Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September rückt das kleine Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Erstmals könnte dort, 81 Jahre nach Hitlers Fall, ein Rechtsextremer Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes werden.
Die AfD liegt in der jüngsten Infratest-Dimap-Umfrage mit 42 Prozent uneinholbar vorn, vor der CDU mit 22, der Linken mit 11 und der SPD mit 8 Prozent. Grüne, BSW und FDP müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Ob AfD- Spitzenkandidat Ulrich Siegmund neuer Ministerpräsident wird, hängt davon ab, wie viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und ob er Unterstützung aus anderen Fraktionen erhält. Das BSW hat eine Zusammenarbeit bereits in Aussicht gestellt.
Die führenden Medien und die etablierten Parteien geben sich große Mühe, sich als Gegner der AfD darzustellen. Der Spiegel erschien am 14. August mit einem Titelbild von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und der Schlagzeile „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze beharrt auf der „Brandmauer“ gegen die AfD, ebenso Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Linke ist bereit, einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen, um die AfD zu stoppen. Und die Kampagnenorganisation Campact wirbt mit über 600.000 Euro dafür, „taktisch“ zu wählen und die Zweitstimme der SPD oder den Grünen zu geben, um eine AfD-Alleinregierung zu verhindern.
Das sind teils naive, teils gezielte Versuche, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Siegmund ist nicht „der gefährlichste Mann Deutschlands“. Die faschistische Gefahr geht nicht von der Person des 36-jährigen Handelskaufmanns aus, der sich in seinem beruflichen Leben mit dem Einfluss von Düften auf das Kaufverhalten von Kunden befasste und vor zwölf Jahren von der CDU zur AfD wechselte, wo er sich mit neofaschistischen Beratern umgab.
Sie geht auch nicht von der Person der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel aus, die im ZDF zur besten Sendezeit gegen den Klimaschutz geifert und die Abschiebung von 1,3 Millionen syrischen Flüchtlingen sowie den Stopp der Einbürgerung von Migranten fordert.
Niemand würde diese bizarren Figuren ernst nehmen, wenn sie nicht auf einer rechten Welle reiten könnten, die nicht von ihnen selbst, sondern von den herrschenden Eliten erzeugt wurde. Sie sind das Angebot auf eine Nachfrage, die nicht aus der Bevölkerung, sondern von der herrschenden Klasse kommt.
Der Aufstieg der AfD
Man kann den Aufstieg der AfD nur im Zusammenhang mit dem Rechtsruck verstehen, mit dem die herrschende Klasse in allen kapitalistischen Ländern auf die tiefe Krise des Weltkapitalismus reagiert. Donald Trump in den USA, Giorgia Meloni in Italien, Marine Le Pen in Frankreich sind Ausdruck dieser Entwicklung. Handelskrieg, Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau, Massenentlassungen und grenzenlose Bereicherung der Reichen vertragen sich nicht mit Demokratie. Sie verlangen nach autoritären Herrschaftsformen. Deshalb wendet sich die herrschende Klasse wie in den 1930er Jahren wieder faschistischen Parteien zu.
Die rigorose Abschottung Europas gegen Flüchtlinge, die Rückkehr Deutschlands zu Militarismus und Krieg, die Umschichtung von hunderten Milliarden aus dem Sozialhaushalt in die Aufrüstung, der Kahlschlag in der Autoindustrie, der Niedergang ganzer Regionen, der Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaats und die Verharmlosung des Nazi-Regimes durch rechte Professoren haben das vergiftete Klima geschaffen, in dem die AfD gedeiht.
Gegründet von konservativen Wirtschaftsprofessoren, denen der Sparkurs der Regierung Merkel nicht weit genug ging, entwickelte sich die AfD über mehrere Führungswechsel zur heutigen, rechtsradikalen Partei. Sie wurde dabei vom damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beraten und von den Medien gehypt. Ihr Programm steht nicht im Gegensatz zur Politik der etablierten Parteien, sondern treibt diese zu ihrer schärfsten Konsequenz.
Die wichtigsten Stichpunkte des „Regierungsprogramms“ der AfD für Sachsen-Anhalt lauten: „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“; Geburtenförderung gegen „das Aussterben des Deutschen Volkes“; ein „starker Staat, der für Recht und Ordnung sorgt“; Ehrung „soldatischer Opfer“ des Ersten und Zweiten Weltkriegs; ein Schulsystem, das mit der „Kuschelpädagogik“ aufräumt und auf „Autorität“ setzt; Ausrichtung von Kultur und Wissenschaft auf „deutsche“ Werte und Traditionen; Ablehnung der „globalistischen Klimaideologie“; Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk; „solide Staatsfinanzen“ und strikte Einhaltung der „Schuldenbremse“.
Das ist kein Programm gegen steigende Preise, sinkende Renten, zerfallende Schulen und Krankenhäuser, wie die AfD im Wahlkampf behauptet. „Einhaltung der Schuldenbremse“ und „solide Staatsfinanzen“ bedeuten weiteren Sozialabbau. Der „starke Staat“ soll den Widerstand dagegen unterdrücken, die Ehrung „soldatischer Opfer“ neues Kanonenfutter für gegenwärtige und zukünftige Kriege heranbilden und die autoritäre Schule Kinder nach Vorbild des preußischen Militärstaats drillen. Der Klimaschutz soll der hemmungslosen Anhäufung von Profit geopfert werden, und die „Abschiebeoffensive“ dient dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und die Schwächsten der Gesellschaft zum Sündenbock für die kapitalistische Krise zu machen. In Sachsen-Anhalt haben nur 12 Prozent der Einwohner eine Migrationsgeschichte, im Gegensatz zu 31 Prozent im Bundesdurchschnitt.
Der Betrug mit der Brandmauer
Die Beschwörung der „Brandmauer“ gegen die AfD dient dazu, von dieser Übereinstimmung der Programme und politischen Ziele abzulenken. Die CDU wird keinen Moment zögern, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, wenn sie die Zeit dafür für reif hält. Dasselbe gilt auch für andere Parteien.
Die Thüringer CDU hatte schon 2020 in heimlicher Absprache mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Bundespartei pfiff sie erst zurück, als ein bundesweiter Sturm der Empörung entbrannte. 2025, kurz vor der Kanzlerwahl, ließ dann der CDU-Vorsitzende Merz selbst einen Versuchsballon steigen. Seine Fraktion verabschiedete im Bundestag gemeinsam mit der AfD einen Antrag gegen Migranten.
Auf internationaler Ebene arbeitet die Merz-Klingbeil-Regierung längst eng mit Rechtsextremen zusammen – mit Donald Trump, Giorgia Meloni oder Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj verehrt Nazi-Kollaborateure, an deren Händen das Blut Zehntausender klebt, als nationale Helden, verbietet linke Parteien und sperrt den sozialistischen Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk wegen Hochverrats ins Gefängnis. Die Unterstützung Israels, das einen Völkermord an den Palästinensern verübt und faschistische Minister in seiner Regierung duldet, hat die Bundesregierung sogar zur „Staatsräson“ erklärt.
Die AfD ihrerseits wird keine Probleme haben, ihr Geschimpfe auf die „Altparteien“ zu vergessen, sobald sie einen Zipfel der Macht in den Händen hält. Auch ihre Kritik am Ukrainekrieg wird sie rasch fallen lassen, begrüßt sie doch grundsätzlich Deutschlands Rückkehr zum Militarismus und zu einer aggressiven Außenpolitik.
Die gesamte populistische Demagogie der AfD ist darauf ausgerichtet, die wachsende Frustration über die katastrophalen Folgen der Regierungspolitik aufzufangen und in reaktionäre Bahnen zu lenken. Dabei scheut sie vor keinem Etikettenschwindel zurück. So schwelgt die Partei, die den Antikommunismus in ihrer DNA trägt, im Wahlkampf in DDR-Nostalgie. Siegmund organisiert mit großem Erfolg Kolonnenfahrten mit hunderten „Schwalbe“-Motorrädern der Marke Simson aus DDR-Produktion.
Das war schon immer die Methode der Faschisten. Hitlers NSDAP, die sich die Zerschlagung der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Ziel gesetzt hatte, trug die Begriffe „sozialistisch“ und „Arbeiter“ im Parteinamen. Sie agitierte gegen des internationale Finanzkapital, erwies sich aber, einmal an der Macht, als reine Diktatur des Kapitals. Hitler zerschlug die Arbeiterparteien und Gewerkschaften und krümmte den Finanz- und Wirtschaftskapitänen kein Haar, soweit sie nicht jüdischen Glaubens waren. Sie durften durch Rüstungsproduktion und die Ausbeutung von Zwangsarbeit riesige Profite scheffeln und einsacken.
Auch Donald Trump, der Immobilienschwindler und Spielcasino-Betreiber aus dem New Yorker Establishment, gab sich im Wahlkampf als Vertreter der Ausgegrenzten und Unterdrückten.
Faschismus und Sozialismus
Diese rechte Demagogie findet nur Resonanz, weil es keine ernsthafte Opposition gegen Krieg und Kapitalismus von links gibt. Die Gewerkschaften, die jeden Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau ersticken und die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze „sozialverträglich“ abwickeln, und Die Linke, die linke Phrasen drischt und an der Regierung dieselbe rechte Politik wie alle anderen Parteien verfolgt, tragen eine besondere Verantwortung für den Aufstieg der AfD.
Diese findet im Osten Deutschlands einen besonders fruchtbaren Boden, erreicht in den Umfragen aber auch bundesweit 28 Prozent. Die Einwohner Ostdeutschlands haben die Zerschlagung der Industrie nach dem Anschluss an die Bundesrepublik durchlebt und sind nun von einer neuen Welle inflationsbedingter Einkommensverluste und Betriebsstillegungen betroffen. Sachsen-Anhalt hat seit der Wende über ein Viertel seiner Einwohner verloren. Die Bevölkerungszahl sank von 2,9 auf 2,1 Millionen. Das Durchschnittsalter ist mit 48 Jahren das höchste in ganz Deutschland.
Die Linke hat bei diesem Niedergang eine entscheidende Rolle gespielt. In den 2010er Jahren erreichte sie in Ostdeutschland Wahlergebnisse um die 30 Prozent. Aber sie erfüllte keines ihrer linken Wahlversprechen. In dieses Vakuum drang die AfD ein. In Thüringen, wo Die Linke mit Bodo Ramelow zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte, liegt die AfD jetzt wie in Sachsen-Anhalt über 40 Prozent.
Leo Trotzki hat den Faschismus einmal als „Partei der Verzweiflung“, den Sozialismus als „Partei der Hoffnung“ bezeichnet. Ein energischer Kampf der Arbeiterklasse würde vielen, die jetzt aus Protest und Verzweiflung die AfD wählen, Hoffnung geben und die politische Lage verändern. Doch ein solcher Kampf wird durch Die Linke und die Gewerkschaften blockiert.
Die Politik der Linken, sich gegen die AfD mit den Kriegs- und Sozialabbau-Parteien CDU und SPD verbündet, kann die AfD nur stärken. Diese lebt von ihrem Nimbus als Gegnerin der „Altparteien“. Den Spiegel-Titel, der Siegmund als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ darstellt, hat sie als Wahlkampfhilfe begrüßt. Siegmund hat das Heft stapelweise signiert und an Unterstützer verteilt.
Doch der Würgegriff der bürokratischen Apparate über die Arbeiterklasse beginnt sich zu lockern. Weltweit mehren sich die Zeichen einer Wiederbelebung des Klassenkampfs. Darauf muss sich der Widerstand gegen die AfD stützen, und nicht auf parlamentarische Manöver mit den Parteien, die der AfD zum Aufstieg verholfen haben.
Im Wahlprogramm der Sozialistischen Gleichheitspartei zur Berlinwahl vom 20. September heißt es dazu:
Der Kampf gegen die AfD erfordert deshalb einen Bruch mit allen kapitalistischen Parteien und die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms. Es ist an der Zeit, dem bankrotten Profitsystem eine egalitäre, demokratische und sozialistische Gesellschaft entgegenzustellen.