Am Dienstagabend veranstaltete die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) im Rahmen ihres Berlinwahlkampfs eine öffentliche Online-Diskussion unter dem Titel „Was ist die AfD und wie kann sie geschlagen werden?“. Anlass waren der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, die Demonstrationen Zehntausender gegen die Rechtsextremen sowie die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Eingeleitet wurde die Diskussion vom SGP-Vorsitzenden und Berliner Spitzenkandidaten Christoph Vandreier. Viele der über 60 Teilnehmer beteiligten sich an der lebhaften Diskussion.
Der Moderator Dietmar Gaisenkersting eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis auf die Demonstrationen der vergangenen Wochen und die dringende Frage, wie ein weiterer Vormarsch der AfD aufgehalten werden könne.
Vandreier: Die AfD ist Ausdruck des Rechtsrucks des gesamten Establishments
Vandreier wies in seiner Einleitung die von den Organisatoren der Demonstrationen ausgegebene Parole der „Einheit aller Demokraten gegen die AfD“ entschieden zurück. Diese Perspektive sei „ziemlich bankrott“, auch wenn sie zunächst plausibel klinge. Wer gegen eine „wirklich rassistische, völkische Partei“ kämpfen wolle, dürfe nicht verkennen, wer politisch dafür verantwortlich sei, dass Deutschland an diesen Punkt gelangen konnte.
„Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen. Die AfD ist kein Betriebsunfall“, betonte Vandreier. Sie sei vielmehr „Ausdruck des Rechtsrucks des gesamten politischen Establishments“ und dessen schärfster Ausdruck. In den vergangenen drei Jahrzehnten habe es einen enormen sozialen Niedergang und eine entsprechende soziale Polarisierung gegeben.
Die erste große Schockwelle dieser Politik sei die Wiedervereinigung und die Abwicklung der DDR gewesen. Die SED-PDS habe die Treuhand gegründet, die die gesamte DDR-Industrie privatisiert und Millionen Arbeitsplätze vernichtet habe. Was im Osten durchgesetzt worden sei, habe anschließend als „Brechstange“ gedient, um ähnliche Verhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Zentral dafür sei die Agenda 2010 von Rot-Grün gewesen, die auf Landesebene auch von der Linkspartei mit durchgesetzt worden sei.
Zusammen mit der sozialen Katastrophe sei die Militarisierung organisiert worden. Vandreier erinnerte an die Münchner Sicherheitskonferenz 2014, auf der Außenminister, Verteidigungsministerin und Bundespräsident unisono das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündet hatten. Dies sei zuerst in der Ukraine umgesetzt worden, wo die Bundesregierung den Maidan-Putsch unterstützt habe, der sich „im Wesentlichen auf rechtsradikale Kräfte“ gestützt habe.
Der daraus resultierende Ukraine-Krieg habe der Aufrüstung neue Dimensionen verliehen: 600 Milliarden Euro seien bereits für die Rüstung reserviert, mit der Befreiung von der Schuldenbremse könnten bis zu einer oder zwei Billionen Euro abgerufen werden. Merz und Pistorius erklärten offen, Deutschland müsse innerhalb von drei Jahren in der Lage sein, die Atommacht Russland militärisch besiegen zu können – „absoluter Wahnsinn“.
Diese Politik werde von sämtlichen Parteien unterstützt. Die AfD habe als erste fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung gefordert, auch das BSW unterstütze die Aufrüstung, und die Linkspartei habe dem Aufrüstungspaket im Bundesrat zugestimmt. Indem alle Parteien Sozialkürzungen und Militarismus umsetzten, hätten sie einerseits den Boden für die AfD bereitet, andererseits „das Programm der Rechtsextremen in die Tat umgesetzt“.
Vandreier zog die Lehren aus der Geschichte: Auch vor 1933 habe die herrschende Klasse auf autoritäre Herrschaft gesetzt. Die Aufrüstung und der Bruch des Versailler Vertrags hätten bereits vor Hitler begonnen, zuerst mit der Regierung Brüning, dann mit den Präsidialkabinetten von Papen und Schleicher. Als diese nicht in der Lage gewesen seien, das Programm durchzuführen, habe die herrschende Klasse auf Hitler gesetzt.
„Es war nicht die Bevölkerung, die Hitler gewählt hat“, betonte Vandreier. Bei den letzten freien Wahlen habe Hitler nur 33,1 Prozent erhalten, weit entfernt von der Mehrheit. Es sei eine Verschwörung von Hindenburg, Hugenberg und einer Reihe von Kapitalisten gewesen, die Hitler an die Macht gebracht habe. Die einzige Möglichkeit, Hitler zu stoppen, wäre die Mobilisierung der Arbeiterklasse – Generalstreik und Revolution – gewesen. Doch die Führer von SPD und KPD hätten die Einheitsfront verhindert.
Heute gebe es jedoch grundlegende Unterschiede zu den 1930er Jahren. Die AfD sei „keine faschistische Massenpartei“. Sie werde gewählt, weil alle anderen Parteien verhasst seien, und könne die Opposition gegen Krieg und Sozialkürzungen ausnutzen. Entscheidend sei: „Heute hat die Arbeiterklasse noch gar nicht begonnen zu kämpfen. Und nur deswegen kann die AfD diese Opposition auf ihre reaktionären Mühlen leiten.“ Bei wirklichen Kämpfen der Arbeiterklasse – Massenstreiks gegen Massenentlassungen, Massendemonstrationen gegen den Krieg – werde die AfD „in kürzester Zeit ihre Klassenposition offenbaren“.
Dass es solche Kämpfe nicht gebe, liege an den Gewerkschaften, die „jede unabhängige Aktion der Arbeiter unterdrücken“ und als „Betriebspolizei“ aufträten, sowie an SPD und Linkspartei, die die Sozialkürzungen selbst durchsetzten. Die entscheidende Aufgabe sei deshalb der Kampf für das unabhängige Programm der Arbeiterklasse: die Enteignung der großen Banken und Konzerne, ihre demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten, eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Parole „alle Demokraten gemeinsam gegen die AfD“ diene nur dazu, die Arbeiter an die Parteien zu ketten, die selbst nach rechts gingen. Die SGP stütze sich dabei auf die Tradition der Vierten Internationale, gegründet von Leo Trotzki, um Internationalismus und die Unabhängigkeit der Arbeiter von allen bürokratischen Organisationen gegen Stalinismus und Sozialdemokratie zu verteidigen.
Lebhafte Diskussion über Kapitalismus, Tageskampf und Weltpartei
Die anschließende Diskussion war geprägt von unterschiedlichen Standpunkten, die von den Rednern der SGP aufgegriffen und beantwortet wurden. Ein Teilnehmer betonte, das eigentliche Ziel müsse der Kapitalismus selbst sein, nicht einzelne rechte Parteien. Er sprach sich für eine „neue Weltpartei“ aus, da die vereinzelten sozialistischen Organisationen zu schwach seien.
Ein weiterer Teilnehmer, Holger, äußerte Skepsis gegenüber dem Revolutionsbegriff und dem Vergleich mit den 1920er Jahren. Er verwies auf die internationale Rechtsentwicklung, warnte davor, die Anhänger der AfD pauschal als Faschisten zu bezeichnen, und plädierte für Tagesaufgaben und kleine Schritte – etwa den Kampf für kostenlose Kita-Plätze in Mecklenburg-Vorpommern.
Vandreier betonte, dass die SGP als Sektion der Vierten Internationale eine weltweite Partei aufbaue und genau verstehe, dass die Antwort der Arbeiter auf Faschismus und Krieg nur international sein könne. Die entscheidende Aufgabe bestehe darin, die Arbeiterklasse zu einer unabhängigen Kraft zu machen. „Das erfordert gerade den politischen Kampf gegen SPD, Linkspartei und Gewerkschaften, die die Arbeiter daran hindern, zu kämpfen.“
Schwarz: Erst die Ursache verstehen, dann handeln
Peter Schwarz griff in seinem Beitrag die Frage auf, wie die AfD gestoppt werden könne. Wie ein Arzt vor einer Operation erst eine gründliche Diagnose stellen müsse, müsse man zunächst verstehen, was die Ursache des Aufschwungs rechtsextremer Parteien weltweit sei. Er verwies auf Trump in den USA, bei dessen Vereidigung die fünf reichsten Männer der Welt hinter ihm gesessen hätten, auf Le Pen in Frankreich, hinter der sich immer mehr Teile der herrschenden Elite versammelten, und auf Meloni in Italien, eine offene Bewunderin Mussolinis.
Diese Entwicklung sei nur im Zusammenhang mit der extremen Krise des Kapitalismus weltweit zu verstehen. Vor 35 Jahren, bei der Auflösung der Sowjetunion und der DDR, habe man das „Ende der Geschichte“ verkündet. Heute stehe die Welt wieder mitten im Krieg – in der Ukraine, im Nahen Osten, und der Krieg gegen China werde längst vorbereitet. „In Wirklichkeit treten die wirklichen gesellschaftlichen Verhältnisse jetzt an die Oberfläche“, sagte Schwarz. Das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruhende System sei „völlig bankrott“.
Die faschistischen Bewegungen seien keine Bewegungen von unten, sondern würden „von oben geschürt“. Die Reformpartei Farages in Großbritannien habe gerade von zwei Unternehmern 72 Millionen Pfund erhalten – „so viel hat noch nicht mal Flick dem Hitler bezahlt“. Elon Musk mache Wahlwerbung für die AfD. „Das sagt doch mehr über die AfD aus als alle demagogischen Phrasen, die sie verbreitet. Das ist eine Partei des Finanzkapitals.“
Schwarz stellte die Frage, warum Arbeiter diese Partei wählten. Anders als in den 1930er Jahren, als die Massenbasis der Nazis vor allem das Kleinbürgertum gewesen sei und die Arbeiterparteien SPD und KPD bei der letzten Wahl vor der Machtübergabe zwei Millionen Stimmen mehr als die Nazis erhalten hätten, wählten heute relativ viele Arbeiter die AfD. Die Antwort sei nicht in der Psychologie zu suchen, sondern darin, dass „alle Ausgänge nach links versperrt sind“. Es gebe keine Partei mit Masseneinfluss, die eine linke Antwort auf die soziale Krise gebe. Laut Umfragen wählten etwa 60 Prozent der AfD-Wähler nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gegen die anderen Parteien.
Die Hauptverantwortung dafür trügen die Gewerkschaften, die Linkspartei und die SPD. Die SPD habe sich schon vor Jahrzehnten von jeder Beziehung zur Arbeiterklasse verabschiedet. Die Linkspartei sei nie eine Arbeiterpartei gewesen, sondern aus der stalinistischen Bürokratie der SED hervorgegangen. Sie habe aktiv die Einführung des Kapitalismus unterstützt – die Treuhand sei nicht von Kohl oder de Maizière, sondern von Modrow und Christa Luft gegründet worden. Die Gewerkschaften seien „Co-Manager“, die nicht nur die Massenentlassungen mitentschieden, sondern auch darüber bestimmten, wer entlassen werde. „Wer gegen die Gewerkschaften aufmuckt, muss sich gut absichern“, so Schwarz.
Angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise würden gigantische Klassenkämpfe unvermeidlich. Die AfD werde ihr wahres Gesicht zeigen und versuchen, die kämpfenden Arbeiter zu terrorisieren. Deshalb müsse man jetzt die Partei aufbauen, die eine Perspektive habe.
Schwarz zog den Vergleich zu Russland 1917: Lenin sei nicht bereit gewesen, zur Einheit aller Demokraten aufzurufen. Er habe seine Partei gegen die Kerenski-Regierung aufgestellt, und innerhalb weniger Monate hätten sich die Bolschewiki als Führung der Arbeiterklasse erwiesen. Genauso wenig könne man heute im Namen des Kampfes gegen die AfD eine gemeinsame Front mit der Linkspartei bilden, die bereits erklärt habe, einen CDU-Ministerpräsidenten zu unterstützen. „Wie kann man die AfD bekämpfen, indem man den CDU-Ministerpräsidenten unterstützt? Das ist doch absurd.“ Stattdessen trete die SGP für den Aufbau von Aktionskomitees ein, unabhängig von Gewerkschaften und Parteien.
Ein weiterer Teilnehmer unterstrich die Bedeutung des Internationalismus. Die Rechtsentwicklung sei kein rein deutsches Problem, sondern Ausdruck der Krise des Kapitalismus weltweit. Am Beispiel von VW und den 75.000 vernichteten Arbeitsplätzen zeigte er, dass die Probleme der deutschen Autoindustrie nicht im nationalen Rahmen gelöst werden könnten, sondern mit der globalen Entwicklung – insbesondere dem Verhältnis zu China – und mit der Kriegsfrage zusammenhingen.
Die IG Metall organisiere keinen Streik, sondern vereinbare den Arbeitsplatzabbau. Der Ukraine-Krieg sei weder im Interesse der russischen noch der ukrainischen Arbeiter und könne nur durch die internationalistische Vereinigung der Arbeiterklasse beendet werden – wofür der Genosse Bogdan Sirotjuk kämpfe, der zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei.
Zum Abschluss unterstrich Gaisenkersting die Rolle der Gewerkschaften. Der Gewerkschaftsapparat sei „der verlängerte Arm der Konzerne“. Am Beispiel der Bewegung der Mercedes-Vertrauensleute in Untertürkheim und der geplanten einstündigen Proteste am 21. September machte er deutlich, dass es nicht möglich sei, den Gewerkschaftsapparat zu reformieren. Man müsse Aktionskomitees aufbauen, die sich bewusst gegen den Apparat stellen, und den Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären das Mandat absprechen. Dies unterscheide die SGP von den stalinistischen Gruppen wie DKP oder MLPD, die als „linke Feigenblätter der Gewerkschaftsbürokratie“ fungierten.
Die Diskussion machte deutlich, dass die Frage, wie die AfD geschlagen werden kann, nicht von der Frage des Kampfes gegen den Kapitalismus, gegen Krieg und Sozialabbau zu trennen ist. Die SGP rief die Teilnehmer auf, sich zu registrieren, das Programm zu studieren und die Partei finanziell zu unterstützen – denn nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, nicht durch die Einheit mit den Parteien, die den Rechtsruck selbst vollziehen, können die Faschisten gestoppt werden. „Eben das ist das Ziel des Wahlkampfs der SGP zu den Berlinwahlen“, erklärte Vandreier.