Am 31. Juli trat ein Gesetz der Trump-Regierung in Kraft, mit dem Arbeitsauflagen für Empfänger von Medicaid eingeführt werden, dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache und behinderte Menschen. Damit beginnt die tiefgreifendste Umstrukturierung dieses Programms seit seiner Einführung im Jahr 1965.
Das Gesetz trägt den Namen „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA) und wurde am 4. Juli 2025 von Präsident Donald Trump unterzeichnet. Schätzungen gemeinnütziger Organisationen zufolge werden dadurch die Bundesausgaben für Medicaid über zehn Jahre um 911 Milliarden Dollar reduziert. Das Congressional Budget Office (die Haushaltsbehörde des US-Kongresses) geht davon aus, dass infolge der Kürzungen bis 2034 weitere 7,5 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein werden.
Versicherte im Alter von 19 bis 64 Jahren müssen künftig monatlich 80 Stunden Arbeit, gemeinnützige Tätigkeit, eine laufende Ausbildung oder ein Einkommen von mindestens 580 Dollar nachweisen. Nach Schätzungen der Regierung werden dadurch bereits im ersten Jahr 2,3 Millionen Menschen von Medicaid ausgeschlossen. Die Bundesstaaten müssen bis zum 1. Januar 2027 mit der Durchsetzung beginnen. Nebraska startet damit bereits im kommenden Monat.
Ausnahmen aus medizinischen Gründen setzen den Nachweis voraus, dass eine Erkrankung die Arbeitsfähigkeit „erheblich beeinträchtigt“. Eine Krebsdiagnose allein beispielsweise genügt nicht. Als Arkansas 2018 eine ähnliche Regelung einführte, verloren innerhalb von sechs Monaten mehr als 18.000 Menschen ihren Versicherungsschutz – überwiegend aufgrund von Verwaltungs- und Dokumentationsfehlern. Die Definition des Ausnahmekriteriums „Medizinische Gebrechlichkeit“ ist so eng gefasst, dass 26 Bundesstaaten dagegen klagten, doch ein Bundesrichter in Massachusetts lehnte es letzte Woche ab, die Regelung zu stoppen.
Über Medicaid hinaus kürzt das Gesetz rund 270 Milliarden Dollar bei den staatlich geförderten Studiendarlehen und 187 Milliarden Dollar bei SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program), der oft als „food stamps“ bezeichneten US-Lebensmittelhilfe. Auch diese Einschnitte ergeben sich vor allem aus erweiterten Arbeitsauflagen. Etwa 2,4 Millionen Menschen werden ihren monatlichen Anspruch auf Lebensmittelhilfe verlieren.
Die Regierung streicht außerdem einen Zuschuss, mit dem die Eigenbeiträge für verschreibungspflichtige Medikamente im Rahmen von Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, bislang stabil gehalten wurden. Der Zuschuss läuft Ende des Jahres aus. Betroffen sind rund 25 Millionen Anspruchsberechtigte.
Wie das gemeinnützige Recherchemedium ProPublica im April berichtete, plant das Weiße Haus zudem eine Sozialversicherungsregel aus der Biden-Ära (2024) zurückzunehmen, mit der Leistungen nach dem SSI (Supplemental Security Income, eine Art Grundsicherung für Menschen mit Behinderung und sehr geringem Einkommen) ausgeweitet worden waren. Durch diese Rückabwicklung drohen fast 400.000 Empfängern Kürzungen in Höhe von etwa 331 Dollar pro Monat oder sogar der vollständige Leistungsentzug. Erst Medicaid, dann Medicare, dann SSI – das noch verbliebene soziale Sicherheitsnetz wird gnadenlos demontiert.
Keine dieser Kürzungen bedeutet reale „Einsparungen“. Die Mittel werden in Wirklichkeit umverteilt – an die Reichen, die durch das neue Gesetz Steuervorteile erlangen, und an die Kriegsmaschinerie. Der Haushaltsantrag der Regierung für das Fiskaljahr 2027 sieht 1,5 Billionen Dollar für das Militär vor, ein Anstieg um 445 Milliarden Dollar gegenüber dem aktuellen Niveau und inflationsbereinigt der größte Zuwachs in einem Jahr seit dem Zweiten Weltkrieg.
Das US-Verteidigungsministerium beantragte im März zusätzliche Mittel von über 200 Milliarden Dollar für den illegalen Krieg gegen den Iran, und im Juli forderte Verteidigungsminister Pete Hegseth noch einmal 67 Milliarden Dollar. Weitere Milliarden sind für Trumps „Golden Dome“-Raketenabwehrprogramm sowie eine „Goldene Flotte“ von Kriegsschiffen der „Trump-Klasse“ vorgesehen.
Die Darstellung, die Sparpolitik sei durch knappe Kassen bestimmt, ist falsch. Die Vermögen der reichsten US-Haushalte befinden sich auf Rekordniveau. Der Abbau der Sozialprogramme ist vielmehr eine gezielte Umverteilung des von der Arbeiterklasse erwirtschafteten Reichtums, um die Kriege zu finanzieren, mit denen die herrschende Klasse einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus sucht.
„Wir können uns nicht um Kinderbetreuung, Medicaid, Medicare und all diesen Kleinkram kümmern“, sagte Trump am 1. April bei einem nicht öffentlichen Osteressen im Weißen Haus. „Wir müssen uns um eine Sache kümmern: militärischen Schutz. Wir führen Kriege.“ Sozialprogramme bezeichnete er als „all diese kleinen Betrügereien“.
Die sozialen Errungenschaften, die Trump als „Betrügereien“ verhöhnt, wurden im Zuge der Arbeitskämpfe der 1930er Jahre sowie, im Fall von Medicare und Medicaid, während der sozialen und Bürgerrechtsbewegungen der 1960er Jahre in harten Auseinandersetzungen erkämpft.
Mit dem OBBBA-Gesetz werden 150 Milliarden Dollar an zusätzlichen Militärausgaben sowie 170 Milliarden Dollar für Grenz- und Migrationsmaßnahmen bewilligt, konkret für weitere Haftkapazitäten für bis zu 100.000 Migranten und für 10.000 neue Beamte der berüchtigten US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Gestrichen wird dagegen die Lebensmittelhilfe für Veteranen, Obdachlose und junge Erwachsene, die das Pflegekinder-System verlassen. Das Landwirtschaftsministerium verlangt zudem, dass personenbezogene Daten von SNAP-Empfängern (z. B. die Sozialversicherungsnummern) mit Datenbanken des Heimatschutzministeriums abgeglichen werden.
Der Angriff auf Medicaid und Medicare geht mit einem regelrechten Krieg gegen das öffentliche Gesundheitswesen und die medizinische Forschung einher. Zwei Tage vor Inkrafttreten der neuen Medicaid-Regelung führten Republikaner im Senat eine inquisitorische Anhörung gegen Dr. Anthony Fauci durch, der 38 Jahre lang das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) innerhalb der National Institutes of Health (NIH) geleitet und während der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle gespielt hatte. Fauci berief sich dabei über 100-mal auf sein verfassungsmäßiges Recht, sich nicht selbst zu belasten. Ausschussvorsitzender war der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky, der zuvor private Aufzeichnungen Faucis veröffentlicht hatte. Paul versucht nun, Fauci die Behinderung einer parlamentarischen Untersuchung anzuhängen, was strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Kein einziger Demokrat im Senatsausschuss protestierte gegen die Hexenjagd auf Fauci oder dagegen, dass Faucis Anwalt aus dem Saal verwiesen wurde.
Unter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wurden etwa 20.000 Beschäftigte des Ministeriums für Gesundheit und Sozialwesen (Department of Health and Human Services) entlassen. Alle 17 Mitglieder des Impfstoff-Beratungsgremiums der zentralen US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) wurden gefeuert und durch Impfgegner ersetzt, 500 Millionen Dollar an mRNA-Forschung gestrichen und die routinemäßige Hepatitis-B-Impfung bei Neugeborenen abgeschafft.
Die Folgen zeigen sich in steigenden Infektionszahlen: 2.318 bestätigte Masernfälle in diesem Jahr – so viele wie seit 1991 nicht mehr – sowie anhaltende Belastungen durch Long COVID. Die Lebenserwartung in den USA liegt weiterhin unter derjenigen vergleichbarer Industrieländer.
Die neuen Arbeitsauflagen für Medicaid stießen bei Demokraten und großen US-Medien weitgehend auf Schweigen. Der Begriff „Medicaid“ erschien weder auf der Titelseite der gedruckten New York Times vom 31. Juli noch prominent auf ihrer Website am Freitagabend, obwohl dort gleichzeitig über überlastete Notaufnahmen berichtet wurde. Auch auf der Startseite der Washington Post fand sich kein entsprechender Hinweis.
Zwar beteuern die Demokraten in Worten ihre Unterstützung für Medicare und Medicaid, doch es gab so gut wie keine Versuche, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Kürzungen zu informieren. In den Talkshows am Sonntag sprach kein demokratischer Politiker über die geplante Streichung von Medicaid für 2,3 Millionen Menschen.
Letztlich vertreten auch die Demokraten die Interessen einer Oligarchie, die eine weitere Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zugunsten der eigenen Bereicherung und der militärischen Expansion gutheißt.
Gleichzeitig nehmen die Arbeitskämpfe zu: Im Juli führten 4.000 Pflegekräfte am Brigham and Women’s Hospital in Boston den größten Streik im Gesundheitswesen in der Geschichte von Massachusetts. In Michigan lehnten Beschäftigte in Autozulieferbetrieben wiederholt Tarifverträge ab, die von der Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) ausgehandelt worden waren.
Um soziale Rechte zu verteidigen, muss die Arbeiterklasse unabhängig von den großen Parteien und den Gewerkschaftsbürokratien aktiv werden. In Betrieben, Krankenhäusern, Stadtteilen und Bildungseinrichtungen sollten Aktionskomitees aufgebaut werden, die sich über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) weltweit vernetzen. Auf diese Weise kann der Kampf für die Wiederherstellung und Ausweitung von Medicaid, Medicare, Sozialversicherung und SNAP geführt werden – als Grundlage einer garantierten, kostenlosen Gesundheitsversorgung für alle. Finanzierbar ist diese Politik durch die Enteignung der Finanzoligarchie. Das Geld, das jetzt für Kriege ausgegeben wird, muss zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse herangezogen werden.