Dieses Flugblatt wird am 12. September in Berlin auf der Sterndemonstration verteilt, zu der ein Bündnis von 80 Organisationen unter dem Motto „Zeit, das sich was dreht“ aufgerufen hat.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) lädt zudem am Dienstag, den 15.09.2026, um 19 Uhr zu einem Online-Treffen ein: „Was ist die AfD und wie kann sie geschlagen werden?“ Der Teilnahmelink wird kurz vor Beginn auf dieser Website bereitgestellt. Alle Interessierten sind eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen.

Wer gegen die AfD kämpfen will, muss verstehen, wer für ihren Wahlsieg verantwortlich ist. Niemand sollte sich vom Gerede über die „Brandmauer“ täuschen lassen. Die Regierungsparteien in Bund und Ländern haben den Rechtsextremen den Weg geebnet und werden auch mit ihnen zusammenarbeiten.

Die Merz-Klingbeil-Regierung steckt hunderte Milliarden Euro in Rüstung und Krieg, kürzt Renten, Gesundheits- und Bildungsausgaben, zerstört massenhaft Arbeitsplätze in Industrie und Verwaltung, baut den Polizei- und Überwachungsapparat aus, schiebt Kriegsflüchtlinge ab und verteidigt die Profite und Vermögen der Reichen. In Deutschland gibt es mehr als 200 Dollar-Milliardäre und 5000 Superreiche mit einem Vermögen von jeweils über 100 Millionen Dollar, während am unteren Ende der Gesellschaft mehr als jeder Fünfte in Armut lebt.

Massive soziale Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit und Militarismus sind nicht mit Demokratie vereinbar. Der Kapitalismus steckt weltweit in der tiefsten Krise seit den 1930er Jahren und hat darauf nur eine Antwort: mehr Ausbeutung und Krieg. Der Kampf um Märkte, Rohstoffe und Weltmacht treibt die imperialistischen Mächte in einen dritten Weltkrieg, der sich immer weiter ausbreitet. Seine Fronten verlaufen in der Ukraine, im Nahen Osten und rund um China.

Das ist der Grund, weshalb die Finanzoligarchie faschistische Kräfte fördert und unterstützt. Donald Trump, Giorgia Meloni, Marine Le Pen und Javier Milei verkörpern diese internationale Entwicklung, die auch vor Deutschland nicht Halt macht.

Gerade deshalb ist es unmöglich, die AfD gemeinsam mit den Parteien zu bekämpfen, die selbst immer weiter nach rechts rücken. Sie rüsten Deutschland erneut zur führenden Militärmacht Europas auf und treiben die Konfrontation mit Russland voran. Die Bundesregierung hat mehr als 100 Milliarden Euro für den Ukrainekrieg ausgegeben und investiert hunderte Milliarden weitere in die Aufrüstung. Sie knüpft damit an die verhängnisvollen Traditionen des deutschen Imperialismus an, der unter Kaiser Wilhelm und Hitler zweimal versuchte, seine wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Dabei arbeitet Berlin in der Ukraine mit einem Regime zusammen, das faschistische Kollaborateure der Nazis im Zweiten Weltkrieg als Nationalhelden verehrt. Organisationen und Persönlichkeiten, die an der Ermordung von Juden, Polen und Kommunisten beteiligt waren, werden staatlich glorifiziert. Gleichzeitig verbietet das Selenskyj-Regime oppositionelle Parteien und verfolgt Kriegsgegner. Der junge Trotzkist Bogdan Syrotjuk wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl er sich keiner Straftat schuldig gemacht hat. Sein einziges „Verbrechen“ bestand darin, auf der World Socialist Web Site gegen den Krieg und für die Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse gegen Putin und Selenskyj einzutreten.

Auch in Deutschland wurde der politische Rechtsruck systematisch von oben vorbereitet. Er begann lange, bevor die AfD selbst zu einer bedeutenden politischen Kraft wurde. Als die Bundesregierung 2014 das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündete und die Rückkehr zur Großmachtpolitik einleitete, setzte zugleich eine Kampagne zur Revision der deutschen Geschichte ein. Der rechtsradikale Historiker Jörg Baberowski erklärte im Spiegel, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen. Als die Sozialistische Gleichheitspartei diese Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus kritisierte, stellten sich Universitätsleitungen, Medien und Vertreter der etablierten Parteien hinter Baberowski.

Dasselbe Muster zeigte sich bei Pegida und später bei der AfD. Rechte und fremdenfeindliche Positionen wurden in Politik und Medien immer weiter normalisiert, während Flüchtlinge und Migranten zum Sündenbock für die soziale Krise gemacht wurden. Pegida wurde als Bewegung „besorgter Bürger“ hofiert, und der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beriet die AfD und diffamierte die SGP und andere linke Organisationen als Verfassungsfeinde. 

Die AfD ist keine Protestbewegung „von unten“. Sie ist aus dem etablierten politischen Apparat hervorgegangen. 37 ihrer 151 Bundestagsabgeordneten – ebenso wie ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund – waren zuvor Mitglieder von Union oder FDP. Die AfD eskaliert eine Politik, die von den etablierten Parteien vorbereitet und in wesentlichen Punkten bereits umgesetzt wird.

Die Verantwortung der SPD, der Linken und der Gewerkschaften

Eine zentrale Verantwortung für das Anwachsen der AfD tragen die Gewerkschaften, die SPD und die Linkspartei. Sie verhindern, dass die weitverbreitete Opposition gegen Krieg und soziale Ungleichheit einen linken Ausdruck findet. Sie unterstützen Kriegspolitik, Entlassungen und Sozialabbau und unterdrücken den Widerstand dagegen. So ermöglichen sie es der AfD, sich als soziale Opposition und Antikriegspartei aufzuspielen.

Die SPD hat sich seit langem von ihren Wurzeln in der Arbeiterbewegung gelöst und in eine rechte prokapitalistische Partei verwandelt. In der Regierung Merz trägt sie Aufrüstung, Sparpolitik und Sozialabbau mit.

Die Gewerkschaften stehen im Kampf um Arbeitsplätze und Einkommen auf der Seite der Konzerne. Die IG Metall demonstrierte dies nur drei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl erneut, als sie bei Volkswagen hinter dem Rücken der Belegschaft der Vernichtung von 75.000 Arbeitsplätzen und der Stilllegung von vier Werken zustimmte.

Die Linke ist Expertin darin, links zu reden und rechts zu handeln. Als PDS spielte sie nach 1990 eine zentrale Rolle dabei, die Wiedereinführung des Kapitalismus in Ostdeutschland politisch abzusichern und die Empörung über die Zerschlagung der ostdeutschen Industrie in ungefährliche Bahnen zu lenken.

Später trat sie selbst in Landesregierungen ein und setzte die Kahlschlagpolitik fort. In Berlin rettete der rot-rote Senat unter Klaus Wowereit die Bankgesellschaft, verscherbelte massenhaft öffentliche Wohnungen an Spekulanten, senkte die Löhne im öffentlichen Dienst und baute Zehntausende Stellen ab. Auch in Thüringen, wo Die Linke mit Bodo Ramelow zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte, setzte sie die Politik der etablierten Parteien fort.

Auch Sahra Wagenknecht, deren BSW heute offen um rechte Wähler wirbt und der AfD als Steigbügelhalter dient, war mehr als 30 Jahre lang führendes Mitglied der Linkspartei, bevor sie 2024 ihre eigene Partei gründete.

Die AfD hat den Verrat der Gewerkschaften und der Linken zu ihren Gunsten ausgeschlachtet. Viele haben sie gewählt, um gegen die Kriegs- und Kahlschlagpolitik der etablierten Parteien zu protestieren, und sind keine überzeugten Faschisten. Das macht die AfD nicht weniger gefährlich. Sie vertritt die Interessen des Kapitals in besonders aggressiver Form. Die Gratulationen von Donald Trump und Elon Musk zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sprechen eine deutlichere Sprache als ihre verlogenen Wahlversprechen.

Man kann die AfD nicht durch ein Bündnis mit den Parteien aufhalten, die ihr den Weg gebahnt haben. Genau darauf läuft jedoch die Politik der Linkspartei hinaus, die nun in Magdeburg einen CDU-Ministerpräsidenten wählen will. Eine solche Politik würde die AfD nicht schwächen, sondern weiter stärken.

Die Linke unterstützt auch ein Verbot der AfD, wie es unter anderem die Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) und Hendrik Wüst (CDU) fordern. Das Verbot einer Partei, die 44 Prozent der Stimmen erhalten hat, würde bedeuten, die AfDmit der Einschränkung demokratischer Rechte zu bekämpfen, was die Faschisten letztlich stärken würde. Justiz, Polizei und Geheimdienste, die selbst von Rechtsextremen durchsetzt sind, würden noch mehr Macht erhalten, die sie unweigerlich gegen linke Gegner von Krieg und Kapitalismus richten würden.

Eine unabhängige sozialistische Perspektive

Die AfD kann nur durch eine unabhängige Offensive der Arbeiterklasse gestoppt werden, die sich gegen Krieg, Sozialabbau und ihre gesellschaftliche Ursache, den Kapitalismus, richtet. Eine solche Bewegung würde der AfD den sozialen Boden entziehen, auf dem sie heute ihre Demagogie entfaltet.

Sie erfordert einen politischen Bruch mit der Linkspartei und den Gewerkschaftsapparaten, die die Arbeiterklasse an die bestehende kapitalistische Ordnung binden. Diese verknöcherten, prokapitalistischen Apparate lassen sich nicht durch Druck in Organisationen verwandeln, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten.

Die objektiven Bedingungen für eine Offensive der Arbeiterklasse entwickeln sich rasch. Der Widerstand gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung wächst. Was fehlt, ist eine unabhängige sozialistische Perspektive und Führung.

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 20. September an, um für eine solche Perspektive zu kämpfen. Sie richtet keine hohlen Appelle an die Kriegstreiber, sondern organisiert die Gegenwehr gegen Entlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen.

Sie verteidigt die Rechte von Migranten und Flüchtlingen, kämpft für die Enteignung der großen Konzerne und Vermögen und für die Reorganisation der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Gesellschaft statt nach den Profitinteressen der Konzerne. Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale baut sie eine weltweite Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus auf.

Wählt am 20. September die SGP! Studiert unser Wahlprogramm und lest die World Socialist Web Site! Nehmt Kontakt zur SGP auf und werdet Mitglied!