Die International Youth an Students for Social Equality (IYSSE) laden am Donnerstag, den 28. Mai um 18:30 Uhr zu einer Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität ein: „Freiheit für den sozialistischen Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk! Stoppt den Ukrainekrieg!“ (Hauptgebäude, Raum 2091, 1. OG) Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Weitere Infos finden sich hier.

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Im Verfahren gegen den 26-jährigen ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk liegt nun ein drittes linguistisches Gutachten vor, das das Gericht in Auftrag gegeben hat und das die Anklage der ukrainischen Staatsanwaltschaft wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ untergräbt. Bogdan drohen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft, wenn er wegen Hochverrat verurteilt wird.

Obwohl die jüngste Expertenanalyse eindeutig darauf abzielte, so viele potenziell belastende Aussagen wie möglich zu finden, förderte sie keine einzige Formulierung zutage, die die Anklage wegen „ Hochverrats unter Kriegsrecht“ gemäß Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches stützen würde.

Das Gutachten wurde angefordert, nachdem Bogdans Anwälte selbst eine Untersuchung von einem der führenden Kriminologen der Ukraine in Auftrag gegeben hatten. Sein Bericht widerlegte vollständig die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Dies brachte die Staatsanwaltschaft in eine derart schwierige Lage, dass das Gericht den ungewöhnlichen Schritt unternahm, ein drittes Gutachten anzufordern.

Der Artikel des „Hochverrats wegen Kriegsrechts“ wurde in den letzten Jahren zur Verfolgung von Tausenden Arbeitern und Jugendlichen herangezogen. In solchen Fällen sind linguistische Gutachten von großer rechtlicher Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft stützt sich oft in erster Linie auf solche Gutachten, in denen die Aussagen der Angeklagten analysiert werden. In den meisten Fällen werden diese Aussagen so interpretiert, dass die Angeklagten als „Staatsverräter“ verurteilt werden können.

Das neue, 84 Seiten lange Gutachten untersucht wie die beiden vorherigen Gutachten 14 Artikel und Erklärungen, die auf der World Socialist Web Site veröffentlicht und von Bogdan Syrotjuk verfasst oder übersetzt wurden. Darunter sind mehrere Erklärungen der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation in der ehemaligen Sowjetunion, die Bogdan 2018 gegründet hat. Außerdem wurden Artikel von Bogdan zur Geschichte des Faschismus in der Ukraine herangezogen, WSWS-Artikel zum Krieg sowie Statements von David North, dem Vorsitzenden der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party (US).

Die Verfasserinnen Natalia Kondratienko und Daria Krivenchenko widerlegen in ihrer Sprachanalyse den Kern der Anklage gegen Bogdan. Sie erklären:

​Es gibt keine direkten Aufrufe zur Untergrabung der nationalen Sicherheit der Ukraine, ihrer Interessen, zur Auflösung ihrer Staatlichkeit oder zur Zerstörung der ukrainischen Identität sowie zur Durchführung von zersetzenden Aktivitäten im Informationsbereich; [es gibt keine Aufrufe] zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder zur Eroberung der Staatsmacht, zur Änderung der territorialen Grenzen der Ukraine, zu einem Angriffskrieg, zur Auslösung eines militärischen Konflikts oder zur Kriegspropaganda.

Weiter heißt es in ihrem Bericht, dass keiner der untersuchten Artikel Aussagen enthielt, die Folgendes nahelegen:

​die Billigung der militärischen Aggression der RF [Russischen Föderation] gegen die Ukraine, … [Es gibt keine] Rechtfertigung oder rechtliche Anerkennung oder Leugnung der vorübergehenden Besetzung eines Teils des ukrainischen Territoriums, [es gibt keine] Verherrlichung von Personen, die die bewaffnete Aggression der RF durchgeführt haben, von Vertretern der russischen Streitkräfte, illegalen militärischen Formationen, Söldnern und den Besatzungsverwaltungen der RF. [Es gibt keine] Propaganda, die darauf abzielt, die Streitkräfte der RF gegen die Ukraine zu unterstützen.

Diese Schlussfolgerung untergräbt vollständig die Strafverfolgung von Bogdan wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“. Der entsprechende Artikel im ukrainischen Strafgesetzbuch definiert Hochverrat als „eine Handlung, die von einem Bürger der Ukraine vorsätzlich zum Schaden der Souveränität, der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit, der Verteidigungsfähigkeit, der staatlichen, wirtschaftlichen oder informationstechnischen Sicherheit der Ukraine begangen wird: die Zusammenarbeit mit dem Feind während des Kriegsrechts oder in der Zeit eines bewaffneten Konflikts, Spionage, die Unterstützung eines ausländischen Staates, einer ausländischen Organisation oder ihrer Vertreter bei der Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die Ukraine“.

Mit dem Gutachten wird auch der Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, Bogdan habe im Auftrag der russischen Regierung gearbeitet und die World Socialist Web Site sei eine „Informationsagentur“ des Kremls.

Dass die Autorinnen keine Beweise fanden, um diese Behauptungen zu stützen, ist umso bemerkenswerter, als sie offensichtlich die Absicht verfolgten, möglichst viele potenziell belastende Formulierungen zu finden und Aussagen so auszulegen, dass sie Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung werden können.

In ihrer allgemeinen Schlussfolgerung schreiben sie: „Auch wenn es keine direkten Aufrufe zu Handlungen gibt, die auf die Untergrabung der ukrainischen Staatlichkeit abzielen, finden sich in einigen Veröffentlichungen Aussagen, die als Rechtfertigung oder Leugnung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine sowie als Missachtung der ukrainischen Führung und der demokratischen Prozesse gewertet werden können.“

Das Gutachten bezieht sich hier darauf, dass die Ereignisse in Kiew im Februar 2014 in den Artikeln als „Staatsstreich“ eingestuft werden. Diese Bezeichnung ist jedoch zutreffend: Eine gewählte Regierung wurde – mit umfangreicher finanzieller Unterstützung der USA und der EU – gestürzt und durch ein Regime unter der Führung des „Schokoladen-Oligarchen“ Petro Poroschenko ersetzt. Dieser setzte eine Kehrtwende der ukrainischen Außenpolitik durch und holte die Neonazi-Partei Swoboda in die Regierung. Es war das erste Mal seit 1945, dass in Europa eine Neonazi-Partei in eine Regierung eintrat. Der Putsch löste die Annexion der Krim durch das Putin-Regime aus. Es folgten acht Jahre Bürgerkrieg in der Ostukraine zwischen den ukrainischen Streitkräften und den von Russland unterstützten Separatisten. Es ist kein Zufall, dass die Autoren des Gutachten keinen Versuch unternehmen, die Aussagen von Bogdan oder der WSWS zu den Ereignissen von 2014 durch Faktenmaterial zu widerlegen.

Ein Artikel von Bogdan erhält in dem Bericht besondere Aufmerksamkeit. Darin dokumentiert er die Verbrechen, die die ukrainischen Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begangen haben. Die Gutachterinnen heben fast jede Zeile dieses Artikels hervor. Sie merken an, dass dieser und ein weiterer Artikel über die Verbrechen der ukrainischen Waffen-SS „Vergleiche zwischen Bürgern der Ukraine und Nazis während des Zweiten Weltkriegs“ enthalte. Wie bei der Darstellung zu 2014 wird auch hier nicht einmal versucht, die betreffenden Aussagen zu widerlegen – aus dem einfachen Grund, dass sie wahr sind. Es wird jedoch angedeutet, dass diese Aussagen die Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung bilden könnten.

Die Autoren heben zudem eine Passage der Jungen Garde in einer Antikriegserklärung von 2022 hervor, in der die NATO-Einkreisung Russlands im Vorfeld des Jahres 2022 als Provokation beschrieben wurde, auf die das Putin-Regime reagierte.

Obwohl der vollständige Text der Erklärung im Bericht wiedergegeben ist, ignorieren die Autoren einfach die Charakterisierung des Putin-Regimes als „reaktionär“, die den Rahmen setzt für die gesamte Darstellung der Reaktion des Kreml auf den Druck des Imperialismus. Ebenso wenig versuchen die Gutachterinnen, die offensichtlichen Tatsachen der NATO-Einkreisung oder der NATO-Unterstützung für die Ukraine zu widerlegen. In ähnlicher Weise wird in dem Bericht festgestellt, dass einige Artikel Aussagen enthielten, die „die Unabhängigkeit der Ukraine leugnen“ und eine „negative Bewertung der ukrainischen Streitkräfte“ enthalten würden.

Was die „Missachtung der ukrainischen Führung und der demokratischen Prozesse“ angeht, so hat eine Reihe großer Korruptionsskandale offenbart, dass sich mehrere der engsten Verbündeten und Minister von Selenskyj schamlos bereichert haben, während Hunderttausende Ukrainer in diesem Krieg ihr Leben verloren haben. Die Enthüllungen haben die Regierung erschüttert und einen großen öffentlichen Aufschrei ausgelöst, was zeigt, dass die „Missachtung der ukrainischen Führung“ in der ukrainischen Gesellschaft weit verbreitet ist – und das aus gutem Grund.

Dass solche Formulierungen in einem vom Gericht beauftragten Expertengutachten verwendet werden können, in dem suggeriert wird, dass Bogdans Äußerungen ein Grund für strafrechtliche Verfolgung seien, spricht Bände über die „demokratischen Prozesse“ in der Ukraine. Auf Grundlage der in diesem Gutachten vertretenen Argumentation lässt sich erahnen, wie unzählige Jugendliche und Arbeiter in der Ukraine wegen ihrer „Missachtung“ der „ukrainischen Führung“ und ihrer „demokratischen Prozesse“ sowie wegen kritischer Äußerungen zur Rolle der NATO im Krieg inhaftiert wurden. Die meisten von ihnen können sich keine angemessene rechtliche Verteidigung leisten und wurden verurteilt, ohne auch nur ansatzweise einen fairen Prozess zu erhalten.

Das jüngste Expertengutachten untergräbt und diskreditiert die Anklage des ukrainischen Staats gegen Bogdan in doppelter Hinsicht. Es beweist einmal mehr, dass die Anklagen wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ und der Kollaboration mit der russischen Regierung unbegründet sind. Was die Gutachterinnen „festgestellt“ haben, sind „Gedankenverbrechen“: Bogdans Mut, die Wahrheit über den Krieg und die Rolle der imperialistischen Mächte, die Geschichte des ukrainischen Faschismus und den Zustand der ukrainischen Gesellschaft zu sagen, sowie seine marxistische Perspektive für eine sozialistische Vereinigung der Arbeiterklasse in der Ukraine und in Russland. 

Seine Strafverfolgung entlarvt die Kriegspropaganda, dass die Ukraine eine Demokratie sei. Er ist das Ziel von politisch motivierter Verfolgung durch das Kiewer Regime, weil er Trotzkist ist.

Das unterstreicht auch die Reaktion des Gerichts auf das Gutachten: In der letzten Verhandlung am 18. April, in der das jüngste Gutachten geprüft wurde, verlängerte das Gericht Bogdans Haft um weitere zwei Monate. Ihm wird auch weiterhin die zahnärztliche Versorgung verweigert, obwohl eine Gefängniskommission im März festgestellt hatte, dass er dringend eine Behandlung benötigt, die innerhalb des Gefängnisses nicht gewährleistet werden kann. Ein Zahnarzt außerhalb der Haftanstalt ist bereit, ihn jederzeit als Patienten aufzunehmen – das einzige Hindernis ist die hartnäckige Weigerung der Gefängnisleitung, ihm den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu gewähren. Das ist eine eklatante Verletzung von Bogdans Menschenrechten, wie schon seine gesamte Inhaftierung.

Der Kampf für Bogdans Freiheit ist vor allem ein politischer Kampf. Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt müssen fordern, dass er unverzüglich die dringend benötigte Zahnarztbehandlung erhält und aus der unrechtmäßigen Haft freigelassen wird. Die Kampagne für die Freiheit Bogdans ist ein zentraler Teil im Kampf für die Freilassung politischer Gefangener in der Ukraine und darüber hinaus sowie im Kampf gegen den neuen Weltkrieg, der sich gerade entwickelt. Schließt euch diesem Kampf an und unterstützt ihn hier mit einer Spende.