In der ersten russischen Parlamentswahl seit Beginn des Ukrainekriegs erhielt die amtierende Partei Einiges Russland, die von Präsident Wladimir Putin unterstützt wird, eine klare Mehrheit von 355 Sitzen. Die stalinistische Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) wurde mit 40 Sitzen zweitstärkste Kraft. Die rechtsextrem-nationalistische Liberal-Demokratische Partei Russlands erhielt 25 Sitze, die Partei Neue Leute (Новые люди) 20 Sitze. Alle Parteien, denen die Wahlteilnahme erlaubt wurde, haben ihre Unterstützung für den russischen Überfall auf die Ukraine bekundet.
Der Krieg war bei den Wahlen das beherrschende Thema. Einiges Russland stellte mehrere Veteranen des Militärs als Kandidaten auf. Wladimir Putin ist zwar formell kein Mitglied der Partei, erklärte aber öffentlich seine Unterstützung für sie, nachdem er dies bisher vermieden hatte. Kurz vor der Wahl rief er die Bevölkerung zur Wahlteilnahme auf und erklärte: „Damit werden wir gemeinsam auf diejenigen reagieren, die Russland schwächen und seine Entwicklung begrenzen wollen und die uns unsere Souveränität sowie das Recht nehmen wollen, unser Schicksal selbst zu bestimmen. Die Teilnahme an der Wahl ist euer gemeinsamer Beitrag zum Sieg Russlands.“
Die Wahlen fanden statt vor dem Hintergrund des bisher größten Drohnenangriffs der Ukraine auf russisches Staatsgebiet. Etwa 1.600 Drohnen kamen dabei zum Einsatz, in der Region Moskau wurden mindestens zwei Menschen getötet. Laut russischen Behörden richteten sich viele der Drohnenangriffe gegen Einrichtungen der Wahlverwaltung.
In den letzten Monaten hat die Ukraine ihre Drohnenangriffe auf russisches Staatsgebiet verschärft. Dabei wurden hunderte Zivilisten getötet und wichtige Ölraffinerien und Logistikzentren lahmgelegt. Die Angriffe haben die sozioökonomische Krise im Land deutlich verschärft. Russland muss als einer der größten Ölexporteure der Welt inzwischen Treibstoff importieren, um Engpässe auszugleichen. Die Inflation bei Grundnahrungsmitteln hat beträchtlich zugenommen.
Die Wahlbeteiligung war mit 59 Prozent zwar niedrig, aber dennoch die zweithöchste seit der Zerschlagung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991. Zu den Wahlberechtigten gehörten auch die Einwohner jener Teile der Region Donbass, die seit 2022 von Russland besetzt sind.
Dass der Kreml in den Monaten vor der Wahl Parteien und Kandidaten ausschloss, die sich offen gegen den Kriegskurs sowie andere Bereiche der Regierungspolitik stellten, verdeutlicht die immensen politischen Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse. Der NATO-freundlichen Oppositionspartei Jabloko wurde die Wahlteilnahme verboten. Ihr stellvertretender Parteichef Lew Schlosberg wurde zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Auch mehrere Mitglieder der KPRF durften aufgrund etlicher administrativer Manöver und Strafanzeigen in letzter Minute nicht an der Wahl teilnehmen. Zwar unterstützt die Mehrheit der KPRF und ihre Führung das Putin-Regime und den Krieg in der Ukraine, doch hat sich ein Flügel der Partei für eine Annäherung an die von der NATO unterstützte Opposition um den verstorbenen Alexei Nawalny ausgesprochen. Seit dem Verbot von Jabloko haben Teile der KPRF zudem versucht, direkter an deren Wählerbasis zu appellieren.
Die KPRF meldete während der Wahl mehrere Verstöße gegen die Wahlordnung. Ihre Beobachter durften in 21 Regionen ihre Tätigkeit nicht ausüben. Auch andere Parteien, darunter Gerechtes Russland, meldeten Verstöße.
Doch die hohe Wahlbeteiligung und die Wahlergebnisse können nicht einfach auf das undemokratische Vorgehen des Kreml zurückgeführt werden, so reaktionär es auch sein mag. Die Wahl zeigte, wenn auch in stark verzerrter Form, die immense Unruhe und Sorge der Arbeiterklasse und der gesamten Bevölkerung über das, was korrekt als eskalierender Angriff der imperialistischen Mächte erkannt wird. Die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg, als Hitler-Deutschland mit Unterstützung durch nationalistische Kollaborateure aus ganz Osteuropa in die Sowjetunion einfiel, sind in der Bevölkerung noch äußerst lebendig. Während des Krieges wurden schätzungsweise 27 Millionen Sowjetbürger getötet, darunter zwei Millionen sowjetische Juden und große Teile der Zivilbevölkerung bedeutender Städte wie Leningrad (heute St. Petersburg). Große Teile der westlichen Regionen der Sowjetunion lagen in Trümmern. Es gibt kaum eine Familie in Russland oder einem anderen Land der ehemaligen Sowjetunion, die nicht mindestens eines oder mehrere Familienmitglieder bei dem imperialistischen Angriff verloren hat. Dass die imperialistischen Mächte – besonders Deutschland – erneut Panzer gegen Russland entsenden und es der Ukraine ermöglichen, russische Städte mit Raketen und Drohnen anzugreifen, hat diese Erinnerungen noch verstärkt und immense Wut und Angst hervorgerufen.
Doch in dem Wahlergebnis drückt sich auch die gefährliche und falsche Vorstellung aus, dass das Putin-Regime – mit der ihm eigenen Mischung aus Chauvinismus, Militarismus und Appellen an die Imperialisten, die auf eine Verhandlungslösung abzielen – diese existenzielle Gefahr eindämmen und eine weitere Ausweitung des Krieges verhindern könne.
Putin bekräftigte am 18. September, dem ersten Tag nach der Wahl, in einer Rede vor der Militärisch-Industriellen Kommission der Russischen Föderation diesen grundsätzlichen politischen Kurs. Er erklärte: „Einige europäische Regierungschefs erklären offen, dass sie sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten.“ Gleichzeitig betonte er: „Wir sind bereit, mit unseren europäischen Nachbarn zu kooperieren und unsere Beziehungen wiederherzustellen.“ Mit Blick auf die jüngsten NATO-Militärübungen im Baltikum umriss er Russlands militärisch-industrielle Prioritäten angesichts der „sich entwickelnden internationalen Lage“ – eine vage Anspielung auf die Ausweitung der globalen Konflikte. Er erklärte weiter: „Die Stärkung der nuklearen Triade hat weiterhin absolute Priorität. Sie garantiert auch künftig die Souveränität unseres Landes und spielt eine wichtige Rolle dabei, das globale Gleichgewicht der Kräfte zu wahren.“ Putin verwies auch auf die Notwendigkeit, die russische Luftabwehr und das militärische Drohnenprogramm sowie die Fähigkeiten des Militärs im Weltraum zu stärken.
Weder die Versuche des Putin-Regimes, die imperialistischen Mächte zu beschwichtigen und die Beziehungen „wiederherzustellen“, noch die Vorbereitungen auf einen viel größeren militärischen Konflikt können die existenzielle Bedrohung eindämmen, die für die Arbeiterklasse von dem sich entfaltenden imperialistischen Weltkrieg ausgeht. Die Politik der russischen Regierung beruht auf den Klasseninteressen einer Oligarchie, die aus der stalinistischen Konterrevolution nach der Oktoberrevolution von 1917 hervorgegangen ist – der ersten sozialistischen Revolution, die zum Sturz der Kapitalistenklasse geführt und große Teile der Welt über 70 Jahre lang der imperialistischen Ausbeutung entzogen hatte.
Bei der Zerstörung der Sowjetunion arbeitete die stalinistische Bürokratie, aus der der ehemalige KGB-Agent Putin und viele Oligarchen direkt stammen, eng mit den gleichen imperialistischen „Partnern“ zusammen, die jetzt einen erneuten imperialistischen Angriff auf Russland begonnen haben, um die volle und direkte Kontrolle über seine immensen Ressourcen zu erhalten. Damals erklärte die sowjetische Bürokratie, das Konzept des „Imperialismus“, das von Marxisten – vor allem von Lenin Anfang des 20. Jahrhunderts – entworfen worden war, sei ein „Mythos“. Mit dem Überfall auf die Ukraine, der zuvor lange von der NATO und ihrem Stellvertreterregime in Kiew provoziert worden war, verfolgte die Oligarchie das Ziel, zu der „Partnerschaft“ mit den imperialistischen Mächten zurückzukehren. Diese war die Grundlage für einen ausgedehnten Zeitraum, in dem sich die Oligarchie enorm bereicherte, während die Arbeiterklasse ins Elend gestürzt wurde.
Doch die imperialistischen Mächte haben nicht mit Verhandlungsbereitschaft reagiert, sondern mit einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts. Von ihrem Standpunkt aus war der Überfall auf die Ukraine, die dem politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse immensen Schaden zugefügt hat, eine willkommene Gelegenheit, um ihre lang geplanten innen- und außenpolitischen Ziele zu erreichen. Auf die Entwicklung des Ukrainekriegs zu einem blutigen Debakel haben vor allem die europäischen imperialistischen Mächte mit einer Ausweitung ihrer Offensive reagiert. Das kann nicht einfach als Ergebnis schlechter Entscheidungen erklärt werden. Dem erneuten Versuch des Weltimperialismus, die Kontrolle über die Rohstoffe der ehemaligen Sowjetunion zu erlangen, liegt die Krise des internationalen kapitalistischen Systems zugrunde. Diese hat sich durch die Entwicklung von Technologien wie künstlicher Intelligenz dramatisch verschärft, die stark von kritischen Rohstoffen und Energieträgern abhängig sind, über die Russland in großen Mengen verfügt.
Kein Appell an Vernunft, kein militärischer Druck kann diese imperialistische Neuaufteilung der Welt aufhalten. Sie kann allein dadurch gestoppt werden, wenn die Arbeiterklasse vom Standpunkt ihrer eigenen Interessen mit den Methoden des Klassenkampfs in diese gefährliche Entwicklung eingreift, und die internationalistischen, marxistischen Traditionen wieder aufleben lässt, die die stalinistische Bürokratie und ihre Erben in der Oligarchie zerstören wollten. Dies erfordert den Aufbau der trotzkistischen Bewegung in der ehemaligen Sowjetunion und die Vereinigung der Arbeiterklasse in Russland, der Ukraine und im Rest der Welt gegen die herrschende Klasse aller Länder und das kapitalistische System als Ganzes.