Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Prognosen zufolge wurden die Sozialdemokraten der früheren Regierungschefin Magdalena Andersson mit 28,4 Prozent stärkste Kraft. Insgesamt kamen die vier linken Oppositionsparteien auf 51,3 Prozent und lagen damit etwa vier Prozentpunkte vor dem rechten Lager.

Der Ausgang der Wahl wird nichts an der zunehmend aggressiven Rolle des nordeuropäischen Landes als Frontstaat im NATO-Krieg gegen Russland und der rasch wachsenden sozialen Ungleichheit im eigenen Land ändern.

Alle großen Parteien, die an den Wahlen teilnahmen – von der ehemals stalinistischen Linkspartei über die Sozialdemokraten und die traditionell rechten Moderaten bis hin zu den rechtsextremen Schwedendemokraten –, sind sich einig darin, Schweden kriegstüchtig zu machen, Immigranten die Schuld für die soziale Krise zu geben und die öffentlichen Ausgaben drastisch einzuschränken, um Aufrüstung und Subventionen für reiche Investoren zu finanzieren.

Der Wahlkampf war von verrohten Schlammschlachten, Immigrantenfeindlichkeit und Islamophobie geprägt. Die Gefahr einer Eskalation des NATO-Krieges gegen Russland zu einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten, bei der zehn Millionen Einwohner Schwedens zwischen die Fronten geraten könnten, fand kaum Beachtung.

Schweden wird derzeit von einer Minderheitsregierung unter Führung der Moderaten regiert. Die Schwedendemokraten, die in den 1980ern aus der schwedischen Neonazi-Bewegung hervorgingen, gehören der Regierung zwar nicht offiziell an, haben ihr aber in den letzten vier Jahren eine parlamentarische Mehrheit verschafft.

Da die Schwedendemokraten aus der Wahl 2022 als zweitgrößte Partei hervorgegangen sind, hatten sie enormen Einfluss auf die Politik der Regierung, vor allem beim Thema Zuwanderung. Die Moderaten, die Schwedendemokraten, die Christdemokraten und die Liberalen sind auch als die „Tidö-Parteien“ bekannt – benannt nach dem Schloss, in dem sie nach der Wahl 2022 eine umfassende politische Vereinbarung erzielten, durch die die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson aus dem Amt entfernt wurde.

In den letzten vier Jahren erlebte Schweden einen scharfen Rechtsruck aller acht großen Parteien, vor allem bei den Themen Zuwanderung, Krieg und Aufrüstung.

Das politische Establishment Schwedens hat Russlands reaktionären Einmarsch in die Ukraine, der durch die jahrzehntelange Osterweiterung von USA und NATO und den Putsch in Kiew 2014 provoziert wurde, zum Anlass genommen, um den seit langem geplanten Eintritt in die NATO zu vollziehen. Dieser Beitritt war von der vorherigen sozialdemokratischen Regierung eingeleitet worden, die von den Grünen und der Linkspartei unterstützt wurde, und die derzeitige rechte Koalition hat ihn umgesetzt. Daraufhin wurde ein massives Aufrüstungsprogramm angekündigt und letztes Jahr eine „Strategie der Rüstungsindustrie für ein starkes Schweden“ veröffentlicht, um die heimische Produktion von Rüstungsgütern anzukurbeln.

Mehrere Monate lang deuteten Umfragen darauf hin, dass der Block aus vier Oppositionsparteien unter Führung der Sozialdemokraten eine deutliche Mehrheit erlangen könnte. Die jüngsten Umfragen ließen jedoch bereits erkennen, dass der Vorsprung dieses „linken“ Vier-Parteien-Blocks schmilzen würde.

Unter jungen Menschen gibt es mittlerweile einen Linksruck. Sie reagieren mit Abscheu auf die Art und Weise, wie die Regierung die Immigranten behandelt, den Klimaschutz mit Füßen tritt und Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza unterstützt. Am unmittelbarsten äußerte sich diese Abscheu in der stark steigenden Unterstützung für die Linkspartei und die Grünen. Bei den 18- bis 29-jährigen kommt die Linkspartei in Umfragen auf 17 Prozent – gegenüber 11 Prozent bei der letzten Wahl –, die Grünen liegen bei 12 Prozent – gegenüber 6 Prozent.

Was die linke Opposition in der Bevölkerung noch anheizte, war die Tatsache, dass Ministerpräsident Ulf Kristersson die Schwedendemokraten immer offener in die Regierungsgeschäfte einbezog. Am 1. April kündigte Kristersson an, dass die Schwedendemokraten nach der Wahl der Regierung beitreten und wichtige Ministerposten erhalten würden, insbesondere in den Bereichen Zuwanderung und Integration, falls die vier Tidö-Parteien eine parlamentarische Mehrheit erringen sollten. Die Liberalen, die es bisher abgelehnt hatten, in der Regierung mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, ließen ihr Veto fallen.

Die Schwedendemokraten haben einen explizit islamfeindlichen Wahlkampf geführt. Sie fordern die „De-Islamisierung“ Schwedens, den Abriss von Moscheen sowie Anreize für legale Einwanderer, das Land im Rahmen einer staatlich finanzierten „Remigration“ zu verlassen. Der führende SD-Politiker Richard Jomshof erklärt, er „hasse den Islam“ und hat Muslime aufgefordert, der Religion abzuschwören. Eine Medienpersönlichkeit der SD rief angesichts des Wahlsiegs der Partei 2022 „Helg seger“, was fast genauso klingt wie „Hell seger“, das schwedische Nazi-Äquivalent zu „Sieg Heil“.

Wie in anderen europäischen Staaten werden die Faschisten in die Regierung eingebunden, weil die herrschende Klasse sie braucht, um angesichts des massiven Widerstands der Arbeiterklasse ihr Programm aus Krieg und Angriffen auf die öffentlichen Ausgaben durchzusetzen. Soziale Ungleichheit, vor allem Vermögensungleichheit aber auch Einkommensungleichheit, haben in Schweden in den letzten Jahren stetig zugenommen, wenn auch nur von einem relativ niedrigen Niveau aus. Die Verschärfung des globalen Wettbewerbs in der Autoindustrie und anderen Industriebranchen hat die Wirtschaft besonders hart getroffen. Das deutlichste aktuelle Beispiel hierfür ist die Insolvenz des Batterie-Start-ups NorthVolt.

Das Unternehmen wurde von schwedischen Wirtschaftskreisen als Grundlage für die Entwicklung einer eigenen Elektrofahrzeugbranche konzipiert – gestützt auf die verbliebene Präsenz von Volvo Cars und Volvo Trucks sowie als inländische Quelle für „saubere Energie“-Technologie für den europäischen Imperialismus angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA und der Konkurrenz zu China. Es wurde von der EU und den Regierungen in ganz Europa gefördert, u.a. von Deutschland, wo eine geplante Batteriefabrik im Norden des Landes in der Schwebe hängt. Das Scheitern von NorthVolt führte zum Verlust von etwa 3.000 direkten Arbeitsplätzen in Skellefteå und hatte verheerende Auswirkungen auf die vergleichsweise abgelegene nordschwedische Region.

Doch die Probleme des schwedischen Kapitalismus reichen viel tiefer. Seine relative Stabilität in der Nachkriegszeit beruhte auf Zugeständnissen an die Arbeiterklasse bei staatlichen und betrieblichen Sozialleistungen, die weit über das in den meisten westeuropäischen Ländern Übliche hinausgingen, sowie auf der Fähigkeit, bis in die frühen 1980er die kapitalistische Entwicklung innerhalb des Nationalstaates zu regulieren. In den letzten vier Jahrzehnten wurden große Teile der Regelungen, die das „schwedische Modell“ ausmachten, zurückgenommen. Andere stehen in der nächsten Legislaturperiode auf der Streichliste.

Schweden ist eine der am stärksten international vernetzten Volkswirtschaften der Welt. Seine Banken hängen von den globalen Kapitalmärkten ab, seine stark verschuldeten Haushalte sind äußerst anfällig für Veränderungen der Zinssätze, seine Industrieunternehmen agieren in einem von Konflikten erschütterten globalen Handelssystem, und seiner viel gelobten Technologiebranche droht ein massiver Angriff durch den Aufstieg der KI, in der Schweden keine führende Rolle spielt.

Die schwedische Zentralbank, die Riksbank, warnte, steigende Staatsschulden, hoch bewertete Technologieunternehmen, hoch verschuldete Finanzinstitute außerhalb des Bankensystems und geopolitische Erschütterungen könnten sich gegenseitig verstärken und Finanzmarktturbulenzen auslösen, die rasch auf Schweden übergreifen würden. Doch all dies spielt bei den Auswahlmöglichkeiten, die den schwedischen Wählern am 13. September geboten werden, keine Rolle.

Es regt sich massiver Widerstand gegen den Aufstieg einer faschistischen Partei an die Macht, vor allem in der städtischen arbeitenden Bevölkerung. Im Juni 2025 beteiligten sich bis zu 30.000 Menschen an einer Massendemonstration in Stockholm gegen den Völkermord in Gaza, die Demonstranten forderten u.a. ein Ende der schwedischen Waffenhandel mit Israel. Schweden ist einer der großen europäischen Waffenproduzenten, bei einer Bevölkerung von 10,6 Millionen Menschen.

Im August beteiligten sich in Stockholm etwa 50.000 Menschen, d.h. etwa fünf Prozent der Stadtbevölkerung, an einer Demonstration zum Klimawandel. Einige trugen selbstgemachte Schilder mit der Aufschrift „Eat the rich“.

Genau wie in Deutschland, wo die AfD ihren Aufstieg erlebt, geht der Erfolg der Schwedendemokraten – sowie das allgemeine Unbehagen und die Abscheu gegenüber dem gesamten politischen Establishment – ​​vor allem auf den Bankrott dessen zurück, was als „links“ gilt.

Die Sozialdemokraten reagierten auf die Flüchtlingskrise von 2015 mit einer drastischen Einschränkung des Asylrechts. Anschließend führten sie Schweden in die NATO, und jetzt erklären sie, dass die „strenge Zuwanderungspolitik“ bestehen bleiben wird. Die Linkspartei lehnt die NATO zwar formell ab und verurteilt Ungleichheit, beschloss dieses Jahr bei ihrem Parteitag jedoch, die Unterstützung einer sozialdemokratisch geführten Regierung im Parlament von der Berücksichtigung bei Ministerposten abhängig zu machen.

Deshalb findet der Widerstand gegen Krieg, Ungleichheit, Klimawandel und Rassismus im offiziellen „linken“ Lager keinen wirklichen Ausdruck, während die extreme Rechte die Wut der Bevölkerung ungehindert auf Migranten und Muslime umlenken kann.

Die Zusammenarbeit der Linkspartei mit den Sozialdemokraten ist keineswegs neu. Von 1998 bis 2006 kooperierte sie in Haushaltsfragen offiziell mit Göran Perssons sozialdemokratischer Minderheitsregierung. Vor der Wahl 2010 strebte sie eine rot-grüne Regierung an und akzeptierte schließlich die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem Rahmenkonzept für einen ausgeglichenen Haushalt und einer unabhängigen Zentralbank. Im Jahr 2011 stimmte die Linkspartei trotz ihrer Anti-NATO-Haltun für die Entsendung von acht schwedischen Gripen-Kampfjets bei der NATO-Intervention in Libyen.

Die Linkspartei hat sich nominell gegen Schwedens NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen, diese aber als vollendete Tatsache akzeptiert, und vor allem die massive schwedische Aufrüstung unterstützt.

Wie die Linkspartei in Deutschland hat sie die Eskalation des Kriegs und das Anwachsen der extremen Rechten benutzt, um sich mit den angeblich „demokratischen“ Kräften zu verbünden – selbst mit denen rechts von der offiziellen bürgerlichen Politik.

Linkspartei-Chef Nooshi Dadgostar erklärte 2022 zur Frage der NATO-Mitgliedschaft: „Meine Position lautet, dass wir in Schweden sicherer sind, wenn wir keinem Militärbündnis angehören. Aber es ist wichtig, dass ein breiter Konsens besteht. Dass wir das zusammen als ein Volk und eine Nation tun. Ich stimme Carl Bildt [dem ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten und langjährigen Befürworter der NATO-Mitgliedschaft] nicht oft zu, aber in dieser Frage schon. Es gibt das linke und das rechte Lager, aber das schwedische Militär - das sind alle Schweden zusammen.“

Die Aufgabe der schwedischen Arbeiter und Jugendlichen ist es nicht, sich hinter eine Regierung aus Linkspartei und Sozialdemokraten zu stellen, sondern mit diesen Parteien zu brechen und ihre eigene unabhängige politische Bewegung auf der Grundlage des Programms der sozialistischen Weltrevolution aufzubauen. Diese Bewegung ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale.

Gegen Krieg, Austerität und den Aufstieg der extremen Rechten muss die schwedische Arbeiterklasse für die Einheit der Arbeiter in ganz Europa und international gegen alle imperialistischen Mächte kämpfen. Sie muss für die Umgestaltung der Gesellschaft kämpfen, um die menschlichen Bedürfnisse, aber nicht den privaten Profit, zu befriedigen. Nur auf dieser Grundlage lässt sich der Aufstieg des Faschismus stoppen und die Katastrophe abwenden, die jetzt vorbereitet wird – Krieg, Finanzzusammenbruch und soziale Verwüstung.