Hafenarbeiter weisen Tarifangebot zum vierten Mal zurück

Die Beschäftigten an den deutschen Seehäfen haben auch das vierte Tarifangebot abgelehnt, das die Gewerkschaft Verdi ihnen gemeinsam mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) als Verhandlungsergebnis vorgelegt hat. In einer Umfrage, der sogenannten „Rückkopplungsrunde“, sprachen sich bis zum 14. September 64,7 Prozent der Befragten dagegen aus. 3.578 der über 5.500 befragten Hafenarbeiter lehnten es ab.

Schiffsumschlag im Hamburger Hafen

Das Angebot beinhaltete zuletzt eine Erhöhung der Stundenlöhne um 3,4 Prozent rückwirkend zum 1. August bei zwölf Monaten Laufzeit, ergänzt um 200 Euro mehr Urlaubsgeld und eine ab Januar 2027 erhöhte Jahrespauschale von 416 Euro für den Containerumschlag. Allerdings lautete die Forderung ursprünglich 8,2 Prozent und mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde.

Der Tarifkampf läuft seit sechs Wochen, da der alte Tarif schon Ende Juli ausgelaufen ist. Die Arbeiter haben bereits in zwei großen Warnstreiks ihre Kampfbereitschaft demonstriert. Die Tatsache, dass fast zwei Drittel der Befragten den sogenannten „Kompromiss“ zum vierten Mal zurückgewiesen haben, kommt einer Ohrfeige nicht allein für die Manager der Hafenbetriebe, sondern auch für die Verdi-Führung gleich, die sich jetzt gezwungen sieht, die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik einzuleiten.

Am Freitag hat die Urabstimmung begonnen und sie dauert bis zum 1. Oktober; ausgezählt wird am 2. Oktober 2026. Die Gewerkschaft will jedoch einen unbefristeten Erzwingungsstreik auf jeden Fall vermeiden. Auf der Verdi-Homepage warnt sie bereits, dass ein solcher Streik „ein Quorum von über 75 Prozent der rund 8.700 stimmberechtigten Mitglieder“ erfordern würde.

Die Arbeiter sind kampfbereit – das hat sich schon vor zwei Wochen gezeigt, als in Hamburg, Bremen/Bremerhaven, Emden, Brake und Wilhelmshaven bis zu 11.000 Beschäftigte an dem zweiten, 48-stündigen Warnstreik teilnahmen.

Aber um die mehr als berechtigte Lohnforderung wirklich durchzusetzen, ist es dringend erforderlich, dass sich Hafenarbeiter außerhalb von Verdi in unabhängigen Aktionskomitees organisieren. Sie müssen sich mit Kolleginnen und Kollegen entlang der gesamten Nordsee- und Ostseeküste zusammenschließen und den Kampf gemeinsam führen, nicht nur um menschenwürdige Löhne, sondern auch um jeden Arbeitsplatz und um vernünftige Arbeitsbedingungen, sowie gegen die Waffentransporte und die Umwandlung der zivilen Infrastruktur in Rüstungsproduktion.

Verdi versucht gemeinsam mit den Unternehmerverbänden alles in ihrer Macht Stehende, um einen unbefristeten Streik zu verhindern. Schon während der Umfrage sahen sich die Arbeiter einem Trommelfeuer von Gegenargumenten ausgesetzt.

Die Verdi-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch redete das letzte Angebot schön: Es habe „erst nach einem harten Ringen erreicht werden können“. Mit diesem Angebot, so Krisch, seien „die Arbeitgeber dem Wunsch der Beschäftigten nach einer kürzeren Laufzeit entgegengekommen“. Es sei das letzte und beste Angebot, denn: „Die Arbeitgeber haben mehrfach erklärt, dass das Volumen ausgereizt sei.“

Ihr Gesprächspartner auf Seiten der Seehafenkonzerne am Verhandlungstisch, Torben Seebold, versuchte, die Arbeiter mit Drohungen unter Druck zu setzen. Er erklärte: „Die Auswirkungen eines längerfristigen Streiks würden weit über die Hafenbetriebe hinausreichen.“ Von dem Streik würden letztlich nur die Häfen in Rotterdam, Antwerpen-Brügge und anderswo profitieren. „Ladung, die ins Ausland abwandert“, würde den deutschen Hafenbetrieben anschließend fehlen, so Seebold.

Er und die Verdi-Führer kennen sich seit Jahren. Zwar ist Seebold heute Vorstandsmitglied des Unternehmerverbandes Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mit einem Jahresgehalt von einer Dreiviertelmillion (laut Hamburger Finanzbehörde). Als solcher sitzt er als Verhandlungsführer der Unternehmer in den Tarifgesprächen am Tisch. Allerdings hat Seebold seine Karriere als Verdi-Funktionär begonnen, erst in Köln und später jahrelang an der Küste, wo er für Schifffahrt und Häfen verantwortlich war. Er war auch Führungsmitglied der European Transport Workers‘ Federation (ETF) und der International Transport Workers’ Federation (ITF). Noch vor acht Jahren führte Seebold die Tarifverhandlungen auf der anderen Tischseite, im Namen der Beschäftigten der maritimen Betriebe.

Seebold ist ein sprechendes Beispiel dafür, wie leicht die Gewerkschaftsfunktionäre die Seiten wechseln und den Karrieresprung ins noch lukrativere Managerboard machen können. Aber auch die Verdi-Funktionäre selbst verdienen jährlich ein Vielfaches dessen, was sie den Arbeitern in den Häfen, den Terminal- und Logistikbetrieben und im ganzen harten Seegüterumschlag zumuten.

Dass die Verdi-Führung mit beiden Beinen auf Seiten der deutschen Wirtschaft und der Marinekonzerne steht, gegen die sie angeblich kämpft, das hat sich bereits in der letzten Tarifrunde 2022 gezeigt. Schon damals war die Stimmung militant, alle Verhandlungsrunden platzten, doch Verdi akzeptierte einen gerichtlichen Vergleich, um keinen Erzwingungsstreik führen zu müssen.

Das Gericht verfügte, dass Streiks für weitere sechs Wochen zu unterbleiben haben, und schließlich, nach der zehnten Verhandlungsrunde, setzte Verdi den neuen Tarifvertrag durch. Die vereinbarten knapp acht Prozent für zwei Jahre entpuppten sich rasch als eine weitere reale Lohnsenkung, da vor allem die Benzin- und Lebensmittelpreise ständig stiegen. Eine Mitgliederbefragung ließ Verdi damals mit der Begründung nicht mehr zu, dass die Bundestarifkommission dem Ergebnis ja „bereits zu 90 Prozent zugestimmt“ habe.

Dasselbe Muster wiederholt sich in allen von Verdi geführten Tarifrunden: bei der Post, der Lufthansa, im öffentlichen Dienst, in den Kliniken und Kindergärten und bei der Berliner Verkehrsgesellschaft. Überall nutzt Verdi begrenzte Warnstreiks als Ventil, um anschließend einen Ausverkauf durchzusetzen. Und auch dem Tarifstreit der Hafenarbeiter droht dasselbe jämmerliche Ende.

Wäre es Verdi ernst mit der Durchsetzung der Forderungen, hätte sie die gesamte Ostseeküste gemeinsam aufrufen können, denn im selben Unternehmerverband ZDS sind beispielsweise auch die maritimen Konzerne in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Aber die Belegschaften dieser Betriebe wurden tunlichst nicht aufgerufen, hauptsächlich angesichts der aktuellen Landtagswahlen in diesem Bundesland. Um keinen Preis wollte man parallel zu den Wahlen eine Streikentwicklung riskieren, die aus dem Ruder laufen und sich von der Kontrolle der Gewerkschaften befreien könnte.

Die Verdi-Funktionäre sind selbst SPD-, Grünen- und Linkspartei-Mitglieder; sie unterstützen die Regierungs- und Kriegspolitik, welche die gesamte Produktion und Gesellschaft mehr und mehr militarisiert und gleichzeitig den Oligarchen Milliardengeschenke bereitet. Die Gegenrechnung wird der arbeitenden Bevölkerung in Form von niedrigen Lohnabschlüssen und wachsendem Arbeitsdruck präsentiert, während ihre Kinder von Wehrpflicht und Kriegsdienst bedroht sind.

Gerade in den Häfen, diesen globalen Knotenpunkten, ist der Lohnkampf eng mit den politischen Fragen von Krieg und Sozialkahlschlag verbunden. Die Häfen sind Nadelöhre der globalen Wirtschaft und zugleich Umschlagplätze für Waffentransporte, zum Beispiel nach Israel, wo die Waffen gegen die Palästinenser im Gazastreifen eingesetzt werden.

Das Potential für einen gemeinsamen, internationalen Kampf wächst derzeit rasch heran. Parallel zu den deutschen Hafenbeschäftigten streiken auch die Hafenbeschäftigten in den Niederlanden; in Italien weigern sich Hafenarbeiter in Genua, Salerno und Livorno immer wieder, Militärfracht für Israel zu verladen, und verbinden ihren Lohnkampf ausdrücklich mit dem Kampf gegen Krieg.

Die Streikwelle erfasst derzeit die gesamte Transport- und Logistikbranche Europas: Im Arbeitskampf befinden sich auch italienische Eisenbahner sowie Fluglotsen in Belgien, Flugbegleiter bei Easyjet in Frankreich und Portugal, Flugzeugmechaniker bei Icelandair sowie die Arbeiter des staatlichen rumänischen Oil Terminal in Konstanza am Schwarzen Meer.

Die international gemeinsamen Streiks von Hafenarbeitern könnten ungeahnte Stärke entwickeln und den Klassenkampf in anderen Bereichen inspirieren. Damit wäre es möglich, die Logistik und Kriegsmaschinerie lahmzulegen, die die ganze Gesellschaft mit Vernichtung bedroht.

Doch dafür ist ein sozialistisches und internationales Programm notwendig, wie es die Sozialistische Gleichheitspartei vertritt. Sie ruft dazu auf, Aktionskomitees aufzubauen, die sich unabhängig von den Gewerkschaftsapparaten international zusammenschließen. Dazu wurde die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ins Leben gerufen.

Deshalb rufen wir alle Hafenarbeiter, die den Ausverkauf Verdis nicht akzeptieren und gegen die Konzerne und die Kriegspolitik der Regierung kämpfen wollen, auf, sich unterhalb dieses Artikels für die Aktionskomitees zu registrieren und mit uns Kontakt aufzunehmen.

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