US-Außenminister Marco Rubio kündigte am Donnerstag eine neue Sanktionsrunde gegen Kuba an und erklärte: „[Präsident Donald Trumps] Entschlossenheit ist eisern: Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass ein Schurkenstaat nur 90 Meilen [140 km] vor dem amerikanischen Festland ausländische Streitkräfte, Geheimdienste und terroristische Aktivitäten beherbergt.“
Diese Drohung richtete sich gegen ein Land, dessen Stromnetz letzte Woche zweimal innerhalb von 24 Stunden zusammenbrach, dessen Krankenhäuser ohne zuverlässige Stromversorgung arbeiten und dessen Bevölkerung durch eine bewusste Energieblockade der USA Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff vorenthalten wird.
Ebenfalls Donnerstag verurteilten Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen die Maßnahmen der USA und warnten, auf der Insel vollziehe sich ein „stilles Gaza“. Sie erklärten, Nahrungsmittel dürften „niemals als Instrument zur Ausübung von politischem Druck eingesetzt werden“. Maßnahmen, die einer Bevölkerung bewusst die Existenzgrundlagen entzögen, verletzten die grundlegendsten Garantien des Rechts auf Leben.
Die Trump-Regierung führt einen nicht erklärten Vernichtungskrieg gegen fast zehn Millionen Menschen, der gegen das Völkerrecht verstößt und darauf abzielt, eine ganze Gesellschaft um ein Jahrhundert zurückzuwerfen und ihr Land in eine Kolonie zu verwandeln.
Die am Donnerstag angekündigten Sanktionen richten sich gegen fünf kubanische Unternehmen und acht Personen, darunter Tochtergesellschaften des Militärkonglomerats GAESA, den Minister der Revolutionären Streitkräfte Álvaro López Miera, Generalstabschef Roberto Legrá Sotolongo und die kubanischen Militärattachés in Russland und China.
Einen Tag zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass die CIA heimlich eine Kuba-Taskforce eingerichtet hat. Dazu gehören Führungsoffiziere, die Spione rekrutieren und steuern, Geheimdienstanalysten, Personal für Cyberoperationen und Spezialisten für verdeckte Einflussoperationen. Laut den Beamten, die anonym mit der Times sprachen, soll die Taskforce Spaltungen innerhalb der politischen Elite Kubas schüren, in der Hoffnung, „Hardliner“ durch Führungskräfte zu ersetzen, die Trumps Forderungen gegenüber aufgeschlossener sind.
Die Times enthüllte auch, dass die Trump-Regierung den Rahmenplan für nationale Geheimdienstprioritäten (National Intelligence Priorities Framework) abgeändert hat. Kuba befindet sich jetzt in der obersten Prioritätsstufe, gemeinsam mit China, dem Iran und Russland. Dies hat dazu geführt, dass die National Security Agency, die National Geospatial-Intelligence Agency und andere Behörden zusätzliche Kapazitäten zur Nachrichtengewinnung auf die Insel richten, darunter Satelliten.
Die Times erklärt offen, welchem Zweck dies dient: Die Geheimdienstinformationen werden „dem US-Militär helfen, seine Optionen für potenzielle Militäraktionen gegen Kuba zu aktualisieren“.
Diese Operationen fallen zusammen mit einer umfassenden Neuorganisation des US-Militärs in der gesamten Hemisphäre. Am Montag um Mitternacht löste das Southern Command die Joint Task Force-Southern Spear auf, die für 63 Angriffe auf Fischerboote verantwortlich war, die angeblich zum Drogenschmuggel in der Karibik und dem Ostpazifik benutzt wurden und bei denen innerhalb von elf Monaten 221 Menschen ums Leben kamen. Die Taskforce wird abgelöst durch die Joint Task Force-Western Hemisphäre.
Der Befehlshaber des SOUTHCOM, General Francis Donovan, erklärte, das neue Kommando, „der operative Arm des US Southern Command“, werde „totalen systemischen Druck auf diese Netzwerke“ ausüben und zusammen mit „unseren anderen 18 Staaten“ in der Americas Counter Cartel Coalition operieren. Ihr Zweck besteht darin, gemeinsame Angriffe von internationalen Gewässern auf das Hoheitsgebiet lateinamerikanischer Staaten auszuweiten. Kuba wird eines der Hauptziele sein, neben der Koordinierung der Unterdrückung von sozialem Widerstand in der gesamten Region.
Angesichts des Debakels im Krieg gegen den Iran und der wachsenden Wut in der US-Gesellschaft über ICE-Razzien, Kürzungen im Gesundheitswesen und steigende Lebenshaltungskosten wird eine Operation gegen Kuba als „Oktober-Überraschung“ in Erwägung gezogen. Laut der Times glauben einige von Trumps Beratern, die kubanische Regierung „könnte bis zu den Zwischenwahlen in den USA im November gestürzt sein“.
Ein solches Vorgehen hätte nicht zum Ziel, die Popularität der Republikaner zu erhöhen – nur 15 Prozent der Bevölkerung befürworten einen Krieg gegen Kuba. Vielmehr würde es als Vorwand dienen, die Zwischenwahlen im November 2026 zu manipulieren oder ganz abzusagen und Opposition zu kriminalisieren.
Zuletzt hatte die CIA im Jahr 1960 eine Kuba-Taskforce eingerichtet. Deren Mitglieder waren für die Invasion in der Schweinebucht im April 1961 verantwortlich, bei der etwa 1.400 von der CIA organisierte und finanzierte Exil-Söldner auf der Insel landeten. Die Operation wurde vom kubanischen Militär niedergeschlagen. Nach ihrem Scheitern entwarf der US-Generalstabschef die Operation Northwoods – ein Plan, dessen Inhalt mittlerweile freigegeben wurde und der Terroranschläge unter falscher Flagge in US-Städten sowie Entführungen von amerikanischen Flugzeugen vorsah, um einen Vorwand für eine Invasion zu schaffen.
Ein aktuelleres Beispiel ist der Präzedenzfall Venezuela. Im Oktober 2025 bestätigte Trump, dass er die CIA ermächtigt habe, verdeckte und potenziell tödliche Operationen in Venezuela durchzuführen. Drei Monate später, am 3. Januar, entführten US-Spezialeinheiten Präsident Nicolás Maduro und seine Frau, ohne dabei einen einzigen Mann zu verlieren. Maduros Aufenthaltsort war bekannt, seine Verteidigungsanlagen waren ausgekundschaftet und es wurden die politischen Grundlagen dafür geschaffen, Delcy Rodríguez und ihren Bruder die Führung eines US-Protektorats anzuvertrauen. Sie übergaben Washington die Kontrolle über Venezuelas Öl, Finanzen und Außenpolitik.
Wer hat wen infiltriert?
Am 20. Juli veröffentlichte das Außenministerium einen 100-seitigen Bericht mit dem Titel „Kuba: die Hauptstadt des Kommunismus im 21. Jahrhundert“, der seitdem mehrmals die Woche in den sozialen Medien beworben wurde. Die darin vertretene These besagt, dass Havanna seit sechs Jahrzehnten Agenten in amerikanische soziale Bewegungen und den US-Staat selbst geschleust hat – dass die Bürgerrechtsbewegung, der Widerstand gegen den Vietnamkrieg, die Proteste nach dem Polizeimord an George Floyd und die aktuelle Bewegung gegen die ICE und den Völkermord in Gaza zu einem wesentlichen Teil von Kuba aus gesteuert würden.
Rubio erklärte vergangene Woche gegenüber Fox News, Kuba sei „eine echte Supermacht“, was Spionage und Beeinflussung angeht, und an der jüngsten Protestbewegung sei „nichts Organisches“.
Die Enthüllungen von dieser Woche zeigen die wirkliche Richtung der staatlichen Unterwanderung. Amerikanische Führungsoffiziere, Cyberoperateure und Spezialisten für Beeinflussungsoperationen werden aktiv in Kuba eingeschleust, Satelliten umgewidmet und Militäroperationen vorbereitet.
Die historischen Fakten lassen keinen Spielraum für Zweideutigkeiten. Washington verhängte 1960 ein Teilembargo, das 1962 auf ein umfassendes Embargo ausgeweitet wurde. Im März 1960 verübte die CIA einen Bombenanschlag auf das Schiff La Coubre im Hafen von Havanna, wobei die Sprengladungen zeitlich so abgestimmt waren, dass die Rettungskräfte, die nach der ersten Explosion eintrafen, von der zweiten Explosion erfasst wurden. Das Ergebnis waren über 100 Todesopfer. Die kubanische Spionageabwehr dokumentierte 638 Versuche, Fidel Castro zu ermorden. Luis Posada Carriles, der von der CIA in Fort Benning ausgebildet wurde, organisierte im Jahr 1976 den Anschlag auf das Flugzeug Cubana Flight 455, bei dem alle 73 Passagiere getötet wurden, darunter die nationale Junioren-Fechtmannschaft. Forscher beziffern die Zahl der Todesopfer, die der von den USA ausgehende oder mit ihnen in Verbindung gebrachte Terrorismus auf Kuba seit 1959 verursacht hat, auf 3.000. Nicht einer der Täter wurde bisher strafrechtlich verfolgt.
Seit Trump im Januar wegen Kuba den nationalen Ausnahmezustand ausgerufen hat, haben die Aggressionen der USA ein völkermörderisches Ausmaß angenommen. Washington hat ein Energieembargo verhängt, allen Staaten, die Kuba Öl verkaufen, mit Strafzöllen gedroht und mehrere Sanktionspakete eingeführt, durch welche die Vermögenswerte von Dutzenden kubanischen Unternehmen und Personen eingefroren wurden.
Im Mai hatte das US-Justizministerium Anklage gegen den 94-jährigen Raúl Castro erhoben wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Abschuss zweier Flugzeuge im Jahr 1966, deren Piloten mit der CIA in Verbindung stehende Provokateure waren. Zusammen mit der militärischen Aufrüstung in der Karibik und jetzt verdeckten Operationen vor Ort ist die Anklage ein offensichtlich konstruierter Vorwand, um einen Militärschlag zu rechtfertigen.
Havannas Antwort: ein Land zum Verkauf
Angesichts dieser Offensive hat die kubanische Regierung nicht an die Arbeiterklasse appelliert, sondern an die amerikanische herrschende Elite.
Am 14. Mai empfing sie CIA-Direktor John Ratcliffe in Havanna, der bei einem Treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern, darunter Raúl Guillermo Rodríguez Castro, dem Enkel des ehemaligen Präsidenten, „grundlegende Veränderungen“ forderte. Seither hat Havanna die radikalste wirtschaftliche Umstrukturierung seit 1959 angekündigt: Privatisierungen, den Abbau sozialer Schutzmaßnahmen für Arbeiter und offene Angebote für ausländisches Kapital.
Der Charakter dieser Appelle ist eindeutig. Der stellvertretende Außenminister Carlos Fernández de Cossío erklärte gegenüber der New York Times, Havanna würde sich nicht gegen eine Trump-Ferienanlage in Cayo Santa María stellen: „Wenn er es friedlich machen will, sehen wir keinen Grund, ihn auszuschließen... Wenn es die Trump-Regierung ist, haben wir prinzipiell keinen Grund, sie abzulehnen.“
Der stellvertretende Außenhandelsminister Carlos Luis Jorge Méndez erklärte gegenüber The National: „Wir wollen, dass amerikanische Geschäftsleute wissen und verstehen, dass Kuba ein für Investitionen offenes Land ist... in zahlreichen Sektoren, von Bergbau und Tourismus bis hin zu Immobilien, dem Bank- und Finanzwesen.“
Das Regime, das 66 Jahre lang die Terrorkampagnen und Provokationen der CIA überlebt hat, verhandelt jetzt mit dem CIA-Direktor über die Bedingungen seiner eigenen Unterwerfung und bietet die Insel jener US-Oligarchie an, die sie unter dem Diktator Batista als Casino und als Bordell betrieben hat.
Das ist die Sackgasse des bürgerlichen Nationalismus. Weder Havanna noch die „linken“ Regierungen in Mexiko, Brasilien und Kolumbien – die an der Treibstoffblockade mitschuldig waren – werden das kubanische Volk verteidigen.
Die einzige Kraft, die dieses Verbrechen aufhalten kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Hafen-, Logistik-, Öl- und Transportarbeiter in den USA und weltweit müssen sich weigern, die Blockade durchzusetzen und ihre sofortige Aufhebung sowie die Lieferung des notwendigen Treibstoffs, der Nahrungsmittel und Medikamente nach Kuba fordern. Die Kriegsdrohungen gegen Kuba, der Aufbau der Diktatur im eigenen Land und die Verfolgung von Sozialisten sind Teil desselben Prozesses und müssen mit der industriellen und politischen Mobilisierung aller Arbeiter gegen Krieg und Faschismus auf der Grundlage eines sozialistischen Programms beantwortet werden.