Der diesjährige Streik der Ölbohrarbeiter in Norwegen um den neuen Flächentarif „brönnservice-avtale“ (Brunnenwartungsvereinbarung) dauerte vom 15. Juni bis zum 14. Juli, für norwegische Verhältnisse ein bemerkenswert langer und heftiger Arbeitskampf, getrieben durch die in den Krisen- und Kriegsjahren seit 2020 den Löhnen davongestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnraum. Die Kürzung ihrer Reallöhne trifft die Arbeiter in Stavanger, dem wirtschaftsstarken und teuren Heimathafen der Erdgas- und Ölindustrie auf dem norwegischen Festlandssockel, besonders hart.
Die von der Gewerkschaft SAFE (Gewerkschaft der Energiearbeiter) vertretenen Ölbohrer leisten die eigentliche Pionierarbeit bei der Erkundung, dem Bohren und dem Einfassen der Erdgas- und Erdölbrunnen sowie den Aufbau und die Wartung der gesamten Förderinfrastruktur. Das umfasst auch Arbeiten, die Tauchgänge erfordern. Im Unterschied dazu wird die laufende Förderung und Trennung von Erdgas und Öl auf den Plattformen von Ölförderern geleistet, ihrerseits organisiert in der Gewerkschaft Styrke. Arbeitgeberorganisation beider Teilindustrien ist Offshore Norge, ein Verband teils transnationaler Konzerne wie Halliburton oder SLB.
SAFE wies zu Beginn des Streiks das von Offshore Norge vorgelegte Angebot zur Tariferhöhung um etwa 4,7 Prozent für die nächsten zwölf Monate als nicht annehmbare „Dumpingvereinbarung“ zurück, da die Preise weit stärker gestiegen sind. So erhöhten sich die Wohnungspreise in Stavanger während der zwölf Monate des Jahres 2025 um 14 Prozent.
Einer Erweiterung des Streiks auf knapp 400 Ölbohrarbeiter durch SAFE am 18. Juni folgte die Aussperrung von bis zu 2000 Arbeitern durch mehrere Arbeitgeber am 28. Juni.
Schließlich bestellten die Verhandlungsparteien am 13. Juli eine freiwillige Lohnschlichtung durch den „Riksmegler“, einen nationalen Schiedsrichter zur Tarifbestimmung, und erklärten die Kampfmaßnahmen am 14. Juli für beendet. Bis dahin waren durch indirekte Wirkungen des Streiks, wie nicht geleistete Bohrungen und Reparaturen, schätzungsweise 2 bis 3 Millionen Barrel Öl weniger gefördert worden. Das bleibt unter der Gesamtfördermenge eines Tages auf dem norwegischen Festlandsockel von 4 Millionen Barrel.
Zum Schein beruft sich der kapitalistische norwegische Staat auf Demokratie und Rechtsgleichheit. Für Arbeiter ist das Recht zu streiken das wichtigste demokratische Recht. Dem steht in der Praxis aber längst ein auf Unterdrückung ausgerichtetes Streikrecht gegenüber, das noch dazu durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse.
Ein Streik wie jener der Ölbohrer wird den Ölförderern mit ihrem direkten Einfluss auf die täglichen Fördermengen gar nicht erst zugestanden: Im Flächentarifkonflikt 2022 um die „sokkelavtale“ (Sockelvereinbarung) verbot die Regierung einen gerade beginnenden Lohnstreik auf mehreren Plattformen. Er wurde durch den Riksmegler zwangsgeschlichtet.
Die Regierung berief sich bei dieser Unterdrückung des Streikrechts auf die Regelung der „tvungen lönnsnemnd“ (Zwangslohnschlichtung). Dieser Regelung zufolge darf die Regierung einen „unverantwortlich geführten Arbeitskonflikt“ bei „Gefahr für Leben, Gesundheit, Sicherheit oder bei anderen ernsten Folgen für das Gemeinwesen“ verbieten und zwangsschlichten. Was mit einer hohen rechtlichen Hürde verbunden scheint, entwickelte sich in den letzten Jahren in der norwegischen Regierungspraxis zu einer immer öfter für die Unterdrückung von streikenden Arbeitern benutzten rechtlichen Hintertür.
Die Unverantwortlichkeit und die Gefahr für Leben, Gesundheit und Sicherheit, mit denen Arbeitsministerin Marte Mjoes Pedersen die Zwangsschlichtung des Lohnkonflikts 2022 begründete, ging nicht von den streikenden Arbeitern aus, sondern von der Regierung. Sie unterdrückte den Streik, um die Gasversorgung ihrer NATO-Partner im gerade begonnen imperialistischen Krieg gegen Russland sicherzustellen, einem Krieg, der große Gefahren für die norwegische Bevölkerung mit sich bringt. Ein Streik hätte den Druck auf die NATO erhöht, sich mit dem Erdgaslieferanten Russland zu einigen.
Die norwegische Bevölkerung selbst verbraucht wegen der reichlich vorhandenen Wasserkraft des gebirgigen, regenreichen Landes kaum Erdgas. Elektrisches Heizen ist Standard, 95 Prozent des Erdgases werden exportiert. Die Grundversorgung der Bevölkerung konnte die Zwangsmaßnahme also nicht rechtfertigen.
Die praktische Abschaffung des Streikrechts bewegte Styrke aber nicht dazu, die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder gegen die Regierung zu verteidigen. Wie in anderen Ländern arbeitete die Gewerkschaft eng mit der Regierung und den Ölkonzernen zusammen, um die Arbeiter zurück an die Arbeit zu zwingen.
Die seit 1935 immer wieder erneuerte „Hovedavtale“ (Hauptvereinbarung) zwischen norwegischen Gewerkschaften und Arbeitgebern schränkt das Streikrecht stark ein. Sie verpflichtet die Arbeiter während der zweijährigen Tarifvertragsdauer zum Frieden. Alle Streiks auf Betriebsebene sind illegal und erhalten keine Unterstützung aus der gewerkschaftlichen Streikkasse. Alternative lokale Arbeitskampfformen – wie das „Dagsing“, ein Bummelstreik bei gleichzeitiger Leistungs- und Lohnreduzierung – sind ohne Streikgeld nur Bettelveranstaltungen, mit denen die Arbeiter zuerst sich selbst und ihre Familien ruinieren. Moderne transnationale Konzerne sind so nicht zu besiegen.
Zur diesjährigen Tarifrunde ließen es die Ölförderergewerkschaft Styrke und der Unternehmerverband Offshore Norge gar nicht erst auf einen Streik ankommen. Gleich beim Scheitern der Tarifverhandlungen im April bestellten sie freiwillig eine staatliche Schlichtung und verhinderten damit einen Arbeitskampf. Die Verhandlungsparteien – Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung – sind auch in Norwegen in Wirklichkeit längst ein- und dieselbe Partei.
Die Regierung in Oslo wird seit 2021 von der Arbeiterpartei (AP) geführt, die enge Verbindungen zu den Gewerkschaften unterhält. Die AP hat seit dem zweiten Weltkrieg mehr als 50 Jahre regiert. Sie hat in den letzten fünf Jahren die Verteidigungsausgaben drastisch erhöht und Norwegen zu einem der aggressivsten Befürworter des NATO-Kriegs gegen Russland gemacht.
Die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Jonas Gahr Støre wird unter anderem von der Sozialistischen Linken (SV) und der Roten Partei (R) unterstützt. Die SV entstand Anfang der 1960er Jahre aus einer Spaltung von der AP, R wurde 2007 von der maoistischen Kommunistischen Arbeiterpartei (KAP) und anderen pseudo-linken Gruppierungen gegründet. Diese angeblich linke Koalition hat die Kosten der Aufrüstung auf die Arbeiterklasse abgewälzt und die soziale Ungleichheit vertieft.
Das Ritual des nationalen Schiedsspruchs, dessen sich Gewerkschaftsführung, Unternehmen und Regierung bedienen, um die Reallöhne zu kürzen, lebt von der Illusion, der kapitalistische Nationalstaat sei eine unparteiische, neutrale Instanz über den Klassen. Tatsächlich ist er der Apparat, mit dem die Kapitalisten die Kosten von Krise und Krieg den Arbeitern aufzwingen.
Die herrschende Klasse Norwegens behauptet seit Jahrzehnten, sie schaffe mit der verantwortungsvollen Verwaltung der reichhaltigen Energieressourcen des Landes Wohlstand für alle, vor allem durch den sogenannten Ölfonds. Von der hochprofitablen Ölindustrie, die Arbeiter rücksichtslos ausbeutet und Riesensummen für die globalen Ölkonzerne generiert, profitieren jedoch hauptsächlich die Eliten selbst.
Der Ölfonds ist der größte Staatsfonds der Welt mit einem Gesamtwert von etwa 1,8 Billionen Euro und mehr als einem Prozent der börsennotierten Aktien weltweit. Während Ölarbeiter zeitweise relativ gut verdienten, leisten sie extrem gefährliche und oft gesundheitsschädigende Arbeit, die für die Energiekonzerne als Quelle ihrer gewaltigen Vermögen dient.
Entgegen der Behauptung, dass der Fonds Sozialausgaben und Wohlstand sichere, haben die etablierten Parteien vereinbart, dass pro Jahr nur 3 Prozent des Fonds in den Staatshaushalt fließen dürfen. So dient er als Mechanismus, den Sozialabbau zu verschärfen. Regierungen dürfen diese Regelung aussetzen, um die Aufrüstung oder die Militärhilfe des imperialistischen Kriegs in der Ukraine zu finanzieren.
Die Arbeiter müssen darauf antworten, indem sie sich über die Schranken von Branche und Nation hinweg neu organisieren, um eine internationale Bewegung gegen Krieg, Reallohnkürzungen und Sozialabbau aufzubauen. Dieser Kampf erfordert ein sozialistisches und internationalistisches Programm gegen den Kapitalismus, der die Ursache der Angriffe auf die Arbeiter in Norwegen und Europa ist.