Die Ukraine hat Moskau in der Nacht zum Samstag angegriffen. Es war der bislang größte Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt in diesem Krieg. Der Moskauer Bürgermeister erklärte, dass 450 Drohnen, die auf die Stadt zusteuerten, abgeschossen wurden. In der Region Moskau kamen drei Menschen ums Leben, und eine Raffinerie, die normalerweise 40 Prozent des Kraftstoffbedarfs Moskaus deckt, geriet in Brand.
Die Schläge folgten auf einen russischen Drohnenangriff eine Woche vorher auf einen Personenzug am Bahnhof Jahodyn in der Westukraine, etwa 2 Kilometer vor der polnischen Grenze. Nur wenige Minuten vor dem Angriff war ein Zug mit dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson und Sicherheitsberatern mehrerer europäischer Regierungen dort vorbeigefahren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Sonntag den Angriff auf Moskau und erklärte, dass dabei auch die ukrainischen Marschflugkörper „Flamingo“ sowie die erste im Land selbst gebaute ballistische Rakete „Pelican“ zum Einsatz gekommen seien. Der „Flamingo“ hat einen 1.150 Kilogramm schweren Sprengkopf, im Gegensatz zu den 50 bis 60 Kilogramm der „Liutyi“-Drohnen, die die Ukraine bisher eingesetzt hat. Er fliegt mit einem Leitsystem des französischen Unternehmens Safran.
De facto herrscht nun Krieg zwischen Russland und den imperialistischen NATO-Mächten, die auf ständige Eskalation setzen.
Die Ukraine greift russische Städte mit Waffen an, die von den NATO-Mächten finanziert, gemeinsam entwickelt und oft direkt geliefert wurden. Auch Satellitenbilder und Zielinformationen werden von der NATO zur Verfügung gestellt. Seit Juni hat die Europäische Union 8,5 Milliarden Euro in Drohnen und Raketen für die Ukraine investiert.
Die Finanzierung und Bewaffnung von Angriffen auf Moskau ist nicht einfach nur rücksichtslos. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wissen, dass ein groß angelegter russischer Gegenangriff folgen kann, und ihre Politik zielt darauf ab, genau solche Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am Donnerstag vor dem polnischen Parlament, die Erkenntnisse der Nachrichtendienste über russische Pläne für Drohnen- und Raketenangriffe auf Länder, die die Ukraine unterstützen, seien inzwischen „äußerst übereinstimmend und leider überzeugend“. Zwei Tage später erfolgte der Angriff auf Moskau.
Dennoch fordert kein Staats- oder Regierungschef der europäischen NATO-Mächte Verhandlungen oder einen Schritt zurück vom Abgrund. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am 2. September, Europa müsse seinen Druck auf Russland erhöhen. „Und wir werden nicht aufhören.“
Die NATO-Mächte setzen darauf, dass eine Eskalation des Krieges zum Zusammenbruch der russischen Regierung unter Wladimir Putin führt. Vielleicht glauben sie nicht, dass es zu einem nuklearen Schlagabtausch kommen wird. Aber sie sind bereit, dieses Risiko einzugehen. Unabhängig von den Absichten der Regierungen folgen die Ereignisse einer eigenen Logik.
Was treibt die imperialistischen Mächte zu solchen Handlungen? Die Antwort liegt in der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise ihrer eigenen Herrschaft, für die sie keine Lösung haben. Die kriminellen Absichten derjenigen, die diese Politik betreiben, sind durchaus real. Aber sie sind selbst das Produkt der objektiven Logik des Imperialismus.
Die europäischen Mächte sehen sich mit langsamem Wachstum, nachlassender Produktivität und einem zunehmenden technologischen Rückstand gegenüber den USA und China konfrontiert. Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, bezeichnete dies als „existenzielle Herausforderung“.
Der deutsche Imperialismus spielt bei dieser Eskalation die zentrale Rolle. Berlin ist der größte europäische Finanzier des Ukrainekriegs und Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass es „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen“ gebe, die gegen Russland eingesetzt werden. Deutschland wird seinen Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr um 32,7 Prozent auf 109,7 Milliarden Euro erhöhen, während 38,3 Milliarden Euro bis 2030 bei der Gesundheitsversorgung und den Renten eingespart werden sollen.
Im 20. Jahrhundert marschierte der deutsche Imperialismus schon zweimal nach Osten. 1941 führte Hitler einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, um sogenannten „Lebensraum“ – Land, Ressourcen und Arbeitskräfte – im Osten zu erobern. 27 Millionen Sowjetbürger verloren ihr Leben. 80 Jahre nach der Niederlage des NS-Regimes sucht die deutsche herrschende Klasse erneut im Osten einen Ausweg aus ihrer Krise, die sich im Rückgang der Industrie und Exporte zeigt.
Die USA wiederum kämpfen mit einer massiven und untragbaren Staatsverschuldung sowie einer tiefen Krise des Dollars, die durch den Anstieg der Kreditkosten noch beschleunigt wird. Die Zinsen für die 40 Billionen Dollar Schulden beliefen sich in den ersten elf Monaten des Haushaltsjahres auf 1,052 Billionen Dollar – mehr als das Pentagon ausgab. Die Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihe schloss am Freitag bei 5,01 Prozent, dem höchsten Stand seit Juli 2007. Der amerikanische Imperialismus versucht, seinen wirtschaftlichen Niedergang mit militärischer Gewalt auszugleichen.
Die europäischen Mächte reagieren mit der Kriegseskalation auch auf den Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik unter Trump. Er lenkt die Aufmerksamkeit – zumindest vorerst – auf den Krieg gegen den Iran, der am 28. Februar begann, sowie auf den Konflikt mit China, dessen Präsident Xi Jinping diese Woche in Washington eintrifft.
Gleichzeitig stacheln einflussreiche herrschende Kreise in den USA die Europäer an. 58 Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten am 16. September für einen Gesetzentwurf, der Zölle von bis zu 100 Prozent auf die größten Abnehmer von russischem Öl vorsieht. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, stimmte dagegen, weil er den Entwurf noch zu schwach fand. Sollten die Demokraten am 3. November die Wahlen gewinnen und damit die Kontrolle über den Kongress erhalten, werden sie einen noch aggressiveren Kriegskurs gegen Russland verfolgen.
Der amerikanische Imperialismus und die europäischen Mächte befinden sich heute in einer ähnlichen Lage wie die Großmächte im Jahr 1914. In den Wochen nach der Ermordung des österreichischen Erzherzogs am 28. Juni 1914 in Sarajewo kamen die Regierungen Deutschlands, Österreich-Ungarns, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens zu dem Schluss, dass ein Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen die am wenigsten schlechte Option sei, die ihnen zur Verfügung stand. Wie 1914 und 1939, als Hitler den Zweiten Weltkrieg begann, sehen die herrschenden Klassen den Krieg als Mittel, um Probleme zu unterdrücken, die sie nicht lösen können. Keine dieser Regierungen ist bereit, einen Rückzug zu machen, und es gibt keine rote Linie, die sie nicht bereit wären zu überschreiten.
Die Regierungen haben sich für den Weg der Eskalation entschieden, aber sie haben keine Kontrolle über die Folgen. Selbst wenn man ihnen zeigen könnte, wie ihre Städte in zwei Jahren aussehen werden, würde sie das nicht aufhalten. Leo Trotzki, der mit Lenin die Russische Revolution anführte, schrieb 1938 im Gründungsprogramm der Vierten Internationale: „Die Bourgeoisie ist sich selbstverständlich der tödlichen Gefahr bewusst, die ein neuer Krieg für ihre Herrschaft bedeutet. Aber diese Klasse ist heute noch unendlich weniger imstande, den Krieg abzuwenden, als am Vorabend von 1914.“ Diese Einschätzung trifft heute umso mehr zu.
Der Krieg, der nun bereits seit über vier Jahren andauert, wurde von den NATO-Mächten angezettelt. Die NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands und die Aufrüstung der Ukraine als Stellvertreter der NATO in den letzten 30 Jahren hatten zum Ziel, den Konflikt zu provozieren, der mit Putins Invasion im Februar 2022 begann.
Das ukrainische Regime, das den Krieg im Auftrag der imperialistischen Mächte führt, steht vielleicht vor der tiefsten Krise von allen. Selenskyj führt eine Diktatur und regiert unter Kriegsrecht. Wahlen sind ausgesetzt und Oppositionsparteien verboten. Das Regime lässt Männer auf der Straße entführen, um die Armee aufzustocken. In Lwiw, Ternopil, Luzk und anderen Städten nimmt der Widerstand gegen diese Zwangsrekrutierung zu.
Am 10. August verurteilte ein ukrainisches Gericht den 27-jährigen Sozialisten Bogdan Syrotjuk zu 15 Jahren Haft, weil er sich gegen den Ukrainekrieg ausgesprochen und zur Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiter gegen den Krieg aufgerufen hatte.
Das russische Putin-Regime, das mit dem reaktionären Einmarsch in die Ukraine auf die NATO-Politik reagierte, ist selbst ein Produkt der Auflösung der Sowjetunion von 1991. Es ist eine Regierung der Oligarchen, die sich an der Plünderung des Staatseigentums bereichert haben. Ihre Politik war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Putins Strategie bei der Invasion der Ukraine bestand darin, die NATO-Mächte, die er stets als seine „westlichen Partner“ bezeichnete, zu einem Kompromiss mit Russland zu drängen. Doch die NATO-Mächte nutzten die Invasion stattdessen als Vorwand für eine massive militärische Eskalation.
Die größte Gefahr in der gegenwärtigen politischen Lage ist die Kluft zwischen dem Ausmaß der Bedrohung und dem Bewusstsein in der Bevölkerung. Millionen Menschen spüren die Gefahr, können aber nicht glauben, dass ihre Regierungen einen Atomkrieg riskieren würden. Die Regierungen nutzen diese Ungläubigkeit aus. Die Medien und das politische Establishment tun alles in ihrer Macht, um zu verhindern, dass die Bevölkerung die Gefahren erkennt und versteht.
Arbeiter und junge Menschen in jedem Land müssen gewarnt werden, dass ihre Regierungen sie in einen Krieg mit Russland führen, der im Einsatz von Atomwaffen enden kann, und dass keine Fraktion des politischen Establishments diesen Kurs verhindern wird.
Nichts kann diesen Krieg aufhalten außer einer Bewegung der internationalen Arbeiterklasse. Die Grundlage für eine solche Bewegung ist vorhanden. In jedem Land wächst der Widerstand in der Arbeiterklasse, der sich in einer zunehmenden Welle von Streiks und Protesten äußert. Die Auswirkungen des Krieges, darunter explodierende Preise und Sozialabbau zur Finanzierung der Aufrüstung, verbinden sich mit der allgemeinen sozialen Krise: ein erschütterndes Ausmaß an Ungleichheit, Massenentlassungen und der Angriff auf demokratische Rechte.
Die Kämpfe müssen in einer bewussten politischen Bewegung vereint werden. Diese Bewegung muss international sein und die Arbeiter in der Ukraine, in Russland, in ganz Europa und in Amerika gegen ihren gemeinsamen Feind vereinen. Sie muss unabhängig von allen Parteien der herrschenden Klasse sein, die den Krieg unterstützen. Und sie muss sozialistisch sein und sich gegen das kapitalistische System richten, das die Ursache des Krieges ist.
Die Alternative zum Weltkrieg ist die sozialistische Weltrevolution.
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