Die 225. Innenministerkonferenz, die seit Mittwoch in Hamburg tagt, markiert eine neue Stufe des Aufbaus eines deutschen Polizei- und Militärstaats. Unter dem Schlagwort der „zivilen Verteidigungsfähigkeit“ und der Abwehr „hybrider Bedrohungen“ treiben Bund und Länder die systematische Verzahnung von Polizei, Geheimdiensten, Justiz, Wirtschaft und Bundeswehr voran.
Erstmals nimmt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Plenum der Innenministerkonferenz (IMK) teil. Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde ist vorgesehen, das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr künftig dauerhaft in die Strukturen der IMK einzubinden. Ziel sei es, „die militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit bis 2029 auszubauen“.
Diese Formulierung ist von enormer politischer Brisanz. Die IMK, die traditionell Leitlinien für die innere Sicherheit festlegt, wird offen in die militärische Kriegsplanung integriert. Pistorius und die Militärführung haben wiederholt betont, dass Deutschland bis 2029 in die Lage versetzt werden müsse, einen umfassenden Krieg gegen die Atommacht Russland zu führen. Was als „Zusammenwachsen von äußerer und innerer Sicherheit“ verkauft wird, bedeutet in Wirklichkeit die weitere Aufhebung der Trennlinien zwischen Polizei, Geheimdiensten, Militär und ziviler Verwaltung, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.
Im Zentrum der Konferenz stehen die „Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit“ und die „wirksame Abwehr hybrider Bedrohungen“. Insgesamt beraten die Innenminister und -senatoren der Länder über rund 80 Tagesordnungspunkte. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere Maßnahmen zur Rückführung verurteilter Straftäter, die Stärkung der Sicherheitsbehörden, Bevölkerungsschutz, organisierte Kriminalität, Cyberangriffe und Gewalt bei Fußballspielen.
Die Hamburger Innenbehörde formulierte offen, worum es geht: Neben der militärischen müsse die zivile Verteidigung als „zweite gleichrangige Säule der Gesamtverteidigung“ ausgebaut werden. Polizei, Katastrophenschutz, Verwaltung, kritische Infrastruktur und zivile Bevölkerung sollen auf Kriegs- und Krisenszenarien vorbereitet werden. Der Begriff „Bevölkerungsschutz“ dient dabei als Tarnbegriff für die umfassende Mobilisierung der Gesellschaft für Krieg.
Diese Entwicklung steht in direktem Zusammenhang mit der Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Während NATO und EU in Brüssel neue Milliarden für den Krieg in der Ukraine, die Aufrüstung Europas und die Konfrontation mit Russland beraten, organisiert die Innenministerkonferenz in Hamburg die innenpolitische Seite derselben Entwicklung: einen Apparat, der im Kriegsfall funktionsfähig bleibt, oppositionelle Stimmungen kontrolliert und sozialen Widerstand unterdrückt.
Besonders deutlich wird das am Begriff der „hybriden Bedrohung“. Er ist bewusst grenzenlos. Er umfasst Sabotage, Spionage und Cyberangriffe ebenso wie „Desinformation“, „Einflussnahme“ und die Beeinflussung öffentlicher Meinungen. Damit wird der gesamte politische und mediale Raum zum Sicherheitsproblem erklärt. Kritik an der NATO, an der deutschen Ukrainepolitik, an der Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza, am Krieg gegen Iran oder an Sozialkürzungen kann jederzeit als Teil einer ausländischen Einflussoperation diffamiert werden.
Diesen Kurs hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zwei Tage vor Beginn der IMK mit der Eröffnung des „Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ in Berlin konkretisiert. Das sogenannte GAZ Hybrid ist beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt und soll Kampagnen und Angriffe, die Staaten wie Russland oder China zugeschrieben werden, frühzeitig erkennen, Informationen bündeln und „Gegenmaßnahmen“ koordinieren.
Beteiligt sind Nachrichtendienste, Polizeibehörden von Bund und Ländern, Cyberbehörden wie das BSI, Bundes- und Landeskriminalämter, die Generalzolldirektion, die Bundesanwaltschaft, Wirtschaftsverbände und anlassbezogen auch die Bundeswehr. Damit entsteht ein zentraler Knotenpunkt, in dem geheimdienstliche Erkenntnisse, polizeiliche Maßnahmen, wirtschaftliche Interessen, staatsanwaltschaftliche Verfolgung und militärische Sicherheitslogik zusammengeführt werden.
Die im GAZ Hybrid vorgesehenen Arbeitsgruppen sprechen eine deutliche Sprache. Neben einer AG „Lage“, einer AG „Operativer Informationsaustausch“, einer AG „Wirtschaft“ und einer AG „Analyse und Berichtswesen“ gibt es ausdrücklich eine AG „Desinformation und Einflussnahme“. Damit wird klar, dass es nicht nur um technische Cyberabwehr oder konkrete Sabotageakte geht, sondern um die staatliche Überwachung und Bekämpfung politischer Kommunikation.
Dobrindt erklärte bei der Eröffnung, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“, sei aber „tägliches Ziel einer hybriden Kriegsführung“. Dieser Satz bringt die neue Staatsdoktrin auf den Punkt. Formal wird kein Krieg erklärt, aber die gesamte Gesellschaft wird unter Kriegsbedingungen gestellt. Die Bevölkerung soll an den Gedanken gewöhnt werden, dass abweichende Meinungen, Proteste und soziale Opposition als feindliche Operationen verfolgt werden können.
Das GAZ Hybrid ist kein isoliertes Projekt Dobrindts. Es steht in einer Linie mit dem Operationsplan Deutschland, der neuen Militärstrategie, dem Ausbau des Zivilschutzes, dem geplanten Drohnenabwehrzentrum, neuen Befugnissen für BND und Verfassungsschutz und der massiven Aufrüstung der Bundeswehr. Dobrindt hat bereits angekündigt, die deutschen Nachrichtendienste zu „richtigen Geheimdiensten“ weiterentwickeln zu wollen. Gemeint sind erweiterte Online-Befugnisse, offensive Cyberoperationen und eine stärkere „aktive Abwehr“.
Damit wird das nach 1945 offiziell gezogene Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, später auch zwischen innerer Sicherheit und militärischer Außenpolitik, weiter untergraben. Dieses Trennungsgebot war eine Konsequenz aus den Erfahrungen des Dritten Reichs, in dem Gestapo, SS, Polizei, Justiz und Wehrmacht zu einem mörderischen Repressions- und Vernichtungsapparat verschmolzen. Obwohl die herrschende Klasse nach 1945 ihre alten NS-Machtstrukturen in veränderter Form in den Staatsapparat der Bundesrepublik integriert hat, wurde dieses Prinzip zumindest formal festgeschrieben.
Heute wird es unter dem Druck der imperialistischen Kriegspolitik vollends eingerissen. Gemeinsame Lagezentren, gemeinsame Datenbanken, Anti-Terror-Strukturen, Cyberabwehrzentren, Verfassungsschutz-Polizei-Kooperationen, GAZ Hybrid und jetzt die dauerhafte Einbindung der Bundeswehr in die IMK-Strukturen schaffen wieder einen integrierten Sicherheitsapparat. Was nach 1945 offiziell verhindert werden sollte – die Verschmelzung von Polizei, Geheimdiensten, Militär und politischer Exekutive –, wird unter dem Schlagwort der „Gesamtverteidigung“ wiederhergestellt.
Besonders verlogen ist die Behauptung, dieser Ausbau des Staatsapparats diene dem Schutz der Verfassung oder gar der Abwehr der AfD. In Wirklichkeit übernimmt die Bundesregierung längst die Agenda der AfD: Militarismus, Abschottung, Massenabschiebungen, Law-and-Order-Politik, Nationalismus, Sozialabbau und Angriffe auf demokratische Rechte. Dobrindt selbst steht wie kaum ein anderer Minister für diesen Kurs. Er verschärft Abschiebungen, hetzt gegen Migranten, stärkt Polizei und Geheimdienste und treibt die Militarisierung der Innenpolitik voran.
Wenn die innere Aufrüstung teilweise mit dem Kampf gegen die extreme Rechte begründet wird, ist das doppelt verlogen. Erstens richtet sich der Apparat nicht gegen die AfD, sondern gegen die Arbeiterklasse und gegen jede Opposition von links. Zweitens bereitet die herrschende Klasse selbst die Einbindung der AfD in staatliche Verantwortung vor. In den Ländern wird bereits über Regierungsbeteiligungen oder Tolerierungsmodelle diskutiert. Die CDU/CSU übernimmt systematisch die Politik der AfD, während SPD, Grüne und Linkspartei in die gleiche Richtung gehen und jeden ernsthaften Widerstand dagegen blockieren.
Eine künftige AfD-Regierung bekäme einen hochgerüsteten Überwachungs-, Geheimdienst- und Polizeiapparat ausgehändigt, mit dem sie die Errichtung einer rechten Diktatur in kürzester Zeit vorantreiben könnte. Wer heute Geheimdienste, Polizei und Bundeswehr unter dem Vorwand des „Schutzes der Demokratie“ aufrüstet, schafft die Instrumente, die morgen von den Faschisten genutzt werden.
Keine der im Bundestag vertretenen Parteien stellt sich diesem Kurs entgegen. Das gilt nicht nur für die Regierungsparteien, sondern auch für die Grünen und die Linkspartei. Wo Grüne und Linkspartei in Landesregierungen sitzen, leisten sie keine Opposition. Im Gegenteil: Sie setzen Dobrindts Agenda selbst in die Tat um, stärken Polizei und Verfassungsschutz, verschärfen Abschiebungen und unterstützen die außenpolitische Linie des deutschen Imperialismus.
In Thüringen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die Linkspartei in Regierungsverantwortung bewiesen, dass sie bereit ist, Polizei, Geheimdienste und Abschiebebehörden zu stärken. Die Grünen gehören längst zu den aggressivsten Vertretern von NATO, Aufrüstung und staatlicher Repression. Sie fordern mehr Befugnisse gegen angebliche Desinformation, noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und rechtfertigen die Stärkung des Sicherheitsapparats mit dem Kampf gegen Russland, China, Antisemitismus oder Rechtsextremismus.
Der Grund dafür liegt in ihrem gesellschaftlichen und politischen Charakter. Alle Bundestagsparteien stehen auf dem Boden des deutschen Kapitalismus. Sie verteidigen den deutschen Imperialismus nach außen und den kapitalistischen Staat nach innen. Sie wissen, dass die Rückkehr Deutschlands zur Großmachtpolitik, die Aufrüstung der Bundeswehr, der Krieg gegen Russland, die Unterstützung der völkermörderischen US-israelischen Kriegspolitik im Nahen Osten und die massiven Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Renten und Sozialausgaben auf immer größeren Widerstand in der Arbeiterklasse stoßen. Deshalb bauen sie den Repressionsapparat aus und schaffen die Grundlagen für die Errichtung einer Diktatur.
Die Innenministerkonferenz in Hamburg muss deshalb als Warnung verstanden werden. Die herrschende Klasse bereitet sich nicht nur auf Krieg gegen äußere Gegner vor, sondern auch auf den Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die „zivile Verteidigungsfähigkeit“ umfasst die Disziplinierung der Arbeiterklasse, die Kontrolle der Informationskanäle, die Überwachung politischer Opposition, die Mobilisierung der Verwaltung und die Einschüchterung jeder Bewegung gegen Krieg und Sozialabbau.
Diese Entwicklung kann nicht durch Appelle an Parlament, Gerichte oder eine der etablierten Parteien gestoppt werden. Der Staatsapparat, der jetzt ausgebaut wird, ist kein neutrales Instrument, das sich durch Wahlen oder „demokratische Kontrolle“ zähmen ließe. Er ist der Repressionsapparat der kapitalistischen Klasse. Unter Bedingungen von Krieg, Wirtschaftskrise und wachsender sozialer Ungleichheit nimmt er immer offener diktatorische Formen an.
Die Antwort darauf muss das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse sein. Arbeiter, Jugendliche und Studierende müssen den Kampf gegen Aufrüstung, Krieg und Polizeistaat mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und kapitalistische Ausbeutung verbinden. Notwendig ist der Aufbau von Aktionskomitees in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen, die unabhängig von den Parteien des Bundestags und den Gewerkschaftsapparaten handeln.
Der Aufbau eines deutschen Polizei- und Militärstaats ist untrennbar mit der Wiederkehr des deutschen Militarismus verbunden. Wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führen Krise und Krieg den Kapitalismus zu Diktatur und Barbarei. Nur ein internationales sozialistisches Programm, das die Macht der Banken, Konzerne und Rüstungskapitalisten bricht, die Bundeswehr auflöst, die Geheimdienste abschafft und die Wirtschaft unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse stellt, kann diese Entwicklung stoppen.