Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, mit dem er Elon Musk für seine „herausragenden persönlichen Verdienste um den Schutz des menschlichen Lebens und der Freiheit“ den Orden der Freiheit verlieh. Es ist die höchste Auszeichnung der Ukraine, die ein ausländischer Staatsbürger erhalten kann.
Mit der Verleihung einer Auszeichnung an Musk, den überzeugten Faschisten und wichtigsten globalen Förderer rechtsextremer Bewegungen in aller Welt, stellt das Selenskyj-Regime einmal mehr unter Beweis, dass die Behauptung, die Ukraine kämpfe für „Demokratie“, reiner Betrug ist.
Dieselbe Regierung, die den Faschisten und Kriegsprofiteur Musk als Kämpfer für „Freiheit“ lobt, sperrt Kriegsgegner ein und hat linke politische Opposition kriminalisiert. Am 10. August verurteilte ein ukrainisches Gericht den 27-jährigen Sozialisten Bogdan Syrotjuk zu 15 Jahren Haft, weil er sich gegen den Krieg ausgesprochen und zur Vereinigung der russischen und ukrainischen Arbeiter im Kampf dagegen aufgerufen hatte.
Musk ist ein berüchtigter Verfechter der antisemitischen Narrative vom „Völkermord an den Weißen“ sowie vom „großen Austausch“. Bei letzterem wird Einwanderung als eine jüdische Verschwörung zur Auslöschung der weißen Rasse dargestellt.
In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag vom 28. Dezember 2024, zwei Monate vor der damaligen Bundestagswahl, schrieb Musk, die rechtsextreme AfD sei „der letzte Funken Hoffnung“ für Deutschland. Bei einer AfD-Kundgebung in Halle sagte er am 25. Januar 2025 per Videobotschaft: „Es wird zu viel Fokus auf vergangene Schuld gelegt und wir müssen das hinter uns lassen.“
In Großbritannien sprach Musk am 13. September 2025 auf einer Kundgebung in London, zu der der Faschist Stephen Yaxley-Lennon aufgerufen hatte, der sich selbst Tommy Robinson nennt. „Ob ihr euch nun für Gewalt entscheidet oder nicht, die Gewalt kommt auf euch zu“, sagte Musk in einer Videoansprache. „Entweder ihr wehrt euch, oder ihr sterbt.“
Mit dieser Auszeichnung kommt Musk zu einer Reihe weiterer Faschisten hinzu, die vom Selenskyj-Regime und dem ukrainischen Staat bereits geehrt wurden.
Am 26. Mai unterzeichnete Selenskyj ein Dekret, durch das einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee der Ehrentitel „Helden der UPA“ verliehen wurde. Das erklärte Ziel dieser Ehrung bestand darin, „die historischen Traditionen der nationalen Armee“ wiederherzustellen. Die Abkürzung UPA steht für die Ukrainische Aufstandsarmee, die 1942 gegründet wurde. Sie war der militärische Arm jener Fraktion der sogenannten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die von Stepan Bandera angeführt wurde. Banderas Bewegung hatte Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion im Jahr 1941 begrüßt.
Die Miliz von Banderas Organisation war maßgeblich an den Lemberger Pogromen im Jahr 1941 beteiligt, bei denen deutsche Truppen und ukrainische Nationalisten Tausende von Juden ermordeten. Später ermordeten UPA-Kämpfer ab 1943 Zehntausende Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien, die beide vor dem Krieg zu Polen gehört hatten. Das polnische Institut für Nationales Gedenken beziffert die Zahl der Toten bis 1945 – einschließlich der Region Lublin – auf etwa 100.000, die meisten davon Frauen und Kinder.
Der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki reagierte auf die „Helden der UPA“-Auszeichnung, indem er Selenskyj am 19. Juni den Orden des Weißen Adlers, Polens höchste Auszeichnung, wieder aberkannte. Selenskyj schickte ihn am nächsten Tag per privatem Kurier nach Warschau zurück.
Zu den weiteren Nazi-Kollaborateuren, die vom Selenskyj-Regime geehrt wurden, gehören:
Andrij Melnyk, der den anderen Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten anführte. Dessen sogenanntes Bukowina-Bataillon (Bukovynskyi kurin) war laut den Historikern Karel Berkhoff und Per Anders Rudling möglicherweise an der Ermordung von Juden in Babyn Jar beteiligt, wo im September 1941 innerhalb von zwei Tagen 33.771 Menschen erschossen wurden. Am 25. Mai 2026 wurde Melnyk außerhalb von Kiew in Anwesenheit von Selenskyj mit allen staatlichen Ehren beigesetzt – trotz des Protests der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
Roman Schuchewytsch, Offizier des Bataillons „Nachtigall“, das an dem Tag in Lwiw (Lemberg) einmarschierte, als dort im Jahr 1941 die Pogrome begannen. Schuchewytsch war Hauptmann eines deutschen Bataillons der Ordnungspolizei, das Partisanen im besetzten Weißrussland bekämpfte, und ab 1943 Kommandeur der UPA. Ihm wurde 2007 der Titel „Held der Ukraine“ verliehen und eine zu seinen Ehren umbenannte Allee in Kiew trägt bis heute seinen Namen.
Bandera selbst wurde 2010 vom ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko zum „Helden der Ukraine“ erklärt und obwohl die Gerichte später sowohl seinen als auch Schuchewytsch Titel aus Gründen der Staatsbürgerschaft für nichtig erklärten, trägt die Stepan-Bandera-Allee in Kiew, die ehemalige Moskauer Allee, weiterhin seinen Namen.
Ulas Samtschuk, ein Zeitungsredakteur im deutsch besetzten Riwne, der im September 1941 schrieb, dass Juden und Polen „vollständig aus unseren Städten verschwinden müssen“. Seine Zeitung veröffentlichte angesichts des Massakers an rund 21.000 Juden in Riwne eine Karikatur mit der Bildunterschrift „Der jüdisch-bolschewistischen Hydra hat die letzte Stunde geschlagen“. 2023 wurde eine Straße in Kiew nach ihm benannt.
Petro Djatschenko, Befehlshaber eines deutschen SD-Polizeibataillons, das während des Warschauer Aufstands 1944 polnische Partisanen bekämpfte. Er wurde von den Nazis mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet, im Jahr 2015 offiziell vom ukrainischen Parlament geehrt und ist gegenwärtig Namensgeber für Straßen in sechs ukrainischen Städten, von denen die jüngste im Jahr 2025 umbenannt wurde.
Jaroslaw Stezko, Banderas Stellvertreter, schrieb 1941: „Ich unterstütze daher die Vernichtung der Juden und halte es für zweckmäßig, die deutschen Methoden zur Ausrottung des Judentums in die Ukraine zu bringen …“. In mehr als einem Dutzend ukrainischer Städte sind Straßen nach ihm benannt und Denkmäler für ihn aufgestellt worden.
Jewhen Konowalez, unter dessen Führung die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gegründet wurde und der sie in den 1930er Jahren in den Dienst des deutschen Geheimdienstes stellte, bevor sich ihre Mitglieder dann am Massenmord an den ukrainischen Juden beteiligte. Er wurde am 18. August, acht Tage nach dem Urteil gegen Syrotjuk, auf einem Militärfriedhof außerhalb von Kiew in Anwesenheit von Selenskyj umgebettet.
Das Selenskyj-Regime ist eine Diktatur, die unter dem im Februar 2022 verhängten und seitdem vom Parlament 20 Mal verlängerten Kriegsrecht regiert. Selenskyjs Amtszeit endete am 20. Mai 2024. Er erklärte jüngst gegenüber Journalisten, dass Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt „ein Tsunami für den Staat“ wären, der das Land „spalten“ würde. Im Juni 2022 lösten ukrainische Gerichte die größte Oppositionspartei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ auf.
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen berichtete am 23. September 2025, dass ukrainische Staatsanwälte 22.814 strafrechtliche Ermittlungen in Fällen, die mit dem Krieg im Zusammenhang stehen, eingeleitet hätten. Das Büro dokumentierte zudem weiter „Folter und Misshandlung von im Zusammenhang mit dem Konflikt inhaftierten Gefangenen durch ukrainische Behörden“, am häufigsten durch den Inlandsgeheimdienst SBU.
Dieser Repressionsapparat richtet sich vor allem gegen linke Kriegsgegner. Zu den elf Parteien, die die Selenskyj-Regierung im März 2022 verbot, gehörten fünf linke Parteien, darunter die Sozialistische Partei der Ukraine. Die Kommunistische Partei war bereits 2015 verboten worden.
Bogdan Syrotjuk wurde von einem Gericht in Perwomajsk in der Region Nikolajew wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ verurteilt. Er steht an der Spitze einer Organisation ukrainischer und russischer Trotzkisten, die „Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten“, die in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale steht. Er wurde verurteilt, weil er sich gegen den Krieg ausgesprochen und ukrainische und russische Arbeiter dazu aufgerufen hatte, sich gegen den Krieg zu vereinen. Die Beweismittel waren seine Artikel, die auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wurden.
Zu den im Urteil genannten Gründen zählen Syrotjuks „Vergleich von Bürgern der Ukraine mit den Faschisten und Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs“ sowie seine „Herabwürdigung der Nationalhelden und historischen nationalen Persönlichkeiten der Ukraine und deren Darstellung als Kriminelle“. Der Nationalheld, den er als Kriminellen darstellt, ist Bandera.
Die Auszeichnung für Musk steht in direktem Zusammenhang mit der Eskalation des Krieges. Wie die Financial Times am Freitag berichtete, bittet die Ukraine Musk darum, ihren Angriffsdrohnen die Nutzung von „Starlink“, dem Satellitennetzwerk von SpaceX, zu gestatten, damit sie Angriffe bis zu 200 Kilometer weit nach Russland hinein durchführen können. Das heißt: seine Auszeichnung für den „Schutz menschlichen Lebens“ zielt darauf ab, sich die Unterstützung des reichsten Mannes der Welt für weiteres Töten zu sichern.
Die imperialistischen Unterstützer der Ukraine treiben den Krieg immer weiter nach Russland hinein. Die Marschflugkörper „Storm Shadow“ bzw. „SCALP“, wie sie in Frankreich genannt werden, haben laut Hersteller MBDA eine Reichweite von mehr als 250 Kilometern und wurden bereits auf russisches Territorium abgefeuert. Am 24. August ermächtigte der britische Premierminister Andy Burnham bei seiner ersten Auslandsreise nach Kiew den Hersteller MBDA, die technischen Daten zu den britischen Komponenten der Rakete freizugeben, und machte damit den Weg frei für den Bau einer eigenen Version durch die Ukraine. Neun Tage davor, in der Nacht des 15. August, hatte die Ukraine rund 600 Drohnen auf die Region Moskau geflogen – einer der größten Luftangriffe, die sie im gesamten Krieg durchgeführt hat.
Laut Schätzungen des US-Thinktanks „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) vom Juli liegt die Zahl der getöteten, verwundeten oder vermissten Soldaten auf beiden Seiten bei über zwei Millionen.
Bogdan Syrotjuk sitzt im Gefängnis, weil er für das politische Programm eingetreten ist, auf dem eine Bewegung gegen den Krieg aufgebaut werden muss: die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen beide Regierungen. Die Kampagne für seine Verteidigung findet immer mehr Unterstützung auf der ganzen Welt. Die Frist für seine Berufung endet am 9. September. Unterschreibt die Petition und spendet für die Kampagne unter wsws.org/freebogdan und sendet Protestschreiben an das Stadtbezirksgericht Perwomajsk (inbox@pm.mk.court.gov.ua) sowie das Berufungsgericht Nikolajew (inbox@mka.court.gov.ua) mit Kopie an freebogdan@wsws.org.