Am Sonntag, den 26. Juli, veröffentlichte die New York Times eine News-Analyse von David Sanger, ihrem langjährigen Korrespondenten für das Weiße Haus und für nationale Sicherheitsfragen. Die Überschrift lautete: „Trump scheint im Irankrieg gefangen, obwohl er den mächtigsten Hammer der Welt schwingt“. Trump, so schreibt Sanger, „wirkt gefangen, seine Präsidentschaft immer mehr von einem Krieg verschlungen, aus dem er keinen Ausweg findet.“
Die Vereinigten Staaten haben ihre Bombardements am Freitag nach 13 aufeinanderfolgenden Nächten eingestellt. Trump droht nun mit einem „massiven“ Angriff auf den Iran, den er jedoch bisher nicht gestartet hat. Sanger schreibt: „Sein Zögern rührt möglicherweise daher, dass der Krieg die US-amerikanischen Raketenabwehrbestände erschöpft hat.“
Seit über 40 Jahren fungiert Sanger bei der Times als wichtigster Experte für den US-amerikanischen Militärgeheimdienst. Seine Analysen sind bedeutsam, weil sie Aufschluss darüber geben, wie der Krieg innerhalb des Staatapparats selbst gesehen und diskutiert wird.
Am wichtigsten ist jedoch das, was weggelassen wird. Die Analyse ignoriert schlichtweg die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Krieges. Der Krieg wird als gescheiterte Politik dargestellt, nicht als Tatbestand eines Kriegsverbrechens. In dieser Hinsicht ist der Artikel repräsentativ für die gesamte Diskussion über den Krieg innerhalb des amerikanischen politischen Establishments und seiner Medien.
Nach dem Völkerrecht ist der Krieg der USA gegen den Iran ein krimineller Angriffskrieg. Der Angriff erfolgte am 28. Februar, während offiziell die Verhandlungen noch liefen, und er richtete sich gegen ein Land, das die Vereinigten Staaten weder angegriffen noch bedroht hatte und dazu nicht einmal in der Lage war.
Bei den ersten Angriffen wurden der iranische Staatschef Ayatollah Ali Khamenei und zahlreiche militärische und politische Führer des Landes getötet. Bis zum Unterzeichnen eines Waffenstillstands am 17. Juni zählten die iranischen Behörden mindestens 3.468 Tote, darunter 376 Kinder.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der Internationale Militärgerichtshof von Nürnberg die „Entfesselung eines Angriffskrieges“ als „das größte internationale Verbrechen [definiert], das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft“. Aufgrund dessen wurden die Führer des Dritten Reiches verurteilt und gehängt.
Nach diesem Maßstab – dem Maßstab, den die Vereinigten Staaten selbst in das Völkerrecht eingeschrieben haben – ist der Krieg gegen den Iran ein kriminelles Unterfangen, und jeder Politiker, der ihn angeordnet, geplant und ausgeführt hat, ist ein Kriegsverbrecher.
Doch die Frage der Rechtmäßigkeit wird, wenn sie überhaupt je aufgeworfen wird, sehr rasch abgetan, als handele es sich um eine nebensächliche Angelegenheit. Am Freitag fragte ein Reporter Trump im Oval Office: „Sie sprechen davon, zivile Kraftwerke und Brücken in die Luft zu sprengen? Ein Großteil der zivilisierten Welt würde das als Kriegsverbrechen betrachten. Sehen Sie das auch so?“ Trump antwortete: „Auf diese Frage werde ich nicht antworten.“
Dieser Wortwechsel ging in der Berichterstattung über den Krieg praktisch unter und wurde als Thema ohne ernsthafte, nennenswerte Bedeutung behandelt.
Dies passt zu der Verschwörung des Schweigens, die den Krieg umgibt. Während des Vietnamkriegs hatten amerikanische Korrespondenten noch direkt vom Schlachtfeld berichtet. Heute berichtet kein amerikanischer Reporter über diesen Krieg aus dem Iran, und von den US-Stützpunkten, in denen iranische Raketen eingeschlagen haben, werden keine Fotos gezeigt. Das Pentagon wurde diese Woche dabei ertappt, wie es die Opferzahlen manipulierte und die Zahl der amerikanischen Toten von 18 auf 14 reduzierte.
Wird die Frage nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen, dann gehört nicht nur Trump, sondern das gesamte politische Establishment auf die Anklagebank. Der amerikanische Imperialismus trieft von Kopf bis Fuß von Kriminalität, mit einem Gangster-Präsidenten an der Spitze, der die kriminelle Unterwelt an der Macht repräsentiert. Doch Trump ist kein Einzelner, sondern der Repräsentant einer Gesellschaftsklasse und eines Staatsapparats.
Die Demokratische Partei stützt ihre taktische Kritik an Trumps Kriegsführung ausschließlich auf das Argument, dass der Krieg ineffektiv sei – nicht etwa darauf, dass er illegal sei. Bei der Anhörung im Senat zum Gesetz der Kriegsfinanzierung in der vergangenen Woche sagte Senator Gary Peters aus Michigan zu Verteidigungsminister Pete Hegseth: „Sie haben keine Strategie. Sie haben keinen langfristigen Plan, um diesen Krieg tatsächlich zu gewinnen. Gewinnen Sie den Krieg!“
Der Angriff auf den Iran ist darüber hinaus das Ergebnis jahrzehntelanger Verbrechen: So zum Beispiel die illegale Invasion des Irak, bei der schätzungsweise über eine Million Menschen ums Leben kamen, oder der Völkermord im Gazastreifen, bei dem mehr als 73.000 Palästinenser getötet wurden – unterstützt durch die USA mit Geld, Waffen und diplomatischem Schutz.
Am heutigen Dienstag trifft Trump sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, gegen den seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof besteht. Trump hat versichert, dass Netanjahu „auf keinen Fall und in keiner Weise verhaftet wird“. Der Architekt des Völkermords im Gazastreifen, ein mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchter Flüchtiger, wird im Weißen Haus als Ehrengast empfangen.
Unter diesen Bedingungen einer immer schärferen Krise plant die Regierung noch größere Verbrechen, einschließlich eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen.
Der erfahrene Journalist Seymour Hersh hat am 10. Juni berichtet, dass Trump gefragt habe, ob ein Angriff auf die unterirdischen Raketenanlagen des Iran mit Atomwaffen „machbar“ sei. Trump hatte erklärt, dass die Vereinigten Staaten einen Angriff auf den iranischen „Pickaxe Mountain“ planen, und der Economist wies am Sonntag darauf hin, dass Irans tief unterirdische Anlagen „gegenüber konventionellen Waffen praktisch unverwundbar“ seien.
Die Eskalation des Irankriegs – als Teil des weltweiten Ausbruchs des US-Imperialismus – stellt die gesamte Menschheit vor eine Katastrophe. Der von der Trump-Regierung geführte globale Krieg stößt im politischen Establishment auf keinen nennenswerten Widerstand. Es unterstützt grundsätzlich das Ziel, den Nahen Osten zu unterwerfen, um die wichtigsten globalen Rivalen des US-Imperialismus, Russland und China, in die Knie zu zwingen.
Trotz aller Bemühungen der Medien und des politischen Establishments wird die Frage der Rechtmäßigkeit nicht verschwinden. Der Krieg gegen den Iran ist ein Verbrechen. Allerdings wird keine Institution der bestehenden Ordnung die Verbrecher zur Rechenschaft ziehen, da sie alle demselben System angehören, das dieses Verbrechen erzeugt hat, und es verteidigen.
Diese Aufgabe fällt der internationalen Arbeiterklasse zu, der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die kein Interesse am System imperialistischer Ausbeutung hat und die allein den Krieg beenden kann. Der Kampf gegen den Krieg muss mit der Verteidigung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse vereint werden. Der Kampf muss sich gegen das kapitalistische System richten, das die Quelle von Ungleichheit, Diktatur und Krieg ist.