Am Mittwoch nutzte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, um Pläne für einen europäischen Sicherheitsblock zu enthüllen, der unabhängig von der NATO operieren soll.

Von der Leyen erklärte im Wesentlichen, dass die europäische Bourgeoisie unabhängig von der Trump-Regierung handeln müsse, um ihre räuberischen Interessen im Weltmaßstab durchzusetzen. Dies erfordere vor allem eine Fortsetzung des Krieges gegen Russland in der Ukraine und einen Handelskrieg gegen China. Der Plan beinhaltet den Aufbau eines wirtschaftlichen und militärischen Bündnisses mit dem kanadischen Imperialismus, was eine direkte Kampfansage an die USA darstellt.

Von der Leyen zitierte Charles Dickens’ berühmte Beschreibung Europas zur Zeit der Französischen Revolution („Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten.“) und erklärte dann: „Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor.“

Als erstes ging sie auf das Thema Russland ein und erklärte, Europa müsse sich mit einer „offen feindlichen Welt“ auseinandersetzen. „Ein territorialer Angriffskrieg wütet auf unserem Kontinent, weitere Kriege sind in unserer Nachbarschaft ausgebrochen“, erklärte sie weiter. „Ein Kampf um industrielle Kapazitäten prägt den globalen Wettbewerb.“ Das bedeute, dass die Bündnisse, zu denen sich die EU entschließe, nun eine Reaktion auf „Erschütterungen im internationalen regelbasierten Handel“ seien. Auch wenn sie die USA an keiner Stelle erwähnte, wussten alle, worum es ging, als sie ein Europa pries, das „zu Grönland“ stand, „als es bedroht wurde.“

Sie betonte, dass „in dieser kalten, fragilen Welt nur Europa den Europäerinnen und Europäern wahre Souveränität bieten kann“.

Die „regelbasierte Ordnung“ hat sich, wie die WSWS analysiert hat, als „Euphemismus dafür entpuppt, dass die imperialistischen Mächte das Recht beanspruchen, Krieg gegen jeden zu führen, den sie ins Visier nehmen wollen.“ Diese Ordnung war die Nachkriegsordnung, die unter der Hegemonie der USA errichtet wurde, die Washington heute jedoch in Stücke reißt. Nur einen Tag vor von der Leyens Rede hatte Washington den EU-Abgeordneten schriftlich gedroht, die „Buy American“-Ausnahmen für 19 Mitgliedsstaaten auszusetzen, wenn die Regeln zur „Bevorzugung Europas“, die europäische Waffenhersteller begünstigen, nicht aus dem geplanten Fonds zur Wettbewerbsfähigkeit im Wert von 402 Milliarden Euro gestrichen werden. Der Konflikt dreht sich um die Frage, welche herrschende Klasse sich an der Aufrüstung Europas die Taschen füllen wird. Diese Aufrüstung ist ein zentrales Element von von der Leyens Aufruf und die Ausweitung des Krieges gegen Russland spielte eine bedeutende Rolle in ihrer Rede.

Sie beschrieb die Entdeckung einer Drohne am Flughafen Leipzig als „Angriff mit militärischem Material, durchgeführt von russischen Agenten auf europäischem Boden“, ohne dafür irgendeinen Beweis vorzulegen. Sie wies auf Vorstöße auf „unserem Boden“ in Dänemark, Litauen und Polen hin und erklärte: „Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, was gerade geschieht: die hybriden Bedrohungen, mit denen Europa konfrontiert war, sind immer weniger hybrid und immer weniger bloße Bedrohungen.“

Als Reaktion darauf werde Europa „jeden Quadratmeter seines Territoriums verteidigen.“

Danach schlug sie einen europäischen Sicherheitsrat vor, ein „Format der Staats- und Regierungschefs ... Mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine, Großbritannien und anderen.“ Dieser soll durch ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ nach dem Vorbild des Nato-Artikels 4 ergänzt werden, das Verbündeten erlaubt, im Falle von Bedrohungen ihrer Sicherheit Beratungen zu fordern.

Sie erklärte: „Wir verstärken unsere Zusammenarbeit mit der NATO. Aber unsere Doktrin, unsere Institutionen und unsere Entscheidungsfindung haben nicht mit der neuen Realität Schritt gehalten.“

Die EU brauche „dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei. Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs, die aber trotzdem eindeutig unsere nationale Sicherheit bedrohen. Mit anderen Worten: wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags.“

Die Website Euractiv beschrieb den Vorschlag als „radikale Änderung der europäischen Sicherheitsarchitektur“. Der Rat würde sich zu einem „potenziellen Rivalen der Nato entwickeln, und es ist unklar, ob [Nato-Generalsekretär] Mark Rutte oder US-Präsident Donald Trump ein solches Format begrüßen würden.“

Im Februar hatte von der Leyen Rutte öffentlich zurechtgewiesen, weil er erklärt hatte, Europa könne sich ohne Washington nicht selbst verteidigen.

Die europäischen Mächte sind wild entschlossen, den Konflikt mit Russland zu eskalieren. Von der Leyen hielt den Teil ihrer Rede, in dem es um den Ukrainekrieg ging, auf Deutsch und kündigte an: „Wir werden die Ukraine im härtesten Kriegswinter stärker denn je unterstützen.“ Sie bemerkte, dass Europa letzte Woche „erstmalig dem Kauf von amerikanischen Patriot-Abwehrraketen zugestimmt“ habe. Diese müssten „jetzt dringend geliefert werden.“

Diese Aussagen enthüllten jedoch erneut die Tatsache, dass Europa weiterhin militärisch von den USA abhängig ist. Als Reaktion darauf betonte von der Leyen: „Aber wir müssen auch unsere Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten gemeinsam reduzieren. Deshalb wollen wir ein günstiges und modulares Raketenabwehrsystem mit der Ukraine entwickeln.“ Dieses als Freyja bekannte System soll „Kampferfahrung und Innovationskraft der Ukrainer, mit der Technologie-Führerschaft Europas“ zusammenbringen, und „natürlich unsere erhebliche Produktionskapazität.“

Sie erwähnte, dass die europäischen Ausgaben für Käufe von Rüstungsgütern in fünf Jahren um fast 80 Prozent gestiegen seien und prahlte: „Der Anstieg der Verteidigungsausgaben hat zu Rekordinvestitionen in unsere Fähigkeiten und Kräfte geführt. ... Und wir beschaffen mehr auf europäischer Ebene als je zuvor. ... Größere Aufträge für unsere Industrie, mehr Interoperabilität und mehr Skaleneffekte. Jetzt müssen wir einen weiteren Gang hochschalten.“

Von der Leyen kündigte ein „ neues Europäisches Instrument für strategische Enabler“ an, das „vollständig auf die NATO abgestimmt ist“ und alles – „von der Luft- und Raketenabwehr über den strategischen Transport bis hin zur Luftbetankung. Vom Weltraum bis zur Cybersphäre“ – umfasst, um die Abhängigkeit von US-Technologie zu verringern.

Die militärische Bereitschaft soll ergänzt werden durch Handelskrieg. Von der Leyen warf China vor, es sei verantwortlich für die „Deindustrialisierung der Industriehochburgen Europas“. Weiter erklärte sie: „Unser Handelsdefizit gegenüber China liegt jetzt bei einer Milliarde Euro – täglich. Es hat einen kritischen Punkt erreicht.“ Das sei „untragbar“.

„Und deshalb sind wir mit China im Gespräch, um unseren Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Und dieser Dialog muss jetzt Ergebnisse bringen.“ Eine neue „Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe“ soll seltene Erden beschaffen und sammeln – eine Handelskriegsmaßnahme, die sich gegen Pekings Vorherrschaft bei der Versorgung richtet. Von der Leyen drohte: „Lassen Sie mich klarstellen: Wir werden alle verfügbaren Instrumente nutzen, um unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Worte sind gut. Aber Taten sind besser.“

Der offenste Ausdruck des Zerwürfnisses mit Washington war die Anwesenheit des kanadischen Premierministers Mark Carney im Saal, der stehenden Applaus erhielt.

Carney forderte ein „einzigartiges Bündnis“ mit der EU, was ein wichtiger Schritt zur Verringerung der starken Abhängigkeit vom Handel mit den USA ist. Nachdem Handelsgespräche gescheitert waren, Trump neue Zölle in Höhe von 50 Prozent verhängte und Kanada weiterhin als 51. US-Bundesstaat bezeichnete, erklärte Carney letzten Monat: „Man befindet sich im Krieg, wenn man angegriffen wird, und wir wurden angegriffen.“

Von der Leyen wandte sich direkt an Carney: „Lieber Mark, ich hatte erwähnt, dass wir unsere Partnerschaften dringend neu denken müssen. Dabei möchte ich mit Dir gemeinsam darauf hinarbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird.“

Von der Leyen fuhr fort: „Wir teilen einen Ozean, wir vertreten die gleichen Werte, wir sehen die Welt mit den gleichen Augen. Und wir werden jetzt auch unsere gemeinsame Zukunft gestalten“ und „die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen.“ Dass in den EU-Verträgen kein Status als „assoziiertes Mitglied“ existiert, verdeutlicht den Zusammenbruch der Nachkriegsordnung, die den Welthandel regulierte.

Von der Leyen erklärte den Kampf gegen Russland und die Überlegenheit gegenüber China in Handelsfragen zum zentralen Anliegen bei ihrem Aufruf zu engeren Beziehungen mit Ottawa: „Wir sehen die Welt mit den gleichen Augen: von KI bis Klimawandel, von der Arktis bis zur Geopolitik. Und wir stehen zusammen: bei der Ukraine, der Verteidigung, bei Rohstoffen und Lieferketten.“ Daher werde man „von CETA zu einer Allianz für die Zukunft übergehen“, „unsere verteidigungsindustriellen Basen integrieren“ und „bei Energie, kritischen Mineralien und Batterien kooperieren.“

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, schloss sich der Rede von der Leyens an und erklärte: „Was die USA tun, ist völlig unberechenbar“. Er erklärte weiter, Europa müsse einen Block bilden, andernfalls würde man „auf der Speisekarte stehen“, wie er in Anspielung auf Carneys Äußerungen in Davos Anfang des Jahres erklärte.

Der Vorsitzende der rechten Europäischen Volkspartei Manfred Weber erklärte: „Putin wird nicht innehalten“, daher seien „gemeinsame Kommandostrukturen, europäische Drohnen, europäische Satelliten“ notwendig, damit Europa nicht nur über „27 Bonsai-Armeen“ verfüge.