Mindestens 99 Menschen starben am Donnerstag und Freitag beim verzweifelten Versuch Zehntausender, von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu schwimmen, und über 100 werden noch vermisst.
Innerhalb von 24 Stunden erreichten über 60.000 ihr Ziel, wo sie vom spanischen Militär mit brutaler Gewalt empfangen wurden. In einer konzertierten Kampagne werden sie derzeit zur Rückkehr ins verarmte Marokko gezwungen. In ganz Europa reagieren das politische Establishment und die Medien mit der wütenden Verurteilung der „Eindringlinge“ und verbreiten rechtsextreme Parolen über die angebliche „hybride Bedrohung“ durch Migranten, die Europa angreifen würden.
Auslöser für die Massenflucht war offenbar ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs, das den Behörden untersagte, Flüchtlinge sofort abzuschieben, wenn sie beim Versuch, spanisches Territorium zu erreichen, auf See abgefangen würden. Doch die von der Sozialistischen Partei geführte Regierung Spaniens hat – nicht anders als die rechtsextremen Regierungen unter Meloni in Italien oder Trump in den USA – keine Zeit für solche juristischen Feinheiten. In Anlehnung an Trumps eigennützige Propaganda, Europa erlebe eine „Invasion“, verurteilte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die Migranten wegen ihres „Angriffs auf die territoriale Integrität Spaniens“ und entsandte das Militär nach Ceuta.
Sánchez verwendete genau dieselbe Wortwahl schon im Juni 2022, als seine Regierung ein blutiges Massaker an 37 Flüchtlingen durch die spanische Guardia Civil und die marokkanische Gendarmerie an der Grenze zu Melilla, der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika, zu verantworten hatte. Der Regierung Sánchez gehörte zum Zeitpunkt des Massakers von 2022 auch die pseudolinke Partei Podemos an. Diese Regierung war maßgeblich an der Wiederbelebung staatlich organisierter Gewalt gegen Migranten durch die europäische Elite beteiligt – eine Gewalt, wie sie in Europa seit den faschistischen Diktaturen der 1930er und 1940er Jahre nicht mehr gesehen wurde. Sumar, die sich nach dem Ausscheiden von Podemos aus der Sánchez-Regierung im Dezember 2023 von dieser abspaltete, um an der Macht zu bleiben, beteiligt sich ebenfalls an der Hetze gegen Einwanderer. Sie hat Marokko beschuldigt, die Migranten nach Ceuta gelassen zu haben, und die UNO in einem Brief aufgefordert, Marokkos Rolle zu untersuchen.
In Ceuta haben Soldaten und Polizisten die Migranten rasch zusammengetrieben und zurück nach Marokko geschickt, sodass Regierungsvertreter am Sonntag behaupten konnten, praktisch alle seien „zurückgekehrt“ – ohne dass es irgendeine Prüfung ihres Asylanspruchs gegeben hätte. Ein Mann berichtete der Tagesschau, ihm sei sogar der Zutritt zu einem Supermarkt verwehrt worden, um Lebensmittel zu kaufen, da die Behörden willkürlich beschlossen hatten, am Eingang Passkontrollen durchzuführen.
Die grausame Brutalität gegen die verzweifelten Menschen, die versuchen, sozialem und wirtschaftlichem Elend und politischer Verfolgung zu entfliehen, ist das Ergebnis der „Festung Europa“-Politik. Alle Regierungen des Kontinents, unabhängig davon, ob sie aus konservativen, sozialdemokratischen oder pseudolinken Parteien bestehen, setzen diese Politik durch. Die Europäische Union hat das Recht auf Asyl für diejenigen, die auf den Kontinent streben, faktisch abgeschafft. Sie hat Außengrenzen errichtet und lässt sie von schwer bewaffneten Kräften sichern, auf die selbst der Faschist Trump stolz wäre. Infolgedessen wurden laut dem „Missing Migrants Project“ seit 2014 über 32.000 Flüchtlinge und Migranten bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, als tot oder vermisst registriert.
Nur wenige Tage vor dem Sturm auf Ceuta wurden über 140 Migranten aus Westafrika auf einem Boot vor der Küste Mauretaniens tot aufgefunden – eine schreckliche Tragödie, über die in den europäischen Medien kaum berichtet wurde. Das Boot war von Guinea aus gestartet, über 2.000 Kilometer von Spanien entfernt, doch unterwegs gingen Treibstoff und Lebensmittelvorräte aus. Die strapaziösen Routen über den Atlantik werden immer öfter gewählt, seit Spanien und die EU die Möglichkeit, den Kontinent über die Kanarischen Inseln zu erreichen, unterbunden haben.
Europas extreme Rechte nutzt die Ereignisse in Ceuta, um ihre faschistische Propaganda gegen die Einwanderer zu verschärfen. Aber auch das politische Establishment des gesamten Kontinents bedient sich immer öfter eines solchen Narrativs. Italiens Ministerpräsidentin, die Mussolini-Verehrerin Giorgia Meloni, kündigte eine einmonatige Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien an, wodurch der passfreie Reiseverkehr zwischen den beiden Ländern unterbrochen wird.
Die Regierungen von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die Merz-Regierung, haben in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Dringlichkeitstreffen der Innenminister für den heutigen Dienstag gefordert.
Der Brief schlägt den Ton einer Streitmacht an, die sich auf Krieg vorbereitet. Darin wird in hysterischen Worten von „hybride Bedrohungen“ gesprochen, die „den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“. Weiter heißt es, die derzeitige Lage könnte „weitere Versuche ermutigen, das Vertrauen in unsere gemeinsame Migrationspolitik untergraben und Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten haben“.
Bundeskanzler Merz, dessen Regierung bereits die AfD-Flüchtlingspolitik umsetzt, hat Marokko aufgefordert, „dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen“. Die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen, die mit Unterstützung der ex-stalinistischen Sozialistischen Volkspartei und der pseudolinken Rot-Grünen Allianz regiert, forderte ihre Kollegen auf, „alle Optionen in Betracht zu ziehen, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit“, obwohl Ceuta und Melilla gar nicht zum Schengen-Raum gehören.
Sánchez reagierte darauf, indem er die Ereignisse in Ceuta den „Menschenschmugglern“ zuschrieb. Tatsache ist jedoch, dass die Szenen der Verzweiflung in Nordafrika nur deshalb möglich sind, weil die EU alle legalen Wege auf den Kontinent versperrt hat. Die wahren Verbrecher sitzen in den Regierungsbüros in Brüssel, Berlin, Paris, Rom und Madrid. Ihre Missachtung grundlegender demokratischer Rechte und ihre Finanzierung autoritärer Regime in Afrika, um Migranten fernzuhalten, schaffen das soziale Elend, das die Menschen zu verzweifelten Maßnahmen zwingt. Ihre Politik ist nicht besser als die des Faschisten Trump, dessen ICE-Schläger durch die Straßen amerikanischer Städte ziehen, um Einwanderer festzunehmen – unabhängig davon, ob sie einen legalen Aufenthaltsanspruch in den USA haben oder nicht – und routinemäßig tödliche Gewalt gegen ihre Opfer anwenden.
Sowohl die libysche Küstenwache als auch die blutbefleckte Militärdiktatur in Ägypten erhalten Milliarden an EU-Geldern, um das durchzuführen, was euphemistisch als „Pull Backs“ von Migranten bezeichnet wird. Dieser Prozess umfasst die Einrichtung von Lagern im Stil der KZs, in denen Folter und sklavenähnliche Bedingungen vorherrschen, sowie „Wüstenabladestellen“, nämlich Orte in der Sahara, wohin die von der EU gekauften Schlägertrupps hungernde Migranten verschleppen und einfach in der Wüste aussetzen. Laut einem Amnesty International-Bericht hat Ägypten in den drei Monaten von Januar bis März 2024 sogar rund 800 Menschen in den Sudan zurückgeschickt, während dort der Bürgerkrieg tobte.
Auf diese Weise stärkt der europäische Imperialismus seine „Partner“ in Afrika, mit denen seine Banken, Konzerne und Finanzoligarchen die brutale, neokoloniale Ausbeutung des Kontinents vertiefen. Der ägyptische Diktator Abdel Fattah al-Sissi, der 2013 durch einen Putsch an die Macht kam und dabei Tausende politischer Gegner massakrierte, wird in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten regelmäßig mit allen Ehren empfangen. Im Gegenzug hat Kairo hochprofitable Verträge für Europas große kapitalistische Konzerne abgeschlossen, die dafür sorgen, dass weiterhin Geld in die Taschen ihrer wohlhabenden Aktionäre fließt. So zum Beispiel der 8,1-Milliarden-Dollar-Vertrag mit Siemens zum Bau eines 2.000 Kilometer-langen Hochgeschwindigkeitsnetzes und ein weiterer 8-Milliarden-Dollar-Vertrag zum Bau von drei Erdgaskraftwerken und Windparks.
Weiter südlich ist die EU entschlossen, durch Abkommen mit der Demokratischen Republik Kongo, Sambia, Angola und anderen Ländern die Oberhand zu gewinnen, um die Ausbeutung von Kobalt und anderen Mineralien für ihren Übergang zu „sauberer Energie“ zu erschließen. Die EU will sicherzustellen, dass der europäische Imperialismus – und nicht seine Rivalen in den USA oder China – den Löwenanteil der Ressourcen für Schlüsselindustrien des kapitalistischen „Wachstums“ an sich reißt. So etwa die Produktion von Elektrofahrzeugen, erneuerbare Energien, KI-Rechenzentren und die Hightech-Fertigung digitaler Geräte. Arbeiter in den Minen, Verarbeitungsbetrieben, im Transportwesen und in anderen Sektoren dieser Länder, die zu den ärmsten der Welt zählen, haben keinerlei Rechte und werden mit einem Hungerlohn abgespeist. Der Durchschnittslohn in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) beträgt beispielsweise 142 US-Dollar pro Monat, und viele Millionen Menschen leben von weitaus weniger.
Im eignen Land dient die Dämonisierung von Flüchtlingen und Einwanderern den europäischen Regierungen dazu, die Wut der Bevölkerung über die soziale Krise, mit der Millionen von Arbeitern konfrontiert sind, von den wahren Schuldigen abzulenken. Es sind aber nicht die Migranten und Flüchtlinge, die das gesellschaftliche Leben „angreifen“: Dies tut eine Finanzoligarchie, die uneingeschränkte Macht fordert, um Reichtum anzuhäufen und Angriffskriege zu führen, um sich natürliche Ressourcen, billige Arbeitskräfte, Märkte und geostrategischen Einfluss zu sichern – sei es gegen Russland in der Ukraine oder gegen den Iran im Nahen Osten.
Europas Oligarchie diktiert brutale Sparprogramme, um die Aufrüstung, imperialistische Kriege und ihre eigene Bereicherung zu finanzieren, und die Regierungen setzen sie in jedem Land um, demontieren die öffentlichen Dienstleistungen und erzwingen einen massiven Stellenabbau. Um diese Agenda durchzusetzen und den breiten Widerstand der Bevölkerung einzuschüchtern, benötigt die herrschende Klasse rechtsextreme und offen faschistische Parteien.
Der Widerstand gegen Krieg, Sparpolitik und die Verfolgung von Einwanderern und Flüchtlingen muss von der Arbeiterklasse ausgehen. Sie ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, das Recht jedes Menschen zu sichern, im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten und alle demokratischen Rechte zu genießen. Arbeiter in ganz Europa müssen sich für alle Einwanderer einsetzen, die nicht selten zu den am meisten ausgebeuteten Teilen der Arbeiterklasse gehören.
Dieser Kampf muss sich sowohl gegen die Parteien der Rechten und der extremen Rechten als auch gegen jene der offiziellen „Linken“ richten, denn sie alle verteidigen den europäischen Kapitalismus und dessen brutale Verfolgung von Einwanderern und Flüchtlingen. Um diesen Kampf zu führen, müssen die Arbeiter Europas auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms mobilisiert werden. Diese Aufgabe erfordert den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale auf dem gesamten Kontinent, um die notwendige revolutionäre Führung zu gewährleisten.