Am Montag verloren mehr als 300.000 haitianische Immigranten in den USA durch die Aufhebung ihres befristeten Schutzstatus (TPS) ihren legalen Aufenthaltsstatus und ihre Arbeitserlaubnis. Durch diese brutale Maßnahme droht Arbeitern und ihren Familien die Inhaftierung und Abschiebung in ein Land, das durch jahrzehntelange imperialistische Interventionen der USA verwüstet wurde.

Einen Tag später führte das Heimatschutzministerium eine weitreichende neue Regelung ein, die es Asylbeamten erlaubt, Hunderttausende von Anträgen direkt in Abschiebeverfahren zu überführen, ohne die Antragsteller zuvor anzuhören. Diese Maßnahme könnte bis zu 444.724 laufende Verfahren sowie schätzungsweise 132.000 künftige Anträge pro Jahr betreffen.

Berichten zufolge wurden in Städten mit großem haitianischem Bevölkerungsanteil schwer bewaffnete und maskierte ICE-Agenten mobilisiert, u.a. in New York City, Boston, San Diego, Orlando, Miami und Springfield (Ohio). Anwohner berichteten, dass normalerweise belebte und stark frequentierte Straßen leer seien, da die Bewohner zu Hause blieben, um der Einwanderungs-Gestapo aus dem Weg zu gehen.

Die Operation trägt die Züge eines modernen Pogroms. Bundesagenten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, werden in Arbeiterviertel geschickt, um Jagd auf Arbeiter, Eltern, Schüler, Studenten, Pflegekräfte und Lehrer zu machen, die kein Verbrechen begangen haben. Den Festgenommenen drohen wochen-, monate- oder sogar jahrelange Haft in dem wachsenden Netzwerk größtenteils privat betriebener Konzentrationslager in den gesamten USA, bevor sie in eines der gefährlichsten Länder der Welt abgeschoben werden.

Guerline Jozef, die geschäftsführende Direktorin der Haitian Bridge Alliance, erklärte gegenüber dem Miami Herald: „Wir hören von Leuten aus dem ganzen Land, dass sie Angst haben, verwirrt sind, traumatisiert, weil es keine klaren Richtlinien gibt.“

Jozef erklärte, haitianische Gemeinden hätten bereits am Wochenende über eine zunehmende Präsenz der ICE berichtet. Arbeitern wurden bereits die Schichten gestrichen, während Schüler, die sich auf die Rückkehr in die Schule im Herbst vorbereiten, nach dem Verlust ihres Aufenthaltsstatus von der Schule abgemeldet werden.

Alleine in Indiana verloren am Montag etwa 7.000 haitianische Arbeiter ihre Arbeitserlaubnis. Viele von ihnen sind in Lagerhäusern, bei Lieferdiensten und im Gesundheitswesen beschäftigt. Etwa 3.000 arbeiten als Lager- und Verpackungskräfte, weitere 1.000 als Lieferfahrer, und etwa ein Fünftel der Haitianer mit TPS-Status sind im Gesundheitswesen tätig. Haitianische Arbeiter haben alleine in Indiana jährlich etwa 209 Millionen Dollar zur Wirtschaft des Bundesstaates beigetragen und 55 Millionen Dollar Steuern an die Bundesregierung, den Bundesstaat und die Kommunen gezahlt.

In Springfield (Ohio) stellen die gezielten Angriffe auf haitianische Arbeiter den Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne dar, die von Neonazis ins Leben gerufen und von Trump, Vizepräsident JD Vance und den Republikanern verschärft wurde.

Am 10. August 2024 zogen Mitglieder der Neonazigruppe Blood Tribe mit Hakenkreuzfahnen und halbautomatischen Gewehren durch die Innenstadt von Springfield – ungehindert von der Polizei. Wochen später griffen Trump und Vance deren rassistische Lügen auf und beschuldigten haitianische Einwanderer fälschlicherweise, Haustiere zu stehlen und zu verspeisen.

Daraufhin kündigte Trump an, den Haitianern in Springfield den Aufenthaltsstatus zu entziehen und Massenabschiebungen durchzuführen. Diese Drohung setzt die Regierung jetzt um.

Sie zwingt Haitianer, in Verhältnisse zurückzukehren, die ihr eigenes Außenministerium für Amerikaner als zu gefährlich einstuft. Eine am 10. Juli aktualisierte Reisewarnung des Außenministeriums stuft Haiti mit „Stufe 4: Nicht reisen“ ein – aufgrund von „Verbrechen, Entführungen, Terrorismus, Unruhen und begrenzter Gesundheitsversorgung“. Es räumt ein, dass in Haiti seit März 2024 ein nationaler Ausnahmezustand herrscht und dass die US-Regierung nur über „sehr begrenzte Möglichkeiten“ verfügt, Nothilfe zu leisten.

Haitianer können auch nicht einfach ein Ticket nach Port-au-Prince kaufen, um den ICE-Razzien zu entkommen. Das Außenministerium erklärt: „Derzeit findet kein kommerzieller Flugverkehr zwischen den USA und Port-au-Prince statt.“ Die US-Luftfahrtbehörde (FAA) untersagt US-Fluggesellschaften aufgrund der „anhaltenden Instabilität“ Flüge dorthin.

Die Zustände in Haiti sind nicht das Ergebnis irgendeiner unerklärlichen Naturkatastrophe. Das Land ist seit mehr als zwei Jahrhunderten Opfer kolonialer Plünderung, militärischer Besetzung, von den USA unterstützter Diktaturen und wiederholter imperialistischer Interventionen.

Nach dem katastrophalen Erdbeben im Jahr 2010 flohen Hunderttausende aus dem Land. Weitere Wellen folgten nach dem Erdbeben 2021 und der Ermordung des von den USA unterstützten Präsidenten Jovenel Moïse im gleichen Jahr. Washington reagierte auf den gesellschaftlichen Zusammenbruch Haitis, indem es Flüchtlinge abschob, Asylsuchende an der Südgrenze abwies und weitere ausländische Militärinterventionen unterstützte.

Selbst einige Vertreter der Republikaner und Demokraten warnten, die Ausweisung von haitianischen Arbeitern würde den Arbeitgebern und der lokalen Wirtschaft schaden. Der republikanische Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte die Abschaffung des TPS einen „Fehler“. Er erklärte gegenüber CBS, die Haitianer in Springfield hätten „Jobs geschaffen und ausgefüllt. Sie zu verlieren, sie hier nicht mehr arbeiten zu lassen und sie möglicherweise des Landes zu verweisen, ist, ehrlich gesagt, ein schwerer Schlag für Springfield und den Bundesstaat Ohio.“

Auch der demokratische Bürgermeister von San Diego, Todd Gloria, schrieb: „Die Abschaffung des TPS ist ein Fehler, der Familien, Arbeitgebern und unserer Wirtschaft schadet.“

Ihre Einwände sind vor allem von der Sorge um Arbeitgeber geprägt, die Arbeitskräfte verlieren, die sie ausbeuten wollen. Weder DeWine noch Gloria haben die Abschaffung der ICE oder die Schließung ihrer Konzentrationslager gefordert.

Der Angriff auf die Haitianer fiel zusammen mit einem anderen weitreichenden Angriff auf Immigranten. Am Dienstag führte das Heimatschutzministerium eine Regelung ein, die es der US-Einwanderungs- und Ausländerbehörde (USCIS) erlaubt, bestimmte Asylanträge direkt den Einwanderungsgerichten des Justizministeriums zu übergeben, ohne die Antragsteller zuvor anzuhören.

Die Regelung schafft Verweise in staatlichen Vorschriften auf ein Recht des Asylbewerbers auf ein Anhörungsgespräch ab. Zudem entfällt die Vorgabe, dass Überweisungsbescheide eine Einschätzung des Asylbeamten zur Glaubwürdigkeit des Antragsstellers beinhalten muss. Da ein einziger Antrag eine ganze Familie betreffen kann, ist die Zahl der gefährdeten Menschen potenziell viel größer als die Zahl der Fälle.

Dies zielt darauf ab, das Asylverfahren in ein beschleunigtes Abschiebeverfahren zu verwandeln. Antragsteller können direkt in ein Abschiebeverfahren vor den politisch kontrollierten Einwanderungsgerichten überstellt werden, ohne dass ein Asylbeamter jemals ihre Aussage angehört hat.

Die Demokraten und die Biden-Regierung haben Trumps Angriffe auf Einwanderer und das Asylrecht überhaupt erst möglich gemacht. Im Juni 2024 erließ Biden ein Dekret nach dem Vorbild Trumps, das die Südgrenze für die meisten Asylsuchenden schloss, sobald eine willkürlich festgelegte tägliche Höchstgrenze erreicht war. Er nahm trotz der katastrophalen Zustände in Haiti die Abschiebeflüge dorthin wieder auf und setzte Border-Patrol-Agenten gegen haitianische Flüchtlinge in Del Rio (Texas) ein. Seine Regierung weitete den Staatsapparat zur Internierung, Abschiebung und grenzpolizeilichen Überwachung aus, den Trump jetzt benutzt.

Das Asylrecht wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust – als die Regierungen Juden und anderen vor der Nazi-Verfolgung fliehenden Menschen die Einreise verweigert hatten – ins Völkerrecht aufgenommen. Die Zerstörung des Asylrechts ist untrennbar verbunden mit dem faschistischen Charakter von Trumps Massenabschiebekampagne und der Zurückweisung der demokratischen Prinzipien, welche die herrschende Klasse der USA nach der Niederlage Hitler-Deutschlands proklamiert hatte.

Die Verteidigung haitianischer Immigranten und aller Arbeiter darf nicht den Gerichten oder kapitalistischen Politikern überlassen werden. Die Arbeiter müssen sich unabhängig organisieren, um Razzien und Abschiebungen durch die ICE zu verhindern, die sofortige Wiederherstellung des Rechtsstatus aller betroffenen Einwanderer sowie die Schließung der Internierungslager und die Abschaffung der ICE zu fordern und das Recht aller Arbeiter zu garantieren, zu leben und zu arbeiten, wo immer sie wollen.