Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada ist in eine neue Phase getreten. Am Montag hat Präsident Donald Trump angekündigt, die US-Zölle auf kanadische Pkw, Lkw und Autoteile zum 1. Januar 2027 von 25 auf 50 Prozent zu verdoppeln. Auch Stahl, für den bereits ein Zoll von 50 Prozent gilt, wurde in die Verordnung miteinbezogen. Im vergangenen Jahr hatten die USA das Handelsabkommen USMCA mit Mexiko und Kanada schon offen verletzt und Zölle erhoben.
Trump veröffentlichte seine jüngste Drohung auf der Plattform Truth Social. Zwei Tage vorher hatte die US-Regierung Zölle von 50 Prozent auf weitere kanadische Waren im Wert von über 20 Milliarden Dollar verhängt. „Kanada zockt die Vereinigten Staaten von Amerika seit Jahren ab“, schrieb Trump. „Das ist nicht tragbar, und WIRD ES AUCH NICHT MEHR SEIN!“
Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte daraufhin, Kanada befinde sich im „Krieg“. Am Dienstag beschloss seine Regierung unter der Liberalen Partei Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von fast 20 Milliarden US-Dollar, die am 8. September in Kraft treten sollen. Sie liegen entsprechend den Zöllen Washingtons ebenfalls bei 15, 25 und 50 Prozent – „Dollar um Dollar, Prozent um Prozent“, sagte der kanadische Finanzminister.
Der globale Handelskrieg, den Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus entfesselt hat, trifft Kanada besonders hart. Doch es ist nur eine Front in Washingtons Bestreben, sich durch eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt die Kontrolle über die globalen Märkte, Ressourcen und strategischen Knotenpunkte zu sichern.
Der faschistische Möchtegern-Diktator Trump ist entschlossen, die kanadische Wirtschaft zum Einsturz zu bringen, um das Land zu einem Vasallenstaat zu machen oder es ganz offen als 51. Bundesstaat zu annektieren.
Das verbirgt sich hinter der proklamierten „Donroe-Doktrin“, mit der Donald Trump die unangefochtene Vorherrschaft der USA über die westliche Hemisphäre beansprucht. Darunter fallen die geplante Eroberung Grönlands und des Panamakanals, die Invasion Venezuelas im Januar und die Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro, die Schikanierung Mexikos und die wirtschaftliche Strangulierung Kubas. Auf diese Weise entfacht der amerikanische Imperialismus einen dritten Weltkrieg, dessen Hauptziel China ist. Der Weltkrieg ist bereits im Gange: Der Krieg der USA und der NATO gegen Russland und der Krieg gegen den Iran sind seine ersten Fronten.
Um die neuen Zölle durchzusetzen, berief sich Trump auf Abschnitt 338 des Smoot-Hawley-Zollgesetzes von 1930. Dieses Gesetz hatte die Bildung protektionistischer Handelsblöcke verschärft, die zum Zweiten Weltkrieg führten. Noch nie zuvor hat ein US-Präsident die Bestimmung in Abschnitt 338 angewandt.
Vor dem Scheitern der Gespräche mit Kanada hatte Washington unter anderem gefordert, Kanadas Recht einzuschränken, Handelsabkommen mit Ländern außerhalb Nordamerikas auszuhandeln, sowie die Schutzbestimmungen für die kulturelle Eigenständigkeit und Souveränität des Landes auszuhöhlen. Im Wesentlichen verlangte Trump, dass Kanada die Merkmale eines unabhängigen Staates aufgibt. Er hat es sogar offen gesagt: Kanada wolle „die Vorteile eines Staates, ohne einer zu sein“. Weiter erklärte er höhnisch: „WIR BRAUCHEN KANADA NICHT, SIE BRAUCHEN UNS! Sie wickeln 95 Prozent ihres Geschäfts mit den USA ab, mit uns – genau das Gegenteil!“
Die Kosten dafür tragen bereits die Arbeiter auf beiden Seiten. Ein Zoll ist eine Steuer auf Importe, die in Form höherer Preise an die Verbraucher weitergegeben wird. Die über 500 Produkte, die von der jüngsten Zollrunde betroffen sind – Sperrholz, Zement, Milchprodukte, Kleidung, Haushaltsgeräte usw. – schlagen sich direkt in den Wohn-, Lebensmittel- und Versorgungskosten der Arbeiter nieder. Als 2018 Stahlzölle verhängt wurden, schufen diese schätzungsweise 1.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und vernichteten 75.000 in den Branchen, die Stahl verarbeiten.
Mit der Verdopplung der Autozölle droht ein Jobmassaker. In der Produktion passieren Autoteile mehrfach die Grenze, bevor ein Fahrzeug fertiggestellt ist. Im vergangenen Jahr wurden rund 861.000 in Kanada gebaute Fahrzeuge in den USA verkauft. Trump machte auf Social Media klar, dass es um Erpressung geht: „Produziert in den USA und es gibt NULL ZÖLLE.“ Das Ziel ist es, die Produktion im großen Stil von Kanada in die USA zu verlegen, was die Deindustrialisierung von Ontario und Québec nachsichziehen würde. Dabei wird die Peitsche der Arbeitslosigkeit eingesetzt, um die Löhne in beiden Ländern zu drücken.
Kanadische Arbeiter erleben das bereits seit Jahren. Seit Anfang 2024 sind 3.200 Stellantis-Arbeiter in Brampton beurlaubt, mehr als 1.000 Arbeitsplätze wurden im CAMI-Werk von GM in Ingersoll abgebaut, und bis zu 90.000 Arbeitsplätze sind derzeit gefährdet. Die amerikanischen Arbeiter werden von der anderen Seite getroffen: Ottawas Vergeltungszölle im Wert von 27,6 Milliarden kanadischen Dollar – auf Stahl, Milchprodukte, Haushaltsgeräte, Landmaschinen, Zellstoff und Papier sowie Elektronik – zielt auf Arbeitsplätze in der US-Industrie und -Landwirtschaft ab.
Die kanadische Bourgeoisie widersetzt sich Trump nur insoweit, als seine „America First“-Agenda ihren eigenen imperialistischen Interessen zuwiderläuft. Unter dem Deckmantel der Kritik an Trump haben die Regierungen der Liberalen unter Justin Trudeau und Carney einen scharfen Rechtsruck vollzogen: Aufrüstung, rücksichtslose Sparmaßnahmen und die Aushöhlung der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter, einschließlich des Streikrechts.
Kanadas herrschende Klasse verfolgt eine ebenso grausame Politik gegen Einwanderer und lässt sogar Menschen an Trumps faschistische ICE-Schläger ausliefern. Die kanadische Regierung fordert lediglich, dass ihr vorrangiges „Recht“ auf die Profite aus der Ausbeutung kanadischer Arbeiter und Ressourcen anerkannt wird und sie als Juniorpartner einen Platz in einem Handels- und Militärblock namens „Festung Nordamerika“ bekommt.
Das gesamte politische Establishment hat angesichts des Handelskriegs die Reihen geschlossen. Der ehemalige Zentralbanker Carney erklärt: „Man befindet sich im Krieg, wenn man angegriffen wird.“ Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos gelobte er, dass der kanadische Imperialismus einen Platz am Tisch der imperialistischen Ausbeutung behält, um nicht auf der „Speisekarte“ zu landen. Man könnte Kanadas Rolle als Raubtier bei der Neuaufteilung der Welt kaum unverblümter formulieren.
In den USA kritisieren die Demokraten lediglich Trumps Handelskrieg wegen dessen schlechter Umsetzung. Senator Chuck Schumer beklagt, dass „chaotische Handelskriege das amerikanische Volk ausbluten lassen“. Der Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, traf sich wenige Tage vor Inkrafttreten der Zölle auf kanadische Waren privat mit Jared Kushner, um „Gemeinsamkeiten“ mit der Regierung zu suchen, was die Klasseneinheit der beiden Parteien des Kapitals unterstreicht. Die Demokraten unterstützen voll und ganz den Wirtschaftskrieg und Militarismus zur Verteidigung der US-Hegemonie und leisten keinen echten Widerstand gegen Trumps Kurs auf Diktatur.
Die Gewerkschaften beider Länder haben ihrerseits den Handelskrieg begrüßt. Der Präsident der US-Autogewerkschaft UAW Shawn Fain lobte Stellantis dafür, „gute Arbeitsplätze nach Amerika zurückzubringen“, während die Arbeiter in Brampton auf Entlassungen warten. Die kanadische Gewerkschaft Unifor und der Canadian Labour Congress reagieren nicht mit Widerstand gegen die Zölle, sondern fordern eigene kanadische Zölle. Marty Warren, der kanadische Vorsitzende der United Steelworkers – einer Gewerkschaft, die vorgibt, für die Stahlarbeiter in beiden Ländern zu sprechen – erklärte: „Das ist kein Krieg mit Waffen und Truppen vor Ort, sondern ein Wirtschaftskrieg. Es liegt an unserer Generation, … die Kontrolle über unsere Souveränität und unsere kanadische Wirtschaft nicht zu verlieren.“
Dieser widerwärtige Nationalismus geht Hand in Hand mit der Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen gegen China. Er zielt darauf ab, die weit verbreitete Ablehnung der Bevölkerung gegen Trump ebenso wie gegen Oligarchie, Diktatur und Krieg in reaktionäre Bahnen zu lenken. Doch die Arbeiter können den amerikanischen Imperialismus nicht bekämpfen, indem sie sich hinter die imperialistische Bourgeoisie Kanadas oder eine ihrer Fraktionen stellen.
Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem gesamten Kontinent radikalisieren sich und treten in den Kampf ein. Der Streik von 1.400 Arbeitern im Werk von National Steel Car in Hamilton, Ontario, dauert an. 10.000 Arbeiter beim Landtechnik-Hersteller John Deere in Iowa, Illinois und Kansas haben soeben eine vom Unternehmen vorgeschlagene zweijährige Verlängerung des Tarifvertrags mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Wir rufen Arbeiter in der Auto- und Stahlindustrie und anderen Branchen in den USA, Kanada und Mexiko auf, Aktionskomitees zu bilden, die in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) vereint sind. Die Kraft der Arbeiterklasse im Betrieb und im politischen Kampf muss mobilisiert werden, um eine Bewegung gegen alle Entlassungen und Werksschließungen aufzubauen, die im Namen des Handelskriegs durchgeführt werden, eine Bewegung, die Krieg und Diktatur stoppt und Einwanderer und Geflüchtete verteidigt, eine Bewegung, die ihre Kämpfe mit denen der Arbeiter in ganz Lateinamerika verknüpft, die derselben imperialistischen Gewalt ausgesetzt sind.
Die integrierte Wirtschaft in Nord-, Mittel- und Südamerika, die von der Arbeiterklasse der jeweiligen Länder aufgebaut wurde, muss enteignet und auf sozialistischer Grundlage neu organisiert werden: Die Banken und Großkonzerne müssen in öffentliche Versorgungsbetriebe unter demokratischer Arbeiterkontrolle umgewandelt und die Produktion auf die Bedürfnisse der Gesellschaft ausgerichtet werden statt auf privaten Profit und imperialistischen Krieg. Das erfordert den Kampf der Arbeiterklasse für die Macht – für Arbeiterregierungen in den Vereinigten Staaten, Kanada und und überall in Nord-, Mittel- und Südamerika, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Amerikas.