Wer gestern früh in den Nachrichten hörte, dass der VW-Aufsichtsrat einstimmig dem Abbau von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen zugestimmt hat, fragte sich unwillkürlich: Gibt es für die IG Metall und ihre Betriebsräte wirklich keine Grenze des Verrats an den Beschäftigten und Mitgliedern?
Im paritätisch besetzten VW-Aufsichtsrat haben die sogenannten Arbeitnehmervertreter zusammen mit dem SPD-regierten Land Niedersachsen die Mehrheit und könnten die Pläne des Vorstands blockieren. Stattdessen überrumpelten sie die Belegschaft, zogen die für Freitag angesetzte Aufsichtsratssitzung vor und stimmten dem Diktat des milliardenschweren Porsche-Piëch-Clans in vollem Umfang zu.
Man kann den Aufsichtsratsbeschluss des Volkswagen-Konzerns nicht anders als historisch bezeichnen. Der Gewerkschaftsapparat macht sich zum Vollstrecker des Vorstands und der Kapitaleigner. 75.000 Arbeitsplätze in Deutschland und weitere Zigtausende weltweit sollen vernichtet werden.
Ohne jegliche Diskussion mit den Mitgliedern oder den – weltweit über 600.000 – Beschäftigten erlaubt sich eine Handvoll hochbezahlter und vom Konzern gekaufter Gewerkschaftsbürokraten über das Schicksal von vielen Tausend Arbeiterfamilien zu entscheiden und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion allen Forderungen des Vorstands und der Eigentümerfamilien zuzustimmen.
Noch am Mittwoch hatten alle IGM- und Betriebsratsvertreter wiederholt öffentlich erklärt, der Aufsichtsrat werde dem von VW-Konzernchef Oliver Blume erarbeiteten Sanierungsplan nicht zustimmen. Nur zwei Tage später – Donnerstagabend – verabschiedete ihn der Aufsichtsrat dann geschlossen.
Ursprünglich sollte der Aufsichtsrat erst am Freitag tagen. Doch laut Manager Magazin, das sich auf einen „Insider“ beruft, traf sich der SPD-Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, der im Aufsichtsrat sitzt, am Mittwochabend insgeheim mit dem VW-Vorstand, um das Sanierungspaket auszuhandeln. Anschließend seien die IGM-Vorsitzende Christiane Benner und die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo dazu geholt worden. Bis zum Morgen hätten diese die Details ausgearbeitet.
Am Donnerstag tagte dann zunächst das Präsidium des Aufsichtsrats. Ihm gehören neben Lies, Benner und Cavallo auch Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, die Eigentümervertreter Hans Michel Piëch und Wolfgang Porsche sowie Rita Beck (BR-Vize Audi Ingolstadt) und Gerardo Scarpino (Geschäftsführer des Gesamt- und Konzernbetriebsrates), Cavallos rechte Hand, an.
Nach der Einigung im Präsidium wurde die eigentlich für Freitag geplante Aufsichtsratssitzung auf Donnerstagabend vorgezogen. Dort nickten alle Aufsichtsräte den Sanierungsplan ab – neben den Präsidiumsmitgliedern auch die Betriebsrats- und IGM-Funktionäre Harald Buck (Porsche), Daniela Nowak (VW Braunschweig), Karina Schnur (MAN Truck & Bus), Conny Schönhardt (IGM-Vorstand) und Matías Carnero Sojo (SEAT).
SPD, IGM- und Betriebsratsspitzen haben so innerhalb von 24 Stunden in geheimen Sitzungen einen beispiellosen Kahlschlag mit dem Konzern vereinbart.
Vorstand und Eigentümerfamilien hatten den Abbau weiterer 50.000 Stellen, davon 25.000 in Deutschland, gefordert. Dies wird nun eins zu eins umgesetzt. Zusammen mit dem bereits vereinbarten Abbau summiert sich der Kahlschlag allein in Deutschland auf 75.000 Stellen.
Zudem sind 45.000 Stellen in den vier deutschen Werken nach wie vor unmittelbar bedroht. Der Vorstand habe Emden, Hannover, Neckarsulm und Zwickau „akute Wettbewerbsnachteile attestiert“, schreibt die IGM, und habe nicht vor, sie „ab den Jahren 2031 bis 2034 mit Folgeprodukten zu berücksichtigen“. Das schaffe zwar noch „keine Sicherheit“, aber es solle geprüft werden, ob es „alternative Verwendungsmöglichkeiten“ gebe – sprich ein Verkauf, vorzugsweise an die Rüstungsindustrie.
Die 25.000 Arbeitsplätze, die außerhalb Deutschlands vernichtet werden sollen, interessieren weder die IG Metall noch Cavallos Betriebsrat. Das Recherchenetzwerk Correctiv berichtete unter Berufung auf den 146-seitigen Sanierungsplan des Vorstands, dass sogar ein fünftes Werk geschlossen werden müsse. Aus Managementkreisen hieß es, es könne den Standort Győr in Ungarn treffen.
Auch die spanische Marke Seat steht dem Bericht zufolge auf dem Prüfstand und könnte „bis spätestens Ende 2029“ eingestellt werden. Seat wurde 1950 gegründet, gehörte bis 1982 zu Fiat und wurde später von VW übernommen.
Damit soll eines der wichtigsten Ziele der Eigentümer gewährleistet werden: die Steigerung der Rendite. Innerhalb von drei Jahren soll bereits eine operative Umsatzrendite von neun Prozent erreicht werden – zum Halbjahr 2026 lag sie bei 3,8 Prozent. Außerdem sind für 2027 bis 2031 Investitionen von 135 Milliarden Euro vorgesehen; 2024 lagen die Planungen noch bei 180 Milliarden Euro. Mit diesen angeblich dringend benötigten Geldern waren 2024 der Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und die Senkung der Löhne um bis zu 20 Prozent gerechtfertigt worden.
Cavallo wird in einer Pressemitteilung des VW-Konzerns mit der Aussage zitiert: „Der Zukunftsplan ist eine Notwendigkeit, um unseren Konzern erfolgreich ins nächste Jahrzehnt zu führen, ohne dass die damit verbundenen Vorhaben einseitig auf Kosten der Beschäftigten gehen.“ Volkswagen wahre damit „einmal mehr die Gleichrangigkeit von Beschäftigungssicherung und Wirtschaftlichkeit“.
Man reibt sich die Augen. Wovon spricht Cavallo, die jedes Jahr viele Hunderttausend Euro von VW auf ihr Konto überwiesen bekommt? Für die Beschäftigten sind alle Schreckensszenarien eingetreten. Doch während Benner, Cavallo und Co. die Belegschaften eiskalt fallengelassen haben, haben sie leidenschaftlich für ihre eigenen sozialen Interessen gefochten. Die angedrohte Ausgliederung der Kernmarke Volkswagen Pkw und der VW-Komponenten-Sparte sei vom Tisch – der Angriff auf die Mitbestimmungsstrukturen sei damit erfolgreich abgewehrt, freuten sich Benner und Cavallo.
Was bedeuten diese „Mitbestimmungsstrukturen“? Sie sind nichts anderes als die legalisierte Bestechung der Betriebsratsmitglieder und des Gewerkschaftsapparats. Benner und Cavallo haben allein für ihre Mitgliedschaft im VW-Aufsichtsrat – sie sitzen in mehreren – im letzten Jahr jeweils über 380.000 Euro erhalten. Die „einfachen“ Aufsichtsratsmitglieder erhalten je Geschäftsjahr eine feste Vergütung von 170.000 Euro; wer zusätzlich in Ausschüssen sitzt, bekommt bis zu 150.000 Euro extra. Alle IGM-Vertreter zusammen haben 2025 knapp 2,4 Millionen Euro von VW erhalten.
Teil des Deals war auch die Ernennung von Erika Rasch zur Personalvorständin. Nach den Mitbestimmungsregeln bestimmt gewöhnlich die IG Metall, wer diesen mit sieben bis acht Millionen Euro Jahresgehalt dotierten Posten erhält – den finanziell lukrativsten Posten für einen Gewerkschafter. Als Gegenleistung für die Beibehaltung der Mitbestimmung und der damit verbundenen legalisierten Korruption hat die IG Metall nun die Wunschkandidatin der Familien Porsche und Piëch akzeptiert.
Rasch kommt zum 1. Oktober vom Zulieferer Bosch zu VW, wo sie zuletzt den gesamten weltweiten Personalbereich geleitet und das Programm „HR-Strategie 2030“, dem 22.000 Stellen zum Opfer fallen, maßgeblich entworfen hatte. Sie bringe „neue Sichtweisen und Ideen mit“, freute sich Aufsichtsratschef Pötsch, und verfüge „über umfassende Erfahrungen in der betrieblichen Mitbestimmung“ – das heißt: in der Zusammenarbeit mit Betriebsräten und IG Metall beim Stellenabbau.
Die einhellige Zustimmung des Aufsichtsrats zum Sanierungsplan des Vorstands ist der letzte, schlagende Beweis: Die Belegschaften müssen sich vom Gewerkschaftsapparat befreien. Für seine eigenen Pfründe liefert dieser Apparat auch das letzte Werk, den letzten Beschäftigten, das letzte IGM-Mitglied ans Messer.
VW ist dabei nur der krasseste Ausdruck eines internationalen Phänomens. Überall in der Welt sind die Arbeiter damit konfrontiert, dass die Apparatschiks der Gewerkschaften die Angriffe gemeinsam mit den oberen Konzernetagen ausarbeiten und durchsetzen. Allein in der deutschen Autoindustrie sind seit 2019 rund 100.000 Arbeitsplätze vernichtet worden; bis 2035 sollen weitere 125.000 folgen. Auch in den USA, China, Mexiko, Kanada und vielen anderen Ländern reagieren die Konzerne auf die allgemeine kapitalistische Krise mit Arbeitsplatzvernichtung, Lohnsenkungen und verschärfter Ausbeutung.
Die gewerkschaftlichen Apparate sind keine Verhandlungsführer, die man durch Druck „in den eigenen Strukturen“ zum Kampf zwingen könnte. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade – sie sind die Organisatoren des Kahlschlags. Jeder Versuch, sie zu „reformieren“ oder „nach links zu treiben“, führt nur zu Frustration, Demoralisierung und letztlich zur Stärkung der Rechten.
Der Ausweg liegt im Aufbau unabhängiger Aktionskomitees – gewählt von den Beschäftigten selbst, rechenschaftspflichtig gegenüber der Belegschaft, ohne hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre oder Betriebsratsfürsten. Diese Komitees müssen von dem Grundsatz ausgehen, dass die Rechte der Arbeiter Vorrang vor den Profitinteressen der Eigentümerfamilien haben, und jeden einzelnen Arbeitsplatz verteidigen. Sie müssen die von der IG Metall erzwungene Zersplitterung der einzelnen Werke überwinden und die Belegschaften über Standorte und Branchen hinweg vereinen.
Ein solcher Kampf kann nicht national begrenzt geführt werden. Der VW-Konzern ist ein transnationales Unternehmen. Die Arbeiter in Deutschland, Ungarn, Spanien, den USA, Mexiko und China sind denselben Angriffen desselben Konzerns ausgesetzt. Jedes Zugeständnis, das die Gewerkschaften in einem Land machen, ermutigt die Konzerne, ihre Angriffe weltweit zu verschärfen.
Deshalb unterstützen die WSWS und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), die von der Vierten Internationale als demokratisches Organ des internationalen Klassenkampfs im 21. Jahrhundert ins Leben gerufen wurde. Ihr Ziel ist es, die Kämpfe der Arbeiter in verschiedenen Betrieben, Branchen und Ländern zu koordinieren und die gewaltige soziale Macht der Arbeiterklasse gegen die Konzerne und das kapitalistische System zu richten – für eine globale Gegenoffensive der Arbeiterklasse.
Das Vorbild für diesen Kampf ist die Kampagne von Will Lehman, dem 39-jährigen Autoarbeiter bei Mack Trucks in Pennsylvania, der als Sozialist und Internationalist für das Amt des Präsidenten der US-Autogewerkschaft UAW kandidiert.
Lehman zeigt, wie ein prinzipieller Kampf innerhalb der Gewerkschaft geführt werden muss: Seine Kampagne zielt nicht darauf, die UAW zu „reformieren“ oder einen Bürokraten durch einen anderen zu ersetzen, sondern die breitesten Schichten der Autoarbeiter in einer Massenbewegung zu mobilisieren, um die Bürokratie abzuschaffen, die Macht auf die Mitgliedschaft, das heißt die Gewerkschaftsbasis, zu übertragen und die Ressourcen der Gewerkschaft den Arbeitern zurückzugeben.
Der Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze muss zugleich mit dem Kampf gegen Militarismus und Krieg verbunden werden – denn die Milliarden, die für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Kriege der Imperialisten verschwendet werden, fehlen den Beschäftigten.
Der große Verrat bei VW und die Aggression mit der die Eigentümerfamilien ihre Profitinteressen durchsetzen, beinhalten zwei wichtige Schlussfolgerungen:
Erstens muss die Enteignung der VW-Oligarchen gefordert werden. Ihr Grundkapital beruhte auf Nazi-Terror und Zwangsarbeit und ihr heutiges Vermögen von 40 Milliarden Euro wurde von Generationen von Arbeitern erwirtschaftet. Es muss für die Beschäftigten eingesetzt werden.
Die arrogante Behauptung der Milliardäre, Massenentlassungen, Lohnkürzungen und Werksschließungen seien unverzichtbar, um ihr Profitsystem zu retten, bedeutet, dass der Kapitalismus am Ende und nicht länger mit den Lebensinteressen der Bevölkerung vereinbar ist.
Wenn sich die Gesellschaft etwas nicht mehr leisten kann, dann sind es nicht der Sozialstaat und die Arbeitsplätze, sondern die milliardenschweren Oligarchen der Familien Porsche und Piëch.
An allen Standorten muss die Produktion unter Arbeiterkontrolle gestellt werden, und alle gesellschaftlichen Ressourcen müssen den sozialen Bedürfnissen der Arbeiterklasse dienen – jener Klasse, die alle Werte schafft – statt den Profitinteressen der Reichen.
Zweitens muss der Aufbau des VW-Aktionskomitees beschleunigt und intensiv vorangetrieben werden. IG Metall und Betriebsrat stehen nackt da, als Komplizen und Mitverschwörer der Milliardäre. Eine neue Organisationsstruktur ist unverzichtbar. Deshalb kämpfen wir für den Zusammenschluss aller VW-Beschäftigten in unabhängigen Aktionskomitees, über Werke und Grenzen hinweg, als Teil der Internationalen Arbeiterallianz (IWA-RFC) und der Vorbereitung einer internationalen sozialistischen Revolution.
Wir rufen alle Beschäftigten des VW-Konzerns auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Nehmt über das Formular Kontakt auf oder schreibt eine Nachricht über WhatsApp an die +491633378340.