Die polizeiliche Hinrichtung von Corey Ruiz am Mittwoch in Madison, Wisconsin, hat in diesem Bundesstaat und in den gesamten USA eine Welle der Empörung ausgelöst.
Ruiz, ein 38-jähriger Vater und langjähriger Bewohner von Madison, wurde von der Polizei als „Verdächtiger“ eingestuft, nachdem angeblich dabei beobachtet worden war, wie er in geparkte Autos hineinschaute. Die Polizei behauptet nicht, er habe ein Fahrzeug aufgebrochen, etwas gestohlen oder irgendein Verbrechen begangen.
Dennoch wurden mehrere Einheiten losgeschickt, um ihn festzunehmen. Von Anwohnern aufgenommene Videos zeigen, wie Polizisten Ruiz vom Fahrrad stoßen, ihn umzingeln und angreifen. Am helllichten Tag und vor Dutzenden Zeugen traten sie Ruiz und setzten einen Elektroschocker gegen ihn ein. Dann zog einer von ihnen seine Pistole zog und schoss ihm wiederholt in den Kopf.
Bis Freitag, mehr als 48 Stunden nach der Hinrichtung, war der Beamte, der Ruiz erschoss, noch nicht öffentlich identifiziert, geschweige denn festgenommen oder wegen eines Verbrechens angeklagt worden.
Die Kreuzung, an der Ruiz ermordet wurde, blieb den gesamten Freitag über gesperrt. Anwohner verwandelten sie in eine Gedenkstätte. Hunderte Menschen nahmen an Protesten und Mahnwachen teil und forderten „Gerechtigkeit für Corey“.
Ruiz’ Ermordung ist der jüngste Fall in einer Serie staatlicher Morde binnen weniger als drei Wochen. Am 5. Juli erschossen Soldaten der Nationalgarde, die als Teil der „Memphis Safe Task Force“ im Einsatz waren, den 20-jährigen Tyrin Johnson in der Innenstadt von Memphis, mindestens die vierte Person, die innerhalb von 60 Tagen von dieser Task Force getötet wurde.
Am 7. Juli ermordete ein Beamter der ICE, der bundesweiten US-Einwanderungsbehörde, den 52-jährigen Arbeiter Lorenzo Salgado Araujo, als dieser seinen Bruder zu einer Baustelle in Houston, Texas, fuhr. Die überlebenden Arbeiter, deren Aussagen die Behauptung der Regierung widerlegten, er habe seinen Transporter „als Waffe eingesetzt“, sitzen heute in einem ICE-Konzentrationslager in Conroe, Texas.
Am 13. Juli erschoss ein ICE-Agent Johan Sebastián Durán Guerrero, einen kolumbianischen Arbeiter, der legal in den Vereinigten Staaten lebte und arbeitete, auf dem Weg zur Arbeit. Am folgenden Morgen wurde der 28-jährige Juan Jairo Coronilla Durán, der sich mit einem Touristenvisum legal im Land aufhielt, von einem Sattelzug erfasst und getötet, als er vor ICE-Beamten floh.
Innerhalb von 17 Tagen wurden fünf Menschen von Polizei, Nationalgardisten und Einwanderungsbeamten getötet. Keiner wurde festgenommen, und von den meisten wurden nicht einmal die Namen veröffentlicht.
All diese Fälle sind Ausdruck der gewaltsamen Umgestaltung der US-Gesellschaft nach dem Muster eines Polizeistaats.
Diese Politik richtet sich gezielt gegen die Arbeiterklasse. Die objektive Ursache der Gewalt ist die historische Krise des amerikanischen Kapitalismus. Die Finanzoligarchie häuft einen unerhörten Reichtum an, während Millionen von Arbeitern darum kämpfen, sich Lebensmittel, Wohnraum und medizinische Versorgung leisten zu können.
Das Vermögen der Milliardäre weltweit ist von 4,5 Billionen Dollar vor 15 Jahren auf heute 20,1 Billionen Dollar gestiegen – ein Zuwachs von etwa 40 Prozent in nur zwei Jahren.
Am anderen Ende des gesellschaftlichen Spektrums sind Arbeiter, die bei einigen der größten und profitabelsten Konzerne beschäftigt sind, auf staatliche Unterstützung angewiesen, um überhaupt überleben zu können. Die Zahl der Amazon-Arbeiter, die Lebensmittelgutscheine oder Medicaid beziehen, hat sich zwischen Februar 2020 und September 2025 fast verdreifacht. Plattformkonzerne wie Uber, Lyft, DoorDash, Grubhub und Instacart gehören zu den größten Arbeitgebern von Beschäftigten, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, um überleben zu können.
Sozialprogramme werden eingesetzt, um Hungerlöhne zu subventionieren, an denen sich Milliardäre wie Amazon-Gründer Jeff Bezos bereichern. Nun wird selbst diese Hilfe zusammengestrichen. Schätzungsweise 4 Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder, wurden im letzten Jahr aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), dem US-Lebensmittelgutscheinprogramm, gestrichen.
Während Kindern das Essen verwehrt wird, verabschiedete das Repräsentantenhaus in dieser Woche ein Gesetz zur Verteidigungsermächtigung (National Defense Authorization Act), das dem Militär 1,15 Billionen Dollar zuweist. Sechs Demokraten stimmten für den Gesetzentwurf und verschafften ihm damit die nötige Mehrheit. Dieses Gesetz ist ein zentraler Bestandteil des von der Trump-Regierung vorgeschlagenen Militärhaushalts in Höhe von 1,5 Billionen Dollar.
Diese Mittel dienen dazu, den eskalierenden Krieg gegen den Iran, die anhaltende Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen, den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine sowie die Vorbereitungen für einen Krieg gegen China zu finanzieren. Die Gewalt, die der US-Imperialismus im Ausland entfesselt, richtet sich immer stärker gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land. Die militärische Besetzung fremder Länder und die Besetzung amerikanischer Städte durch militarisierte Polizeieinheiten sind zwei Fronten desselben Klassenkriegs.
Soziale Ungleichheit in diesem Ausmaß ist nicht mit bürgerlicher Demokratie vereinbar. Die Oligarchie kann Armut, Krieg und soziale Verwüstung nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzen. Deshalb wurde Trump von der Oligarchie ins Weiße Haus zurückgebracht und es wird ihm freie Hand gelassen, den Apparat einer präsidialen Diktatur aufzubauen.
Die Demokratische Partei reagiert darauf als Komplizin, nicht als Opposition.
Als Millionen unter dem Motto „No Kings“ gegen die ICE-Besetzung amerikanischer Städte und Trumps Missachtung der Verfassung demonstrierten, lehnten demokratische Politiker Forderungen nach der Abschaffung der ICE ab. Sie versuchten, die Massenbewegung mit dem bankrotten Slogan „Remember in November“ umzuleiten – also dazu aufzurufen, wieder dieselbe Demokratische Partei zu wählen, die Kriege finanziert, den Polizeistaat ausgebaut und beispiellose soziale Ungleichheit selbst geschaffen hat.
Nach jedem polizeilichen Mordfall recyceln die Demokraten die immer gleichen Vorschläge: Bodycams, Untersuchungsausschüsse, „unabhängige“ Ermittlungen und Polizeischulungen. Diese Rezepte priesen sie schon nach dem Mord an George Floyd im Jahr 2020 an. Sechs Jahre später tötet die Polizei noch häufiger und mit noch größerer Straflosigkeit.
Nach Angaben des Projekts „Mapping Police Violence“, das Tötungen durch die Polizei in den USA dokumentiert, hatte die Polizei bis zum 4. Juli mindestens 689 Menschen umgebracht. In der ersten Jahreshälfte gab es nur sechs Tage, an denen die Polizei niemanden getötet hat. Bei der derzeitigen Rate ist sie auf dem besten Weg, die Zahl von 1.318 Getöteten aus dem Jahr 2025 zu übertreffen und sich dem Rekord von 1.387 Getöteten aus dem Jahr 2024 anzunähern.
Im Durchschnitt tötet die amerikanische Polizei jeden Tag mehr als drei Menschen. Die Täter werden routinemäßig in bezahlte „Freistellung“ versetzt, vor öffentlicher Identifizierung geschützt und von Staatsanwälten sowie nach internen Ermittlungen freigesprochen.
Die Demokraten und ihre politischen Satelliten versuchen, Polizeigewalt auf „weiße Vorherrschaft“ zurückzuführen. Diese rassistische Erklärung verschleiert die zentrale Klassenfunktion der Polizei. Die Polizei existiert, um das kapitalistische Eigentum, den Reichtum und die Macht der Finanzoligarchie gegen die Arbeiterklasse zu verteidigen.
In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ erklärte Friedrich Engels, dass der Staat keine neutrale, über der Gesellschaft schwebende Institution ist. Er entsteht aus der Spaltung der Gesellschaft in unversöhnlich gegensätzliche Klassen.
Die wesentliche Grundlage des Staates ist, so Engels, eine öffentliche Gewalt, die nicht nur aus bewaffneten Männern, sondern auch aus materiellen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art besteht. Diese Gewalt wird stärker, je schärfer die Klassenantagonismen werden. Genau das vollzieht sich derzeit in den Vereinigten Staaten.
Der Kampf gegen Polizeigewalt, für die Abschaffung der ICE und die Auflösung der Einwanderungs-Todesschwadronen ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus verbunden.
Er erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse, die Arbeiter über alle ethnischen, nationalen und sprachlichen Grenzen hinweg gegen die Finanzoligarchie und ihre beiden großen Parteien vereint. In Betrieben und in Stadtvierteln müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, um den Widerstand gegen Polizeigewalt, Abschiebungen, militärische Besatzung, Sozialkürzungen und imperialistische Kriege zu organisieren.
Dieser Kampf wird von der Socialist Equality Party, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale und der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees angeführt. Die Aufgabe besteht darin, eine internationale sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die in der Lage ist, die kapitalistische Gewalt zu beenden und die Gesellschaft auf der Grundlage menschlicher Bedürfnisse statt privater Profite neu zu organisieren.