Die programmatische Annäherung von Sahra Wagenknecht an die rechtsextreme AfD hat sich seit Jahren abgezeichnet. 2011 entsorgte das frühere Aushängeschild der Kommunistischen Plattform in der PDS die Werke von Marx und Engels und bekannte sich zu Kapitalismus, Wettbewerb und Leistungsgesellschaft. Zehn Jahre später entdeckte sie ihr Herz für Tradition, Heimat und einen starken Nationalstaat und hetzte gegen Geflüchtete und Migranten.
Nun vollzieht Wagenknecht einen weiteren Schritt. Sie geht nicht nur inhaltlich auf die AfD zu, sondern unterstützt sie dabei, an die Macht zu gelangen. Sie verurteilt die sogenannte „Brandmauer“ – d.h. die Absage an jede politische Zusammenarbeit mit der AfD – als „Irrsinn“, der sofort beendet werden müsse.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich zwar noch nicht bereit erklärt, eine gemeinsame Regierung mit den Rechtsextremen zu bilden, hat aber verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, die der AfD eine Teilnahme an der Regierung ermöglichen.
Angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in knapp drei Wochen stellt sich diese Frage akut. Die AfD liegt dort in den jüngsten Umfragen mit 41 bis 43 Prozent zehn Punkte vor der derzeit regierenden Koalition aus CDU, SPD und FDP. Sollten mehrere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen, könnte dies zu einer absoluten Mehrheit im Landtag reichen und die AfD könnte unangefochten den Ministerpräsidenten stellen. Ist dies nicht der Fall und zieht das BSW in den Landtag ein, würde es voraussichtlich über die ausschlaggebenden Stimmen verfügen.
Wagenknecht hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, gemeinsam mit der AfD einen „unabhängigen“ und „überparteilichen“ Ministerpräsidenten zu wählen, der sich auf wechselnde Mehrheiten im Landtag stützt – d.h. auch auf die Stimmen der AfD. Sie hat außerdem angekündigt, ihre Partei werde sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, enthalten. Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der Rechtsextremen, könnte so zum Chef einer AfD-Minderheitsregierung gewählt werden.
Wagenknecht ließ es aber nicht dabei bewenden. Sie hat versucht, im benachbarten Thüringen bereits vor der Sachsen-Anhalt-Wahl vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Bundesvorstand des BSW forderte die thüringische Landtagsfraktion ultimativ auf, die sogenannte Brombeerkoalition mit CDU und SPD sofort zu beenden. Als Begründung nannte er die Aberkennung des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen Plagiatsvorwürfen durch die TU Chemnitz. Das ist aber lediglich ein Vorwand.
In Wirklichkeit geht es Wagenknecht darum, die Wahlchancen des BSW in Sachsen-Anhalt durch eine engere Zusammenarbeit mit der AfD zu stärken. Nachdem das BSW den Einzug in den Bundestag 2025 knapp verfehlt hat und in Brandenburg, wo es ebenfalls an der Regierung beteiligt war, auseinandergebrochen ist, könnte ein weiteres Scheitern in Sachsen-Anhalt das Ende der Partei bedeuten.
Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, reagierte umgehend auf Wagenknechts Vorstoß. Er bot ihr an, sie selbst mit den Stimmen der AfD-Fraktion zur Ministerpräsidentin von Thüringen zu wählen. Seine Fraktion sei bereit, ihr den Weg freizumachen, um die „Brandmauer“ gemeinsam einzureißen, erklärte er. Wagenknecht lehnte Höckes Angebot zwar mit der Begründung ab, es sei „weder ehrlich noch seriös“. Sie fügte aber hinzu, dass sie in der Landtagsfraktion der eigenen Partei dafür keine Mehrheit bekommen würde.
Höcke stellte sich darauf in einem offenen Brief an die Thüringer BSW-Fraktion hinter Wagenknechts Vorschlag eines „unabhängigen“ Ministerpräsidenten. „Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt,“ schrieb er.
Das Thüringer BSW unter Führung von Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz hat das Ultimatum des BSW-Bundesvorstands am Montag zurückgewiesen und hält an der Brombeerkoalition mit CDU und SPD fest. Voraussichtlich wird ein Sonderparteitag über das weitere Vorgehen entscheiden, der – wie in Brandenburg – das BSW spalten könnte.
Digitalminister Schütz bezeichnete Wagenknecht in einem Social-Media-Post als „AfD-Steigbügelhalter“ und sagte der Bild-Zeitung: „Mir reicht es! Ich kann sonst irgendwann nicht mehr in den Spiegel gucken.“ Er warf Wagenknecht vor, ohne jede innerparteiliche Debatte einen „hochgefährlichen Kurs“ einzuschlagen und gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.
Wagenknecht lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen. Sie wirbt auf rechtslastigen Portalen unbeirrt weiter dafür. „Die AfD in die Regierung einzubinden“ sei „selbstverständlich“, sagte sie auf Tichys Einblick. Auf Welt TV sprach sie nach eigenen Worten darüber, „warum das BSW in den Landtag einziehen muss, um eine Brandmauer-Koalition zu verhindern, und warum der hysterische Umgang mit der AfD einfach nur verrückt ist“.
Ebenfalls auf X postete sie einen Video-Dialog mit Höcke, dessen Anblick Brechreiz auslöst. Sie biedert sich an den Führer des äußersten rechten Flügels der AfD an, der rechtmäßig wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole verurteilt ist und enge Beziehungen zu Neonazis unterhält. Sie fordert Höcke auf, miteinander statt übereinander zu reden, appellierte an seine „Männlichkeit“ und fordert ihn zu einer Live-Debatte auf, um „sachlich über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen AfD und BSW zu sprechen“.
Was ist der Grund für diese Rechtsentwicklung von Wagenknecht und ihrer Partei? Aus ihrer Persönlichkeit allein kann man sie nicht erklären. Sie ist vielmehr Ausdruck des Rechtsrucks der gesamten offiziellen bürgerlichen Politik.
Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer ausweglosen Krise, auf die die herrschende Klasse mit Krieg, Sozialabbau und Diktatur reagiert. In Trumps USA zeigt sich das am deutlichsten, die Entwicklung ist aber nicht auf die USA beschränkt. In ganz Europa wachsen rechtsextreme Parteien oder befinden sich bereits an der Macht.
Sie werden systematisch von oben gefördert. Ihre menschenverachtende Flüchtlingshetze, die die Schwächsten der Gesellschaft zu Sündenböcken für die soziale Krise stempelt, ist längst offizielle Politik der Europäischen Union und dient als Vorwand für den Aufbau eines Überwachungs- und Polizeistaats. Die Erhöhung des Rüstungsetats auf 5 Prozent des BIPs, als erstes von der AfD vorgeschlagen, ist offizielle Politik der NATO, und der Aufbau eines Polizeistaats, wie ihn die AfD befürwortet, schreitet rasch voran.
Die reformistischen Parteien und Gewerkschaften haben sich in erbitterte Gegner der Arbeiter verwandelt. Sie organisieren die Massenentlassungen und den Sozialabbau und ersticken jeden Widerstand dagegen. In Deutschland rüstet ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister, Boris Pistorius, die Bundeswehr für den nächsten Weltkrieg auf. Ein sozialdemokratischer Finanzminister, Lars Klingbeil, ist für die größten Sozialkürzungen seit Jahrzehnten verantwortlich.
Das schafft einen fruchtbaren Boden für die rechte Demagogen der AfD, die den sozialen und politischen Frust für ihre Zwecke ausbeuten, in Wirklichkeit aber – wie alle faschistischen Bewegungen – die Interessen des Kapitals in brutalster Form vertreten.
Die Linkspartei und ihre internationalen Verbündeten spielen bei dieser Entwicklung eine Schlüsselrolle. Sie kritisieren die offizielle Politik von links, um die wachsende Opposition dagegen aufzufangen und zu neutralisieren, unterstützen sie aber, sobald sie selbst an die Macht gelangen. Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien und Die Linke in Berlin, Thüringen und anderswo haben dies immer wieder vorgemacht.
Nun behauptet die Linke, man könne die AfD stoppen, indem man die Kriegsparteien CDU, SPD und Grüne unterstützt und gemeinsame Regierungen mit ihnen bildet. In Wirklichkeit ist das ein Wachstumsprogramm für die AfD. Es verstärkt die Enttäuschung und Wut, die die rechten Demagogen für ihre Zwecke ausschlachten, und lähmt gleichzeitig die Gegner der AfD, indem sie sie den Kriegsparteien unterordnet. Das ist kein Fehler oder Missverständnis, sondern ergibt sich aus dem Charakter der Linkspartei, die den Kapitalismus verteidigt und die Interessen wohlhabender Mittelschichten vertritt.
Wagenknecht (geschätztes Vermögen über 4 Millionen Euro) war 34 Jahre lang führendes Mitglied der Linkspartei und ihrer Vorgängerin PDS, bevor sie 2023 austrat und ihre eigene Partei gründete. Indem sie sich dem Faschisten Höcke um den Hals wirft, zieht sie die letzte Konsequenz aus der prokapitalistischen Politik der Linkspartei. Die Linkspartei selbst sowie Teile des BSW halten dagegen an ihrer alten Rolle fest, die wachsende Opposition aufzufangen und zu lähmen.
Der Aufstieg der AfD kann nur durch eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden, die den Kampf gegen Krieg, Sozialabbau und Faschismus mit der Abschaffung ihrer Ursache, des Kapitalismus verbindet. Für diese Perspektive kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei und die Vierte Internationale.