Am 30. und 31. Juli gelangten etwa 70.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta. Etwa 140 von ihnen ertranken auf dem Weg dorthin. Von denjenigen, die es in die Enklave schafften, wurden die meisten umgehend von der spanischen Armee und Polizei ausgewiesen, die von der Regierung in Madrid aus sozialdemokratischer PSOE und der pseudolinken Sumar eingesetzt wurden. Etwa 13.000 Menschen, darunter 2.500 Minderjährige, befinden sich noch immer in Ceuta. Sie leben dort unter elenden Bedingungen, ohne angemessene Unterkünfte, Nahrung oder Gesundheitsversorgung und sind den Angriffen faschistischer Mobs ausgesetzt.
Die spanische Rechte und die extreme Rechte – angeführt von der konservativen Volkspartei (PP) und Vox –, haben die Krise in Ceuta benutzt, um ihre rassistische Kampagne gegen Immigranten zu verschärfen, und fordern eine Verstärkung von Militär und Polizei, insbesondere entlang der Grenze.
Pseudolinke Parteien wie Podemos, der ehemalige Koalitionspartner der PSOE, reagierten darauf, indem sie spanischen Chauvinismus schürten und Marokko für die Krise verantwortlich machten. Podemos erklärte, die Krise sei von Marokko bewusst als Angriff gegen Spanien provoziert worden, griff Marokko als „Diktatur“ an, warf dem Land ein Bündnis mit Washington und Israel vor und forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen Rabat.
Podemos-Generalsekretärin Ione Belarra spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie warf der Regierung vor, aus „Angst“ vor Marokko zu handeln und zuzulassen, dass Marokko die Migration benutzt, um Druck auf Spanien auszuüben. Sie beschuldigte die Regierung, Ceuta in ein „riesiges Freiluftgefängnis“ verwandelt zu haben und sich aus „Angst“ vor Marokko das „eigene Grab zu schaufeln“. Ministerpräsident Pedro Sánchez griff sie zudem an und behauptete, er habe versucht, „sich als Gegner Trumps darzustellen und wird seine Amtszeit als das beenden, was er ist: ein Ministerpräsident, der vor Marokko und seinen Verbündeten, den USA und Israel, kapituliert hat“.
In späteren Erklärungen forderte Belarra einen Bruch mit Rabat und drohte Marokko faktisch mit Krieg: „Die diplomatischen Beziehungen mit Marokko müssen abgebrochen werden.“ Später bezeichnete sie es als „inakzeptabel, dass Marokko ungestraft aus dieser Krise herauskommt“.
Sie verstieg sich sogar zu der Aussage, Marokko sei „der Einzige, der ein Interesse daran hatte, dass das passiert“, und forderte erneut den Abbruch der Beziehungen. In einer weiteren Stellungnahme bezeichnete sie Marokko als „den wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten und Israels in Afrika“ und warf Sánchez vor, Rabat zu „schützen“.
Der Organisationssekretär von Podemos, Pablo Fernández, beschrieb den Zustrom von Immigranten als „feindseligen Akt hybrider Kriegsführung“ Marokkos gegen Spanien und forderte eine härtere Reaktion. Später erklärte er: „Alle Beziehungen zur marokkanischen Diktatur müssen abgebrochen werden, bis sie aufhört, Menschen als politische Waffen und als Druckmittel einzusetzen.“
Diese Aussagen offenbaren den pro-imperialistischen Charakter von Podemos. Die Partei, die sich den spanischen Arbeitern und Jugendlichen im Jahr 2014 als Kraft für „radikale Demokratie“ präsentiert hatte, hat bestätigt, was die WSWS seit Jahren erklärt: Sie ist eine kleinbürgerliche pseudolinke Partei, die vollständig in den spanischen kapitalistischen Staat integriert ist. Sie verurteilt zwar den Imperialismus Washingtons, fordert jedoch ein entschlosseneres Vorgehen des spanischen Imperialismus gegen Marokko.
Unter Trump arbeitet Washington mit der spanischen extremen Rechten zusammen, um Sánchez zu Fall zu bringen, und versucht, die marokkanische Monarchie als außenpolitisches Instrument zu nutzen. Doch das rechtfertigt keineswegs die Verteidigung des spanischen Imperialismus durch Podemos, und macht daraus auch keine antifaschistische Politik oder Verteidigung demokratischer Rechte. Im Gegenteil – die erste Frage, die gestellt werden muss, lautet: Was hat Podemos getan, als es in der Regierung war?
Im Juni 2022 fand unter der PSOE/Podemos-Regierung eines der tödlichsten Massaker an Geflüchteten an einer europäischen Grenze in der jüngeren Geschichte statt. Spanische und marokkanische Grenztruppen attackierten Tausende von Menschen, die versuchten, Spanien zu erreichen, wobei mindestens 100 von ihnen ums Leben kamen. Podemos war kein externer Kritiker dieser Politik, sondern Teil der Regierung und daher mitverantwortlich für das Massaker an Immigranten. Nach dem Massaker von Melilla blockierte Podemos gemeinsam mit der PSOE, der PP und Vox eine parlamentarische Untersuchung.
Heute prangert Podemos Marokko als „Diktatur“ an, bezeichnet die Ereignisse in Ceuta als „hybride Kriegsführung“ gegen Spanien und fordert die Verteidigung der „spanischen Souveränität“. Doch in der Regierung zögerte sie nicht, mit dem US-Imperialismus und der marokkanischen Monarchie zusammenzuarbeiten. Tatsächlich ereignete sich das Massaker von Melilla im Jahr 2022 nur wenige Tage, nachdem die PSOE/Podemos-Regierung auf dem Gipfel in Madrid die gesamte NATO dazu gedrängt hatte, Zuwanderung aus Afrika als eine Form von „hybrider Kriegsführung“ einzustufen, die eine militärische Reaktion erforderlich mache.
Wenn Vertreter von Podemos von der Verteidigung der „spanischen Grenzen“ in Afrika sprechen, dann verteidigen sie die territoriale Präsenz des spanischen Staates in Nordafrika sowie die Geschichte der Eroberung, militärischen Besetzung und Kolonialherrschaft, die ihr vorausging. Spanien war eine imperialistische Macht in Nordafrika und ist es noch heute.
Das spanische Protektorat in Marokko, das 1912 infolge der kolonialen Aufteilung des marokkanischen Staatsgebiets zwischen Frankreich und Spanien gegründet wurde, war Teil der europäischen imperialistischen Expansion, bei der Afrika unter den Großmächten aufgeteilt wurde.
Die Verteidigung dieses Protektorats war von extremer Brutalität geprägt. Während der wiederkehrenden Kriege gegen die Rif-Stämme zwischen 1909 und 1927 wurden im Rahmen von Madrids „Befriedungskampagnen“ Zivilisten massakriert, Märkte und Siedlungen bombardiert und wehrlose Dörfer und Ackerland mit Brandmunition niedergebrannt. Madrid setzte Vergewaltigungen und Giftgas als Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein.
In diesen Kriegen wurde eine Generation von Kolonialoffizieren geschult, zu der u.a. General Francisco Franco gehörte. Später setzten sie ihre Fähigkeiten für Massenmord gegen die spanische Arbeiterklasse ein: beim faschistischen Putsch im Juli 1936, im darauf folgenden Bürgerkrieg und während der vier Jahrzehnte währenden Franco-Diktatur.
Die Unabhängigkeit Marokkos im Jahr 1956 bedeutete nicht das Ende von Spaniens kolonialer Präsenz in Nordafrika. Spanien behielt nicht nur Ceuta und Melilla, sondern auch das Territorium Ifni an der Atlantikküste sowie das sogenannte Spanisch-Westafrika, zu dem auch das Gebiet gehörte, das zu Westsahara wurde. Marokkos Anspruch auf diese Gebiete führte zum so genannten Ifni-Krieg von 1957 bis 1958, in dem die Marokkanische Befreiungsarmee spanische Stellungen in Ifni und der Sahara angriff.
Madrid reagierte in Ifni mit Luftangriffen, dem Einsatz von Napalm und wahllosen Angriffen auf Zivilisten, wobei es militärisch von Frankreich unterstützt wurde, das damals im benachbarten Algerien einen blutigen Krieg zur Verteidigung seiner Kolonialherrschaft führte. Spanien trat Ifni erst 1969 an Marokko ab und behielt bis 1975 die Kontrolle über die Westsahara. In diesem Jahr übertrug es angesichts der tödlichen Krise der Franco-Diktatur die Verwaltung des Gebiets an Marokko und Mauretanien, ohne die Bevölkerung zu fragen.
Der Widerstand der afrikanischen Arbeiter und unterdrückten Massen gegen den spanischen Imperialismus und die Auflösung der spanischen Kolonialherrschaft spielten eine wichtige Rolle dabei, eine politische Offensive der Arbeiterklasse in Spanien gegen die Franco-Diktatur zu ermutigen. Der Rückzug Spaniens aus der Sahara 1975/76 begünstigte die Welle militanter Streiks in Spanien, die schließlich zum Untergang des Franco-Regimes führten.
Der Übergang zur parlamentarischen Herrschaft in Spanien 1978 war keine sozialistische Revolution. Vielmehr stabilisierte die stalinistische Kommunistische Partei die kapitalistische Herrschaft auf der Grundlage parlamentarischer Institutionen. Die Kämpfe der Arbeiterklasse in den 1970ern, so bedeutend sie auch waren, führten nicht zum Sturz des spanischen Imperialismus.
Im Jahr 2002 kam es wegen Grenzstreitigkeiten um die kleine Insel Parsley bzw. Leila vor der marokkanischen Küste fast zu einem militärischen Konflikt zwischen Spanien und Marokko.
Dass Podemos die „spanische Souveränität“ über Ceuta und Melilla verteidigt und Marokko droht, hat nichts mit Demokratie zu tun. Podemos will die Arbeiter und die Jugend an eine pro-imperialistische Opposition gegen die Politik der Regierung binden, sie von den Traditionen des revolutionären Kampfs abschneiden und die kapitalistische Herrschaft in Spanien verteidigen.
Innerhalb des kapitalistischen Nationalstaatensystems gibt es keine Lösung für die Krise, die zum Tod von Migranten in Ceuta und Melilla geführt hat. Die Armut, die zehntausende Menschen zur Flucht aus Afrika zwingt, und die Austerität, die Arbeiter in Spanien in die Armut treibt, sind keine getrennten nationalen Probleme, sondern Ausdrucksformen der Krise des Weltkapitalismus. Nur die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse durch den Kampf um die politische Macht und für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kann den Imperialismus, die soziale Krise und den Krieg beenden.