Es ist ein Frontalangriff auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Rede- und Pressefreiheit garantiert: Am Freitagnachmittag ordnete US-Präsident Donald Trump an, Journalisten von CNN, MSNBC und Politico den Zutritt zum Weißen Haus zu verwehren, weil sie „negative Berichte“ über ihn veröffentlicht hatten. Er gab den Ausschluss am Freitagnachmittag über soziale Medien bekannt. Als Reporter der drei Medienunternehmen am Samstagmorgen zur Arbeit erschienen, wurden sie an der Sicherheitsschleuse abgewiesen und ihre Presseausweise eingezogen.
Der Präsident deutete an, dass auch die beiden größten US-Zeitungen, die New York Times und die Washington Post, möglicherweise aus dem Weißen Haus verbannt werden könnten.
Trump ließ seinem Hass auf die Pressefreiheit freien Lauf: „Es ist krank. Ich meine, es läuft etwas falsch in einem Land, in dem Leute absichtlich negative Berichte schreiben dürfen. Also, wenn sie das schreiben wollen, ist das in Ordnung. Aber ich muss sie nicht in mein – ins Haus des Volkes – lassen.“
Der letzte Versprecher offenbarte Trumps wahre Haltung zur Präsidentschaft: Das Weiße Haus gehört ihm. Es gehört nicht dem amerikanischen Volk. Die Regierung dient seiner persönlichen Selbstverherrlichung – sowohl in finanzieller als auch in politischer Hinsicht. Damit bekennt er sich zu dem monarchischen Prinzip, das auf den französischen König Ludwig XIV. zurückgeht: „L’État, c’est moi.“ – „Der Staat bin ich.“
Als Trump von anderen Reportern um eine Erklärung gebeten wurde, antwortete er: „Weil sie Fake News sind. ... Man hat es so satt, Fake News zu lesen und zu sehen. Wenn man sich CNN ansieht: Das ist einfach nur Fake. Deshalb sind ihre Einschaltquoten auch so schlecht. Wenn man MS NOW ansieht... sind es Fake News.“
Weiter sagte er: „Und wenn man sich Politico anschaut, die Geschichten, die sie geschrieben haben, sind gelogen. Es gibt also eine Menge Nachrichten, und vielleicht kommen noch andere dazu, und möglicherweise können sie sich bessern. Aber unser Land braucht ehrliche Nachrichten.“
Das kommt von einem Präsidenten, der unaufhörlich lügt, der behauptet, die amerikanische Wirtschaft würde boomen, die soziale Krise sei ein „Schwindel“ und er selbst wäre unglaublich populär – obwohl es gegen ihn beispiellose Massenproteste gibt und obwohl seine Umfragewerte abstürzen, was den Republikanern bei der Zwischenwahl in nur sechs Wochen ein Debakel bescheren könnte.
Alle drei betroffenen Medien haben Protesterklärungen abgegeben und juristische Schritte vorbereitet. Doch die riesigen Medienkonzerne beschränken ihre Reaktion auf den Rechtsweg. Der Verband White House Correspondents’ Association unter seinem aktuellen Vorsitzenden, der selbst Korrespondent von Fox News ist, gab lediglich eine Unterstützungsbekundung für die ausgeschlossenen Medien ab und sonst nichts. Der Ausschluss war am Sonntag das Hauptthema in den meisten Fernsehinterviews. Am Montag erklärten die großen Sender ABC, CBS, Fox News und NBC, dass sie aus Protest gegen das Verbot ihre Berichterstattung über das Weiße Haus einschränken werden.
Politico reagiert auf seinen eigenen Ausschluss mit einem ausführlichen Bericht, der sich auf anonyme Interviews mit „mehr als einem Dutzend jetziger und ehemaliger Trump-Mitarbeiter“ stützte, die sich „irritiert über die Entwicklung“ äußerten. Sie wiesen darauf hin, dass Trump die Maßnahme an einem Tag angekündigt habe, an dem seine Stabschefin Susie Wiles nicht im Weißen Haus anwesend war.
Öffentlich verteidigten Trumps Mitarbeiter aggressiv das Zutrittsverbot. Handelsberater Peter Navarro behauptete in „War Room“, dem Podcast des faschistischen ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon, die negativen Medienberichte über den US-Krieg gegen den Iran seien „Verrat“. Er fügte hinzu: „Egal, was man von dem Krieg hält, man sagt keine Sachen, die sofort von den iranischen Medien wiederholt werden.“
UN-Botschafter Michael Waltz, der zuvor Trumps nationaler Sicherheitsberater war, bis er letztes Jahr nach dem „Signalgate“-Skandal abgesetzt wurde, trat am Sonntag in der CNN-Sendung „State of the Union“ auf und nutzte die Plattform, um den Sender scharf zu kritisieren und dessen Ausschluss zu verteidigen.
Waltz erklärte: „Der Präsident hat jedes Recht dazu, den Zugang von Journalisten zu staatlichen Einrichtungen zu begrenzen, besonders wenn sie sich seiner Meinung nach nicht wie redliche Journalisten verhalten.“ Er behauptete, die Medien würden „Dinge in die Welt setzen“, die „an Leuten wie Napalm kleben bleiben“, und hetzte gegen den „Schund- und Klatsch-Journalismus“. Bezeichnenderweise kritisierte er anschließend Presseberichte über Einsätze des US-Militärs und den niedrigen Stand der Munitionsbestände.
Kriegsminister Pete Hegseth postete am Freitag auf X, sein Ministerium unterstütze Trumps Entscheidung „voll und ganz“. Er erklärte weiter: „Wir sind dankbar, dass diese Medien bereits beschlossen haben, sich selbst des Pentagons zu verweisen. Sie haben unsere Truppen mit falschen Meldungen und Leaks gefährdet und Hirngespinste sowie Lügen über den Präsidenten, unsere Krieger und ihre Mission verbreitet.“
Damit meinte er die Säuberungsaktion, die das Pentagon im letzten Oktober durchgeführt hatte. Damals hatte es von allen Journalisten die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung gefordert, wonach diese keine Informationen anfordern oder veröffentlichen dürfen, die nicht zur Wiedergabe autorisiert sind – selbst wenn es sich um Material ohne Geheimhaltungsstufe handelt. Andernfalls würden sie ihre Zulassung verlieren. Seither hat ein Bundesrichter Teile dieser Vorgaben für ungültig erklärt. Das Pentagon reagierte mit neuen Vorgaben, die ebenfalls blockiert wurden. Das Urteil wurde jedoch bis zur Entscheidung über die Berufung ausgesetzt.
Hegseth hat außerdem den Redakteur und Herausgeber der Armeezeitung Stars and Stripes entlassen, nachdem sie über die schrecklichen Bedingungen auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln während des Einsatzes im Iran berichtet hatte.
Trumps Hausverbot für die Presse gilt nicht nur für das Oval Office, sondern für das gesamte Gelände des Weißen Hauses, einschließlich des Besprechungsraums, dem Hauptarbeitsbereich für Journalisten, die zur Berichterstattung über den US-Präsidenten abgestellt sind.
Die Trump-Regierung hat seit dem Rücktritt von Pressesprecherin Karoline Leavitt am 31. August keine Pressekonferenz in diesem Raum mehr abgehalten. Für Leavitt wurde noch kein Nachfolger ernannt, und es ist nicht klar, ob es überhaupt noch passieren wird. In den letzten 18 Monaten hatte Leavitt den Zugang der Presse zu Bereichen des Weißen Hauses zunehmend eingeschränkt, u.a. für ihr eigenes Büro, das der Presse unter allen bisherigen Regierungen, einschließlich Trumps erster Amtszeit, zugänglich war.
Zuvor war die Associated Press letztes Jahr vom Oval Office ausgeschlossen worden, das Pentagon hatte Journalisten die Presseakkreditierung entzogen und Trump hatte die New York Times, das Wall Street Journal und die BBC auf Milliarden verklagt. Das Timing steht in Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran und den bevorstehenden Wahlen. Wie die Äußerungen von Navarro, Waltz und Hegseth deutlich machen, bereitet sich die Regierung angesichts der Unpopularität des Kriegs und der drohenden Wahlniederlage darauf vor, faktenbasierte Berichterstattung über den Krieg als Unterstützung für den Feind zu diffamieren.
Die betroffenen Medien sind keine Gegner des US-Imperialismus. Ihre kapitalistischen Besitzer haben wiederholt vor Trump kapituliert, u.a. in Vergleichen über Millionen Dollar, die ABC und Paramount zahlten. Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Senat, Charles Schumer, verglich Trump zwar mit einem Diktator, doch die Demokraten schlagen vor, überhaupt nichts zu tun. Die Verteidigung der Pressefreiheit und aller demokratischen Rechte darf nicht den Medienkonzernen, Gerichten oder der Demokratischen Partei überlassen werden. Sie hängt von der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Trump-Regierung und ihren Kurs auf Diktatur ab.