Der G7-Gipfel im französischen Évian markiert einen weiteren Schritt im Zusammenbruch der kapitalistischen Weltordnung, die auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, und in der Entwicklung zu einem dritten Weltkrieg. Nie zuvor waren die Spannungen zwischen den Teilnehmern – den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada – so scharf. Und die angereisten Staats- und Regierungschefs sitzen im eigenen Land auf einem explosiven sozialen Pulverfass.
Trumps Anspruch auf Kanada und Grönland, seine Handelszölle gegen die Europäische Union und andere angebliche Partner, seine Alleingänge bei den Verhandlungen mit Russland und im jüngsten Krieg gegen Iran haben in den europäischen Hauptstädten die Auffassung bestärkt, dass man sich auf die USA als Verbündeter „nicht mehr verlassen kann“. Die USA werden nicht mehr als Partner, sondern als Bedrohung gesehen.
Die europäischen Mächte reagieren darauf, indem sie gewaltige Summen in Krieg und Aufrüstung stecken, um ihre imperialistischen Interessen unabhängig von – und notfalls gegen die USA – zu verfolgen. Die Kosten wälzen sie durch Sozialkürzungen auf die Bevölkerung ab und treiben damit die durch Irankrieg, Inflation und Wirtschaftsflaute angeheizten sozialen Spannungen auf die Spitze.
Im Ukrainekrieg drängt Europa darauf, bei den bisher einseitig von den USA geführten Verhandlungen mit Russland mit am Tisch zu sitzen. Nachdem die USA ihre Zahlungen an die Ukraine eingestellt haben, wird der Krieg vorwiegend von Europa finanziert. Allein Deutschland hat seit Kriegsbeginn mehr als 94 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben, und die Europäische Union hat erst kürzlich neue Kredite über 90 Milliarden Euro freigegeben, damit die Ukraine den Krieg fortsetzen kann.
Ziel der europäischen Mächte und Kanadas ist es, jedes Zugeständnis an Russland zu verhindern. Sie bestehen darauf, den Krieg zu verschärfen, und nehmen dabei bewusst das Risiko einer nuklearen Eskalation in Kauf. Gastgeber Emmanuel Macron hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel eingeladen, der in jüngster Zeit gezielt Energieanlagen tief im Innern Russlands und nahe der Großstädte Moskau und Sankt Petersburg angreift und damit scharfe russische Reaktionen provoziert.
Der Ukrainekrieg war das erste Thema, das auf der Tagesordnung des Gipfels stand. Konkrete Beschlüsse gab es dazu nicht. Man einigte sich darauf, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, was als Zugeständnis Trumps an die europäische Eskalationspolitik gewertet wurde. Trump stellte auch in Aussicht, die Sanktionen gegen russisches Öl, die während des Irankriegs aufgehoben worden waren, wieder in Kraft zu setzen. Großbritannien hat bereits vor drei Tagen einen Tanker mit russischem Öl im Ärmelkanal gekapert.
Zweites Thema des Gipfels war der Irankrieg. Trump hatte am Montag die Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran bekanntgegeben, laut dem die Straße von Hormus freigegeben wird und die Kampfhandlungen eingestellt werden. In den kommenden 60 Tagen soll dann eine Vereinbarung über das iranische Nuklearprogramm und andere strittige Fragen ausgehandelt werden.
Der Wortlaut des Abkommens, das am Freitag in Luzern unterzeichnet werden soll, ist bisher nicht bekannt, auch den Gipfelteilnehmern nicht. Es ist auch nicht klar, wie haltbar es ist. Klar ist, dass es ein Debakel für den amerikanischen Imperialismus bedeutet. Trump hat keines der selbsterklärten Kriegsziele – Regimewechsel, Zerstörung des iranischen Waffenarsenals, vollständiger Stopp des Nuklearprogramms – erreicht. Stattdessen hat die Sperrung der Straße von Hormus die Krise der Weltwirtschaft verschärft und die Autorität der USA untergraben.
Die europäischen Mächte, die Trump zu dem Abkommen gratulierten, versuchen das zu ihren Gunsten auszunutzen. Sie hatten sich nicht an dem Krieg beteiligt, weil sie ihn für unüberlegt und schlecht vorbereitet hielten und fürchteten, bei der Aufteilung der Beute außen vor zu bleiben. Trump hatte sie vorher weder konsultiert noch informiert.
Trumps Ziel, den Iran zu unterwerfen und den Nahen Osten mithilfe Israels in koloniale Abhängigkeit zurückzubomben, hatten sie aber stets unterstützt. Kritiker Israels und seiner Kriegsverbrechen werden in allen G7-Staaten unterdrückt und verfolgt. Auch den Irankrieg hatten die Führer der G7 nicht verurteilt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz saß vier Tage nach Kriegsbeginn sogar im Oval Office, wo er Trump vor laufenden Kameras seine Unterstützung versicherte.
Nun nutzen die europäischen Mächte das amerikanische Debakel, um ihre eigene militärische Präsenz in der Region zu stärken. Die Nachricht über das US-iranische Rahmenabkommen war kaum bekannt, da verkündeten Merz, Macron, Starmer und Meloni in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bereitschaft, die Handelsschifffahrt und die Minenräumung in der Straße von Hormus durch einen Militäreinsatz abzusichern. Entsprechende Kriegsschiffe, einschließlich dem französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle, stehen seit längerem bereit, um innerhalb von zwei bis drei Tagen im Einsatzgebiet zu sein.
Macron lud auch Ägypten und zwei Golfstaaten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Évian ein. Sie sollen helfen, den europäischen Einfluss in der Region zu stärken.
Das US-iranische Abkommen ist – unabhängig davon, wie es unmittelbar ausgeht – nur eine Etappe in einem eskalierenden Kampf um den Nahen Osten und um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Großmächten. Trump selbst drohte dem Iran in Évian erneut mit totaler Vernichtung, falls er nicht vollständig auf den Bau oder den Erwerb von Atomwaffen verzichte – eine kaum verhüllte Drohung, US-Atomwaffen einzusetzen.
Das dritte wichtige Gipfelthema, über das bei Abschluss dieses Artikels noch diskutiert wurde, betraf Wirtschaftsfragen.
Hier tobt der transatlantische Handelskrieg weiter. Unmittelbar vor seiner Abreise drohte Trump Frankreich mit 100 Prozent Zöllen auf Wein, falls es seine Besteuerung großer amerikanischer Digitalkonzerne nicht zurückziehe. Macron selbst lud mehr als ein Dutzend Chefs führender Digital- und KI-Unternehmen nach Évian ein, darunter Sam Altman (OpenAI), Alex Wang (Meta) und Dario Amodei (Anthropic).
Einigkeit zeichnete sich dagegen in der Haltung gegenüber China ab. Hier waren sich alle Gipfelteilnehmer einig, gegen das wachsende Handelsdefizit mit der aufsteigenden Wirtschaftsmacht vorzugehen. Auch militärisch arbeiten die USA, Japan und Europa bei den Kriegsvorbereitungen gegen China weiterhin eng zusammen.
Die Spannungen zwischen den USA und Europa sind mittlerweile so scharf, dass es bereits als Erfolg galt, dass Trump überhaupt zum Gipfel kam und nicht, wie beim letzten G7-Gipfel in Kanada, vorzeitig abreiste. Eine gemeinsame Schlusserklärung war von vornherein nicht geplant.
Die militärischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der europäischen Mächte von den USA sind aber nach wie vor so eng, dass diese einen vollständigen Bruch zu verhindern suchen, bevor sie militärisch erstarkt sind. Gastgeber Macron scheute deshalb keinen Aufwand, um eine künstliche Kulisse der Harmonie zu erzeugen und jede Störung von außen zu unterdrücken.
Er behandelte Trump wie ein störrisches Kind, das man mit Geschenken bei Laune halten muss. Er verschob den Gipfel um einen Tag, damit Trump an dem Kampfspektakel zu seinem 80. Geburtstag vor dem Weißen Haus teilnehmen konnte, und lud zum Abschluss des Gipfels am Mittwochabend zu einem exklusiven Dîner im historischen Glanz und Pomp des Schlosses Versailles ein.
Als offizieller Anlass dient der 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten. In Versailles war 1783 der Friedensvertrag unterzeichnet worden, der den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg offiziell beendete und die Unabhängigkeit der USA von Großbritannien besiegelte.
An ein anderes Datum, das in enger Verbindung zu Versailles steht, erinnerte Macron Trump dagegen lieber nicht – an den 5. und 6. Oktober 1789, den „Marsch der Marktweiber nach Versailles“. Damals zwang das Pariser Volk König Louis XVI., der mit seinem Gefolge ein Leben in unsäglichem Luxus führte, zum Umzug nach Paris, wo er später enthauptet wurde.
Das Gespenst der Revolution schwebte auch über dem Gipfel von Évian. Die Kluft zwischen der Masse der Bevölkerung und den Superreichen, die in allen G7-Staaten die Politik bestimmen, führt inzwischen zu massivem Widerstand, Protesten und Streiks. Die G7-Führer sind so unpopulär, dass sie kurz vor ihrer Abwahl stehen (Starmer), keine parlamentarische Mehrheit mehr haben (Macron) oder laut Umfragen nicht wiedergewählt würden (Merz). Sie reagieren darauf, indem sie den Staat aufrüsten und demokratische Rechte mit Füßen treten. Trump ist dabei nur der Vorreiter.
Macron demonstrierte das in Évian. Um jede politische Opposition zu verbannen, verwandelte er den beschaulichen Kurort vor der Alpenkulisse am Genfer See in eine Hochsicherheitszone. Für den Schutz der Staats- und Regierungschefs wurden mehr als 13.000 Polizisten mobilisiert, unterstützt von Soldaten, Zollbeamten, Feuerwehrkräften sowie einem Großaufgebot an Booten, Drohnen, Motorrad- und Hundestaffeln. Der Bahn- und Schiffsverkehr nach Évian wurde vollständig eingestellt.
Da Macron sämtliche Proteste verbot, mussten die Demonstrationen ins 40 Kilometer entfernte Genf ausweichen, wo die Schweiz ihrem Ruf, nicht nur der Banker, sondern auch der Gendarm der internationalen Finanzoligarchie zu sein, mehr als gerecht wurde.
Sie bot über 7000 Sicherheitskräfte auf, die von 4000 Soldaten der Schweizer Armee unterstützt wurden, um gegen ein breites Bündnis von G7-Gegnern vorzugehen, das am Montag gegen den Gipfel demonstrierte. Lokale Medien und Behörden schürten Angst vor Ausschreitungen, Luxusgeschäfte und Banken verbarrikadierten ihre Fassaden.
Schließlich löste die Polizei die weitgehend friedliche Demonstration, an der sich nach Angaben der Organisatoren 60.000, nach Polizeiangaben 20.000 beteiligten, mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam auf. Sie kesselte rund 200 Demonstrierende ein, erfasste sämtliche Personalien und nahm mehrere Personen fest.
Der Gipfel von Évian zeigt wie ein Mikrokosmos den Zustand der heutigen Welt: Eine herrschende Elite, die sich in einem Hochsicherheitstrakt verschanzt und neue Kriege und soziale Angriffe plant; wachsende Opposition, die auf die geballte Staatsmacht trifft.
Keine Regierung und keine Partei, die den Kapitalismus verteidigt, wird diese Entwicklung zu Krieg und Diktatur stoppen. Das kann nur eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die für ein sozialistisches Programm kämpft. Der Kampf gegen Krieg, Diktatur und Faschismus ist untrennbar mit der Enteignung der Oligarchen und der Reorganisation der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage verbunden.