gegen Moskau durchzusetzen.
Dass Großbritannien seine Bereitschaft signalisiert, Schiffe im Ärmelkanal abzufangen, erhöht die Risiken erheblich. Der Ärmelkanal ist die Hauptroute für Tanker, die von den großen russischen Ostseehäfen Ust-Luga, Primorsk und St. Petersburg auslaufen. Laut einer Untersuchung der Sunday Times gingen seit 2022 russische Öllieferungen im Wert von etwa 239 Milliarden Pfund (319 Milliarden Dollar) über diese Wasserstraße.
Der britische Premierminister Keir Starmer reagierte auf den jüngsten Vorfall, indem er Russland ein „fahrlässiges“ Vorgehen vorwarf. Diese Beschuldigungen sollten voll und ganz auf Starmer und seine Labour-Regierung zurückfallen. Die Behauptungen seines EU-Ministers, Nick Thomas-Symonds, dass der Zwischenfall mit der russischen Fregatte „mit der Beschlagnahmung des Öltankers der russischen Schattenflotte vom vergangenen Wochenende in keiner Verbindung steht“, sind absurd.
Großbritannien und die europäischen Mächte schüren den Konflikt mit Russland seit mehr als einem Jahrzehnt, als sie den rechtsextremen Maidan-Putsch von 2014 unterstützten, auf aggressive Weise. Mit der Biden-Regierung im Rücken verstanden sie die russische Invasion der Ukraine im Jahr 2022 – eine reaktionäre Antwort auf die Osterweiterung der NATO – als einmalige Gelegenheit. Sie konnten Russland durch einen zermürbenden Krieg erschöpfen, möglicherweise sogar einen Regimewechsel provozieren, während sie die Ukraine zu einem Vasallenstaat machten, der von ihnen wirtschaftlich ausgebeutet wird.
Nach mehr als vier Jahren Krieg werden diese Ziele mit rasender Begeisterung verfolgt. Inzwischen sind die europäischen Mächten dabei führend, da die Trump-Regierung gegenüber dem Krieg an Begeisterung verloren hat – sie interessiert sich mehr für vorteilhafte Handelsbeziehungen mit Russland in den Bereichen Seltene Erden, Öl, Gas und andere strategische Ressourcen und ist gleichzeitig bemüht, für sich selbst die wirtschaftliche Kontrolle über die Ukraine zu sichern.
Die Beschlagnahmung von Tankern findet ihm Rahmen eines umfassenderen militärischen Angriffs auf Russlands Energieexporte statt, der vor allem vom Selenskyj-Regime in der Ukraine durchgeführt wird, und ist ebenso Teil der wirtschaftlichen Offensive unter Führung der europäischen Imperialisten.
Mit Hilfe von NATO-Technologie ist das ukrainische Militär inzwischen deutlich mehr in der Lage, Ziele tief im russischen Territorium zu treffen. In den letzten sechs Monaten wurden über ein Dutzend Raffinerien und andere Teile der Öl- und Gasinfrastruktur sowie ein halbes Dutzend Häfen und Ölterminals beschossen. Politisch besonders verheerend waren die erfolgreichen Angriffe auf Sankt Petersburg, die Heimatstadt von Wladimir Putin. Diese erfolgten während eines Wirtschaftsforums, das als „russisches Davos“ bekannt ist.
Auch Frachtschiffe und Tanker wurden angegriffen, nicht zuletzt am Tag des Vorfalls im Ärmelkanal selbst.
An der Wirtschaftsfront wurden zwischen 2.000 und 3.000 Personen und Organisationen von Großbritannien und der EU mit Sanktionen belegt, der Handel in wichtigen Sektoren wurde eingestellt und die G7 hat eine Preisobergrenze für russisches Öl festgelegt. Die Teilnehmer des G7-Gipfels, der am Mittwoch endete, gaben eine schriftliche Erklärung ab, in der sie versprachen, „den Druck auf die russische Kriegswirtschaft zu erhöhen.“ In diesem Zusammenhang würden sie zudem „unsere Sanktionen verstärken, auch im Öl- und Gassektor.“
Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass dieser Druck allmählich Wirkung zeigt. Die Wachstumsprognosen für Russland wurden drastisch nach unten korrigiert, das Staatsdefizit schwillt an, ebenso wie die Schulden und Zahlungsrückstände privater Unternehmen, und das Land leidet nun unter einer Kraftstoffknappheit. Sogar die wichtigen Ölexporte werden zurückgefahren. Verschiedene Beobachter weisen zudem darauf hin, dass die Menge der von Russland in den letzten Monaten eroberten Gebiete erheblich zurückgegangen sei. Die Rekrutierung neuer Soldaten gerate ins Stocken.
Die europäischen Mächte nutzen dies jedoch keineswegs, wie sie behaupten, als Druckmittel, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Sie haben vielmehr ihre Absicht deutlich gemacht, dafür zu sorgen, dass „Friedensverhandlungen“ ausschließlich in Form von Verhandlungen über Russlands Kapitulation stattfinden.
Russland hat darauf unter anderem mit einer Verschärfung seiner Luftangriffe auf große Ballungszentren reagiert, wodurch der Mai laut den Vereinten Nationen zum Kriegsmonat mit den meisten zivilen Opfern in der Ukraine wurde. 274 Menschen wurden getötet, 1.763 weitere verletzt. In den militaristischsten und nationalistischsten Kreisen der russischen Oligarchie wird der Druck zunehmen, auf expansivere und aggressivere Weise zu reagieren, was Putin in eine zunehmend exponierte Lage bringt.
Zu verschiedenen Zeitpunkten während des Krieges haben russische Vertreter mit Angriffen auf europäische Ziele außerhalb der Ukraine gedroht, wenn sich die europäischen Mächte verstärkt an den ukrainischen Kriegsanstrengungen beteiligen.
Im Jahr 2024 deutete Putin an, dass alle NATO-Luftwaffenstützpunkte, die als Startplätze für ukrainische Kampfflugzeuge genutzt würden, „legitime Ziele“ darstellten. Als die französische Regierung im gleichen Jahr eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel brachte und London den Einsatz seiner Langstreckenraketen zur Bekämpfung russischer Ziele genehmigte, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor einer „neuen Eskalationsrunde“, während Russland Militärübungen mit strategischen Atomwaffen öffentlich ankündigte.
In diesem Jahr veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium die Adressen europäischer Unternehmen, die die Ukraine bei der Herstellung von Drohnen unterstützen, und erklärte, deren Beteiligung stelle eine „schleichende Verwandlung dieser Länder in das strategische Hinterland der Ukraine“ dar, was zu einer „scharfen Eskalation“ führen würde.
Diese Warnungen finden in der britischen Presse kaum Beachtung und werden von der Regierung regelmäßig als „Bluff“ abgetan, womit sie versucht, die Bevölkerung in einem falschen Gefühl von Sicherheit zu wiegen. Unterdessen betonen die Chefs der britischen Streitkräfte immer wieder, dass Pläne für einen offenen Krieg mit Russland ausgearbeitet werden müssen.
Nur wenige Monate nach Kriegsausbruch erklärte der damals neu ernannte Generalstabschef der britischen Armee, Sir Patrick Sanders, auf einer Militärkonferenz in einer von Sky News übertragenen Rede: „Es ist nun dringend erforderlich, eine Armee aufzubauen, die in der Lage ist, an der Seite unserer Verbündeten zu kämpfen und Russland im Kampf zu besiegen. Wir sind die Generation, die die Armee darauf vorbereiten muss, erneut in Europa zu kämpfen.“
Der russische Generalleutnant a. D. Jewgeni Buschinski antwortete darauf im russischen Staatsfernsehen: „Er versteht nicht, dass Großbritannien infolge des Dritten Weltkriegs aufhören wird zu existieren. Die Insel wird verschwinden, also habe ich keine Ahnung, wo er oder seine Nachkommen leben werden.“
Die Arbeiterklasse darf nicht zulassen, dass die Wahnsinnigen, von denen sie derzeit regiert werden, an der Macht bleiben. Europäische Politiker erklären, dass es „bis zum Ende des Jahrzehnts“ oder „innerhalb weniger Jahre“ einen Krieg mit Russland geben könnte – ganz so als handele es sich dabei um eine bedauerliche Tatsache des Lebens und nicht um eine Katastrophe für die Menschheit.
Unter derartigen Bedingungen kann selbst der kleinste Zwischenfall eine rasante Eskalationsspirale auslösen. Schon jetzt kommt es regelmäßig zu schwerwiegenden Zwischenfällen. Sowohl ukrainische als auch russische Drohnen sind in den litauischen, lettischen, polnischen und rumänischen Luftraum eingedrungen. Ein Spionageflugzeug der britischen Luftwaffe wurde letzten Monat über dem Schwarzen Meer von russischen Kampfflugzeugen abgefangen. Schwedische Jets haben vor einigen Tagen russische Kampfflugzeuge abgefangen.
Ähnliche Vorfälle werden sich häufen und gravierender werden, wenn die europäischen Mächte weiter im Eiltempo aufrüsten. Im Jahr 2025 gaben die europäischen NATO-Mitglieder insgesamt 559 Milliarden Dollar für das Militär aus, wobei die Ausgaben „schneller gestiegen sind als jemals zuvor seit 1953“, so Jade Guiberteau Ricard vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI.
Auf dem gesamten Kontinent schlagen die Trommeln immer schneller. Starmer musste letzte Woche den Rücktritt seines Verteidigungsministers John Healey hinnehmen. Healey warf der Regierung vor, sie sei „weder willens noch fähig“, die Militärausgaben „in dieser Zeit wachsender Bedrohungen“ ausreichend zu erhöhen.
Sein Vorgänger Ben Wallace beklagte sich im BBC Radio, dass der Vorfall im Ärmelkanal zeige, dass sich Russland „von uns nicht abschrecken“ lasse. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Unterhauses, Tan Dhesi, sagte: „Offensichtlich müssen wir viel schneller handeln, auch durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.“
Unterdessen steht Deutschland dabei an der Spitze. Berlin hat seine Militärausgaben im Jahr 2025 um 24 Prozent erhöht – das dritte Jahr in Folge mit zweistelligem Wachstum. Mit 114 Milliarden Dollar hatte Deutschland die vierthöchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Russland liegt mit 190 Milliarden Dollar an dritter Stelle und seine Regierung befindet sich in einer Zwickmühle zwischen einem reaktionären Krieg, den es nicht gewinnen kann, und einem „Frieden“, in dem es ums Überleben kämpfen müsste.
Während sich die Ereignisse im Ärmelkanal entwickelten, prahlte Trump auf dem G7-Gipfel in Evian vor den imperialistischen Mächten der Welt, der Frieden mit dem Iran sei nur noch Tage entfernt und hänge lediglich von der Unterzeichnung einer „Absichtserklärung“ ab. Derweil ist die Welt einem offenen Krieg mit Russland einen Schritt näher gekommen.
Keine der Konfliktparteien hat einen Ausweg aus diesem lodernden Inferno zu bieten. Sie repräsentieren verschiedene Gruppen einer kapitalistischen Oligarchie, die zur Verteidigung ihrer Interessen zunehmend auf die Methoden des Krieges und der Diktatur angewiesen ist. Sie agieren entweder, wie im Falle der imperialistischen Mächte, durch die Vereinnahmung neuer Einflusszonen oder, im Falle Russlands, durch den Versuch, eine starke regionale Position einzunehmen, von der aus sie diesen Bestrebungen Widerstand leisten können.
Die Arbeiterklasse in Europa zahlt bereits den Preis dafür – durch immer brutalere Sparmaßnahmen und die Aushöhlung grundlegender demokratischer Rechte. Wie ihre Klassengenossen in der Ukraine und Russland werden auch die Arbeiter im Rest der Welt mit ihrem Leben bezahlen.
Es ist nun dringend notwendig, eine sozialistische Massenbewegung gegen den Krieg aufzubauen. Nur die Arbeiterklasse kann den eskalierenden globalen Krieg mit ihren Mitteln stoppen – mit der sozialistischen Weltrevolution.