Am 30. Juli verhaftete die Londoner Metropolitan Police 152 Personen vor dem Amtsgericht von Westminster, weil sie friedlich gegen das Verbot von Palestine Action protestierten. Hunderte Menschen hatten sich zu einer Kundgebung zusammengefunden, zu der die Organisation Defend Our Juries aufgerufen hatte, um die 1.579 Personen zu unterstützen, deren Fälle verhandelt werden sollten.

Seit die Labour-Regierung Palestine Action vor einem Jahr verboten hat, wurden 3.500 Personen unter Anwendung des Terrorism Act aus dem Jahr 2000 verhaftet, weil sie Pappschilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action“ trugen.

Die für diesen Donnerstag angesetzte Anhörung wurde auf den 26. Oktober verschoben, unter anderem aufgrund des Umfangs der geplanten Strafverfahren, die rund 400 Gerichtsverhandlungen umfassen.

Tim Crosland von Defend Our Juries schilderte chaotische Szenen vor dem Gerichtsgebäude, als die Polizei unprovoziert auf Demonstranten, größtenteils ältere Teilnehmer, losging. Der Canary berichtete: „Nachdem die Organisatoren einen einfachen Trittschemel aufgestellt hatten, damit Autoren Gedichte und Lieder für Gaza vortragen konnten, tauchte die Polizei auf, verhaftete zwei Personen und legte ihnen unter Berufung auf Anti-Terror- und Schwerkriminalitäts-Gesetze schmerzhafte Handfesseln auf dem Rücken an. Kurze Zeit später wurde ein Vermittler verhaftet, weil er ohne Verstärker zu der Menge gesprochen hatte.“

Die Polizei behauptete, die meisten Festnahmen am Donnerstag seien wegen der „Unterstützung für eine verbotene Organisation“ erfolgt. Viele dieser Menschen wurden jedoch verhaftet, weil sie lediglich gegen das Verbot von Palestine Action auftraten. Andere wurden verhaftet, als die Polizei eine Gruppe von Menschen eingekesselt hatte, die applaudiert hatten oder in der Nähe standen, aber gegen kein Gesetz verstoßen hatten.

Defend Our Juries hat auf mehrere Vorfälle hingewiesen, in denen es keine klare Rechtsgrundlage für Verhaftungen gab. Eine Person wurde festgenommen, weil sie ein Gedicht des Kinderbuchpreisträgers Michael Rosen vorgelesen hatte.

Eine andere Demonstrantin, die 39-jährige Ingenieurin Kathryn Magee aus Newcastle, erklärte: „Ich saß friedlich am Boden, als ein Polizeibeamter auf mich zukam und mir sagte, ich sei gemäß Paragraph 12 des Terrorism Act verhaftet. Ich hatte weder verbal noch durch das Zeigen irgendwelcher Gegenstände meine Unterstützung für Palestine Action geäußert.“

Paragraph 12 des Terrorism Act von 2000 verbietet es, zur Unterstützung für eine verbotene Organisation aufzurufen. Eine Anklage auf der Grundlage dieses Paragraphen führt zu einem Geschworenenprozess und kann bis zu 14 Jahren Haft bedeuten.

Sir Jonathan Porritt, der ehemalige Direktor von Friends of the Earth, Unterstützer der Grünen und langjähriger Berater von König Charles III., wurde ebenfalls verhaftet.

Hunderte weitere, überwiegend ältere Demonstranten erklärten nacheinander: „Ich unterstütze Palestine Action und rufe alle dazu auf, das Gleiche zu tun. Menschenleben zu retten ist kein Terrorismus.“ Unter den Verhafteten befand sich eine 87-Jährige im Rollstuhl.

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Am gleichen Tag erhielt die Mitbegründerin von Palestine Action, Huda Ammori, vom High Court die Erlaubnis, Einspruch gegen die Einstufung der Gruppe als terroristische Organisation durch das Innenministerium einzulegen. Das Verbot vom Juli 2025 hatte die Innenministerin Yvette Cooper verhängt. Als Begründung diente damals eine Falschdarstellung der Proteste auf dem Luftwaffenstützpunkt Brize Norton, bei denen ein Flugzeug mit roter Farbe übergossen wurde, und in einer israelischen Waffenfabrik von Elbit Systems, bei dem es zu Sachbeschädigung gekommen war. Laut Cooper stellten diese Proteste eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs dar.

Im Februar hatte der High Court erklärt, das Verbot der Regierung sei sowohl unverhältnismäßig als auch rechtswidrig. Das Berufungsgericht kippte dieses Urteil jedoch im Juni. Der Supreme Court hat jetzt zugestimmt, die letzte Berufungsverhandlung im Verlauf dieses Jahres abzuhalten, irgendwann nach der Sommerpause.

Innenministerin Shabana Mahmood, die der neue Premierminister Andy Burnham von der Starmer-Regierung übernommen hat, erklärte, ihre Regierung werde das Verbot „entschlossen“ gegen den Einspruch „verteidigen“. Weiter behauptete sie, Palestine Action habe Terrorakte verübt und verherrlicht und zu Gewalt aufgerufen. Auch richte sich das Verbot der Labour-Regierung nicht gegen rechtmäßige propalästinensische Proteste. Dabei setzt die Polizei ihre Razzien und Massenverhaftungen fort.

Kronanwalt Joshua Rozenberg schrieb, Huda Ammori habe „aus zwei Gründen Berufung eingelegt, wobei aus der heutigen Ankündigung nicht hervorgeht, welche Gründe es waren. Drei Richter des Supreme Court unter Führung des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Lord Sales haben heute Nachmittag angekündigt, dass die Zulassung zur Berufung für den ersten Punkt erteilt sei, für den zweiten jedoch abgelehnt werde. Weitere Details wurden nicht genannt. Sales entschied zusammen mit Lord Leggatt und Lady Simler.“

Rozenberg kam zu dem Schluss: „Die Entscheidung dürfte zur Folge haben, dass mehr als 3.000 Demonstranten bis November oder Dezember nicht wissen, ob sie strafrechtlich verfolgt werden.“

Laut einem Bericht im Jewish Chronicle wurde die Zulassung zur Berufung mit der Begründung erteilt, dass die damalige Innenministerin Yvette Cooper bei der Einstufung der Gruppe als verbotene Organisation ihre eigenen Richtlinien fehlerhaft angewandt habe. Die Richter verweigerten jedoch die Zulassung zur Berufung hinsichtlich der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Das bedeutet, dass sich der Supreme Court voraussichtlich auf die verwaltungsrechtliche Detailfrage konzentriert, ob das Innenministerium seine eigene Verbotspolitik korrekt befolgt hat. Somit wird das Gericht das frühere Urteil des Berufungsgerichts, das Verbot stelle einen „gerechten Mittelweg“ zwischen Meinungs- und Versammlungsfreiheit einerseits und der nationalen Sicherheit andererseits dar, nicht erneut inhaltlich prüfen.

Dennoch begrüßte Ammori die Entscheidung des Obersten Gerichts: „Das Verbot von Palestine Action ist zum Werkzeug für ein viel umfassenderes Vorgehen gegen Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk geworden. Dieser beispiellose Angriff auf die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in diesem Land hat bereits bedrohliche Auswirkungen – dies zu einem Zeitpunkt, an dem nichts dringlicher ist, als sich zu Israels Verbrechen zu äußern.“

Am 23. Juli entschied das Berufungsgericht außerdem, dass das beispiellose Verfahren gegen den führenden Verteidiger Rajiv Menon (KC) wegen Missachtung des Gerichts ausgesetzt wird.

Menon hatte am 5. Mai Charlotte Head vor dem Woolwich Crown Court verteidigt, eine der sechs Palestine-Action-Aktivisten, die größtenteils wegen Sachbeschädigung bei einer Protestveranstaltung bei Elbit Systems verurteilt und der gewalttätigen Unruhen und schweren Körperverletzung beschuldigt wurden.

Bei diesem Prozess wies Richter Johnson die Geschworenen wiederholt an, den Völkermord in Gaza, Israels Verbrechen an den Palästinensern oder die politischen Motive der Angeklagten bei ihrer Urteilsfindung außer Acht zu lassen. Zudem war den Geschworenen gar nicht bekannt, welche drakonischen Strafen wegen Terrorismus den Angeklagten im Falle einer Verurteilung drohten.

Nach den Schuldsprüchen wurde Kronanwalt Rajiv Menon Missachtung des Gerichts vorgeworfen, weil er erklärt hatte, der Richter dürfe die Geschworenen nicht anweisen, die Angeklagten schuldig zu sprechen, und ihnen sagte, sie könnten sie auch aus Gewissensgründen freisprechen. Ein Verfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen einen hochrangigen Kronanwalt, weil er die Unabhängigkeit der Geschworenen verteidigt hatte, gab es in der ganzen britischen Rechtsgeschichte noch nicht; dieses Verfahren gegen Menon wurde in der Anwaltschaft breit verurteilt.

Ein Großteil der Kampagne zur Verteidigung von Palestine Action konzentriert sich auf Appelle an Burnham, die Politik seines Vorgängers Starmer zurückzuweisen und das Verbot aufzuheben – obwohl er Mahmood im Amt belassen hat.

Defend Our Juries berichtet darüber, dass auf Burnham Druck ausgeübt wird und seine Anhänger auf weitaus härtere Strafen drängen. Der Grünen-Parteichef Zack Polanski hat an Burnham appelliert und erklärt, es liege in seiner Macht, „dieses Verbot aufzuheben und diese dystopischen Szenen dauerhaft zu beenden“. Die Socialist Workers Party schrieb, Andy Burnham „hat jetzt Gelegenheit zu einem Kurswechsel. Und die Aufhebung des Verbots wäre bei seinen Wählern populär.“

Wer die ganze bösartige Hexenjagd stoppen will, muss als erstes alle Versuche zurückweisen, Illusionen in Burnahm zu schüren. In der Bevölkerung sind Abscheu und Widerstand gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung weit verbreitet, doch sie müssen in eine mächtige Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und Austerität münden, um die Unterdrückung demokratischer Grundrechte ein für allemal zu beenden.