Der Autor des Artikels, Andy Niklaus ist Kandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Mehr Informationen zu Niklaus, zu den anderen Kandidaten und zum Programm und zum Wahlkampf der SGP finden sich hier.

Der Kahlschlag bei Bosch trifft nicht nur die Autozuliefer-Sparte. Die Bosch-Tochter BSH, ursprünglich Bosch-Siemens-Hausgeräte GmbH und inzwischen alleinige Tochter des Bosch-Konzerns, schließt ihre Waschmaschinenfabrik im brandenburgischen Nauen nordwestlich von Berlin Mitte des nächsten Jahres. 450 Arbeitsplätze gehen verloren.

Insgesamt sollen 1400 Stellen bei der BSH gestrichen werden, neben Nauen wird auch das Werk im baden-württembergischen Bretten geschlossen. Grund sei die nachlassende Nachfrage, teilte das Unternehmen mit. Die Produktion von Elektro-Herden, Waschmaschinen und Dunstabzügen soll künftig in anderen europäischen Werken übernommen werden. BSH beschäftigt in Deutschland rund 16.000 Arbeiterinnen und Arbeiter, weltweit sind es 57.000.

Wie in der Automotive-Sparte organisiert auch hier die IG Metall den Kahlschlag. Das BSH-Waschmaschinenwerk im ostdeutschen Nauen vor den Toren Berlins wurde 1994, fünf Jahre nach der Restauration des Kapitalismus, gemeinsam von Bosch und Siemens geschaffen. Es war als kostengünstige Alternative zum nahegelegenen Werk im Westberliner Bezirk Spandau-Gartenfeld aufgebaut worden. Ein Tarifvertrag wurde den Beschäftigten bis heute vorenthalten. Die IG Metall hat die Spaltung der Arbeiter in Ost und West und die Dumping-Löhne, die sie in Sonntagsreden anprangert, tatkräftig unterstützt.

Als 2005 in Nauen rund 90 Millionen Euro investiert wurden, um eine neue hochprofitable Waschmaschinenfabrik aufzubauen, schoss das Land Brandenburg unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) 9,3 Millionen Euro zu. Das Werk in Nauen verlor trotzdem 230 Jobs aufgrund einer Produktionsverlagerung von Wäschetrocknern nach Lodz in Polen. Für das Werk in Spandau-Gartenfeld war das der Todesstoß.

Der BSH-Betriebsrat und IG Metall-Funktionäre erklärten damals, die „Waschmaschine der Zukunft“ hätte auch in Gartenfeld produziert werden können. Doch die Beschäftigten in Nauen verdienten über zehn Prozent weniger als ihre Kollegen in Berlin und arbeiteten 43 statt 35 Stunden. „Unser Berliner Standort funktioniert wirtschaftlich nicht“, sagte damals BSH-Sprecherin Eva Delabre. „In Nauen können wir wirtschaftlich produzieren, haben den Flächentarif nicht, aber ein Höchstmaß an Arbeitsflexibilisierung.“

Das Werk in Berlin-Spandau wurde am 30. Juni 2012 geschlossen. Die IG Metall hatte schon im Oktober 2006 eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Abwicklung praktisch besiegelte. 2012 erarbeitete sie den dazugehörigen Sozialplan. Drei Jahre später, 2015, stieg Siemens im Rahmen seiner Verwandlung in eine Finanzholding aus der Produktion aus. Bosch übernahm alle Siemens-Anteile an der BSH.

Die IG Metall hat die Nauener Beschäftigten 33 Jahre lang als Arbeiter zweiter Klasse schuften lassen – ohne Urlaubsgeld, ohne Weihnachtsgeld, ohne Schichtzulagen und Sonderzahlungen, zeitweise 50 Stunden pro Woche. Sie hat keinen Finger gerührt, um das zu ändern. Erst im letzten Jahr begannen Verhandlungen, die dann durch die Bekanntgabe der Schließung überflüssig waren und abgebrochen wurden.

Die Produktion in Nauen endet Mitte nächsten Jahres, übrig bleiben soll zunächst nur die Logistik. Der Betriebsrat hat einen Sozialplan mit den altbekannten Bedingungen und Regeln der Schließung abgeschlossen: Abfindungen, Frühverrentungen, Transfergesellschaft.

Bosch erzielt Milliardengewinn

Als Bosch vor fast einem Jahr ankündigte, insgesamt 22.000 Jobs zu vernichten, da war klar, dass dies überwiegend die Automotive-Sparte betrifft, aber eben nicht ausschließlich. Bosch ist ein globaler Konzern mit vier großen Sparten: Mobilität, Industrietechnik, Konsumgüter sowie Energie- und Gebäudetechnik.

Der Konzern mit über 400.000 Beschäftigten in aller Welt und einem Umsatz von über 90 Milliarden Euro ist nicht ernsthaft von Umsatzrückgang bedroht. Er fährt keine Verluste ein, sondern erzielte 2024 einen Gewinn von 3,5 Milliarden Euro – und wollte ihn in diesem Jahr verdoppeln. Auch das BSH-Werk in Nauen schrieb immer schwarze Zahlen, berichtet die Betriebsratsvorsitzende Jeannette Luschnat.

Die Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne sind vielmehr Bestandteil der eskalierenden Handelskriege und Kriege um Märkte und Profite. Die USA führen Krieg gegen den Iran, unterstützen den Völkermord Israels in Palästina, überfallen Venezuela und bedrohen Kuba.

Die europäischen Mächte – allen voran Deutschland – befinden sich de facto im Krieg mit Russland. Deutschland ist der größte Geldgeber des Selenskyj-Regimes und baut zusammen mit der Ukraine Waffen, die gegen Russland eingesetzt werden. Die Kosten der von Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ zahlt die Arbeiterklasse – durch Werksschließungen, Lohnsenkungen und Produktionsverlagerungen und die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Auch Bosch versucht zunehmend, seine elektronischen und digitalen Komponenten an Waffenproduzenten zu verkaufen.

Wie alle Konzerne arbeitet Bosch eng mit dem IG Metall-Apparat zusammen. Die IGM-Funktionäre Nadine Boguslawski, Adrian Hermes und Dr. Raphael Menez sowie die Betriebsratschefs sitzen im Aufsichtsrat der Robert Bosch GmbH und kassieren neben ihren hohen Gehältern auch noch Aufsichtsratsvergütungen. Während dort die Angriffe auf die Belegschaft ausgearbeitet und abgestimmt werden, setzt sie der jeweilige regionale und betriebliche IGM-Apparat durch.

Als sich Ende letzten Jahres im Bosch-Werk in Schwäbisch Gmünd die Opposition der Bandarbeiter in den „Freien Metallern“ gegen den massiven Arbeitsplatzabbau formierte, schlug der Apparat gnadenlos zurück. Der Standort wird bis 2030 auf rund 1700 von einst über 6000 Beschäftigten heruntergefahren.

Der IGM-Apparat spielt die jeweiligen Standorte bewusst gegeneinander aus. Nauen und Bretten werden geschlossen. Waiblingen, Sebnitz und Leinfelden-Echterdingen verlieren ihre Produktion. Das Werk Mondeville in Frankreich wird ebenfalls geschlossen. In Bursa in der Türkei werden Stellen gestrichen.

In Brandenburg und Berlin spielt neben den Gewerkschaften stets die Linkspartei eine gewichtige Rolle dabei, die Proteste der Arbeiter ins Leere laufen zu lassen. Im Falle der BSH-Werke in Nauen und Spandau-Gartenfeld hinterlässt die Linkspartei eine Spur der Verwüstung.

Im September 2006, als die Spandauer BSH-Beschäftigten in Gartenfeld gegen die Werksschließung streikten, trat Gregor Gysi, der damalige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, im Streikzelt der IG Metall auf und kritisierte wortgewandt die Siemensführung.

Gysi war 2002 fünf Monate lang Wirtschaftssenator im Berliner SPD-PDS-Senat unter Klaus Wowereit (SPD). Diese Regierung, in der Thilo Sarrazin (damals SPD) Finanz- und Harald Wolf (Linkspartei) nach Gysi Wirtschaftssenator war, rettete zunächst die bankrotte Berliner Bankgesellschaft mit über 21 Milliarden Euro, um dann dieses Geld durch Kürzungen bei den Berlinern wieder einzutreiben. 35.000 Jobs im öffentlichen Dienst wurden gestrichen, die Löhne dort um bis zu 12 Prozent gekürzt, soziale Infrastruktur zusammengestrichen und 150.000 Sozialwohnungen an Immobilien-Haie verscherbelt.

Heute übernehmen Heidi Reichinnek, Bodo Ramelow und Cem Ince diese Arbeit. Sie laden Beschäftigte in den Bundestag ein, halten Reden über Mitbestimmung und Solidarität und inszenieren parlamentarische Anteilnahme – während sie die Konzern-Entscheidungen über Werksschließungen, Verlagerungen und Stellenabbau nicht in Frage stellen.

So lud der Linkenabgeordnete Ince, bis Anfang 2025 VW-Betriebsrat für die IG Metall in Salzgitter, eine Delegation der Nauener Belegschaft in den Bundestag ein und hielt in deren Beisein eine Rede über die Vorzüge der Mitbestimmung. Er setzte sich für einen Gesetzesvorschlag der Linken ein, der dem Betriebsrat bei wirtschaftlichen Entscheidungen ein „zwingendes Mitbestimmungsrecht“ gibt. Im Streitfall soll eine Einigungsstelle entscheiden.

Ince weiß natürlich, dass der VW-Betriebsrat unter Daniela Cavallo ein solches Recht hat. Ohne ihn geht bei Volkswagen nichts. Der VW-Betriebsrat hat dieses Recht genutzt, um dem Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und einer Lohnkürzung von bis zu 20 Prozent zuzustimmen. Jetzt verhandelt er über die Vernichtung von bis zu 140.000 Arbeitsplätzen und die Schließung von vier Werken. Diese „Mitbestimmung“ genannte Verschmelzung von Konzern- und Gewerkschaftsspitzen ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Solange die Entscheidungen über Produktion, Investitionen und Standorte in den Händen der Konzernvorstände, Aktionäre und der IGM-Funktionäre liegen, werden die Beschäftigten immer wieder den Kürzeren ziehen.

Die Bosch-Arbeiter, die VW-Beschäftigten, die Elektroarbeiter, die Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Pfleger, die Busfahrer und Millionen andere können nur siegen, wenn sie sich unabhängig, demokratisch und kampfbereit organisieren – in Aktionskomitees, die aus der Belegschaft selbst hervorgehen.

Bürokraten und Abgeordnete, die von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft fabulieren und gleichzeitig Jobs vernichten, Löhne senken und ganze Werke schließen, müssen draußen bleiben.

Die Aktionskomitees, deren demokratisch gewählte Sprecher rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar sind, müssen Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben aufnehmen. Nur so kann die Spaltung von Betrieb zu Betrieb, Branche zu Branche und Land zu Land überwunden werden.

Arbeiterinteressen müssen Vorrang vor Profitinteressen haben. Den Konzernen muss die Verfügungsgewalt über Arbeitsplätze, Löhne und Produktion genommen werden. Sie müssen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Arbeiterkontrolle überführt werden. Enteignung statt Profitmaximierung – das ist das Gebot der Stunde.