Am Dienstag fand in der National Cathedral in Washington D.C. die offizielle Trauerfeier für den verstorbenen Senator der Republikaner Lindsey Graham statt. Das reaktionäre Spektakel unterstreicht einige grundlegende Wahrheiten über die amerikanische und internationale Politik.
Erstens verfolgt der amerikanische Imperialismus unbeirrbar seine globale Kriegspolitik und versucht trotz jahrzehntelangen wirtschaftlichen Niedergangs verzweifelt, mit militärischer Gewalt seine dominante Weltposition aufrechtzuerhalten.
Graham war einer der hartnäckigsten und aggressivsten Befürworter amerikanischer Militäroperationen rund um den Globus. Trump hat es in seiner Würdigung Grahams auf den Punkt gebracht: „Er war ein echter Falke, es gab keinen Krieg, den er nicht mochte.“
Das war keine beiläufige oder scherzhafte Bemerkung, denn Trump verlas eine offensichtlich vorformulierte Würdigung, gespickt mit rührseligen Floskeln seiner Redenschreiber. Trump lobte Grahams Bilanz im Senat, wo er Rekordausgaben für das Militär, massive Steuersenkungen für die Reichen und die Nominierung des reaktionären Richters Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof durchgesetzt hatte. Sein Hauptaugenmerk lag jedoch auf Grahams Eintreten für die amerikanische Militärmacht.
Zweitens befindet sich der amerikanische Imperialismus an den beiden Fronten Ukraine und Iran in der Anfangsphase eines Weltkriegs, der nicht nur gegen Russland und den Iran, sondern letztlich auch gegen China gerichtet ist, das von allen Fraktionen der amerikanischen Elite als gefährlichster wirtschaftlicher und militärischer Rivale angesehen wird. Die Verschmelzung dieser beiden Fronten zeigte sich diese Woche bei dem ukrainischen Angriff auf ein iranisches Frachtschiff im Kaspischen Meer.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtfertigte den Angriff mit dem Argument, dass der Iran ein aktiver Teilnehmer des Kriegs zwischen der Ukraine und Russland sei, weil er Russland mit Kampfdrohnen beliefert habe. Nach dieser Logik könnte jedes NATO-Land Ziel von Luftangriffen Moskaus werden, da diese Länder die Waffen und Ausrüstung geliefert haben, mit denen die Ukraine russische Ölraffinerien, militärische Einrichtungen und städtische Zentren bombardiert.
Sowohl Selenskyj als auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reisten nach Washington, um an Grahams Beerdigung teilzunehmen. Beide trafen sich am Dienstagmorgen vor der Zeremonie getrennt mit Trump und warben für eine verstärkte militärische Unterstützung der USA für den NATO-Krieg gegen Russland sowie für den Krieg der USA und Israels gegen den Iran.
Drittens werden die reaktionärsten Kräfte der amerikanischen Gesellschaft hinter dem Programm für Krieg im Ausland und Diktatur im Inland mobilisiert. Am Rednerpult der Trauerfeier folgten auf Trump zuerst Sean Hannity, der faschistische Kommentator von Fox News, Tony Perkins, Präsident des fundamentalistischen Family Research Council, Marjorie Dannenfelser, Vorsitzende der fanatischen Anti-Abtreibungsgruppe Pro-Life America, sowie der evangelikale Pastor Franklin Graham, Sohn des Evangelisten Billy Graham.
Die gesamte Zeremonie triefte vor christlichem Fundamentalismus, der nicht nur die Reden und vorgelesenen Bibelverse durchdrang, sondern sich auch in Trumps Betonung von Grahams persönlichem Bekenntnis zur „Heiligen Schrift“ ausdrückte – ein weiteres ungewohntes Wort, das ihm seine Redenschreiber in den Mund gelegt haben. Es ist allgemein bekannt, dass Trumps Bettlektüre nicht die Bibel ist, sondern ein Sammelband mit Hitler-Reden.
Viertens genießt die globale Kriegspolitik gegen die Rivalen des amerikanischen Kapitalismus die uneingeschränkte Unterstützung der Demokratischen Partei. Führende Demokraten würdigten Graham während einer Zeremonie, die vor der Trauerfeier im Kapitol stattfand. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, saß in der ersten Reihe und half beim Niederlegen eines Kranzes, andere Demokraten wurden dabei gesehen, wie sie den Sarg in einer Geste der Zuneigung berührten.
Alle 100 Senatoren waren zu dem separaten Treffen mit Selenskyj eingeladen, um ihre Unterstützung für den Krieg gegen Russland zu bekunden. Führende Politiker beider Parteien haben sich auf ein parteiübergreifendes Gesetz geeinigt, das noch umfassendere Sanktionen gegen Russland vorsieht – mit einigen zusätzlichen Sanktionen gegen den Iran, um Trumps Unterstützung zu sichern. Die erste Abstimmung für das Gesetz fand am Dienstagabend im US-Senat statt.
„Wir sind stolz darauf, dass wir uns auf ein Gesetz geeinigt haben, das Käufer von russischem Öl und Gas daran hindern soll, Putins Kriegsmaschinerie anzutreiben, und das die Möglichkeiten des iranischen Regimes, den Terrorismus zu unterstützen und sein Atomprogramm auszubauen, weiter einschränkt“, hieß es in einer parteiübergreifenden Erklärung. „Es gibt keinen besseren Weg, das Vermächtnis von Senator Graham zu ehren, als diese parteiübergreifende Einigung voranzutreiben, und wir sehen der heutigen Abstimmung erwartungsvoll entgegen.“
Die Erklärung wurde von den republikanischen Senatoren Darline Graham aus South Carolina (Lindsey Grahams Schwester und designierte Nachfolgerin), Jim Risch aus Idaho, Roger Wicker aus Mississippi und Katie Britt aus Alabama sowie den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal aus Connecticut und Jeanne Shaheen aus New Hampshire abgegeben. Blumenthal erklärte, er habe mehr als ein Jahr lang mit Graham zusammengearbeitet, um Unterstützung für den Gesetzentwurf zu gewinnen.
Der Gesetzentwurf sieht schwere Strafen für Länder vor, die russisches Öl kaufen, darunter China und Indien, die zu den größten Abnehmern zählen. Trump wird aber die Befugnis haben, Sanktionen gegen US-Verbündete wie Indien auszusetzen und sie nur gegen China zu verhängen, wenn er Gründe der „nationalen Sicherheit“ anführt.
Fünftens ist da die Rolle der etablierten Medien, die das Ereignis in der Kathedrale mit größtem Respekt behandelten. Fox News übertrug natürlich den gesamten Ablauf live. Alle abendlichen Nachrichtensendungen berichteten ausführlich darüber, achteten dabei jedoch darauf, Trumps Behauptung, Graham sei kriegsbegeistert, nicht in den Mittelpunkt zu stellen. NBC beispielsweise erwähnte es nicht einmal.
Der Tag begann mit einer grotesken Posse, für die die Washington Post sorgte, die unter ihrem Eigentümer Jeff Bezos offen mit der Trump-Regierung verbündet ist. Die Dienstagsausgabe der Post veröffentlichte einen Gastkommentar, in dem behauptet wurde, Graham sei „beim iranischen Volk beliebt“ – verfasst von Reza Pahlavi, den die Zeitung lediglich als „einen Führer der demokratischen Opposition im Iran“ bezeichnete. Tatsächlich ist Pahlavi der Sohn des verstorbenen Schahs, dessen blutiges Polizeistaatsregime 1979 durch einen großen Volksaufstand gestürzt wurde. Er ist ebenso wenig ein „Demokrat“, wie Graham ein „Mann des Friedens“ war, wie ihn Sean Hannity in der National Cathedral beschrieb.
Der vielleicht wichtigste Aspekt der Beerdigung war jedoch die enorme Sicherheitsabsperrung rund um die Veranstaltung. Das Publikum in der National Cathedral wurde sorgfältig überprüft und von Agenten des Secret Service und Polizisten abgeschirmt, um sicherzustellen, dass niemand, der die Wahrheit über Grahams Rolle als Verfechter des Militarismus und Apologet von Massenmord – einschließlich des israelischen Völkermords im Gazastreifen – aussprechen wollte, auch nur in die Nähe der Zeremonie gelangen konnte.
Die politischen Eliten in Washington, Demokraten wie Republikaner, leben in ständiger Angst vor der amerikanischen Bevölkerung. Ihre größte Sorge ist, dass ihr Programm des Weltkriegs, das massive Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der amerikanischen Arbeiterklasse erfordert, zu einer Explosion des Klassenkampfs in Amerika führt. Sie haben allen Grund, Angst zu haben.