Sie sind vor Krieg, Armut und Unterdrückung aus ihren Heimatländern geflüchtet. Verzweifelt haben viele dabei ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um Europa zu erreichen. Doch Humanität und Menschenrechte haben weltweit gerade keine Konjunktur, denn die sogenannten Demokratien – die imperialistischen Großmächte wie USA und Europa – sind verantwortlich für die humanitären Katastrophen und stehen am Beginn eines neuen Weltkriegs. Deutschland steckt hunderte Milliarden Euro in die militärische Aufrüstung, für die allein die arbeitende Bevölkerung bluten soll.
Dabei wenden sie sich gegen die Schwächsten, geflüchtete Menschen sollen als Sündenböcke für alles herhalten. Abschreckung, Abschottung, Abschiebung wurden normalisiert, Kasernierung, Haft und die unzähligen Todesopfer sind den Medien nur noch Randnotizen wert.
Inzwischen sind Europas Grenzzäune zu Land und zu Wasser nahezu unüberwindbar geworden. Als Ende Juli über 72.000 Menschen versucht haben, schwimmend die spanische Enklave Ceuta zu erreichen, starben über 140 Menschen, darunter Kinder und Minderjährige. Die Reaktionen sämtlicher europäischer Regierungen richteten sich aggressiv gegen die Geflüchteten. Kein Bedauern über die vielen Toten, sondern Forderungen nach noch mehr Abschottung der europäischen Grenzen.
Leben als Flüchtling in Berlin
Wer trotz der Abschottung Deutschland erreicht, den erwarten unmenschliche Unterbringung in Massenunterkünften wie die auf dem ehemaligen Tempelhofer Flughafen.
Genaue Zahlen sind nicht leicht zugänglich, aber nach Schätzung leben auf dem Gelände des ehemaligen Tempelhofer Flughafens derzeit etwa 2000 Geflüchtete in Containern, verteilt auf die Hangars, einen Parkplatz und das sogenannte „Tempohome“ – ein separates Containerdorf zwischen Flughafengebäude und Tempelhofer Feld. Die Wohnverhältnisse sind beengt und die Ausstattung minimal, bis zu vier Personen teilen sich 12 Quadratmeter. Mit improvisierten Vorhängen versuchen die Bewohner ein Minimum an Privatsphäre herzustellen.
Die aktuelle Situation der Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld ist von Überbelegung, prekären Lebensbedingungen, Gewalt, Todesfällen und psychischer Belastung gekennzeichnet. Viele leben hier bereits seit Monaten oder sogar Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen. Unerträgliche Enge, nächtlicher Lärm, der Schlaf nicht zulässt, Duschen und Toiletten in verdreckten Gemeinschaftscontainern, Wäsche waschen unter unhygienischen Bedingungen und daher oft eingeschränkt, fehlende Kochgelegenheiten und die strikten Zugangskontrollen machen das Leben für die Menschen zur Qual.
Nach der Schließung der ehemals größten Flüchtlingsunterkunft Deutschlands im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel wurden viele, vor allem ukrainische, Geflüchtete nach Tempelhof verlegt, was die Situation dort erheblich verschärfte.
Durch diese prekären Zustände sei „das Stresslevel der Bewohner und Bewohnerinnen dauerhaft hoch“, erklärte eine Psychologin im Tagesspiegel, mit der Folge eines Anstiegs psychischer Erkrankungen.
Dies und eine weit verbreitete Perspektivlosigkeit unter den hier lebenden Menschen führt zu vermehrtem Alkohol- und Drogenkonsum und regelmäßigen Gewaltausbrüchen. Berichtet wird auch von Todesfällen: 2025 starben drei Menschen an „Vergiftungen“, vermutlich durch übermäßigen Alkoholkonsum, außerdem kam es zu einem Suizid außerhalb der Unterkunft. In diesem Jahr gab es bereits einen weiteren Suizid und zwei Suizidversuche.
Aufgrund der Abschottung durch verschärfte Grenzkontrollen schaffen es immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Dennoch soll das Massenlager nicht aufgelöst und sollen die Flüchtlinge nicht auf anständige Wohnungen verteilt werden.
Tempelhof als Massenlager soll erhalten bleiben und zur Dauereinrichtung erweitert werden, um jeder Zeit in der Lage zu sein, Massen von Menschen einzusperren. Es lässt aufhorchen, dass für die geplante Erweiterung um 1100 Plätze, die ab 2028 beginnen soll, eine Nutzungsdauer von bis zu dreißig Jahren vorgesehen ist. Auch die bestehenden, heruntergekommenen einstöckigen „Tempohomes“ sollen durch zweistöckige Holzmodule ersetzt werden, um zusätzliche Kapazitäten ohne Flächenverlust zu schaffen.
Die riesige Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld und das Ende Dezember letzten Jahres geschlossene Flüchtlingslager in Tegel stehen exemplarisch für eine Flüchtlingspolitik, die nicht auf Integration und Menschenwürde zielt, sondern auf Abschreckung, Kontrolle und Kasernierung. Beide Lager wurden maßgeblich von der Linkspartei mitgetragen und mitverantwortet, wie ein Blick auf ihre unrühmlichen sechzehn Jahre im Berliner Senat zeigen.
Die rot-rote Bilanz von 2002-2011
Die Linkspartei, damals noch PDS, regierte Berlin von 2002 bis 2011 gemeinsam mit der SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. In diesen Jahren verantwortete sie, mit Heidi Knake-Werner und ab 2009 mit Carola Bluhm, durchgehend das Ressort für „Soziales, Arbeit und Integration“, ein Amt, das direkt für die Flüchtlingspolitik zuständig war.
In den ersten zwei Jahren dieser Koalition wurde die Abschiebepolitik des CDU-Vorgängersenats unter Eberhard Diepgen nahezu ungebremst fortgesetzt. Wie eine CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus vom Mai 2006 ergab, wurden allein in den Jahren 2002 und 2003 rund 6000 Asylsuchende aus Berlin abgeschoben – ein großer Teil war zuvor inhaftiert.
Die Abschiebungen erfolgten mit derselben Härte, wie man sie von der CDU kannte: Betroffene wurden mitten in der Nacht mit überfallartigen Polizeieinsätzen abgeholt, auf Minderjährige und Kranke wurde keine Rücksicht genommen, Familien wurden auseinandergerissen. Dutzende versuchten, sich das Leben zu nehmen, traten in Hungerstreik oder starben auf der Flucht vor Polizei und Grenzschutz. Viele Abgeschobene wurden in ihren Heimatländern verhaftet, gefoltert oder ermordet.
Die PDS setzte nicht einmal die Schließung des berüchtigten Abschiebegefängnisses in Grünau durch. Im Koalitionsvertrag vereinbarte sie lediglich die Beseitigung der Innengitter und etwas besser gestaltete Besucherräume – die Kosten für ihre Kasernierung mussten die Abschiebehäftlinge selbst tragen. Als im Mai 2006 Demonstranten vor dem Gefängnis gegen die „unmenschliche Abschiebepolitik des rot-roten Senats“ protestierten, schickte der Senat die Polizei.
Besonders verheerend war die Behandlung der Roma, die während des Jugoslawienkriegs nach Berlin geflüchtet waren. Proteste, die Ende 2002 in der Besetzung von Parteizentralen gipfelten, ließ die damalige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS, ehemaliges DKP-Mitglied) mit hohlen Versprechungen ins Leere laufen. Schließlich wurden die Roma rücksichtslos und trotz winterlicher Temperaturen ohne Winterkleidung nach Belgrad abgeschoben.
Auch 2009, als über hundert rumänische Roma vor rechten Pogromen in ihrer Heimat nach Berlin flohen, wurden sie nach einem Sommer im Görlitzer Park von der Polizei gewaltsam vertrieben und in das Sammellager Motardstraße verbracht. Knake-Werner bot ihnen 250 Euro Reisegeld an, damit sie „freiwillig“ verschwinden.
Rot-Rot-Grün: Die Neuauflage ab 2016 – 2023
Nach der Wahl 2016 bildeten SPD, Linkspartei und Grüne eine Koalition. Die Linkspartei versprach einen sozialen Politikwechsel und eine menschlichere Flüchtlingspolitik. Sozialsenatorin wurde Elke Breitenbach (Linke), die zuvor persönliche Referentin von Heidi Knake-Werner gewesen war und die Hartz-IV-Gesetze der Schröder-Regierung bis aufs Komma gegen Arbeitslose durchgesetzt hatte.
Die Bilanz dieser Koalition war vernichtend. Bereits in den ersten Monaten des Jahres 2017 hatte der rot-rot-grüne Senat über 1.100 Menschen abgeschoben und übertraf damit die Vorgängerregierung mit CDU-Innenminister Frank Henkel. Flüchtlinge wurden in Containersiedlungen – beschönigend „Tempohomes“ genannt – eingepfercht oder hausten in maroden Turnhallen. Der Senat versuchte, die Anlaufstelle für Flüchtlinge „Moabit hilft e.V.“ vom Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu vertreiben.
Besonders aufschlussreich war eine Bürgerversammlung im März 2017 zum Bau eines großen Containerlagers für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld. Sozialsenatorin Breitenbach verteidigte das eingezäunte Lager mit den Worten: „Ein Ghetto ja, es gibt Zäune – aus kriminaltechnischen Gründen.“ Auf die empörten Proteste der Anwohner und Flüchtlinge reagierte sie aggressiv: „Und wer mich hier anpöbelt, gegen den kann ich auch zurückpöbeln.“
Die neue Parteivorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, erklärte das Publikum zynisch für dumm: Es habe wohl noch nie gehört, dass man in einer Koalition Kompromisse machen müsse. Als Teilnehmer riefen, der „Kompromiss“ bedeute, Flüchtlinge in ein Ghetto zu sperren, verstieg sich Schubert zur Begründung: „Neukölln ist eine Hochburg der Rechtsradikalen. Wir müssen die Geflüchteten vor Anschlägen schützen“ – eine Argumentation, die von der AfD stammen könnte.
Mit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 wurde auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel das „Ukraine Ankunftszentrum TXL“ eingerichtet. Es wurde zu Deutschlands größtem Flüchtlingslager, mit fast unbeschreiblichen Verhältnissen für die geflüchteten Menschen. Sozialsenatorin war zu dieser Zeit Katja Kipping, die von 2007 bis 2021 zunächst stellvertretende Vorsitzende und später zusammen mit Bernd Rixinger Vorsitzende der Linkspartei war.
Kipping war direkt verantwortlich für das Lager in Tegel und erklärte damals medienwirksam: „Wir müssen Platz schaffen. Jedes Obdach, das wir geben, ist eine Verurteilung von Putins Krieg.“ Die geflüchteten Ukrainer wurden so als Propagandamaterial für die Kriegshetze gegen Russland instrumentalisiert.
Die Linkspartei hat sich in der Öffentlichkeit immer gern als Anwalt der Armen und Schwachen aufgespielt, als Verteidigerin der Flüchtlinge und als humanitäre Alternative zur Abschiebepolitik der etablierten Parteien. Gelegentlich tut sie es immer noch. Doch die Geschichte ihrer tatsächlichen Politik beweist das Gegenteil. Sie ist von Doppelzüngigkeit geprägt und hat in Thüringen besonders krasse Formen angenommen.
Zwischen 2014 und 2024, als die Linkspartei mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellte, belegte das Land Thüringen laut Bundesinnenministerium den zweiten Platz bei den Abschiebungen. 45,5 Prozent der Ausreisepflichtigen ohne Duldung wurden 2017 abgeschoben. Ramelow setzte zudem massiv auf das Mittel der „freiwilligen Ausreise“ – ein beschönigender Begriff dafür, dass Ausreisepflichtige vor die Wahl gestellt werden, Deutschland selbst zu verlassen oder abgeschoben zu werden.
Die Politik der Ramelow-Regierung wurde zum Nährboden für den Aufstieg der AfD in Thüringen.
Berlinwahl
In ihrem aktuellen Wahlkampf in Berlin blendet die Linke nicht nur die desaströsen Zustände in Tempelhof aus. Auch alle existenziellen Fragen – das weltweite Kriegsgeschehen (Iran, Ukraine, Gaza usw.), die massive Aufrüstung (der sie zugestimmt hat) und Massenentlassungen und Sozialabbau spielen keine nennenswerte Rolle. Stattdessen konzentriert sie sich ganz auf die Schwerpunkte „Miet-Abzocke stoppen“, „Preise runter für Bus und Bahn“ und „Müll-Chaos beenden“ – Forderungen, die sie nach der Wahl, sollte sie an die Regierung kommen, genauso schnell wieder einkassieren wird, wie ihr Idol Zohran Mamdani, der neue Bürgermeister von New York, seine minimalen sozialen Wahlversprechungen.
Die Arbeitsteilung einerseits „Partei in der Opposition“ und anderseits „Partei in der Regierung“ führt immer zum selben Ergebnis: An der Regierung verfolgt Die Linke eine Politik im Interesse des Kapitals. Denn bei aller linken Rhetorik – am Kapitalismus will sie nicht rühren, am Nationalstaat auch nicht! In der Regierung beugt sie sich jedem „Sachzwang“ und setzt alle Grausamkeiten zu 150 Prozent durch.
Ihre Funktion besteht eben nicht darin, die Interessen der Arbeiterklasse oder der Flüchtlinge zu vertreten, sondern die wachsende Opposition von Arbeitern und Jugendlichen unter Kontrolle zu halten und in die Bahnen der bürgerlichen Politik zurückzuleiten. Ihre Politik entspringt direkt der pro-kapitalistischen, nationalistischen Orientierung dieser Partei. Die Linkspartei versucht, die Arbeiterklasse entlang nationaler Linien zu spalten und gegeneinander auszuspielen – und spielt damit direkt den rechten Kräften in die Hände.
Für eine internationalistische, sozialistische Alternative
Die Flüchtlingslager von Tempelhof und Tegel waren und sind kein Betriebsunfall und kein Ausdruck bloßer „Überforderung“ der Behörden. Sie sind das gewollte Ergebnis einer Politik, die Flüchtlinge nicht als Menschen mit Rechten behandelt, sondern als Manövriermasse – sei es für die Kriegspropaganda, für die Abschreckung weiterer Flüchtlinge oder als Quelle schier unerschöpflicher Profite für private Betreiber und halbstaatliche Organisationen.
Die Antwort kann nicht in kosmetischen Verbesserungen der Lagerbedingungen liegen. Die Antwort liegt in der Schließung dieser Massenlager, in der dezentralen Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen und in der vorbehaltlosen Verteidigung der demokratischen Rechte aller Flüchtlinge – unabhängig von ihrer Nationalität.
Das erfordert den Bruch mit der Linkspartei und allen anderen Organisationen, die die Arbeiterklasse an den bürgerlichen Staat ketten. Es erfordert den Aufbau einer unabhängigen, revolutionären Arbeiterpartei, die auf der Grundlage des internationalen Klassenkampfs für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und die sozialistische Weltrevolution kämpft.
Die Sozialistische Gleichheitspartei ist diese Partei, die einzige Partei mit einem wirklich internationalen, sozialistischen Programm, die zur Berlinwahl antritt. In ihrer Wahlerklärung heißt es:
Die Arbeiter Europas, der USA und der ganzen Welt sind die natürlichen Verbündeten der Arbeiter Deutschlands. Sie sind mit den gleichen Problemen und den gleichen internationalen Konzernen konfrontiert. Die SGP tritt für die prinzipielle Verteidigung aller Flüchtlinge und eingewanderten Arbeiter ein. Die Angriffe auf ihre Rechte treffen die gesamte Arbeiterklasse. Ihre Spaltung nach Herkunft, Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit dient allein den Profitinteressen der Konzerne.