Der EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfand, war in jeder Hinsicht ein Kriegsgipfel. Hinter den offiziellen Formulierungen über „Sicherheit“, „Wettbewerbsfähigkeit“, „Resilienz“ und „Migration“ verbirgt sich ein umfassendes Programm der Aufrüstung, Kriegseskalation, Sozialkürzungen und Angriffe auf demokratische Rechte.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen, die militärische Unterstützung für die Ukraine massiv auszuweiten, die Rüstungsproduktion auf dem gesamten Kontinent hochzufahren und die EU bis 2030 kriegstüchtig zu machen. Gleichzeitig diskutierten sie über eine größere militärische Rolle Europas im Nahen Osten, eine verschärfte Handelskriegspolitik gegen China, einen neuen EU-Haushalt, der immer offener den Bedürfnissen der Aufrüstung untergeordnet wird, und eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
Der Gipfel knüpfte unmittelbar an die reaktionäre Linie an, die Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vor einer Woche im Bundestag vorgegeben hatte. Merz erklärte die Aufrüstung, die Stärkung der europäischen „Wettbewerbsfähigkeit“ und die Abwehr von Flüchtlingen zu den zentralen Aufgaben der EU. Er machte zugleich deutlich, wer die Kosten dafür tragen soll: die Arbeiterklasse. Die Bevölkerung müsse „auch an anderen Stellen Einschränkungen hinnehmen“, um die militärische Aufrüstung zu finanzieren.
Das Programm, das nun in Brüssel beschlossen wurde, ist die europäische Umsetzung dieser Kriegsagenda.
Im Mittelpunkt stand die weitere Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm persönlich am Gipfel teil und forderte noch mehr Waffen, Munition, Luftabwehrsysteme und eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft. Die EU-Führer bekräftigten ihre „unerschütterliche“ Unterstützung für die Ukraine und versprachen, ihre politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Hilfe fortzusetzen.
Tatsächlich handelt es sich längst nicht mehr um „Unterstützung“, sondern um eine direkte Kriegsbeteiligung. Die europäischen Mächte finanzieren den ukrainischen Staatshaushalt, liefern immer weitreichendere Waffensysteme, bilden ukrainische Soldaten aus, liefern Aufklärungsdaten und integrieren die ukrainische Kriegsführung immer enger in ihre eigene militärische Planung. Der Gipfel bekräftigte, dass die erste Auszahlung aus einem 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Jahre 2026 und 2027 noch vor Ende Juni erfolgen soll. Zugleich wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre bilaterale Militärhilfe fortzusetzen.
Besonders gefährlich sind die Beschlüsse zur Rüstungskooperation. Die EU fordert, die Produktion und Lieferung von Luftabwehrsystemen, Munition, Drohnen und Raketen „dringend“ zu beschleunigen. Die Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der ukrainischen Rüstungsindustrie soll weiter vertieft werden. Damit wird die Ukraine noch direkter in die europäische Kriegswirtschaft integriert.
Deutschland spielt dabei die führende Rolle. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung mit Kiew vereinbart, gemeinsam weitreichende Drohnen und andere Waffensysteme zu entwickeln und zu produzieren, die Ziele tief im russischen Hinterland angreifen können. Pistorius, Merz und Selenskyj machten damals offen deutlich, dass es nicht mehr nur um die Verteidigung ukrainischen Territoriums geht, sondern um Angriffe auf russische Städte, Raffinerien, Energieanlagen, Militärbasen und industrielle Zentren.
Die Folgen sind unabsehbar. Die ukrainische Armee führt bereits regelmäßig Drohnenangriffe tief in Russland durch. Der Kreml hat wiederholt erklärt, dass westliche Staaten, die solche Angriffe ermöglichen, als Kriegsparteien betrachtet werden. Gleichzeitig drängen die europäischen Mächte immer offener darauf, selbst eine Schlüsselrolle bei künftigen „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine zu übernehmen und sogar eigenen EU-Truppen in die Ukraine zu entsenden.
In den offiziellen Schlussfolgerungen des Gipfels heißt es: „Der Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine entschieden werden.“ Unmittelbar danach folgt der entscheidende Satz: „Die Europäische Union wird über Angelegenheiten entscheiden, die in ihre Zuständigkeit fallen oder ihre Sicherheit betreffen.“ Im nächsten Punkt heißt es weiter: „Europa hat bei einer künftigen Regelung eine Schlüsselrolle zu spielen und ist bereit, seine Interessen zu verteidigen.“
Besonders weitreichend ist auch die Passage zu künftigen „Sicherheitsgarantien“. Der Europäische Rat erklärt, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien „bereit, zu robusten und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, insbesondere durch die Koalition der Willigen und in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten“. Dies umfasse die Unterstützung der Fähigkeit der Ukraine, „Aggression abzuschrecken und sich wirksam zu verteidigen, auch langfristig“, unter anderem durch die EU-Militärmission EUMAM Ukraine, die EU-Beratungsmission EUAM Ukraine und die Überwachung eines Waffenstillstands durch das EU-Satellitenzentrum.
Mit anderen Worten: Die EU meldet ausdrücklich ihren Anspruch an, bei einer künftigen militärisch-diplomatischen Regelung nicht nur als Unterstützer Kiews, sondern als eigenständige imperialistische Macht am Tisch zu sitzen und ihre eigenen geostrategischen Interessen durchzusetzen. Die europäischen Mächte wollen verhindern, dass Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg eine Vereinbarung treffen. Der relative Rückzug der USA aus der direkten Führung des Ukrainekriegs, der durch den Iran-Krieg und die Krise des amerikanischen Imperialismus beschleunigt wurde, wird von Berlin, Paris, London und Brüssel genutzt, um selbst aggressiver aufzutreten.
Die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen den NATO-Mächten und Russland wächst täglich. Das zeigte sich in dieser Woche besonders deutlich an der Konfrontation zwischen Großbritannien und Russland im Ärmelkanal. Ein russisches Kriegsschiff gab Warnschüsse in der Nähe einer britischen Yacht ab. Die genauen Umstände sind umstritten, aber der Vorfall macht klar, wie schnell eine militärische Provokation oder ein Zusammenstoß zwischen NATO-Staaten und Russland zu einer unkontrollierbaren Eskalation führen kann.
Die WSWS warnte in ihrer Perspektive „Schüsse im Ärmelkanal – Großbritannien, Russland und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs“, dass der Vorfall von der europäischen Arbeiterklasse als Warnung verstanden werden müsse: Die Regierungen ziehen sie immer direkter in einen Krieg mit Russland hinein. Genau diese Warnung wird durch den EU-Gipfel bestätigt. Die europäischen Mächte reagieren auf die wachsende Kriegsgefahr nicht mit Zurückhaltung, sondern mit noch mehr Aufrüstung und Eskalation.
Der Gipfel erklärte Russland erneut zu einer „existenziellen Herausforderung“ für die Europäische Union und forderte, Europas „Verteidigungsbereitschaft“ bis 2030 entscheidend zu steigern. In den offiziellen Schlussfolgerungen werden Drohnen- und Anti-Drohnen-Systeme, Frühwarnsysteme, Luftverteidigung, Weltraumkapazitäten und „deep precision strike capabilities“ als zentrale Prioritäten genannt. Hinter diesem technischen Begriff verbirgt sich nichts anderes als die Fähigkeit, mit Präzisionswaffen weit entfernte Ziele zu zerstören – also die Entwicklung offensiver Schlagkraft gegen Russland.
Parallel dazu soll die „militärische Mobilität“ beschleunigt werden. Bis Ende des Jahres sollen die entsprechenden Gesetzesvorhaben verabschiedet werden. Damit sollen Straßen, Schienen, Brücken, Häfen, Flughäfen und Grenzübergänge in ganz Europa auf die schnelle Verlegung von Truppen und schwerem Gerät ausgerichtet werden. Dies entspricht exakt dem deutschen „Operationsplan Deutschland“, der die gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft und die Infrastruktur auf einen großen Krieg an der Ostflanke vorbereitet.
Die offiziellen Phrasen über „Verteidigung“ sind blanker Hohn. Die europäischen Mächte bereiten einen imperialistischen Krieg gegen die Atommacht Russland vor. Die deutsche herrschende Klasse knüpft dabei an ihre verbrecherische Geschichte an. 85 Jahre nach Beginn des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion marschiert wieder eine deutsche Kampfbrigade in Litauen auf, deutsche Rüstungsunternehmen produzieren Waffen für den Krieg gegen Russland, und Berlin beansprucht die Führung in Europa.
Auch der zweite große außenpolitische Schwerpunkt des Gipfels – der Nahe Osten – steht im Zeichen der militaristischen Offensive. Die europäischen Mächte betrachten das von Washington ausgehandelte US-iranische Abkommen nicht als Schritt zur Entspannung, sondern als Gelegenheit, ihre eigene Rolle in der Region zu stärken. Bereits beim G7-Gipfel hatten Merz, Macron, Starmer und Meloni signalisiert, dass sie eine europäische Marinepräsenz in der Straße von Hormus vorbereiten. Merz erklärte im Bundestag ausdrücklich, Deutschland sei bereit, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorlägen.
Damit droht ein weiterer imperialistischer Kriegsschauplatz zu eskalieren. Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Energie- und Handelsrouten der Welt. Wer dort Kriegsschiffe stationiert, verfolgt nicht das Ziel des „Schutzes“ der Handelsschifffahrt, sondern bereitet militärische Interventionen vor, um die Kontrolle über Energie, Handelswege und geostrategischen Einfluss im Nahen Osten zu sichern. Die europäischen Mächte reagieren auf die Krise der amerikanischen Vorherrschaft mit dem Versuch, selbst als imperialistische Ordnungsmächte in der Region aufzutreten.
Das gilt auch für die Politik gegenüber China. Unter den Schlagwort-Themen „Wettbewerbsfähigkeit“, „wirtschaftliche Sicherheit“, „Abbau strategischer Abhängigkeiten“ und „globale makroökonomische Ungleichgewichte“ diskutierte der Gipfel eine Verschärfung der europäischen Handelskriegspolitik. China wird immer offener als systemischer Rivale behandelt, dessen industrielle Stärke durch Zölle, Exportkontrollen, Subventionen für europäische Konzerne und den Aufbau eigener Lieferketten bekämpft werden soll.
Die Handelskriegspolitik ist untrennbar mit der Kriegspolitik verbunden. Die EU will ihre Industrie, Energiepolitik, Rohstoffversorgung, Forschung und Infrastruktur den Anforderungen der globalen imperialistischen Konkurrenz entsprechend umstrukturieren. „Wettbewerbsfähigkeit“ bedeutet in diesem Zusammenhang Lohnsenkung, Sozialabbau, Deregulierung und massive staatliche Subventionen für Banken, Konzerne und Rüstungsunternehmen.
Besonders deutlich wird dies in der Debatte über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034. Die Kommission hatte ein Budget von rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden und andere Nettozahler verlangen noch stärkere Kürzungen. Merz erklärte, die Zahlen müssten „runter“. Gleichzeitig geht es nicht darum, die Aufrüstung zu begrenzen. Im Gegenteil: Die traditionellen Ausgaben für Landwirtschaft, Kohäsion und zivile Programme sollen gekürzt oder umgeschichtet werden, während Verteidigung, Rüstungsindustrie, Grenzschutz, Industriepolitik und „strategische“ Investitionen gestärkt werden.
Das ist die soziale Logik des Kriegskurses. Während Milliarden für Waffen, Munition, Drohnen, Raketen und Kriegsschiffe bereitgestellt werden, sollen Löhne gedrückt, Renten gekürzt, Gesundheits- und Bildungsausgaben zusammengestrichen und öffentliche Dienstleistungen zerstört werden. Die herrschende Klasse weiß, dass diese Politik auf wachsenden Widerstand stößt. Deshalb geht die Aufrüstung nach außen Hand in Hand mit der Aufrüstung nach innen.
Die Verschärfung der Migrationspolitik war ein weiterer zentraler Punkt des Gipfels. Die EU-Führer bekräftigten, die Arbeit „auf allen Strängen“ fortzusetzen, insbesondere bei der „externen Dimension“ der Migrationspolitik. Gemeint sind Abkommen mit Diktaturen und autoritären Regimen, um Flüchtlinge bereits außerhalb Europas abzufangen, Lager in Drittstaaten einzurichten und Abschiebungen zu beschleunigen.
Erst kurz vor dem Gipfel hatte das Europäische Parlament den Weg für eine neue Rückführungsverordnung geebnet, die sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU ermöglicht. Italien, Dänemark, Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Regierungen drängen auf eine noch brutalere Abschottungspolitik. Flüchtlinge, die vor Kriegen fliehen, die von den imperialistischen Mächten selbst angeheizt oder geführt werden, sollen entrechtet, eingesperrt und abgeschoben werden.
Die Hetze gegen Flüchtlinge dient mehreren Zwecken. Sie stärkt die extreme Rechte, spaltet die Arbeiterklasse und schafft den repressiven Staatsapparat, der auch gegen Streiks, Proteste und Antikriegsopposition eingesetzt werden wird. Die gleichen Regierungen, die Milliarden für den Krieg ausgeben, erklären, für Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen und soziale Unterstützung sei kein Geld vorhanden. Die soziale Wut darüber soll auf Flüchtlinge gelenkt werden.
Der EU-Gipfel zeigt, dass die gesamte europäische herrschende Klasse – Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und die nominell linken Parteien – hinter diesem Kurs steht. Es gibt keine friedliche oder progressive Fraktion innerhalb der EU. Alle verteidigen den europäischen Imperialismus und den Kapitalismus. Ihre Differenzen betreffen lediglich die Frage, wie schnell, mit welchen Mitteln und unter welcher nationalen Führung Europa zur globalen Militärmacht aufgerüstet werden soll.
Deutschland treibt diesen Prozess besonders aggressiv voran. Die Merz-Klingbeil-Regierung setzt das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler um, verwandelt die Infrastruktur in Kriegslogistik, bereitet die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor und verlangt im EU-Haushalt Kürzungen überall dort, wo die Ausgaben nicht unmittelbar den strategischen Interessen des deutschen Kapitals dienen. Gleichzeitig rüstet Innenminister Alexander Dobrindt Polizei, Geheimdienste und Zivilschutz auf und treibt den Aufbau eines autoritären Staatsapparats voran.
Der Gipfel ist eine Warnung. Die herrschende Klasse Europas reagiert auf die Krise des Weltkapitalismus nicht mit Zugeständnissen, sondern mit Krieg, Sozialabbau und Diktatur. Die Eskalation gegen Russland droht in einen direkten Krieg zwischen atomar bewaffneten Mächten umzuschlagen. Die militärische Offensive im Nahen Osten, der Handelskrieg gegen China und die Angriffe auf Flüchtlinge sind Teile derselben Entwicklung.
Dem kann nur die internationale Arbeiterklasse entgegentreten. Der Kampf gegen Krieg erfordert den Bruch mit allen Parteien der kapitalistischen Ordnung, mit der Europäischen Union und mit dem Nato-Kriegsbündnis. Notwendig ist der Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung, die die Macht der Arbeiterklasse mobilisiert, die Rüstungsindustrie enteignet, die Kriegskredite stoppt und den Kapitalismus, die Ursache von Krieg, Diktatur und sozialer Verelendung, durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt.