Zehn Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September hat die CDU ihren Spitzenkandidaten ausgewechselt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zog seine Kandidatur am 11. Juli zurück. An seine Stelle tritt Finanzsenator Stefan Evers, den der Landesvorstand einstimmig zum Spitzenkandidaten kürte und dem er kommissarisch auch den Landesvorsitz übertrug.
Der Wechsel hat wenig mit den wiederholten Falschaussagen Wegners während des mehrtägigen Stromausfalls in Berlin im Januar zu tun. Umfragen sehen die CDU bei etwa 17 Prozent, erstmals hinter der Linkspartei. Mit Evers setzt die Partei nun auf einen Spitzenkandidaten, dessen politisches Programm und Ansichten im Grunde deckungsgleich mit denen der rechtsextremen AfD sind.
Als Finanzsenator seit April 2023 hat Evers maßgeblich den rigorosen Sparkurs des CDU/SPD-Senats entwickelt und durchgesetzt. In nahezu allen Bereichen – außer der Inneren Sicherheit – wurde der Rotstift angesetzt. Die ohnehin schon maroden Schulen erhalten ebenso weniger Mittel, wie Gesundheitseinrichtungen und andere soziale Dienste.
Besonders drastisch traf es die Kultur: Aus dem Etat 2025 strichen CDU und SPD rund 130 Millionen Euro – knapp zwölf Prozent des ursprünglich geplanten Budgets. Theater, Musikbühnen und die freie Szene, die weit über Berlin hinaus ausstrahlen, protestierten heftig. Doch die Kürzungen blieben. Der Doppelhaushalt 2026/2027 setzt den Kahlschlag auch im kommenden Jahr fort.
Evers bezeichnete die Lage des Landes Berlin und der Bezirke als „Alarmsignal“ und verband dies mit einem „Appell an die Bundesebene“. Nötig sei eine Reform des Sozialstaats, forderte Evers, wobei er unter „Reform“ eine weitere Verschärfung des von der Bundesregierung initiierten Sozialabbaus versteht.
Während die Bundesregierung unter Kanzler Merz Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Militarisierung mobilisiert, sollen die Kosten dieser Kriegs- und Krisenpolitik den Arbeitern, Rentnern, Kranken und Kulturschaffenden aufgebürdet werden.
Evers ist in Berlin der Vollstrecker dieser Umverteilung von unten nach oben. Während er die angeblich hohen Landesausgaben für Mietzuschüsse kritisiert und diese kürzen will, bedient er die grenzenlose Gier der Immobilienkonzerne und Investoren – etwa bei seinem Vorstoß, das Tempelhofer Feld gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und ohne neuen Volksentscheid zu bebauen.
Kaum zum Spitzenkandidaten ernannt, trat Evers in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung offen für Zwangsarbeit für Sozialleistungsempfänger ein. Auf die Frage nach mehr Sauberkeit in der Stadt schlug er vor, Bürgergeldempfänger zu Reinigungsarbeiten zu verpflichten. Wer staatliche Leistungen erhalte und arbeiten könne, so Evers, solle der Gemeinschaft „etwas zurückgeben“ – konkret, indem er hilft, Berlin sauber zu halten. Wie er die Betroffenen dazu zwingen will, ließ er offen.
Im selben Atemzug will Evers das kostenlose Schulessen kürzen und wettert gegen jede soziale Errungenschaft. Es ist die Sprache einer Politik, die die ärmsten Teile der Bevölkerung diszipliniert und drangsaliert, während die Vermögen an der Spitze unangetastet bleiben.
Der zweite Pfeiler von Evers’ Kampagne ist die hysterische Hetze gegen „Linke“. Im FAZ-Interview warnte er vor der „antisemitischen“ Linkspartei, die mit „Enteignungen“ die „soziale Marktwirtschaft“ zerstören wolle. Auf radioeins erklärte er demonstrativ: Mit „Extremen“ wolle er nichts zu tun haben.
Evers weiß natürlich, dass die Linke keine Gefahr für Konzerne und Banken darstellt. Die Linkspartei und ihre Vorgängerin PDS haben 16 Jahre lang die Berliner Landesregierung mitgetragen, Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Löhne gekürzt, Tarifstandards ausgehebelt und 150.000 kommunale Wohnungen an Finanzinvestoren verscherbelt. Sie haben die soziale Misere, unter der Berlin heute leidet, maßgeblich mitgeschaffen.
Nachdem der Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ mit großer Mehrheit angenommen wurde, lehnte der rot-rot-grüne Senat die Umsetzung schlichtweg ab.
Mit Elif Eralp schickt die Linke eine Spitzenkandidatin ins Rennen, die sich unter dem Vorwand des Kampfs gegen Antisemitismus jede Kritik des israelischen Regimes verbietet. Sie war eine der schärfsten Kritikerinnen des Nahost-Beschlusses der niedersächsischen Linkspartei, weil dieser den Völkermord in Gaza durch Israel kritisierte.
Bezeichnenderweise bezieht Evers den Begriff „Extreme“ ausschließlich auf rot und grün, nicht jedoch auf die AfD. Dies ist kein Versehen. Tatsächlich ist Evers berüchtigt für seine rechte Rhetorik, die stark an die AfD erinnert.
2017 forderte er als Generalsekretär der CDU Berlin in einem Facebook-Beitrag den Innensenator auf, ein von linken Autonomen in der Rigaer Straße bewohntes Haus, das er als „Nest von Linksfaschisten“ bezeichnete, auszuräuchern. Der Begriff „ausräuchern“, der von den Nationalsozialisten üblicherweise auf politische Gegner angewandt wurde, setzte er hier bewusst ein. Erst nach anhaltender, massiver Kritik fügte Evers nachträglich die Floskel „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ ein. Schon zuvor hatte er den rot-rot-grünen Senat als „linke Baubrigade“ verunglimpft und die Berufung des Stadtsoziologen Andrej Holm als „Zumutung für alle Berliner“ bezeichnet.
Solche Sprache ist kein Ausrutscher, sondern Methode. Die Dämonisierung linker und sozialer Opposition dient dazu, eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.
Wegner galt in der Berliner CDU zuletzt als schwach und zu moderat. Nach dem letzten Wahlsieg führte er je drei Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen mit dem Ziel, eine „Berlin-Koalition“ mit ihm als Regierenden Bürgermeister zu bilden. Dagegen lehnte er eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab.
In diesem Zusammenhang müssen die Aussagen Evers, er „werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“, gesehen werden. Dies schließt die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD ein. Innerhalb der CDU ist seit Langem eine Diskussion über eine Zusammenarbeit und Koalitionen mit den Rechtsextremen im Gang.
Auch wenn das Führungspersonal der Berliner CDU offizielle Phrasen über die „Brandmauer“ drischt, ist diese unterhalb der Landesebene bereits brüchig. In den Bezirksverordnetenversammlungen stimmt die CDU immer wieder mit der AfD – in Tempelhof-Schöneberg verhalf ihr im März 2026 erst die AfD zur Mehrheit für einen eigenen Antrag, in Neukölln votierten beide gemeinsam gegen eine Geflüchtetenunterkunft.
Die Parteiführung weist zwar jede „Zusammenarbeit“ empört zurück, doch tatsächlich haben sich beide Parteien inhaltlich längst angenähert. Die demonstrative Abgrenzung nach rechts dient vor allem dazu, den eigenen Rechtskurs als „Mitte“ zu verkaufen – während Evers die Forderungen der Rechtsextremen nach Law and Order und Sozialabbau und ihre Hetze gegen Migranten und Linke zur eigenen Programmatik macht.
In Fragen der Migrationspolitik und der Inneren Sicherheit stimmen CDU und AfD völlig überein. Evers’ Finanzverwaltung blockierte die Verlängerung der „Aufnahmeregelung für afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin“ – ein Programm zum Familiennachzug, das seit dem 1. Januar 2025 faktisch auf Eis liegt. Und auch trotz der angeblichen „Sparzwänge“ sollen Polizei und Sicherheitsbehörden weiter personell und materiell aufgerüstet werden.
Evers’ Kandidatur zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien auf die wachsende Krise mit einem immer schärferen Rechtsruck reagieren. Dem setzt auch die Linke in Berlin nichts entgegen. Im Gegenteil, sie ist Bestandteil der katastrophalen Politik von Aufrüstung, Krieg und sozialen Angriffen.
Deshalb ist es wichtig, den Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei zu unterstützen und ihn zum Ausgangspunkt für den Aufbau einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei zu machen.