Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat bei der Linkspartei die zu erwartende Reaktion ausgelöst. Sie bricht nach dem Aufstieg der extremen Rechten nicht mit der Politik, die ihr den Weg bereitet hat. Im Gegenteil: Sie biedert sich noch offener der CDU und den übrigen etablierten Parteien an und bietet sich an, CDU-geführte Regierungen zu stützen. Mit diesem Rezept wird die AfD nicht geschwächt, sondern weiter gestärkt.
Die AfD ist kein Betriebsunfall. Ihr Aufstieg vollzieht sich im Rahmen eines Rechtsrucks, der seit Jahren von oben vorangetrieben wird. Unter Bedingungen einer tiefen Krise des Kapitalismus setzt die herrschende Klasse immer offener auf Militarismus, innere Aufrüstung und Sozialabbau und stärkt dafür autoritäre und rechtsextreme Kräfte. Das Führungspersonal der AfD stammt zu einem erheblichen Teil aus dem Staatsapparat und den etablierten Parteien. Auch ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, war vor seinem Eintritt in die AfD fünf Jahre lang Mitglied der CDU.
Die Linkspartei weiß sehr wohl, dass der Aufstieg der AfD ein Produkt dieser Politik ist. Sie wirft der Bundesregierung selbst vor, mit Aufrüstung, Sozialabbau und der Übernahme rechter Positionen den Boden für die AfD zu bereiten. Dennoch erklärt sie ausgerechnet die CDU zum Partner im angeblichen „Kampf gegen Rechts“.
Nach der Wahl bezeichnete die Linksparteivorsitzende Ines Schwerdtner das Ergebnis als „Abrechnung mit der Bundesregierung“ und gab CDU und SPD eine Mitschuld. Doch ihre Kritik an der Union gipfelte in dem Vorwurf, diese habe bis kurz vor der Wahl erklärt, „man müsse nicht mit anderen Parteien reden“. Die Linke werde weiter versuchen, die AfD „von der Macht fernzuhalten“. Co-Chef Luigi Pantisano versicherte: „Wir werden mit verhindern, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellt.“
Was das bedeutet, hatten führende Linkenpolitiker bereits vor der Wahl klargemacht. Pantisano schloss im ZDF-Sommerinterview ausdrücklich nicht aus, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Linke habe gezeigt, dass sie „Verantwortung für dieses Land“ übernehme, „vor allem dann, wenn es darum geht, die AfD daran zu hindern, an die Macht zu kommen“. Zuvor hatte er sich sogar bei der CDU dafür entschuldigt, ihre Politik mit jener der AfD verglichen und als faschistisch bezeichnet zu haben, und die Union dem „demokratischen Spektrum“ zugerechnet.
Bodo Ramelow wurde noch deutlicher. Die CDU müsse aufhören „rumzueiern“ und mit der Linken zusammenarbeiten. Das Programm der AfD, erklärte der ehemalige Thüringer Ministerpräsident, müsse „alle Demokraten zusammenbringen“. Die sachsen-anhaltinische Spitzenkandidatin Eva von Angern erklärte ihrerseits, Schulze werde „entweder mit der AfD oder mit der Linken reden müssen“.
Das sagt alles über den Klassencharakter der Linkspartei. Sie ist keine sozialistische Alternative zur herrschenden Politik, sondern eine Stütze der bestehenden kapitalistischen Ordnung. Ihre Funktion besteht vor allem darin, Opposition gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsruck an die etablierten Parteien zu binden und die Entwicklung einer unabhängigen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern.
Für den Aufstieg der extremen Rechten, den sie zu bekämpfen vorgibt, trägt Die Linke selbst eine zentrale Verantwortung. Erstens hat sie an jener sozialen Katastrophe mitgewirkt, die vor allem im Osten von der AfD ausgeschlachtet wird. Zweitens hat sie durch rechte Regierungspolitik unter einem linken Etikett die Vorstellung einer sozialistischen Alternative diskreditiert. Und drittens unterstützt sie zentrale Teile des Programms der herrschenden Klasse – von Sozialabbau über Aufrüstung bis zur Flüchtlingspolitik – und ist selbst bereit, mit extrem rechten Kräften zu paktieren.
Wer die AfD bekämpfen will, muss deshalb verstehen, wie es gerade in Deutschland so weit kommen konnte – und welche Schlüsselrolle die Linkspartei dabei spielte.
Die soziale Verwüstung Ostdeutschlands
Der entscheidende Ausgangspunkt war die Restauration des Kapitalismus 1989/90 – die Wiedereinführung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse in der DDR. Die Wiedervereinigung wurde offiziell als Triumph von „Freiheit“ und „Demokratie“ gefeiert. Für Millionen Arbeiter im Osten bedeutete sie jedoch die Zerschlagung ganzer Industrien, Massenarbeitslosigkeit, die Zerstörung sozialer Errungenschaften und die Verödung ganzer Regionen.
Dieser Prozess wurde nicht gegen die stalinistische Bürokratie der DDR durchgeführt, sondern mit ihrer aktiven Unterstützung. Die SED-Bürokratie unterdrückte 1989 jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Restauration. Ihre Nachfolgepartei PDS half, die deutsche Vereinigung auf kapitalistischer Grundlage zu organisieren, und übernahm anschließend Ordnungsfunktionen im neuen Staat.
Die soziale Katastrophe, die die AfD heute ausnutzt, fiel also nicht vom Himmel. Die PDS und später die Linkspartei spielten über Jahrzehnte eine Schlüsselrolle dabei, die Folgen der kapitalistischen Restauration abzusichern und soziale Opposition an SPD, Gewerkschaften und Staatsapparat zu binden.
Wo sie selbst regierte, setzte Die Linke die Angriffe unmittelbar durch. In Berlin kürzte die rot-rote Regierung aus SPD und PDS zwischen 2002 und 2011 die Einkommen im öffentlichen Dienst massiv, strich Stellen und privatisierte in großem Umfang öffentlichen Wohnraum. In Thüringen prahlte Ramelow bereits vor seiner Amtsübernahme damit, investorenfreundlicher zu sein als die CDU.
Die politische Wirkung ist weitreichend. Wenn eine Partei, die sich „links“ nennt und soziale Gerechtigkeit verspricht, an der Regierung dieselbe kapitalistische Politik durchsetzt wie SPD, Grüne und CDU, schafft sie nicht nur den sozialen Nährboden für die Faschisten. Sie diskreditiert zugleich die Vorstellung einer linken Alternative und ermöglicht es der AfD, sich demagogisch als Gegnerin des gesamten politischen Establishments aufzuspielen.
Von der sozialen Konterrevolution zum Militarismus
Die Rechtsentwicklung der Linkspartei beschränkt sich nicht auf die Politik der sozialen Konterrevolution. Sie spielte auch eine zentrale Rolle bei der Rückkehr des deutschen Militarismus, die letztlich diktatorische Methoden und eine faschistischen Partei wie die AfD erfordert.
Bereits 2013 arbeitete ihr damaliger außenpolitischer Sprecher Stefan Liebich an dem Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ mit. Es bereitete programmatisch die Wende vor, die Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündeten: Deutschland müsse seine angebliche „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ beenden und international wieder eine seiner wirtschaftlichen Macht entsprechende Rolle spielen.
Seitdem hat sich Die Linke immer weiter in diese Offensive integriert. Sie unterstützte 2014 den vom Westen geförderten Umsturz in der Ukraine und schloss nach der russischen Invasion 2022 in grundlegenden Fragen die Reihen mit Bundesregierung und NATO. Führende Politiker forderten Sanktionen gegen Russland, „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine und eine stärkere europäische Großmachtpolitik.
Auch beim Gaza-Genozid stellte sich die Partei hinter die deutsche Staatsräson. Nach Beginn des israelischen Vernichtungsfeldzugs stimmten ihre damaligen Bundestagsabgeordneten im Oktober 2023 für eine gemeinsame Resolution von Ampel und Union zur Unterstützung Israels.
Im März 2025 folgte ein weiterer qualitativer Schritt. Die von der Linkspartei mitregierten Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stimmten im Bundesrat für die Grundgesetzänderung, die die Grundlage für die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg schuf. Ihre Stimmen waren nicht einmal erforderlich. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte gleichzeitig, die Behauptung, Die Linke wolle die Bundeswehr nicht unterstützen, sei ein „Strohmann“. Man müsse vielmehr „in Ruhe“ besprechen, was sie brauche, und den entsprechenden Bedarf finanzieren.
Nur wenige Wochen später sprang die Partei erneut ein, als Friedrich Merz im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl scheiterte. Die Linke ermöglihte noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang. Ramelow erklärte, man habe dies getan, „um die Demokratie zu schützen“. Schwerdtner forderte die Union danach sogar auf, sich künftig nicht nur bei ihr zu melden, „wenn die Hütte brennt“.
Beim US-israelischen Angriff auf den Iran ging der damalige Linken-Vorsitzende Jan van Aken noch weiter. Obwohl er den Angriff als völkerrechtswidrig bezeichnete, erklärte er, er sei „froh darüber“, dass Chamenei und andere Mitglieder der iranischen Führung getötet worden seien; sie mögen „in der Hölle schmoren“.
Von den angeblich antimilitaristischen Positionen der Partei ist damit außer einigen Phrasen in Sonntagreden nichts übrig geblieben. Die Linke unterstützt zentrale Ziele der deutschen Aufrüstung und Kriegspolitik und bietet sich gleichzeitig an, den wachsenden Widerstand dagegen politisch zu kontrollieren und rechten politischen Kräften unterzuordnen.
Die „Brandmauer“ ist ein Betrug
Vor diesem Hintergrund sollte sich auch niemand der Illusion hingeben, Die Linke werde aus prinzipieller Gegnerschaft zur AfD niemals selbst mit Rechtsextremen zusammenarbeiten.
Sie hat es bereits getan. 2020 gab der damalige Thüringer Ministerpräsident Ramelow dem AfD-Politiker Michael Kaufmann seine Stimme bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags und rechtfertigte dies mit der „parlamentarischen Teilhabe“, die jeder Fraktion zustehe.
Noch deutlicher zeigt sich die Entwicklung am Bündnis Sahra Wagenknecht. Wagenknecht war mehr als drei Jahrzehnte lang eine der bekanntesten Führungsfiguren von PDS und Linkspartei. Heute erklärt sie die „Brandmauer“ offen für gescheitert und fordert wechselnde Mehrheiten mit der AfD. Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl kündigte sie an, das BSW könne sich im entscheidenden Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl enthalten – ein Vorgehen, das einem AfD-Kandidaten die Wahl ermöglichen könnte. Nach der Wahl erklärte die BSW-Führung erneut ihre Bereitschaft zu gemeinsamer Sachpolitik mit der AfD.
Diese Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschränkt. In Griechenland regierte Syriza, die Schwesterpartei der Linken, mit den rechtsextremen Unabhängigen Griechen (Anel) und setzte das brutale Spardiktat der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds gegen die Bevölkerung durch. Die deutsche Linkspartei unterstützte Syriza dabei. Anfang März 2015 stimmte sie im Bundestag für das Spardiktat und verteidigte anschließend Syrizas Verrat.
Linkspartei und BSW verfolgen aktuell unterschiedliche taktische Wege, aber sie verteidigen dieselbe kapitalistische Ordnung. Wagenknecht wendet sich offen der AfD zu. Die Führung der Linkspartei bindet Arbeiter und Jugendliche an CDU, SPD und Grüne und erklärt diese zum „demokratischen Lager“. Beide blockieren eine unabhängige sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse.
Dasselbe gilt für die pseudolinken Gruppen innerhalb und im Umfeld der Linkspartei, die die aktuelle Rechtsorientierung auf die CDU kritisieren, aber dennoch darauf bestehen, dass man mit der Partei nicht brechen dürfe. Gerade damit verhindern sie die politische Abrechnung und den Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Arbeiterpartei, die notwendig ist, um der extremen Rechten den Boden zu entziehen und die Hinwendung der Herrschenden zu Faschismus und Militarismus zu stoppen.
Die AfD ist trotz ihres hohen Wahlergebnisses keine faschistische Massenbewegung nach dem Vorbild der NSDAP. Viele ihrer Wähler sind keine überzeugten Rechtsextremen. Sie wählen die AfD aus Wut über die Bundesregierung, den Niedergang der sozialen Infrastruktur, Arbeitsplatzabbau und Kriegspolitik sowie aus der Erfahrung, dass die angeblich linken Parteien dieselbe Politik durchsetzen wie die traditionell rechten. Diese Wut ist real, aber sie wird von der AfD in eine reaktionäre Richtung gelenkt.
Sie muss auf ihre wirkliche Ursache gerichtet werden: das kapitalistische Profitsystem. Die herrschende Klasse wendet sich nicht deshalb nach rechts, weil einzelne Politiker falsche Entscheidungen treffen. Kapitalistische Krise, verschärfter Kampf um Märkte und Rohstoffe in einem sich entwickelnden dritten Weltkrieg und wachsender sozialer Widerstand treiben die herrschenden Eliten international zu Militarismus, Autoritarismus und Faschismus.
Deshalb kann der Kampf gegen die AfD nicht im Bündnis mit den bürgerlichen Parteien, sondern nur gegen CDU, SPD, Grüne und Linkspartei geführt werden. Ihre Politik hat den gesellschaftlichen und politischen Boden geschaffen, auf dem die extreme Rechte wächst.
Der Kampf gegen Faschismus und Militarismus erfordert eine unabhängige Offensive der Arbeiterklasse gegen Sozialabbau, Entlassungen, Aufrüstung und Krieg und gegen ihre gemeinsame Ursache: den Kapitalismus. Er erfordert den politischen Bruch mit der Linkspartei und allen Kräften, die die Arbeiterklasse an sie und das Profitsystem binden.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, eine neue sozialistische Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen: die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale. Nur die internationale Arbeiterklasse, bewaffnet mit einem revolutionär-sozialistischen Programm, kann den erneuten Absturz in Faschismus und Weltkrieg verhindern.