Im Vorfeld des 36. NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli hat die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan den demokratischen Grundrechten in der Türkei den Krieg erklärt.

Die Erdoğan-Regierung hat in der Hauptstadt de facto den Ausnahmezustand verhängt und Hunderte von Menschen festgenommen. Unterdrückt werden soll der weit verbreitete Widerstand gegen das Treffen politischer Verbrecher unter der Führung von US-Präsident Donald Trump, die einen Angriffskrieg gegen den Iran führen, den Völkermord in Gaza ermöglicht haben und im Konflikt gegen Russland in der Ukraine die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwören. Die Ereignisse in Ankara bringen die Wende in der herrschenden Klasse deutlichen zu Ausdruck: Angesichts einer unlösbaren Krise des globalen kapitalistischen Systems richtet sie sich weltweit auf Krieg und Diktatur aus.

Die Provinzverwaltung von Ankara verkündete ein 13-tägiges Verbot von Demonstrationen und Presseerklärungen für den Zeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli. Am Wochenende wurden bei Hausdurchsuchungen in 18 Provinzen mehr als 100 Menschen rechtswidrig festgenommen. Am Sonntagabend griff die Polizei einen Anti-NATO-Marsch in Ankara an und nahm mehr als 100 Personen fest. In den sozialen Medien wurden viele linke Organe und Organisationen gesperrt. Hinzu kommen Hunderte Festnahmen und mehr als 200 Verhaftungen in den vergangenen Wochen.

Imperialistische Kriege im Ausland, an denen die türkische herrschende Klasse zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen teilnimmt, und die Repression durch den Polizeistaat gegen soziale Opposition im Inland sind zwei Seiten derselben Medaille.

Der massive Angriff auf demokratische Grundrechte in der Türkei findet die Zustimmung amerikanischer und europäischer Politik- und Medieninstitutionen. An der Schnittstelle zwischen Asien und Europa, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer gelegen, gilt die Türkei als Schlüsselverbündeter in den Plänen aller imperialistischen Mächte – allen voran den Vereinigten Staaten – um Krieg zu führen, den Nahen Osten zu beherrschen und die gewaltsame Neuaufteilung der Welt voranzutreiben. Sie wird nicht nur mit Blick auf den Krieg gegen Russland und den Iran als entscheidend wichtig erachtet, sondern auch mit Blick auf die Kriegsvorbereitungen gegen China, einschließlich der Störung von Projekten wie der „Belt and Road“-Initiative. Erdoğan hält zudem im Auftrag der europäischen Mächte weiterhin Flüchtlinge, die vor den imperialistischen Kriegen in Syrien und Afghanistan fliehen, in der Türkei fest.

Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat das harte Vorgehen gegen die politische Opposition in der Türkei beschleunigt. Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul, der größten Stadt der Türkei, und Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) – gewählt von 15,5 Millionen Wählern – befindet sich seit März 2025 in Haft. Seitdem wurden Polizeirazzien in vielen von der CHP regierten Kommunen durchgeführt. Kurz vor dem Gipfel wurde die gewählte Führung der CHP per Gerichtsbeschluss ihres Amtes enthoben, und mehrere weitere Bürgermeister – darunter Ali Ercan Akpolat, Bürgermeister von Adalar – wurden festgenommen. Erdoğan neutralisiert die CHP, die sich bei den Wahlen im März 2024 als führende Partei herauskristallisiert hatte, durch einen politischen Putsch. All dies stößt in den Hauptstädten der NATO-Staaten auf ohrenbetäubendes Schweigen.

Die Präsidialdiktatur, die Erdoğan mit Zustimmung Washingtons und der europäischen Hauptstädte aufgebaut hat, dient als Vorbild für Regierungen, die mit derselben Krise zu kämpfen haben. Trump, der seine Absicht signalisiert, Wahlen zu kippen bzw. abzusagen und seine Gegner zu inhaftieren, tritt in Erdoğans Fußstapfen. Während Trump Erdoğan bei jeder Gelegenheit lobt, billigen die Demokraten und ihre Sprachrohre, etwa die New York Times, diese Unterdrückung in der Türkei stillschweigend.

Am Montag veröffentlichte die Times einen Artikel unter der Überschrift „Angesichts von Bedrohungen erkennt die NATO einen neuen Wert in der Türkei“. „Globale Entwicklungen“, so hieß es darin, „darunter die Kriege in der Ukraine und im Iran sowie die Rückkehr von Präsident Trump ins Weiße Haus, haben der Türkei neue Karten in die Hand gegeben und den Wert des Landes in den Augen seiner NATO-Verbündeten gesteigert.“

Die Times verweist beiläufig auf das „umfassende harte Vorgehen gegen Erdogans politische Gegner“, verschleiert dabei jedoch, was tatsächlich geschieht. Die inoffizielle Zeitung der Demokratischen Partei in den USA erhebt keinen Protest und unternimmt keinerlei Anstrengungen, ihre Behauptungen, der Ukraine-Krieg sei ein Krieg zur Verteidigung der „Demokratie“ gegen die „Autokratie“, mit der Tatsache in Einklang zu bringen, dass der Staat, der an vorderster Front bei der Bewaffnung der Ukraine steht, aktiv einen Polizeistaat errichtet.

Die offizielle Tagesordnung des Gipfels macht deutlich, dass dies ein Treffen ist, das auf die Ausweitung von Aufrüstung und imperialistischem Krieg abzielt. Am Forum der Rüstungsindustrie am 7. Juli nehmen nicht nur die Ukraine, sondern auch die NATO-Partner im asiatisch-pazifischen Raum (Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea) sowie die Golfstaaten teil. Die Tagesordnung reicht somit über Russland hinaus – gegen das die NATO seit 2022 einen Stellvertreterkrieg führt – und umfasst Vorbereitungen für eine fortgesetzte Aggression gegen den Iran sowie einen Krieg gegen China.

Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Ziels, bis 2035 nicht weniger als 5 Prozent des BIP für Militärausgaben bereitzustellen. Die Trump-Regierung hat gedroht, dass die NATO-Verbündeten mit Konsequenzen rechnen müssen, sollten sie nicht die notwendigen Schritte unternehmen, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Laut der britischen Zeitung The Telegraph „bekräftigten hochrangige US-Vertreter am Sonntag, dass die Nichteinhaltung des 5-Prozent-Ziels langfristig zu einem ‚weniger handlungsfähigen Europa und Kanada‘ führen würde.“

Der Vorlauf zum Gipfel war geprägt von Trumps Forderung nach einer raschen Erhöhung der Militärausgaben und von Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des NATO-Kriegs gegen Russland. US-Vertreter behaupten, die Front in der Ukraine sei „eingefroren“. Während die europäischen Mächte versuchen, den Krieg durch Angriffe tief in russisches Territorium hinein zu eskalieren, strebt Trump – der sich am 8. Juli in Ankara mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft und Telefonverhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führt – ein separates, für die Vereinigten Staaten vorteilhaftes Abkommen an. Diese interimperialistische Rivalität führt keineswegs zu einem Rückgang des Militarismus, sondern beschleunigt ihn.

Die Billionen, die in die Aufrüstung gepumpt werden, werden der Arbeiterklasse durch drastische Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Renten und Löhnen weggenommen. Die Türkei, die über die zweitgrößte Armee der NATO verfügt, erhöhte ihre Militärausgaben um 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 94 Prozent im Vergleich zum letzten Jahrzehnt. Dieser Anstieg erfolgte inmitten einer massiven Lebenshaltungskostenkrise, eines erheblichen Rückgangs der Reallöhne und Renten, steigender Steuern, welche der Arbeiterklasse aufgebürdet werden, sowie Steuererleichterungen und Anreizen für Großunternehmen.

Die europäischen Mächte, die einen direkten NATO-Krieg gegen Russland provozieren wollen, versuchen ebenfalls, ihre Aufrüstungsprogramme durch enorme Sozialkürzungen zu finanzieren. Damit einher gehen Bestrebungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Arbeiter und Jugendliche wehren sich zunehmend gegen diese Politik. Und weil diese Maßnahmen wachsenden Widerstand hervorrufen, greifen die herrschenden Klassen überall auf polizeistaatliche Maßnahmen zurück. Die Umwandlung von Ankara in eine Festung mit rund 70.000 Sicherheitskräften ist zusammen mit der Welle präventiver Verhaftungen ein konzentrierter Ausdruck dieser Logik.

Noch unverhüllter zeigt sich diese Wende im Zentrum des Weltimperialismus. Am 3. Juli hielt Trump am Mount Rushmore eine faschistische Rede – die von der WSWS als „antikommunistische Hysterie und Verschwörung zur Diktatur“ charakterisiert wurde – in der er dem Sozialismus den Krieg erklärte und die politische Opposition als inneren Feind brandmarkte. Dieser Antikommunismus bringt zum Ausdruck, welche Angst der Finanzoligarchie vor der Arbeiterklasse hat, die sie als Bedrohung wahrnimmt.

Die Angst der herrschenden Klassen vor einer sozialen Revolution ist nicht unbegründet. Dieselbe Spirale aus Militarismus und sozialer Austerität schürt weltweit eine immer größer werdende Welle des Klassenkampfs. In diesem Jahr gab es in der Türkei deutliche Anzeichen einer unabhängigen Arbeiterbewegung; von Lagerarbeitern bis zu Bergleuten, von Werftarbeitern bis zu Lehrern sind Teile der Arbeiterklasse in wichtige Kämpfe gegangen – und zwar unabhängig von den offiziellen Gewerkschaftsverbänden. Streiks im Energie-, Eisenbahn- und Krankenhaussektor in den Vereinigten Staaten, Generalstreiks in Italien und massive Desertionen aus dem Militär in der Ukraine sind die internationalen Zeichen dieses Aufschwungs.

Die Kriminalisierung von Kriegsgegnern ist ein NATO-weites Phänomen. Das von der NATO unterstützte Selenskyj-Regime hält den ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotiuk seit mehr als zwei Jahren unter dem Vorwurf des „Verrats“ in Haft, weil er für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen den Krieg kämpft und sich sowohl gegen das Selenskyj- als auch gegen das Putin-Regime stellt. Seine Haft wird verlängert, obwohl drei separate Gutachten die Vorwürfe widerlegt haben. Hinter dem Selenskyj-Regime, das Bogdan inhaftiert, und dem Erdoğan-Regime, das in der Türkei Antikriegsaktivisten und politische Gegner einsperrt, stehen dieselben imperialistischen Mächte.

Diese Ereignisse entlarven auch das Versagen bürgerlicher Oppositionsparteien wie der CHP, die angesichts zunehmender Repression an genau dieselben NATO-Mächte appelliert, um „Demokratie“ und „sozialen Frieden“ zu erwirken. Die CHP verspricht letztlich, ein besserer Verbündeter als Erdoğan zu sein. In der Türkei und weltweit kann keine Fraktion der Bourgeoisie konsequent gegen imperialistische Kriege vorgehen und gleichzeitig demokratische Rechte verteidigen. Denn dies erfordert einen Frontalangriff auf den Reichtum und die Macht der herrschenden Klasse.

Der Weg, imperialistischen Krieg und Diktatur zu stoppen, liegt in der Vereinigung und Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Das ist die Perspektive, für die das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen in der Türkei und anderen Ländern – die Sozialistischen Gleichheitsparteien weltweit – kämpfen.