Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani lehnt die Zahlung eines Bonus von 10.000 Dollar für schulische Hilfskräfte in den öffentlichen Schulen der Stadt ab und bricht damit ein wichtiges Wahlkampfversprechen. Das schafft die Voraussetzung für eine potenziell explosive Konfrontation zwischen 200.000 Pädagogen und Beschäftigten in der United Federation of Teachers (UFT), einem der mächtigsten Teile der Arbeiterklasse New Yorks, und dem selbsternannten „sozialistischen“ Bürgermeister und Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA).
Mamdanis Wahl im letzten November war das Ergebnis eines tiefgreifenden und breiten politischen Linksrucks von Arbeitern und Jugendlichen. Er brachte die wachsende Abscheu gegenüber dem bestehenden wirtschaftlichen und politischen System sowie das zunehmende Interesse an einer sozialistischen Alternative zum Ausdruck. Dieser Prozess der gesellschaftlichen Radikalisierung setzt sich fort, wie die jüngsten Siege von demokratischen Vorwahlkandidaten, die der DSA angehören oder von der Organisation unterstützt werden, in New York, Washington DC, Denver und weiteren Städten zeigen.
Doch in New York wird jetzt deutlich, dass die DSA, eine Fraktion der Demokratischen Partei, kein Instrument für ernsthafte soziale Reformen ist, geschweige denn für Sozialismus. Vielmehr ist sie ein Instrument, um den massenhaften Widerstand gegen Krieg, Ungleichheit, Diktatur und Armut aufzufangen und eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, indem sie die wachsende Opposition an die Demokratische Partei fesselt.
Hilfskräfte an öffentlichen Schulen gehören zu den am schlechtesten bezahlten und am stärksten ausgebeuteten Teilen der New Yorker Arbeiterklasse. Laut der Gewerkschaft UFT liegt ihr Einstiegsgehalt im Jahr 2026 bei 33.222 Dollar und das Höchstgehalt nach 15 Jahren bei 56.726 Dollar. Das sind Armutslöhne, die nicht einmal die grundlegenden Lebenshaltungskosten in einer der teuersten Städte des Landes abdecken. In einem Interview mit der New York Times gab Mamdani am 18. Juli zu, dass in New York „einer von vier Bürgern in Armut lebt“, und fügte hinzu: „Derzeit muss eine Familie 334.000 Dollar verdienen, um sich in dieser Stadt die Betreuung für ein zweijähriges Kind leisten zu können.“
Viele schulische Hilfskräfte – d.h. Schulbegleiter für Kinder mit Förderbedarf – müssen mehrere Jobs gleichzeitig machen, um zu überleben, und einige berichten über erhebliche Wohnunsicherheit, darunter drohende Zwangsräumungen und Notlagen durch Obdachlosigkeit. Es gibt im gesamten Schulsystem etwa 1.600 freie Stellen, und die Zahl steigt stetig an, da sich die Beschäftigten den Verbleib in diesem Beruf finanziell nicht leisten können. Im Februar 2025 fehlten etwa 1.000 Hilfskräfte, und in nur eineinhalb Jahren ist diese Zahl um 600 auf den heutigen Stand angestiegen.
Mamdani erklärte Ende Oktober letzten Jahres während seines Wahlkampfs, als der Gesetzentwurf gerade ausgearbeitet wurde: „Der Bonus von 10.000 Dollar für Hilfskräfte ist von größter Bedeutung.“ Er erklärte weiter: „Ich habe mich bereits im Vorwahlkampf dafür eingesetzt und tue es noch heute (...) wir haben immer mehr freie Stellen bei schulischen Hilfskräften in New York City (...) weil wir ihnen ein Gehalt zahlen, von dem sie sich das Leben in dieser Stadt nicht mehr leisten können.“
Doch im Vorfeld und unmittelbar nach der Abstimmung im Stadtrat über den Gesetzentwurf zur Zahlung des Bonus schalteten sich Lobbyisten der Wall Street und die Mainstreammedien in die Debatte ein, sprachen sich gegen den Bonus aus und forderten, dass Mamdani sich davon distanziere.
Am 16. Juli verabschiedete der Stadtrat einstimmig das Gesetz, das eine Einmalzahlung von 10.000 Dollar vorsah, mit der Option auf Verlängerung, wenn die Hilfskraftstellen unbesetzt bleiben. Der Bonus hätte weder Auswirkungen auf die regulären Bezüge noch auf die Altersversorgung gehabt und wäre steuerpflichtig gewesen – eine völlig unzureichende Antwort auf die Armutslöhne.
Dennoch reagierte die Finanzoligarchie, die die Stadt mit ihren Kreditratingagenturen und Anleihenmärkten im Würgegriff hält, mit Empörung. Die Denkfabrik Manhattan Institute, die die freie Marktwirtschaft propagiert, verurteilte das Gesetz im Mai als Teil einer Reihe „nicht gegenfinanzierter Gesetze“, die „in den letzten fünf Jahren den städtischen Haushalt mit sechs Milliarden Dollar belastet haben, ohne dass es neue Einnahmen gibt“.
City & State New York, eine Publikation, die vom Republikaner Tom Allon herausgegeben und in Regierungs- und Wirtschaftskreisen viel gelesen wird, nannte es „eine weitere kostspielige, wiederkehrende Ausgabe“ und schätzte sie auf 244 Millionen Dollar pro Jahr. Allons Sohn war Pressesprecher des vorherigen Bürgermeisters Eric Adams.
Die Citizens Budget Commission, eine von den größten Konzernen und Finanzinstituten der Stadt finanzierte Lobbyorganisation, rief den Stadtrat am 15. Juli in einer offiziellen Erklärung auf, das Gesetz abzulehnen. Falls das Gesetz dennoch verabschiedet würde, forderte sie Mamdani auf, sein Veto dagegen einzulegen. Sie warnte, Vergütungen außerhalb des Tarifverhandlungsprozesses gesetzlich zu ermöglichen, würde „einen gefährlichen Präzedenzfall mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen schaffen“.
Die New York Daily News veröffentlichte am 17. Juli einen Leitartikel mit dem Titel „Gesetzentwurf des Stadtrats für Hilfskräfte verstößt gegen New Yorker Recht“. Die Zeitung schrieb: „Für uns (und wahrscheinlich auch für einen unparteiischen Richter) ist [der Bonus] ganz einfach illegal (...) Mamdani wird sich für das Recht entscheiden müssen.“
Am 16. Juli, dem Tag, an dem der Stadtrat das Bonus-Gesetz verabschiedete, veröffentlichte Mamdani eine Stellungnahme, in der er die Hilfskräfte lobte und dann erklärte, dass er das Gesetz zurückweise, „da seine Verabschiedung durch den Stadtrat einen direkten Verstoß gegen das Taylor Law darstellt“. Der Grund war angeblich, weil es gegen die Bestimmungen des Taylor Law zu Tarifverhandlungen verstoße.
Das einstimmige Abstimmungsergebnis im Stadtrat ließ erkennen, dass der Rat Mamdanis allfälliges Veto überstimmen könnte. Daher ist es so gut wie sicher, dass der Gesetzentwurf auch vor Gericht angefochten wird, und dass Mamdani dies dann offen oder stillschweigend unterstützen wird.
Dass Mamdani sich auf das Taylor Law beruft, um den Bonus zu verhindern, ist besonders provokant. Dieses brutale arbeiterfeindliche Gesetz wurde 1967 nach dem mächtigen Streik der New Yorker Verkehrsarbeiter verabschiedet. Es verbietet Streiks im öffentlichen Dienst und sieht drakonische Strafen vor – nicht nur gegen Gewerkschaften, die gegen das Streikverbot verstoßen, sondern auch gegen Arbeiter, denen u.a. für jeden Streiktag zwei Tage Lohn abgezogen werden können. Es wurde nur Monate nach seiner Verabschiedung erstmals gegen die UFT und streikende Lehrer angewandt, und der damalige UFT-Präsident Albert Shanker wurde sogar inhaftiert.
UFT-Präsident Michael Mulgrew erklärte, wenn Mamdani das Gesetz über die Bonuszahlung blockiere, herrsche „offener Krieg“. Zweifellos ist dies eher als Warnung denn als Drohung zu verstehen. Mulgrew ist ein abgebrühter Bürokrat und hat die Lehrer mehrfach verraten.
Im Jahr 2023 arbeitete er mit der Regierung von Eric Adams zusammen, um einen fünfjährigen UFT-Tarifvertrag mit Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate durchzupeitschen, der die Armutslöhne für Hilfskräfte festschrieb. Anschließend versuchte er, 250.000 Rentner in einen privatisierten Medicare-Advantage-Plan zu zwingen, was er erst nach jahrelangen Protesten und Prozessen aufgab. Monate später, im Jahr 2025, bewilligte er ohne Abstimmung der Mitglieder eine umfassende Neuorganisation der Krankenversicherung der Arbeiter in einem von United Healthcare verwalteten Netzwerk, wodurch die Stadt auf Kosten der Arbeiter über eine Milliarde Dollar einsparte.
Laut einer Offenlegungserklärung beim Arbeitsministerium von 2025 hat er in jenem Jahr als UFT-Präsident insgesamt 388.994 Dollar verdient – fast siebenmal so viel wie die bestbezahlten pädagogischen Hilfskräfte.
Doch Mulgrew ist sich sehr wohl bewusst, dass in den Belegschaften explosive Wut herrscht. Er fürchtet den Ausbruch von Kämpfen, die er nur schwer unter Kontrolle halten könnte.
Mamdanis Ablehnung gegenüber dem Bonus für Hilfskräfte ist nur das jüngste, aber vielleicht das eklatanteste Beispiel für seine wachsende Liste von Zugeständnissen an die Wirtschaftsoligarchie auf Kosten der Arbeiterklasse, seit er im Januar sein Amt als Bürgermeister angetreten hat. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 5,4 Milliarden Dollar hat er systematisch Sparmaßnahmen durchgesetzt, um die Forderungen der Wall Street und der Anleihemärkte zu erfüllen.
Mamdani hat fast alle seine Reformvorschläge fallengelassen – kostenlosen Busservice, allgemeine Kinderbetreuung, eine Steuererhöhung für Millionäre, die Auflösung der Strategic Response Group der Polizei. Gleichzeitig hat er sich zweimal mit dem Faschisten Trump getroffen und der New York Times, dem inoffiziellen Sprachrohr des demokratischen Parteiestablishments, ein freundschaftliches Interview gegeben, in dem er das „Recht“ der Banken und Konzerne auf Gewinn verteidigt und sie für ihre angebliche Treue zu New York lobt.
Es geht hier nicht um die Heuchelei eines angeblich „sozialistischen“ Politikers, sondern um einen fundamentalen Konflikt von Klasseninteressen. Mamdanis gesamtes Programm und seine Perspektive und diejenige der DSA beruhen auf der falschen Vorstellung, Sozialismus sei Kapitalismus mit ein paar Sozialreformen, und die Demokratische Partei – eine Partei der Wall Street und des imperialistischen Kriegs – ließe sich in eine „progressive“ Partei und Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung verwandeln. Diese Perspektive wird durch die Realität der kapitalistischen Herrschaft und ihres Instruments, des kapitalistischen Staats, klar widerlegt. Das Programm der DSA spiegelt nicht die Interessen der Arbeiterklasse wider, sondern die Interessen begüterter Schichten des Kleinbürgertums, das eine günstigere Verteilung des aus den Arbeitern herausgepressten Reichtums anstrebt.
Die immer schärfere Krise des Kapitalismus, die sich im Weltzentrum des internationalen Finanzkapitals mit explosiver Wucht entlädt, wo auf einer Seite Milliardäre in vergoldeten Türmen leben, während die Arbeiterklasse auf der anderen Seite ums Überleben kämpft, entlarvt rasch die „sozialistische“ Selbstdarstellung der pseudolinken Propagandisten der Demokraten. Diese Krise führt im Gegenteil zum massiven Ausbruch des Klassenkampfs.
Dieser Prozess muss die Form eines unabhängigen und bewussten Kampfs für Arbeitermacht und die Enteignung der Kapitalisten annehmen. Nur so können die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter verteidigt werden.