In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (EU) am Mittwoch forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einrichtung eines europäischen Sicherheitsrates außerhalb der NATO-Strukturen. Dieses Gremium würde sich aus den EU-Mitgliedstaaten zusammensetzen, „Partner wie Kanada, Norwegen, die Ukraine, das Vereinigte Königreich und andere“ einbeziehen und über eine Sicherheitsklausel verfügen, die dem Artikel 4 der NATO ähnelt. Dieser erlaubt es den Mitgliedstaaten, eine Sitzung des Bündnisses einzuberufen, um über Maßnahmen zu entscheiden, falls sie angegriffen werden.
Zwei Eckpfeiler dieser neuen Sicherheitsarchitektur sind die Eskalation des Krieges gegen Russland und die Zusammenarbeit beim Ausbau ihrer jeweiligen militärischen Kapazitäten, unabhängig von den durch die USA kontrollierten Technologien und Waffensystemen.
Die europäischen imperialistischen Mächte und der kanadische Imperialismus haben den Krieg gegen Russland in der Ukraine in den vergangenen achtzehn Monaten systematisch eskaliert und damit den Ausbruch eines direkten Krieges zwischen Atommächten riskiert. Unterdessen hat Trump versucht, einen Modus vivendi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuhandeln, um die amerikanischen imperialistischen Interessen über die Köpfe der Europäer und der Kanadier hinweg zu sichern. Der Krieg gegen Russland wird in den europäischen Hauptstädten und in Ottawa als Rechtfertigung für massive Investitionen in die Aufrüstung sowie für einen Angriff auf die Lebensbedingungen und die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse herangezogen, um den Krieg zu finanzieren.
Am Montag hob Putin die Gefahr hervor, dass wiederholte Provokationen gegen Russland, die von den europäischen Mächten und Kanada angeheizt werden – darunter fast tägliche Drohnen- und Raketenangriffe der Ukraine auf zivile Infrastruktur sowie nun von der Leyens Einbeziehung der Ukraine in ein neues Sicherheitskonzept –, zu einem totalen Krieg führen könnten. Der russische Präsident ging auf Pläne der westlichen Mächte ein, Truppen in die Ukraine zu entsenden, und erklärte: „Das würde Krieg mit Russland bedeuten.“ Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew warnte, dass Moskaus Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen „keine Panikmache ist – sondern Realität“.
Von der Leyen hielt ihre Rede in Anwesenheit des kanadischen Premierministers Mark Carney; sie enthielt ein umfassendes Programm zur Sicherung der „europäischen Souveränität“. Von der Leyen skizzierte Pläne für eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Ottawa in den Bereichen kritische Mineralien, Handel, Produktion von militärischer Ausrüstung und in der Arktis.
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am nächsten Tag erklärte Carney, der die Partnerschaft zwischen Europa und Kanada als „Bündnis für die Zukunft“ bezeichnete: „Souveränität geht über die Fähigkeit hinaus, uns selbst zu ernähren, mit Energie zu versorgen und zu verteidigen. Sie erfordert heute einen sicheren Zugang zu KI, Halbleitern, kritischen Mineralien, Zahlungssystemen, Technologien für saubere Energie, Impfstoffen und weltraumgestützter Kommunikation.“ Auf rivalisierende Staaten und vermeintlich „globale“ Unternehmen, die „im Ernstfall nach nationalen Interessen handeln“, könne man sich nicht verlassen, betonte er.
Die Neuausrichtung der europäischen Mächte und Kanadas markiert einen bedeutenden Wandel in der inter-imperialistischen Geopolitik. Zwar gingen weder von der Leyen noch Carney in ihren Reden direkt auf die Vereinigten Staaten oder auf Präsident Donald Trump ein, doch ging aus ihren Äußerungen klar hervor, dass zu den Zielen ihrer neuen „Allianz“ nicht nur Moskau und Peking, sondern auch Washington gehört. Bis vor wenigen Jahren pflegten Kanada und die USA über acht Jahrzehnte lang die wohl engste militärisch-strategische Partnerschaft unter allen imperialistischen Mächten.
Die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus in der Nachkriegszeit bildete die Grundlage der „regelbasierten Ordnung“, die es der europäischen Bourgeoisie ermöglichte, sich wieder zu erholen, nachdem sie sich an den Verbrechen des Faschismus mitschuldig gemacht hatte und die stalinistischen Kräfte die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse in der Nachkriegszeit im Keim erstickt hatten. Ungeachtet zeitweiliger Streitigkeiten blieb das sogenannte transatlantische Bündnis für den Großteil des imperialistischen Establishments Europas bis weit ins 21. Jahrhundert hinein unersetzlich.
Diskussionen über die Notwendigkeit einer unabhängigen europäischen Sicherheitsarchitektur außerhalb der NATO werden seit fast drei Jahrzehnten geführt. Sie scheiterten jedoch stets an der Weigerung Großbritanniens, seine „besondere Beziehung“ zu Washington zu verringern, sowie an internen Spaltungen innerhalb der EU, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland.
Der derzeit stattfindende Wandel bereitet den Boden für weitaus offenere Konflikte. Er verläuft parallel zu Trumps „America first“-Agenda, die auf der Dominanz Washingtons über den amerikanischen Kontinent beruht. Dazu gehören die Drohungen, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen, den Panamakanal zu beschlagnahmen, Mexiko zu erobern und einen „Regimewechsel“ in Kuba herbeizuführen, um die Grundlage für einen globalen Krieg zur Erhaltung der amerikanischen Vorherrschaft zu schaffen. Doch Trump ist lediglich ein Symptom der sich verschärfenden Krise des amerikanischen Kapitalismus, der sich nach über 35 Jahren von Angriffskriegen als unfähig erwiesen hat, seinen immer schnelleren wirtschaftlichen Niedergang durch den Einsatz militärischer Gewalt auszugleichen.
Die Logik der vorgeschlagenen Sicherheitsarchitektur und der vertieften wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Europa und Kanada führt direkt zu einer dramatischen Verschärfung der gewaltsamen Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten. Wie die World Socialist Web Site wiederholt betont hat, ist der Dritte Weltkrieg keine Zukunftsaussicht, sondern ein Prozess, der auf globaler Ebene bereits in vollem Gange ist. Der amerikanische Imperialismus und seine europäischen und kanadischen Rivalen sind entschlossen, sich natürliche Ressourcen, billige Arbeitskräfte, neue Märkte und strategische Einflusssphären zu sichern.
Das Streben der europäischen und kanadischen Imperialisten nach militärischer Unabhängigkeit und „Souveränität“ gegenüber den Vereinigten Staaten erfordert zwangsläufig eine Herausforderung Washingtons in all den Bereichen, in denen es derzeit seine eigene „Souveränität“ aggressiv durchsetzt. Carneys Definition von „Souveränität“ erfordert den Zugang zu neuen Technologien, kritischen Mineralien, Produktionsnetzwerken und Zahlungssystemen. Genau das sind jene Bereiche, die Trump mit dem globalen Handelskrieg, dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran sowie der Invasion und Entführung des venezolanischen Präsidenten zur Aneignung des Öls dieses Landes gewaltsam unter der Kontrolle des amerikanischen Imperialismus zu konsolidieren versucht.
Die Mineralien, Handelswege, Infrastruktur und das Know-how, von denen die Grundlagen des modernen gesellschaftlichen Lebens abhängen, werden von den konkurrierenden imperialistischen Mächten als Objekte rücksichtsloser Ausbeutung betrachtet. Wie Trotzki in Bezug auf den Ersten Weltkrieg so einprägsam bemerkte, müssen diese „aus ein und derselben Quelle gewonnen werden: der Erde“. Trump, der weiterhin damit droht, dem EU-Mitglied Dänemark Grönland mit Gewalt zu entreißen, fasste diese Realität auf seine eigene ignorante Weise zusammen, als er auf die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada mit den Worten reagierte: „Kanada war ein schrecklicher Handelspartner … wenn ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen.“
Die Konflikte, die sich aus diesem Kampf „aller gegen alle“ ergeben, haben ihre Wurzeln in den beiden grundlegenden Widersprüchen des kapitalistischen Systems: zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaat sowie zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der Konzentration der Produktivkräfte in den Händen einiger weniger Oligarchen. Diese Widersprüche verschärfen sich mit der Vertiefung der kapitalistischen Krise zusehends; sie äußern sich in den plötzlichen Verschiebungen zwischen konkurrierenden imperialistischen Blöcken im Ringen um die Weltherrschaft sowie in der Verschärfung der brutalen Ausbeutung der Arbeiterklasse, während die herrschenden Eliten in jedem Land versuchen, die Ressourcen der Gesellschaft in den Händen der Superreichen zu konzentrieren. Diese Widersprüche erklären, wie es Carney möglich ist, eine „Allianz für die Zukunft“ mit Europa anzukündigen und gleichzeitig die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA aufrecht zu erhalten, die nach wie vor das Zielland von drei Vierteln der kanadischen Exporte sind.
Von der Leyens Aufruf in ihrer Rede zur Stärkung der europäischen „Wettbewerbsfähigkeit“ unterstreicht, dass – aus Sicht der Bourgeoisie in Deutschland, Frankreich und den anderen Mächten des Kontinents – der brutale Angriff auf die Sozialausgaben zur Finanzierung von insgesamt mehr als einer Billion Euro an erhöhten Militärausgaben lediglich eine Anzahlung ist. Was sie benötigen, ist die Rücknahme aller Zugeständnisse, die der Arbeiterklasse im Zuge erbitterter Klassenkämpfe nach dem letzten Weltkrieg gemacht wurden.
Diese Aufgabe erfordert die Machtübertragung an faschistische Regime, weshalb rechtsextreme Parteien von der herrschenden Klasse in allen großen imperialistischen Ländern Europas systematisch gefördert und auf die Macht vorbereitet werden. Die „regelbasierte Ordnung“ des europäischen Imperialismus als Alternative zu den USA würde die Aushöhlung der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter durch die politischen Nachfahren der Nazis und anderer faschistischer Regierungen erfordern, deren Streben nach Weltmacht den Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern zurückgelassen hatte.
Die Vertiefung der transatlantischen Kluft und die Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und Kanada, die sich in der Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der EU und Kanada äußert, sind eine weitere Bestätigung dafür, dass diese Epoche von Kriegen und Revolutionen geprägt ist. Als Gegenpol zu Handelskrieg, imperialistischen Rivalitäten und dem eskalierenden Dritten Weltkrieg besteht die dringende Aufgabe darin, die internationale Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu mobilisieren, um dem imperialistischen Krieg und dem kapitalistischen System, das ihn hervorbringt, ein Ende zu setzen.