Die europäischen imperialistischen Mächte haben in den letzten Jahren eine Reihe von Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften in Lateinamerika, Afrika und dem indopazifischen Raum abgeschlossen. Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und seine globale Handelskriegspolitik unter dem Motto „America First“ haben diesen Prozess deutlich beschleunigt.

Anfang Mai trat das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Handelsblock Mercosur, das lange verhandelt wurde, offiziell in Kraft. Das Abkommen zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten und den lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht beispielhaft für die Verschärfung des Kampfs zwischen den großen Weltmächten um Zugang zu Märkten, Rohstoffen und Investitionsmöglichkeiten.

Das Mercosur-Abkommen und ähnliche Vereinbarungen mit Indien, Mexiko und Neuseeland werden stets als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet. Tatsächlich stellen sie jedoch den Versuch dar, wichtige Märkte und Lieferketten auf Kosten von Rivalen für das europäische Kapital zu sichern. Zudem markieren sie einen weiteren Zerfall der globalen Handelsvereinbarungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage der unangefochtenen Hegemonie des US-Imperialismus errichtet wurden. Der Weltkapitalismus zerbricht in konkurrierende Blöcke, von denen jeder versucht, sich auf Kosten der anderen und angesichts zunehmender geopolitischer Konflikte Märkte, Rohstoffe und strategische Vorteile zu sichern.

Während Brüssel, Berlin und Paris für das europäische Kapital Zugang zu Märkten von Buenos Aires bis Mumbai fordern, basiert Washingtons „America First“-Agenda auf dem Ausschluss aller „außerhemisphärischen“ Rivalen aus dem Wirtschaftsleben des amerikanischen Kontinents. Die beiden rivalisierenden Blöcke sind gleichzeitig gegen China gerichtet, dessen wirtschaftliche Expansion und Streben nach einer Ausweitung von Handel und Investitionen Peking zu einer großen Gefahr für die räuberischen Ambitionen der nordamerikanischen und europäischen Imperialisten gemacht haben.

Der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran und der US-NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine sind die Anfangsphase eines dritten Weltkriegs zur Neuaufteilung der Welt, der von Tag zu Tag eskaliert. Das wachsende Netzwerk von Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften der EU muss in diesem Kontext analysiert werden.

Der europäische Imperialismus verfolgt nicht nur einen wirtschaftspolitischen Kurs, sondern rüstet sich auch bis an die Zähne auf, um militärische Gewalt gegen seine Rivalen einsetzen zu können und sich auf diese Weise Märkte, Arbeitskräftereservoirs, Rohstoffe und geostrategischen Einfluss zu sichern. Dieser Kurs beschleunigt den Zusammenbruch des transatlantischen Bündnisses zwischen dem US-Imperialismus und den europäischen Mächten, das einen Großteil der Nachkriegszeit prägte.

Der Aufbau eines von Europa geführten Handelsblocks

Im Zentrum der globalen Strategie wirtschaftlicher Ausplünderung und Profiterzielung der EU steht das Bestreben, sich kritische Rohstoffe für Zukunftsindustrien und für aggressive Militäroperationen zu sichern. Das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act bzw. (CRM Act), das im Jahr 2024 in Kraft trat, nannte als ausdrückliches Ziel die Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten, vor allem von China. Dies soll durch eine Kombination aus strategischen Partnerschaften mit anderen Anbietern auf der ganzen Welt, einer Ausweitung der Wiederverwertung von Mineralien und der Förderung heimischer Rohstoffgewinnungs-Projekte erreicht werden.

Obwohl China keine nennenswerten Mengen kritischer Rohstoffe fördert, dominiert es die Raffination und Verarbeitung einiger der wichtigsten Elemente. So verarbeiten chinesische Raffinerien einen Großteil der Mangan-, Kobalt- und Graphitbestände der Welt. Diese drei Stoffe sind von entscheidender Bedeutung bei der Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge und digitale Geräte sowie andere Hightech-Anwendungen. Der US- und der europäische Imperialismus haben jahrzehntelang hunderte Milliarden in China investiert, um das Land zum Sweatshop der Welt aufzubauen.

Der CRM Act ist Ausdruck der zunehmenden Erkenntnis, dass die direkte Kontrolle über Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, seltene Erden und Nickel von entscheidender Bedeutung für die „technologische Souveränität“ Europas ist, d.h. für die Fähigkeit, Elektrofahrzeuge, Infrastruktur für erneuerbare Energien, Smartphones, digitale Infrastruktur sowie Ausrüstung für die Kriegsführung unabhängig von den USA und China herzustellen. Die Europäische Kommission erklärt dazu: „Lithium, Kobalt und Nickel werden in der Batterieherstellung eingesetzt. Gallium benötigen wir für Solarpaneele. Rohbor wird für Windtechnologien verwendet – Titan und Wolfram sind in der Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie essenziell.“

Es wird erwartet, dass die Nachfrage nach einigen dieser Rohstoffe in den kommenden Jahrzehnten um ein Vielfaches steigen wird. So prognostizierte die EU im Jahr 2024, dass sich die Nachfrage nach Lithium bis 2030 verzehnfachen und bis 2040 um das 21-Fache steigern wird. Die Nachfrage nach seltenen Erden dürfte im gleichen Zeitraum um das Sechs- bis Siebenfache steigen.

Als Reaktion darauf versucht die Europäische Union, ein globales Netzwerk von Beziehungen für Rohstoffe aufzubauen.

Im Indopazifik nimmt Australien eine zentrale Stellung ein. Im Jahr 2024 unterzeichnete die EU eine Absichtserklärung über strategische Mineralien, die den Bedarf der EU an größerer Versorgung mit Lithium, seltenen Erden, Graphit, Mangan und Kobalt benannte. Der Zugang zu den großen australischen Rohstoffvorkommen soll durch Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden, die Ende 2025 zustimmte, finanzielle Unterstützung für Projekte zum Abbau und zur Verarbeitung von Rohstoffen und der notwendigen Transportinfrastruktur zu leisten.

Zentralasien ist eine weitere Arena, die der europäische Imperialismus wegen seiner natürlichen Rohstoffe erschließen will. Dabei gerät die EU in Konflikt mit China, den USA und Russland. Länder wie Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan besitzen beträchtliche Vorkommen an Uran, Kupfer und seltenen Erden. Die EU hat versucht, ihr Engagement in der Region auszuweiten, u.a. beim ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und Zentralasien im usbekischen Samarkand im April 2025. In der Abschlusserklärung des Gipfels verpflichteten sich die Teilnehmer zum Aufbau einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen der EU und den zentralasiatischen Republiken und skizzierten ihre Pläne für eine gemeinsame Erschließung der Rohstoffe und den Aufbau von Transportkorridoren, die Russland umgehen.

Das jüngste Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Jerewan, der Hauptstadt von Armenien, das traditionell ein enger Verbündeter Russlands ist, stand im Zusammenhang mit der geografischen Lage des Landes als wichtige Transportroute für den Handel zwischen Zentralasien und Europa, der Russland umgeht. Nachdem Aserbaidschan im Jahr 2023 im Krieg mit Armenien Bergkarabach erobert hatte, intervenierten die USA, um einen Transportroute durch den Sangesur-Korridor zu entwickeln, einen schmalen Streifen armenischen Staatsgebiets, der Aserbaidschan von der Türkei trennt. Dieser wurde mittlerweile in „Trump-Route für internationalen Frieden“ umbenannt.

Daneben hat die EU mit mehreren afrikanischen Staaten eine Reihe strategischer Partnerschaften über Rohstoffe und Lieferketten geschlossen.

Im Jahr 2022 unterzeichnete Brüssel eine Absichtserklärung mit Namibia über seltene Erden, Lithium und erneuerbaren Wasserstoff. Im Jahr 2023 folgte eine umfangreichere Absichtserklärung mit Sambia, die u.a. Kupfer- und Kobaltabbau sowie umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur umfasst. Im gleichen Jahr wurde auch eine strategische Partnerschaft mit der Demokratischen Republik Kongo (DRK) geschlossen, dem weltweit größten Förderer von Kobalt. Letzteres ist ein wesentlicher Bestandteil digitaler Geräte.

Die EU will den Lobito-Korridor ausbauen, um den Transport von Rohstoffen aus der DRK und Sambia über Angola an die Atlantikküste und von dort in den Welthandel zu erleichtern. Das Infrastrukturprojekt wird von der Europäischen Investitionsbank und privaten Finanziers bezahlt und zielt unmittelbar darauf ab, den Einfluss Chinas und der USA in der Region zu schwächen.

Auf dem amerikanischen Doppelkontinent stärkt das Mercosur-Handelsabkommen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und zwei ihrer wichtigsten Partner für den Zugang zu kritischen Mineralien: Argentinien und Brasilien. Chile, das zusammen mit Argentinien zum sogenannten Lithiumdreieck gehört, hat im Jahr 2024 ein separates Freihandelsabkommen mit Brüssel abgeschlossen.

In Nordamerika gilt Kanada als Lieferant kritischer Mineralien und Erdgas mit beträchtlichem Erweiterungspotenzial. Kanada ist daran interessiert, seine Beziehungen zu den europäischen Mächten zu vertiefen. Trump hatte seine Absicht erklärt, das Land als 51. US-Bundesstaat zu annektieren und gedroht, seine stark von den US-Märkten abhängige Wirtschaft zu ruinieren.

Die Teilnahme des kanadischen Premierministers Mark Carney am jüngsten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Jerewan – als erster nicht-europäischer Regierungschef bei einem solchen Treffen –, machte deutlich, wie weit die traditionellen transatlantischen Beziehungen zerstört sind. Kanada ist sichtlich bemüht, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa als Gegengewicht zu Washingtons Drohungen zu stärken.

Rohstoffe und Aufrüstung

Das weltweite Streben der europäischen Imperialisten nach Rohstoffen und Handelsmärkten erfordert ein kampfbereites Militär, das in der Lage ist, ihre Interessen gegen ihre Rivalen durchzusetzen. Die europäischen Mächte investieren hunderte Milliarden Euro in ihre Militärmaschinerien. Deutschland ist ein Sonderfall und hat sein Grundgesetz geändert, um seine Militärausgaben von der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse auszunehmen. Das ermöglicht ihm, eine Billion Euro an Krediten aufzunehmen, um das Militär und die entsprechende Infrastruktur zu finanzieren. Die EU hat 800 Milliarden Euro für militärische Investitionen zur Verfügung gestellt.

Das Geld wird jedoch nicht viel wert sein, wenn es den europäischen Imperialisten nicht gelingt, das Rohmaterial zum Bau einer modernen Kriegsmaschinerie zu bekommen. Laut einer Schätzung sind für den Bau eines einzigen F-35-Kampfjets aus US-Produktion 400 Kilogramm seltene Erden notwendig. Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge und Radarsysteme sind alle von der Versorgung mit kritischen Mineralien abhängig, welche die EU-Staaten derzeit von China, Russland oder anderen Ländern beziehen, die nicht direkt unter ihrer Kontrolle stehen. In einer Studie des International Institute for Strategic Studies (IISS) über die notwendigen Komponenten zum Bau eines Kampfpanzers heißt es:

Die Fähigkeit eines modernen Kampfpanzers (Main Battle Tank, MBT) wird heute sowohl anhand der Komplexität seiner Sensoren und Optronik als auch der traditionellen Maßstäbe wie Feuerkraft, Schutz und Mobilität bewertet. In dieser Hinsicht sorgen bessere Sensoren für bessere Übersicht über das Gefechtsfeld, d.h. die Besatzung hat die Möglichkeit, Zielsuche, -erkennung und -identifizierung zu vergrößern. Sensoren sind zunehmend komplex und erfordern eine Reihe von kritischen Materialien. Einfaches Glas und Spiegel erfordern Silizium und Keramik, Infrarot- und Nachtsichtsysteme – wichtige Werkzeuge bei schlechter Sicht – können Quecksilber, Cadmium-Tellurid, Germanium, Kupfer und Tantalum enthalten. Laser-Reichweitenmesser und Mündungsreferenz-Sensoren gehören zur Standardausstattung moderner Panzer; sie beschleunigen die Ermittlung von Feuerleitdaten, sobald ein Ziel visuell identifiziert ist. Hierbei kommen unter anderem Neodym-Yttrium-Aluminium-Granat sowie Indium und Erbium zum Einsatz. Neodym und Yttrium sind Seltenerdelemente. Yttrium kommt laut der US Geological Survey zu 94 Prozent aus China.

Weiter heißt es, die Kommunikationssysteme eines Kampfpanzers erforderten „Kupfer und andere kritische Materialien wie Galliumarsenid, Galliumnitrid, Beryllium, Silizium, Silber und Indium.“ Für seine Primärwaffen und die Panzerung seien „Antimon, Kohlenstoff, Manganlegierungen, Chrom, Nickel, Molybdän und Vanadium“ notwendig, und für die Härtung von Munition und Armierung Wolfram und Titan.

Ähnlich detailliert geht dieselbe IISS-Studie auf die Militärausrüstung der See- und Luftstreitkräfte ein. In der Einleitung dazu heißt es: „Europas starke Abhängigkeit von externen Lieferungen, insbesondere von kritischen Rohstoffen, die oft an einem Ort konzentriert vorkommen, stellt ein erhebliches und wachsendes Risiko für die europäische Rüstungsproduktion dar.“

Von Handelsblöcken zum Weltkrieg. Die sozialistische Reaktion der Arbeiterklasse

Die EU strebt nicht zufällig nach dem Zugang zu Rohstoffen und billigen Arbeitskräften und der Ausweitung ihrer Märkte: Der globale Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise. Deren Widersprüche haben die Großmächte bereits in die Anfangsstadien eines dritten Weltkriegs um die Neuaufteilung der Welt geführt. Der Versuch einer einzelnen Macht, ihre Lieferketten zu stabilisieren, führt zu Spannungen mit ihren Rivalen. Das gleichzeitige Bestreben aller Großmächte, dies zu tun, muss unweigerlich zu einem imperialistischen Krieg führen. Innerhalb Europas kommt erschwerend hinzu, dass die EU keine einheitliche Macht darstellt, sondern ein Bündnis imperialistischer Mächte, deren Interessen voneinander abweichen, wie das wiederholte Aufflammen von Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland zeigt.

In der Ukraine, wo die USA und die NATO systematisch einen Krieg mit Russland provozierten, eskalieren bereits die gegensätzlichen Interessen. Letztes Jahr hat die Trump-Regierung im Rahmen ihres Versuchs, sich über die Köpfe der europäischen Mächte hinweg mit Russland zu verständigen, ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine über die Ausbeutung kritischer Mineralien geschlossen, das die europäischen Imperialisten ausschließen würde.

Schon im vergangenen Jahr hat Trump die Spannungen mit den europäischen Mächten verschärft, indem er wiederholt mit der Annektierung Grönlands gedroht hat, eines rohstoffreichen autonomen dänischen Territoriums. Grönland nimmt eine strategische Schlüsselposition im Zentrum der arktischen Schifffahrtsrouten ein, die durch den Klimawandel zugänglich werden. Die New York Times berichtete im Mai, die USA würden mit Dänemark und Grönland über dauerhafte Stützpunkte für US-Soldaten verhandeln. Ein weiteres Ziel der USA sei ein Vetorecht für Washington bei allen Entscheidungen über große Investitionen auf der Insel.

Die Verschärfung interimperialistischer Gegensätze und das offene Wiederaufleben konkurrierender Blöcke erinnert an die Zeit der konkurrierenden Handelsblöcke der 1930er, die dem Zweiten Weltkrieg vorausgingen und ihn anheizten. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale identifizierte den Ursprung des Prozesses bereits in einem viel früheren Entwicklungsstadium, in den frühen 1990er Jahren, als das Gleichgewicht der Nachkriegszeit, das auf der unangefochtenen Hegemonie der USA beruhte, zusammenbrach. Das IKVI rief in seiner Erklärung zum 1. Mai 1991 zu einem internationalen Kongress gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus auf – der später, im gleichen Jahr, in Berlin stattfand. Es schrieb:

Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es eine derartige Unsicherheit in den internationalen Beziehungen gegeben wie heute. Die berechenbaren Kanäle, durch welche die internationale Diplomatie während des „Kalten Krieges“ floss, sind von den Ereignissen überholt worden. Alte Bündnisse zerbrechen, und die neuen formieren sich erst. Der Kampf der mächtigen transnationalen Konzerne um die Vormachtstellung auf der Welt lässt die Spannung auf dem internationalen Parkett bis zur Unerträglichkeit ansteigen (...) Die Gruppierung von „Freunden“ und „Feinden“ kann noch ganz unerwartete Formen annehmen. Aber der Imperialismus wäre kein Imperialismus, würde der Zusammenstoß der Interessen nicht in jedem Fall unausweichlich zu Krieg führen. (IKVI, „Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus!“, in: Vierte Internationale, Jg. 18, Nr. 1, S. 16-17)

Fünfunddreißig Jahre später ist ein Weltkrieg kein Zukunftsszenario mehr, sondern ein erschreckender Prozess, der sich vor den Augen der Arbeiter abspielt. Der völkerrechtswidrige US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran, den die europäischen Mächte unterstützten und sich nur darüber beklagten, nicht im Voraus darüber konsultiert worden zu sein, war der Abschluss einer ganzen historischen Periode, die bis zur Auflösung der Sowjetunion zurückreicht. Doch der Versuche des amerikanischen Imperialismus, durch eine Reihe ununterbrochener Kriege seinen wirtschaftlichen Niedergang durch den Einsatz militärischer Gewalt auszugleichen, ist gescheitert.

Der Iran und der gesamte Nahe Osten sind eine Front in einem rapide eskalierenden Dritten Weltkrieg, zu dem auch der Krieg gegen Russland in der Ukraine und die Vorbereitungen auf einen Krieg mit China im Indopazifik gehört. Während die europäischen Mächte bemüht sind, im globalen Ringen um Märkte, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte ein gewisses Maß an transatlantischer Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, weil sie bei der militärischen Ausrüstung und den nachrichtendienstlichen Informationen weiterhin stark von den USA abhängig sind, betrachten sich diese ehemaligen Verbündeten an allen globalen Kriegsfronten als Rivalen.

Lenin beschrieb das historische Stadium, das mit dem Ersten Weltkrieg und der Russischen Revolution begann, als Epoche von Kriegen und Revolutionen, da die Widersprüche des Kapitalismus soweit herangereift waren, dass sie nur noch durch einen imperialistischen Weltkrieg oder eine sozialistische Revolution gelöst werden konnten. Das IKVI bekräftigte dieses Verständnis der Epoche in seiner Erklärung zum 1. Mai 1991, in der es heißt:

[D]ie historische Erfahrung legt ein beredtes Zeugnis davon ab, dass diese Frage letztlich von den objektiven Widersprüchen des Imperialismus und nicht von den moralischen Bedenken oder subjektiven Ängsten der kapitalistischen Politiker entschieden wird. Die einzige Kraft auf der Welt, die einen weiteren Weltkrieg verhindern kann, ist die revolutionäre Arbeiterklasse. (Ebd., S.17)

Es ist die Aufgabe der Arbeitenden in Europa, eine unabhängige politische Bewegung gegen Krieg, Aufrüstungsetats, Angriffe auf soziale Bedingungen und die gesamte Logik des kapitalistischen Wettbewerbs aufzubauen, und dies muss in bewusster Einheit mit den Arbeitern in den USA, Russland, China, der Ukraine, Indien, Afrika und der ganzen Welt geschehen. Die Arbeiter aller Länder müssen für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpfen: für die Ablösung der profitorientierten Produktion durch eine Produktion zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und die Ablösung des Nationalstaatensystems durch eine brüderliche Union sozialistischer Republiken.

Dies ist das Programm des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Es gibt keinen anderen Weg, die Katastrophe abzuwenden, auf welche die gesamte Logik der derzeitigen Gesellschaftsordnung zutreibt.