Am Freitagmorgen führte die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul-Anatolien eine großangelegte Operation gegen die Gemeindeverwaltung von Adalar durch (dazu gehören Büyükada und andere Inseln). Mehr als 40 Personen wurden bei simultanen Razzien verhaftet, darunter Bürgermeister Ali Ercan Akpolat von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und seine Stellvertreter, Behördenleiter, Gemeinderäte und Beschäftigten.

Die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) verurteilen diese Polizeistaatsoperation der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, einschließlich Akpolats. Ungeachtet unserer politischen Differenzen mit der CHP ist seine Festnahme Teil der anhaltenden politisch motivierten Kampagne der Justiz gegen die CHP, und wir fordern ein Ende dieser politischen Hexenjagd.

Büyükada (Prinkipo) ist eine historisch bedeutsame Insel. Leo Trotzki, der 1917 zusammen mit Wladimir Lenin die Oktoberrevolution anführte, verbrachte hier seine Jahre im Exil von 1929 bis 1933. Hier schrieb er Mein Leben und die Geschichte der Russischen Revolution sowie seine unübertroffenen Warnungen vor dem Aufstieg des Faschismus in Deutschland. Von dieser Insel aus rief er 1933 zur Gründung der Vierten Internationale auf.

Die World Socialist Web Site hat seit 2023 eine prinzipienfeste Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung von Adalar entwickelt, um Trotzkis historisches und kulturelles Erbe zu bewahren. In der Woche vom 21. August – dem Tag, an dem Trotzki 1940 von einem stalinistischen Agenten ermordet wurde – fand die „Internationale Gedenkveranstaltung für Leo Trotzki“ statt, bei der David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der WSWS, als Hauptredner auftrat. Diese Zusammenarbeit begann im Jahr 2023 unter dem damaligen Bürgermeister von Adalar, Erdem Gül, und wurde unter Akpolats Amtszeit fortgesetzt. Auch für diesen August ist eine weitere Gedenkveranstaltung geplant.

Obwohl Akpolat der CHP angehört, hat er für die historische und kulturelle Bedeutung Trotzkis und seiner Jahre auf Büyükada Stellung bezogen und ging damit weit über die klassenbezogene und historische Grundlage seiner Partei hinaus. In seiner Eröffnungsrede bei der Veranstaltung im Jahr 2024 erklärte er:

Wir sind heute wegen eines Ereignisses von historischer und aktueller politischer Bedeutung hier. Es ist 91 Jahre her, dass Leo Trotzki, der unbeugsame Verteidiger der Arbeiterklasse, der für eine egalitäre Welt kämpfte und dafür sein Leben gab, Büyükada verließ.

Es ist auch der 84. Jahrestag seiner Ermordung im Jahr 1940. Aus diesem Anlass gedenke ich seiner mit Respekt.

Trotzki ließ sich 1929 in Büyükada nieder und verbrachte vier Jahre hier auf unserer Insel. In seinem Haus auf der Insel schrieb er die wichtigsten seiner Werke, die von einer freien und egalitären Welt ausgehen. Sein Leben war mit den Höhen und Tiefen des Klassenkampfs verwoben. Und heute werden wir über die Welt im Chaos im Lichte von Trotzkis Traum, Kampf und Werk sprechen.

Wir verfügen über ein international bedeutendes historisches und kulturelles Erbe, das Trotzki hinterlassen hat, und das seit vielen Jahren vernachlässigt worden ist. Unser Ziel ist es, das Haus, in dem Trotzki in Büyükada lebte, zu restaurieren und in eine internationale Bibliothek und ein Museum zu verwandeln. Unsere Forschungen und Arbeiten in dieser Richtung sind noch nicht abgeschlossen. Wäre es nicht großartig, wenn dieses Haus, das jahrelang seinem Schicksal überlassen war, in ein Kulturzentrum umgewandelt würde, das seine Türen für die ganze Welt öffnet?

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich Leo Trotzki und allen Revolutionären, die für eine bessere Welt gekämpft und einen hohen Preis gezahlt haben, meine Hochachtung aussprechen.

Akpolats Gemeindeverwaltung wurde ein wichtiger Unterstützer des Projekts, Trotzkis Haus in einer Weise zu restaurieren, die dieses großen russischen Revolutionärs würdig ist, und es in ein internationales Kulturzentrum zu verwandeln, das Arbeitern, Jugendlichen und Intellektuellen auf der ganzen Welt offensteht. Das heutige Vorgehen bedroht objektiv auch dieses Projekt des historischen Gedenkens und der Kultur von internationaler Bedeutung.

Die Anschuldigungen, um die es bei der Operation gegen Akpolat und seine Gemeindeverwaltung geht, basieren auf früheren Vorwürfen. Den Inhaftierten drohen Anklagen wegen „Bestechung“, „Erpressung“, „Urkundenfälschung“, „Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung“, „Verstöße gegen Gesetz Nr. 2863“ und „Amtsmissbrauch“. Zudem wurde bekannt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, nachdem Berichte aufgekommen waren, wonach umfangreiche Renovierungs- und Bauarbeiten an Gebäuden innerhalb der archäologischen Stätte unter dem Deckmantel „kleinerer Reparaturen“ bewilligt wurden.

Die Gemeinde Adalar betonte in einer schriftlichen Stellungnahme die Unschuldsvermutung und äußerte die Erwartung, dass das juristische Verfahren transparent geführt werde. Darauf folgte eine weitere Operation gegen die von der CHP regierte Gemeinde Silifke in Mersin. Zahlreiche Personen, darunter Bürgermeister Mustafa Turgut, wurden festgenommen; eine offizielle Stellungnahme zu dem Einsatz liegt bislang noch nicht vor.

Diese politischen Maßnahmen, die sich zuvor gegen die politische Bewegung der Kurden richteten, zielen seit den Wahlen vom März 2024, bei denen die CHP landesweit zur stärksten Kraft wurde, auf die CHP ab.

Die demokratischen Grundrechte, darunter politisches Engagement, aktives und passives Wahlrecht, das Recht auf einen fairen Prozess sowie die Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Es geht darum, dass von der Bevölkerung gewählte Politiker noch während ihrer Amtszeit verhaftet werden, obwohl keinerlei Fluchtrisiko besteht, und dass sie ohne gerichtliche Anordnung eingesperrt und ihrer Ämter enthoben werden. Arbeiter müssen Widerstand gegen diese Polizeistaatsmethoden leisten, die die verbliebenen verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte zerstören, und ihre demokratischen Grundrechte mit den Methoden des Klassenkampfs verteidigen.

Das jüngste Vorgehender Justiz ist das jüngste Glied in einer systematischen Kampagne, die mit der Razzia gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu am 19. März 2025 begann und später auf das ganze Land ausgeweitet wurde. Seither wurden mehr als 20 gewählte CHP-Bürgermeister verhaftet und 25 Bürgermeister – darunter İmamoğlu – ihres Amtes enthoben. Zudem wurden in zahlreichen Kommunen Treuhänder eingesetzt, die Verwaltung einiger Gemeinden wurde der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) übertragen oder CHP-Bürgermeister liefen zur AKP über.

Laut einem Bericht von Bianet vom 1. April hatten die abgesetzten Bürgermeister der CHP und der kurdisch-nationalistischen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM), die durch Treuhänder ersetzt wurden, 8,8 der 17,2 Millionen Stimmen erhalten, die am 31. März 2024 in den betroffenen Gemeinden abgegeben wurden.

Daneben wurde für den Istanbuler Provinzverband der CHP im September 2025 ein Treuhänder ernannt. Darauf folgte – als präventiver Putsch der Justiz – letzten Monat die rechtswidrige Absetzung der gewählten CHP-Führung unter Özgür Özel durch ein Gerichtsurteil, in dem diese für „null und nichtig“ erklärt und der ehemalige Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt wurde.

Die WSWS erklärte daraufhin, dass Erdoğan versuche, „einer wahrscheinlichen Niederlage in den nächsten Wahlen durch die Ausschaltung seines wichtigsten Rivalen zuvorzukommen“ und dass es dabei um mehr geht als um das Ergebnis der nächsten Wahlen.

Die herrschende Klasse der Türkei sitzt auf einem sozialen Pulverfass. Die polizeistaatlichen Unterdrückungsmaßnahmen richten sich zunehmend gegen die wieder auflebende Arbeiterbewegung. Gleichzeitig verstärkt Erdoğan seine Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus unter Donald Trump, den die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hasst. In Vorbereitung des für den 7. und 8. Juli in Ankara geplanten NATO-Gipfels signalisiert die Regierung – durch die präventive Festnahme von mehr als 30 Antikriegsaktivisten in den letzten Tagen –, dass sie jede Form von Widerstand gegen den Imperialismus unterdrücken wird.

Dies verdeutlicht, dass der Kampf für demokratische und soziale Rechte untrennbar mit dem Kampf gegen den Imperialismus verbunden ist. Aus genau diesem Grund ist die CHP, die selbst Ziel der Polizeistaatsmaßnahmen des Erdoğan-Regimes geworden ist, unfähig, diesen Kampf zu führen: Sie vertritt die Interessen der gleichen herrschenden Klasse wie Erdoğans AKP und ist an die gleichen imperialistischen Mächte gebunden. Dieser Kampf erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, sowohl gegen das Erdoğan-Regime als auch gegen die herrschende Klasse und den Imperialismus, die hinter ihm stehen.