Ein anonymer Whistleblower, der beim United States Postal Service (USPS) arbeitet, warnt davor, dass die Post gemäß einem Dekret von Präsident Donald Trump Millionen von Wählern die Briefwahlunterlagen vorenthalten könnte.
Sein Bericht sowie ein Brief an Postminister David Steiner wurden am Dienstag von Richard Blumenthal, einem Senator der Demokraten in Connecticut, veröffentlicht. Er ist der ranghöchste Demokrat im ständigen Ausschuss des Senats für innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten. Blumenthal hatte den Bericht am Montag durch die gemeinnützige Rechtshilfeorganisation Whistleblower Aid erhalten.
Der Whistleblower schrieb an Blumenthal: „Möglicherweise bekommen Millionen von amerikanischen Wählern in diesem Wahlzyklus ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht.“
Trump hat das Verwaltungsgremium des USPS mit Republikanern besetzt, die seine Lüge nachplappern, Bidens Wahlsieg im Jahr 2020 ginge auf Betrug zurück. Dem Bericht des Whistleblowers zufolge hat der USPS in aller Eile ein Portal zur Prüfung von Briefwahlunterlagen eingerichtet, trotz gerichtlicher Anordnungen, Trumps Dekret vom 31. März, das die Briefwahl einschränkt, nicht umzusetzen.
Das Dekret wurde damit begründet, dass die Briefwahl Hunderttausenden Nicht-Staatsbürgern die Stimmabgabe ermöglicht haben soll – was völlig frei erfunden ist. Im Jahr 2024 gaben 47 Millionen Amerikaner, d.h. 30 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme per Briefwahl ab. Laut der Brookings Institution wurden unter zehn Millionen Wahlzetteln vier bestätigte Betrugsfälle entdeckt.
Der Angriff auf die Briefwahl ist Teil des umfassenderen Vorhabens, Wählern aus der Arbeiterklasse und armen Schichten das Wahlrecht zu entziehen. Zu diesen autoritären Bestrebungen gehört der „Save America Act“, der einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für eine Wählerregistrierung sowie einen Lichtbildausweis für die Stimmabgabe vorschreiben würde. Trump droht außerdem mit dem Einsatz von Soldaten und/oder ICE-Beamten in Wahllokalen, der Beschlagnahme von Wahlautomaten oder anderen Maßnahmen, um die Zwischenwahlen am 3. November, in der die Republikaner voraussichtlich eine Niederlage erleiden werden, zu manipulieren, zu kippen oder auszusetzen.
Das Dekret weist die Heimatschutzministerin an, für alle Bundesstaaten Listen der wahlberechtigten US-Staatsbürger ab 18 Jahren zu erstellen und diese vor jeder landesweiten Wahl an die Bundesstaaten zu schicken. Die Bundestaaten sind dann verpflichtet, Listen aller registrierten Wähler an die Bundesregierung und den USPS zu übermitteln, an die sie Briefwahlunterlagen oder Unterlagen für die Stimmabgabe in Abwesenheit versenden. Der Postal Service soll diese Listen prüfen und Briefwahlunterlagen von Wählern zurückhalten, die nicht auf den Listen der Bundesbehörden als Staatsbürger aufgeführt sind.
Schließlich wird das Justizministerium angewiesen, gegen bundesstaatliche und lokale Wahlbeamte zu ermitteln und sie anzuklagen, wenn sie Wahlzettel an Personen ausgeben, die von der Bundesregierung als nicht wahlberechtigt in landesweiten Wahlen eingestuft werden. Das Dekret weist den Postal Service obendrein an, die Zustellung von Briefwahlunterlagen in Bundesstaaten zu verweigern, die sich nicht an die neuen Regeln halten.
Allein der Versuch der Trump-Regierung, das Wahlsystem zu ändern, ist verfassungswidrig. Artikel 1, Abschnitt 4 der Verfassung delegiert die Durchführung von landesweiten Wahlen ausdrücklich an die Bundesstaaten, während der Kongress die Befugnis hat, Regelungen hinsichtlich landesweiter Wahlen „einzuführen oder abzuändern“. Die Exekutive hat laut Verfassung keine Befugnis, landesweite Wahlen zu verwalten oder zu regulieren.
Untergeordnete Gerichte wie das Berufungsgericht des Ersten Gerichtsbezirks hatten die Umsetzung des Dekrets aus diesen verfassungsrechtlichen Gründen untersagt. Am 24. August hob die rechte Mehrheit des Obersten Gerichtshofs eine der beiden Verfügungen dieser untergeordneten Gerichte aus formalen Gründen auf, ohne über die Rechtmäßigkeit des Dekrets selbst zu entscheiden.
Die liberale Richterin Ketanji Brown Jackson am Obersten Gerichtshof warf der Trump-Regierung in ihrer Protesterklärung vor, die Zwischenwahlen untergraben zu wollen: „Das tatsächliche Ziel der Regierung: sich unsere Einwilligung für ihre Bestrebungen zu holen, im Vorfeld der Wahl im November Chaos zu verbreiten.“ Derzeit besteht eine einstweilige Verfügung, die die Umsetzung des Dekrets für 14 Tage aussetzt, wobei erwartet wird, dass der Oberste Gerichtshof in Kürze über dessen Verfassungsmäßigkeit entscheidet.
Anwälte, die Widerspruch gegen Trumps Dekret eingereicht haben, schrieben in einem Fall: „Der USPS ist nicht mehr nur ein Beförderer von Wahlzetteln, sondern wird zum Wächter über die Wahlberechtigung gemacht.“
Blumenthal erklärte am Montag vor der Presse zum Whistleblower-Bericht: „Die für mich wichtigste Information ist, dass der Postal Service ein System aufgebaut hat, um Millionen von Amerikanern das Wahlrecht vorzuenthalten. Ein Drittel aller Amerikaner geben ihre Stimmen per Briefwahl ab, und der USPS gefährdet all diese Stimmen.“
Der Whistleblower-Bericht beschreibt eine chaotische und weitgehend ungetestete Initiative des USPS, ein Portal aufzubauen, das rechtzeitig Briefwählerlisten aus den Bundesstaaten empfangen soll, um sie bei den Zwischenwahlen zu benutzen. Laut dem Bericht beschrieben „zahlreiche USPS-Verantwortliche [im Vorfeld des geplanten Starttermins am 1. September] den Entwicklungsprozess des Briefwahl-IT-Systems als ,totales Chaos‘. ... Mehrere Beschäftigte, die mit dem IT-Prozess vertraut sind, hielten den ganzen Prozess für ,ein heilloses Durcheinander‘.“
Der Whistleblower legt den Schwerpunkt auf die Einführung einer Null-Prozent-Fehlerquote bei der Verifizierung von Wählerlisten, die von den Bundesstaaten für den Versand von Briefwahlunterlagen übermittelt werden. Er berichtet:
Angesichts der Tatsache, dass Bundesstaaten Wahlunterlagen in großen Mengen an den USPS liefern, kann bei einer Null-Prozent-Fehlerquote bei der Verifizierung eine große Zahl von Stimmen wegfallen. Das neue Scan-Verifizierungsverfahren ist so ausgelegt, dass eine einzige fehlgeschlagene Verifizierung eines Barcodes dazu führt, dass der USPS die stichprobenartige Überprüfung abbricht und die Annahme der gesamten Charge verweigert.
Er fügt hinzu: „Er könnte Tausende von Wahlzetteln durch wiederholte Verifizierungszyklen verzögern und damit die Bundesstaaten daran hindern, riesige Mengen an Wahlunterlagen zu versenden.“
Die Bundesstaaten aktualisieren ihre Wählerverzeichnisse laufend und die Listen, die sie an den Postal Service übermitteln, könnten schon innerhalb von Minuten veraltet sein, da sich neue Wähler registrieren und bestehende ihre Registrierungen aktualisieren, weil sie umgezogen sind.
Unter diesen Bedingungen wirft der Bericht des Whistleblowers „die Frage auf, ob ein katastrophales Scheitern eher ein beabsichtigtes Merkmal als ein Fehler im System sein würde“, d.h. ob das ganze System darauf ausgelegt ist, Millionen von Wahlberechtigten auszuschließen und Chaos zu stiften.
Senator Blumenthal schrieb in seinem Brief an den Postminister Steiner:
Wenn beispielsweise ein Wahlbeamter eines Bundesstaats 10.000 Wahlzettel an den USPS weitergibt und der USPS auch nur einen dieser Stimmzettel nicht über das Portal abgleichen kann – weil zum Beispiel jemand vor kurzem seinen Namen nach einer Heirat geändert hat oder umgezogen ist –, dann würde der USPS die Zustellung auch der verbleibenden 9.999 Stimmzettel verweigern.
Dass die Demokratische Partei keine nennenswerte Opposition dagegen äußert, zeigt sich beispielhaft in der am Dienstag veröffentlichten Pro-forma-Erklärung von Robert Garcia, einem Kongressabgeordneten aus Kalifornien. Er erklärte:
Dieses neue geheime Trackingsystem des US Postal Service ist fehlerhaft, ungetestet und droht, die Zustellung der Wahlzettel von Millionen amerikanischer Staatsbürger vollständig zu behindern. Wir kämpfen vor Gericht dafür, das Recht auf Briefwahl für alle zu schützen und werden die Sache weiter untersuchen.
Der Angriff der Trump-Regierung auf das Wahlrecht wird nicht von den Gerichten oder durch Appelle an die Demokraten aufgehalten werden. Nur die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das gesamte politische und wirtschaftliche System kann den Angriff auf demokratische Rechte und den Weg in die Diktatur beenden.