Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (MV) bedeuten ein politisches Erdbeben. Beide waren von der Ablehnung der Kriegs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung geprägt. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz trat schon kurz nach der Schließung der Wahllokale vor die Kameras und verkündete, dass er, egal wie die Wähler abstimmen, seine Politik weiterführen und verschärfen wird.
In MV wird erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine Unionspartei nicht mehr in einem Landesparlament vertreten sein. CDU und SPD verloren zusammen 12,5 Prozent. In Berlin waren es sogar 15,8 Prozent. Dass die SPD in MV mit 35,5 Prozent ein relativ hohes Ergebnis halten konnte, lag vor allem daran, dass sich Spitzenkandidatin Manuela Schwesig v.a. in der Sozialpolitik bewusst von der Bundespolitik abgegrenzt hatte.
In Berlin konnte vor allem die Linkspartei profitieren. Sie erreichte mit 25,7 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis und liegt damit 6,9 Prozent vor der zweitplatzierten Union. Bei den 16- bis 34-Jährigen holte sie sogar weit über 40 Prozent. Dabei konnte die Linkspartei vor allem bisherige Nichtwähler mobilisieren. 75.000 Stimmen erhielt sie aus diesem Lager, gefolgt von 51.000 von den Grünen und 36.000 von der SPD. In geringerem Umfang gingen Wähler auch zur AfD, die um 7,2 Prozentpunkte auf 16,3 Prozent zulegen konnte und tendenziell ältere Wähler in den Außenbezirken, unter anderem in der ehemaligen Linken-Hochburg Marzahn, gewann.
Das Ergebnis der Linkspartei ist Ausdruck der Wut über die Politik der Bundesregierung und zeigt die Linksentwicklung breiter Schichten der Bevölkerung. 91 Prozent der Linken-Wähler gaben an, dass sie es gut fänden, „dass sich die Partei gegen die Sozialreformen der Bundesregierung stellt“. An zweiter Stelle steht mit 88 Prozent, „dass sie deutliche Kritik an der israelischen Regierung äußert“. Das ist besonders bemerkenswert, weil Spitzenkandidatin Elif Eralp die Kriegsfrage bewusst aus dem Wahlkampf ausgeblendet und sogar eigene Mitglieder für Palästina-Solidarität kritisiert hatte.
In MV erzielte die Linkspartei am gleichen Tag mit 6,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Dort hatte sie während der letzten vier Jahre gemeinsam mit der SPD regiert und für die soziale Katastrophe im Land verantwortlich gezeichnet. Ihre Spitzenkandidatin Simone Oldenburg hatte im Bundesrat für die Billionenaufrüstung der Bundesregierung gestimmt.
Diese rechte Politik unter linkem Deckmantel war Wasser auf die Mühlen der AfD, die mit 38,2 Prozent stärkste Kraft wurde, auch wenn sie mangels Koalitionspartnern wohl nicht den Ministerpräsidenten stellen wird. Die AfD inszenierte sich in MV explizit als Friedenspartei und konnte die Wut auf die Bundesregierung aufgrund der üblen Rolle der Linkspartei auf ihre reaktionären Mühlen lenken.
Wichtigster Wahlgrund für die AfD war die „soziale Sicherheit“ und mit dem dritthöchsten Wert „Frieden in Europa“. 36 Prozent der AfD-Wähler gaben an, die Partei aus Enttäuschung über die anderen Parteien und nicht wegen deren Programm zu wählen. SPD-Spitzenkandidatin Schwesig musste schon am Wahlabend zugeben, dass die SPD wegen ihrer Unterstützung des Ukrainekriegs 48.000 Wähler an die AfD verloren hat. Dabei konnte die AfD gerade unter Arbeitern zulegen. In MV erreichte sie unter diesen 51 Prozent, in Berlin immerhin 29 Prozent, gegenüber 26 Prozent für die Linkspartei.
Die Bundesregierung reagiert auf die massenhafte Opposition gegen Krieg und Kürzungen, die in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt, indem sie weiter nach rechts rückt. Wenige Minuten nach der Schließung der Wahllokale erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer von allen Fernsehsendern übertragenen Ansprache, seine Regierung lasse sich nicht von Wahlergebnissen beeinflussen.
Das desaströse Abschneiden seiner Partei dürfe nicht dazu führen, die „Reformen“ infrage zu stellen, so der Kanzler. Deutschland und Europa müssten angesichts „sehr konkreter Bedrohungen“ über eigene Stärken und Schwächen sprechen. Die notwendigen Maßnahmen müssten nun mit „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ umgesetzt werden. „Nicht alles wird schnellen Beifall finden“, und es werde zu „Belastungen und neuen Unsicherheiten“ kommen, aber die „Reformen“ müssten durchgesetzt werden, so der Kanzler.
Deutlicher könnte man den Wählerwillen nicht mit Füßen treten. Der aggressive Kriegskurs und die massiven sozialen Angriffe der Bundesregierung sind mit demokratischen Rechten schlichtweg nicht mehr vereinbar. Sie erfordern letztlich ein autoritäres Regime. Deshalb wachsen auch die Stimmen, die rechtsextreme AfD direkt in die Regierung einzubinden.
Die Springer-Tageszeitung Die Welt berichtete gleich am Montag nach den Wahlen wohlwollend, dass „erste Ministerpräsidenten vorsichtig damit begonnen haben, die bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken“. Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, forderte gar die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der AfD. Die Welt kommentiert: „Die vorsichtigen Ministerpräsidenten und die Influencerin haben einfach nur ein Näschen für den Stimmungswandel im Land. Und sie basteln auf unterschiedliche Weise an einer politischen Wende, die überfällig ist.“
Doch auch die neuen Regierungen in Berlin und MV werden den Kriegskurs und die sozialen Angriffe weiter vorantreiben. In MV kommt nach dem Ausscheiden der CDU eigentlich nur eine Koalition der SPD mit Linkspartei und Grünen in Betracht. In Berlin haben Linkspartei und Grüne schon erklärt, dass sie eine Regierung sondieren wollen. Sie benötigen dafür aber auch die Fraktion der SPD. Möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.
Das zentrale Wahlversprechen der Linkspartei, die Wohnungskonzerne gemäß dem Volksentscheid von 2021 zu enteignen, stand schon am Wahlabend zur Disposition. Die SPD erklärte umgehend, das werde es mit ihr nicht geben. „Ich bin mir sehr sicher, dass es am Ende nicht klappen wird“, sagte Spitzenkandidat Steffen Krach. Auch Gregor Gysi von der Linkspartei erklärte am Wahlabend umgehend, dass man einen neuen Volksentscheid ansetzen müsse, anstatt das eindeutige Votum von 2021 endlich umzusetzen.
Der grüne Spitzenkandidat Werner Graf äußerte sich deutlich zur Kriegspolitik und zum Völkermord in Gaza. Er forderte, dass sich die Linkspartei vor einer möglichen Regierungsbeteiligung konsequent mit dem „Antisemitismus“ in den eigenen Reihen auseinandersetze. „Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen“, sagte er. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte schon vor der Wahl den eigenen Bezirksverband Neukölln angegriffen, weil er einen Künstler eingeladen hatte, der zum Widerstand gegen den Völkermord in Gaza aufrief.
Elif Eralp wird die Politik von CDU und SPD fortsetzen, falls sie Regierende Bürgermeisterin wird. Seit ihre Vorgängerin PDS 2002 erstmals in die Berliner Landesregierung eintrat, hat die Linke unter Hinweis auf „leere Kassen“ und „Sachzwänge“ die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die Senkung von Löhnen und den Verkauf öffentlicher Wohnungen an Spekulanten mitorganisiert. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn sie erstmals an der Spitze eines rot-rot-grünen Senats steht.
Die Merz-Regierung ordnet mit voller Unterstützung von SPD und Grünen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Eskalation des Kriegs gegen Russland unter, gibt hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung aus und streicht sie bei den Sozialausgaben zusammen. Sie reagiert damit auf die globale Krise des Kapitalismus, auf die sie keine andere Antwort hat als Krieg und Klassenkrieg.
Die Behauptung, man könne unter diesen Bedingungen in Berlin fortschrittliche Reformen durchführen und die Mieten senken, ohne die Merz-Regierung und die kapitalistischen Interessen, die sie vertritt, anzugreifen, ist reiner Betrug.
Ein Eralp-Senat wird da weitermachen, wo der letzte rot-rot-grüne Senat 2023 aufgehört hat. Er wird die Sozialkürzungen fortführen, bei Bildung und Gesundheit sparen und so die Gelder für die Aufrüstung eintreiben, für die SPD, Grüne und auch die Linke selbst im Bundesrat gemeinsam gestimmt haben. Diese rechte Politik bereitet den Boden für die AfD, die die gleiche Politik mit noch brutaleren Methoden durchsetzt.
In diesem Zusammenhang gewinnt der Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei an den Berlinwahlen seine große politische Bedeutung. Die SGP ist dem falschen Argument entgegengetreten, dass sich alle hinter die Linkspartei stellen müssen, um die AfD zu stoppen. Sie beharrte darauf, dass nur das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse, gestützt auf ein internationales, sozialistisches Programm, das Anwachsen der Rechten stoppen kann.
Sie hat die Kriegsentwicklung ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt und in ihrer Wahlerklärung erklärt:
Krieg und Militarismus können nicht durch pazifistische Appelle an die Kriegstreiber bekämpft werden, sondern nur durch ihre Entmachtung. Die Kriegspolitik ist nicht einfach das Ergebnis falscher Entscheidungen einzelner Politiker. Sie entspringt der tiefen Krise des Kapitalismus, der wie im 20. Jahrhundert wieder zu Krieg und Barbarei führt.
Arbeiter haben im Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. Wir stellen deshalb dem wachsenden Nationalismus und dem Krieg die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen. Anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen und aufeinander zu schießen, müssen sich Arbeiter über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen den Kapitalismus zusammenschließen.
Nach den Wahlen gilt es umso mehr, den bewussten Kampf für diese Perspektive aufzunehmen. Wir rufen alle Gegner von Krieg, Faschismus und Sozialabbau auf, sich noch heute als aktive Unterstützer zu registrieren und sich am Aufbau der SGP zu beteiligen!