Die italienischen Arbeiter befinden sich im September und Oktober 2026 in einem eskalierenden Konflikt mit der neofaschistischen Regierung von Giorgia Meloni, der rechtesten Regierung seit dem Sturz Mussolinis.
Im Sommer waren die Streiks durch die franchigia estiva – ein Streikverbot im Verkehrssektor während der Ferienzeit – eingeschränkt. Nun werden die Arbeitskämpfe wiederaufgenommen und ausgeweitet. Die Missstände, welche die Mobilisierung anheizen, sind einer Regierung geschuldet, die den italienischen Staat auf Sparmaßnahmen, Repression und Krieg ausrichtet.
Der unmittelbare politische Brennpunkt ist das neue Sicherheitsgesetz (DDL Sicurezza), das der Ministerrat im Juli verabschiedet hat. Das Gesetz stellt einen umfassenden Angriff auf grundlegende demokratische Rechte dar: Es erweitert die Befugnisse des Staates, Proteste zu unterdrücken und das kollektive Handeln unter Strafe zu stellen. Sein Ziel ist es, diejenigen einzuschüchtern, die die Regierungspolitik in Frage stellen. Zudem schränkt es das Versammlungsrecht ein, weitet die Untersuchungshaft auf Minderjährige aus und verschärft die strafrechtlichen Sanktionen für Verhaltensweisen, die als Bedrohung der öffentlichen Ordnung gelten.
In Verbindung mit der umfassenderen Kampagne der Regierung gegen Streiks und Demonstrationen verleihen diese Maßnahmen der Polizei und den Justizbehörden erweiterte Befugnisse, um gegen den politischen Massenwiderstand vorzugehen. Was hier vorbereitet wird, ist nicht bloß ein härteres Regime zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, sondern ein rechtlicher Rahmen zur Unterdrückung kollektiver Aktionen, mit denen Arbeiter ihre sozialen und politischen Rechte verteidigen. Es ist der politische Ausdruck der Partei Fratelli d’Italia, deren Wurzeln direkt in der faschistischen Tradition liegen und deren Programm auf die Zerstörung der demokratischen Rechte abzielt, die die Arbeiterklasse in jahrzehntelangen Kämpfen errungen hat.
Das Gesetz ist Teil eines umfassenden Angriffs der Regierung auf das Demonstrationsrecht. So hat ein weiteres Gesetz (mit der Nummer 80/2025) strafrechtliche Sanktionen für Straßensperren und den neuen Straftatbestand der „Meuterei“ eingeführt, unter den auch gewaltfreier Widerstand in Gefängnissen und Abschiebehaftanstalten fällt. Insgesamt erweitert dies die staatlichen Möglichkeiten, auch jene Formen kollektiven Handelns, die seit langem zu den Waffen der Arbeiterklasse gehören, zu kriminalisieren.
Hinter dieser juristischen Offensive verbirgt sich eine wirtschaftliche. Die Steuerpolitik der Regierung, dargelegt im Wirtschafts- und Finanzplan und im Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan, ordnet Löhne und öffentliche Dienstleistungen dem Schuldenabbau und den EU-Defizitregeln unter.
Ein besonders deutliches Beispiel hierfür liefert der Eisenbahnsektor. Die Regierung plant, den nationalen Intercity-Universaldienst in drei regionale Lose aufzuteilen und auszuschreiben (das Spezzatino, bzw. die „Zerschlagung“). Das Parlament hat den Schutz von Löhnen und Betriebszugehörigkeit der Arbeiter im Falle eines Betreiberwechsels abgelehnt. Instandhaltung und Bahnhofsbetrieb werden an private Auftragnehmer ausgelagert, was sowohl die Arbeitsbedingungen der Arbeiter als auch die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet.
Die Reaktion darauf war am 7. und 8. September ein landesweiter Bahnstreik, zu dem CUB Trasporti, SGB und andere Eisenbahnergewerkschaften aufgerufen hatten. Die Aktion richtete sich gegen die Zersplitterung des nationalen Dienstes, die Schwächung vertraglicher Schutzmaßnahmen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Im öffentlichen Sektor hat die Regierung Hunderttausenden Beschäftigten im Gesundheitswesen eine Vertragsverlängerung verweigert und schränkt gleichzeitig die Einstellung neuer Mitarbeiter ein. Sie lehnt weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn ab und bevorzugt stattdessen Mechanismen, welche die Geringverdiener von unzureichenden Vertragsregelungen abhängig machen und der Ausbreitung sogenannter „Piratenverträge“ Vorschub leisten.
Gleichzeitig wird der Staat offen militarisiert. Die Regierung treibt die Militärausgaben stark in die Höhe, während die italienischen Häfen Genua, Salerno und Livorno zu Umschlagplätzen für Waffenlieferungen nach Israel geworden sind. Hafenarbeiter berufen sich auf das Gesetz 185/1990 und weigern sich immer wieder, Militärfracht umzuschlagen. Die Proteste dieses Herbstes sind daher zugleich wirtschaftlicher und politischer Natur und wenden sich gegen Krieg.
Bis Oktober sind umfangreiche Streiks und Proteste angekündigt, und sie sind in wachsendem Maß miteinander vernetzt.
An vorderster Front steht der Transport- und Verkehrssektor. Auf den landesweiten Bahnstreik vom 7. / 8. September folgen am 10. und 11. September Streiks im Güterverkehr bei DB Cargo Lombardia und Captrain Italia, die den grenzüberschreitenden Güterverkehr bis nach Mitteleuropa betreffen. Im Luftverkehr stehen am 11. September Aktionen der Flugbesatzungen von Poste Air Cargo an, am 13. September der Flughafen-Security und der Bodenarbeiter sowie am 30. September ein landesweiter vierstündiger Streik der Fluglotsen bei ENAV und Techno Sky. In Städten und Regionen wie Genua, Venedig, Neapel, Florenz, Pisa, Ravenna, Bergamo und Umbrien sind zudem auch Streiks im öffentlichen Nahverkehr geplant.
Der öffentliche Dienst bereitet eigene Aktionen vor: einen branchenübergreifenden Streik am 25.–26. September durch CSLE und FI-SI, an dem sich Beschäftigte in Verwaltung, Gesundheitswesen, Bildungswesen und Feuerwehr beteiligen; einen landesweiten Schulstreik am 16. Oktober durch SISA gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Haushaltskürzungen; sowie einen Generalstreik am 30. Oktober durch USI-CIT, der sich gegen Lohnraub, Wohnungsmangel und Privatisierung richtet.
Politisch ist das Zusammenwirken der Arbeitskämpfe mit der Antikriegsbewegung von besonderer Bedeutung. Hafenarbeiter von CALP und USB planen Aktionen in Genua, Salerno und Livorno gegen Schiffe, die Militärgüter nach Israel transportieren. SI Cobas hat für den 3. Oktober einen nationalen, branchenübergreifenden Generalstreik ausgerufen, der Sparmaßnahmen mit den Militärausgaben vergleicht, gefolgt von einer Massendemonstration in Rom am 4. Oktober. Auch die Klima- und Antikriegsbewegung ist aufgerufen. Eine umfassende Auseinandersetzung um die politische Haltung der italienischen Gesellschaft zeichnet sich ab.
Das Potenzial ist enorm. Die Weigerung der Hafenarbeiter, Waffen für Israel zu verladen, demonstriert konkret die strategische Macht der Arbeiterklasse. Arbeiter, die die Engpässe in Transport und Logistik besetzen, können nicht nur die Produktion, sondern auch die Kriegsmaschinerie lahmlegen.
Die Auswirkungen sind international, und die Arbeiterklasse kann und muss als zentrale Kraft gegen Völkermord und Diktatur mobilisiert werden. Sobald Arbeiter ihre Löhne und Arbeitsbedingungen mit Militarismus, Sparpolitik und Krieg in Verbindung bringen, stellt sich unweigerlich die Frage nach der politischen Macht.
Genau hier liegt die zentrale Gefahr. Die Organisationen, die die Mobilisierung anführen, spalten die Arbeiter nach wie auf zwischen einerseits den großen Gewerkschaftsbünden – CGIL, CISL und UIL – und andererseits den Basisgewerkschaften wie USB, SI Cobas, CUB und SGB. Und dennoch bleiben beide Lager trotz Unterschieden in Militanz und Rhetorik im Grunde dem Rahmen des italienischen Staates verhaftet.
Die Rolle der CGIL ist besonders offensichtlich. Sie hat wiederholt versucht, Arbeitskämpfe einzudämmen und aufzusplittern, indem sie ihre eigenen Initiativen von denen der Basisgewerkschaften abgrenzte. Ihre politische Perspektive besteht nach wie vor darin, Druck auf die Regierung auszuüben, um Reformen zu erwirken, was in der Forderung des CGIL-Generalsekretärs Maurizio Landini nach einem „progressiven Steuersystem“ seinen Ausdruck findet. Die Strategie der Gewerkschaftsbürokratie besteht darin, die Bedingungen der kapitalistischen Politik auszuhandeln und die Arbeiterklasse daran zu hindern, sich gegen das System selbst zu erheben, das Sparmaßnahmen und Krieg hervorbringt.
Aber auch die Basisgewerkschaften stellen keine politische Alternative dar. Ihre Militanz ist zwar durchaus real, aber es ist die Militanz kleinbürgerlicher Gruppierungen, die sich letztendlich an genau jenen Staat wenden, den sie angeblich bekämpfen. So hat die USB beispielsweise auf die Blockade in Genua mit der Forderung an die Regierung reagiert, ein Embargo zu verhängen – als ob die faschistische Regierung, die für Sparmaßnahmen und Aufrüstung verantwortlich ist, einfach dazu gezwungen werden könnte, ihre Beteiligung an dem von ihr geführten Krieg zu beenden. Solche Appelle entspringen nicht einem Mangel im Programm der Basisgewerkschaften, sondern sie sind Ausdruck ihres Klassencharakters: Ihre Führung versucht, den Widerstand der Arbeiterklasse wieder in den Rahmen des kapitalistischen Staates zu lenken.
Derselbe Widerspruch zieht sich durch das Programm der Basisgewerkschaften: höhere Mindestlöhne, Sondersteuern, die Wiedereinführung der scala mobile und andere Reformen innerhalb der bestehenden Wirtschaftsordnung. Die radikal klingende Rhetorik bleibt an Appelle an den kapitalistischen Staat gebunden, den Kapitalismus besser zu regulieren.
Der anarcho-syndikalistische Flügel, vertreten durch die USI, geht noch weiter, indem er den Aufbau einer politischen Partei ablehnt und den Kampf um die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse durch militante Aktionen ersetzt. Dies ist kein bloß taktischer Unterschied, sondern eine Strategie, die sich bereits in der Praxis als verheerend erwiesen hat. In den Jahren 1936–1937, als die von Anarchisten geführte CNT in Barcelona die Macht hatte, den Staat zu übernehmen, kapitulierten ihre Führer vor der Volksfront, anstatt die Arbeiter an die Macht zu führen. Dies zeigt, dass der Anarchismus keine Strategie zur Eroberung der politischen Macht besitzt.
Dies ist der entscheidende Widerspruch. Die Hafenarbeiter mobilisieren gegen Waffenlieferungen und fordern die Regierung auf, den Krieg zu beenden. Am 30. Oktober beteiligt sich die USB an einem internationalen Aktionstag, der Hafenarbeiter in mehr als 40 Mittelmeer- und europäischen Häfen gegen den Transport von Waffen in Kriegsgebiete vereint und bessere Löhne, sicherere Arbeitsbedingungen sowie Schutz vor Automatisierung fordert.
Aber der Kampf beschränkt sich weiterhin darauf, Druck auf die bestehenden Regierungen auszuüben. Es gibt keine Strategie, um die Arbeiterklasse im Kampf um die politische Macht zu vereinen und sie von den korporatistischen Gewerkschaften und den prokapitalistischen „linken“ Parteien loszulösen.
Die Antwort besteht nicht darin, Druck auf die Gewerkschaftsbürokratien auszuüben, sondern eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen sie und gegen das System aufzubauen, zu dem sie letztlich gehören. An jedem Arbeitsplatz müssen Aktionskomitees gegründet werden, die von den Arbeitern selbst demokratisch kontrolliert und international über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) vernetzt sind.
Der „heiße Herbst“ in Italien birgt das Potenzial für eine weitaus umfassendere Auseinandersetzung, als es die derzeit angekündigten Einzelstreiks bedeuten. Dieses Potenzial kann jedoch nur dann verwirklicht werden, wenn die Arbeiter die politische Führung ihres Kampfes den bürokratischen Kräften aus der Hand nehmen, die ihn einzudämmen suchen, und eine internationale Bewegung aufbauen, die auf die Eroberung der politischen Macht und die Umgestaltung der Gesellschaft auf sozialistischen Grundlagen abzielt.