Im Bosch-Autozuliefer-Werk in Schwäbisch Gmünd spitzt sich der Kampf gegen den IG-Metall-Apparat zu. Im letzten Jahr haben sich rund 200 Beschäftigte – vor allem aus der Produktion – gegen den IGM-geführten Betriebsrat unter Claudio Bellomo organisiert, weil sie die ausgehandelten Stellenstreichungen nicht hinnehmen wollen. Nachdem sie eine eigene Liste zur Betriebsratswahl aufgestellt haben, versuchen die IG Metall und der Betriebsrat mit allen Mitteln, ihre Wahlteilnahme am 11. März zu verhindern. Am kommenden Dienstag, 3. März, um 11:00 Uhr findet dazu ein erster Termin vor dem Arbeitsgericht in Aalen statt.

Mustafa Simsek, selbst Betriebsrat, der die 89 Kandidaten umfassende Liste „Freie Metaller“ anführt, hatte beim Arbeitsgericht einen Eilantrag gestellt, um die Zulassung der Liste zur Wahl zu erzwingen. Denn der von der IG Metall handverlesene Wahlausschuss unter dem Vorsitz des langjährigen Betriebsrates Hakan Birlik behauptet, die „Freien Metaller“ hätten bei ihrer Vorschlagsliste Formfehler begangen, die auch durch Nachbearbeitung nicht vollständig hätten behoben werden können.

Die Liste der „Freien Metaller“ genießt im Werk große Unterstützung. Sie hat in kurzer Zeit die größte Wahlliste zusammenstellen können und gute Aussichten, die Betriebsratswahl zu gewinnen. Genau deshalb soll sie nicht zugelassen werden.

Gemeinsam mit der Werksleitung versucht der betriebliche IGM-Apparat die oppositionellen Produktions-Arbeiter und Auszubildenden einzuschüchtern. Weil sie sich dagegen wehren, dass ihre Arbeitsplätze vom Betriebsrat und Bosch-Management in Hinterzimmern verhökert werden, wird ihnen „Störung des Betriebsfriedens“ vorgeworfen.

Uns erreichen Berichte, nach denen Kandidaten in Einzelgesprächen von Betriebsräten, dem Wahlvorstand Birlik und auch Vorgesetzten unter Druck gesetzt werden, um die Opposition bereits im Keim zu ersticken. Listenführer Mustafa Simsek wurde gedrängt, zu einem Personalgespräch zu kommen, ohne dass ihm der Grund des Gesprächs genannt wurde, selbst auf Nachfrage nicht. Erst als er darauf bestand, das Gespräch im Beisein eines Anwalts zu führen, wurde es kurzfristig abgesagt.

Mit diesen Gangster-Methoden will die IGM-Mafia allen, die sich nicht wie sie selbst gegenüber der Konzernspitze prostituieren, den Mund verbieten. Das darf auf keinen Fall zugelassen werden. Die Betriebsräte der IG Metall dürfen nicht nach ihrem Gusto darüber bestimmen, wer kandidieren darf und wer nicht.

Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen bei Bosch und in den anderen Auto- und Zulieferbetrieben auf, sich diesem Angriff vehement entgegenzustellen. Verteidigt das Recht der Liste „Freie Metaller“, an der Betriebsratswahl teilzunehmen, und damit das Recht aller Beschäftigten, selbst zu entscheiden, wer sie im Betriebsrat vertreten soll!

Das durchzusetzen, erfordert die Selbstorganisation der Beschäftigten gegen den IG Metall-Apparat. Meldet Euch deshalb über das untenstehende Formular, um Euch am Aufbau eines unabhängigen Aktionskomitees bei Bosch zu beteiligen. Ein solches Aktionskomitee muss dem Betriebsrat und seinem Wahlausschuss in Schwäbisch Gmünd das Mandat entziehen. Es muss ihnen verbieten, für die Belegschaft zu sprechen oder in ihrem Namen Wahlen durchzuführen, die sie manipulieren und fälschen, um ihre Alleinherrschaft gegen die Belegschaft durchzusetzen.

Gleichzeitig muss das Aktionskomitee beginnen, den Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze auszuweiten. In Schwäbisch Gmünd brodelt es. Der von der IG Metall beherrschte Betriebsrat hat sich auf die Seite der Geschäftsführung gesstellt und organisiert den Kahlschlag selbst: Er hat den stufenweisen Abbau von heute rund 3.450 Arbeitsplätzen auf 2.850 seit 2017 ausgearbeitet.

Nun haben IG Metall und Betriebsrat den Abbau von weiteren 1.150 Stellen unterschrieben. Bosch hatte zuvor den Abbau von 1.300 Stellen gefordert. Während Werk II geschlossen und die Produktion der LKW-Lenksysteme nach Maklár in Ungarn verlagert wird, verkauft die IG Metall diesen Verrat auch noch als „Rettung“ von 150 Stellen!

Die Verteidigung der Arbeitsplätze in Schwäbisch Gmünd ist so wichtig, weil dieses Schauspiel nicht auf Schwäbisch Gmünd beschränkt ist. In einem Werk nach dem anderen läuft das gleiche abgekartete Spiel: Die örtliche Geschäftsleitung fordert einen massiven Arbeitsplatzabbau, IGM und Betriebsrat protestieren kleinlaut und verhandeln „hart“, um dann den Abbau einer etwas geringeren Zahl von Arbeitsplätzen als „akzeptabel“, „Standortsicherung“ oder gar „Rettung“ zu verkaufen.

So erklärte der Betriebsratsvorsitzende im Bosch-Werk Reutlingen, Thorsten Dietter: „Wir haben über mehrere Monate hinweg hart verhandelt und konnten den ursprünglich geplanten Stellenabbau um 150 Stellen reduzieren.“ Nicht 1.100, sondern „nur“ 950 der knapp 10.000 Stellen werden abgebaut. Im Bosch-Geschäftsbereich Cross-Domain Computing Solutions sollen statt den ursprünglich angekündigten 1.850 Stellen in Deutschland nur noch etwa 1.500 wegfallen.

Das Werk in Waiblingen mit 560 Beschäftigten wird ganz geschlossen. 340 sollen über einen Sozialplan zur Aufgabe des Arbeitsplatzes gedrängt werden, 220 werden an die Standorte in Feuerbach, im Großraum Stuttgart sowie in Bamberg versetzt. Betriebsrat Stefano Mazzei erklärt selbstgefällig: „In Summe ist dieses Verhandlungsergebnis unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen ein akzeptables Ergebnis.“

Der Gewerkschaftsapparat verhindert einen wirksamen Kampf der Belegschaften gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und Existenzgrundlage, indem er sie von Werk zu Werk spaltet. Der IGM-Apparat und dessen Betriebsräte wollen Bosch so ermöglichen, wie im September letzten Jahres angekündigt 22.000 Arbeitsplätze zu vernichten und den größten Abbau in der Geschichte des Unternehmens umzusetzen.

Die IGM-Betriebsräte bei Bosch in Schwäbisch Gmünd sind keine „schwarzen Schafe“. Sie stehen beispielhaft für Hunderttausende Gewerkschaftsbürokraten, die ihre Privilegien und ihr gesamtes Dasein bundesweit und branchenübergreifend auf das Engste mit Kapital und Regierung verknüpft haben. Sie sehen „ihre“ Betriebe und den Status Quo wie diese vom Standpunkt der Profit-Maximierung.

Deshalb unterstützen sie den Handelskrieg ihrer Konzerne und übernehmen die Verantwortung dafür, die Kosten auf die Belegschaften abzuwälzen. Und deshalb unterstützen sie die Aufrüstung der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und das Abwälzen der Kosten auf die Arbeiter. Die IGM-Vorsitzende Christiane Benner hatte erst jüngst ihre vollständige Unterstützung für die Kriegspolitik der Regierung verkündet.

Die IG Metall hat im vergangenen Jahr zahlreiche Demos und Kundgebungen organisiert, auf der sie zur Unterstützung deutscher Unternehmen im Handelskrieg aufrief und die Umstellung der Produktion auf Kriegswirtschaft befürwortete. Nun, angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo fast 400.000 Menschen in der Auto- und Zulieferindustrie arbeiten, sorgt sie sich darum, dass die wachsende Opposition gegen Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau das gesamte System erschüttert.

Gemeinsam mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die IG Metall am Samstag, 28. Februar, in Stuttgart auf dem Schlossplatz zu einer Kundgebung auf. Im gemeinsamen Aufruf unter dem Motto „Alarmstufe rot! Es reicht!“ setzten sie sich für die Unterstützung der Unternehmen und der Landtagsparteien ein. Konkret fordern sie „eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert,“ und „eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen“.

Das ist absurd. In Wirklichkeit trägt die IG Metall eine Industriepolitik mit, die jeden Monat Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Verdi sorgt derweil dafür, dass die 1 Billion Euro für Aufrüstung und Krieg bei Sozialstaat, Daseinsvorsorge und öffentlichem Dienst eingespart werden.

Der Zweck des Aktionstags am Samstag ist eindeutig: Wahlwerbung für die etablierten Landtagsparteien und Unterstützung für die Industrie im Handelskrieg. Die Gewerkschaften sind nur noch dem Namen nach Arbeiterorganisationen. Notwendig sind daher neue Organisationsformen, Aktionskomitees, auf neuer Grundlage: unabhängig von der IG Metall und allen anderen Gewerkschaftsapparaten, international vernetzt, um die Spaltung zu überwinden, gegen die Profitlogik der Unternehmen und die Kriegspolitik der Regierung.

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