Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland nehmen erneut zu. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, bringen ihre Streitkräfte in Stellung und richten ihre Bündnisse mit anderen Regionalmächten neu aus. Während Athen seine Beziehungen zu Tel Aviv verstärkt, hat Ankara letzten Monat einen Militärpakt mit Saudi-Arabien und Pakistan unterzeichnet.

Laut Medienberichten hat Ankara Ende August die 51. Kommando-Brigade, die aus etwa 2.000 professionellen Berufssoldaten besteht, von Hozat im Osten des Landes in den Bezirk Söke in der Provinz Aydın, gegenüber der griechischen Insel Samos, verlegt.

Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, es habe die Verlegung im Juni bewilligt. Es publizierte dies kurz nach dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am 12. September auf der östlichsten griechischen Insel Meis (Kastelorizo), die dicht vor der türkischen Küste liegt. Das Ministerium erklärte, man verfolge aufmerksam die Kontakte Mitsotakis‘ zu den auf der Insel stationierten Militäreinheiten. Es warnte, es sei inakzeptabel, eine Situation zu schaffen, die dem demilitarisierten Status der Insel widerspräche.

Ein NATO-Mitglied mobilisiert sein Militär gegen ein anderes Mitglied des gleichen Bündnisses. Die Eskalation ist ein Nebenprodukt des imperialistischen Kriegs, der von Osteuropa in den Nahen Osten metastasiert und sich zunehmend zu einem einzigen Konflikt verbindet.

Infolge des imperialistischen NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine ist Griechenland zur logistischen Drehscheibe Südosteuropas geworden. Der US-amerikanisch-israelische Angriffskrieg gegen den Iran und der Völkermord in Gaza haben das Streben der nationalen Bourgeoisie der Region nach Bündnissen und Militärblöcken zur Verteidigung ihrer eigenen reaktionären Interessen verstärkt.

Die türkischen und griechischen Arbeiter müssen jede Form von Nationalismus zurückweisen und sich zusammenschließen, um dem eskalierenden Krieg und der Gefahr eines neuen Konflikts eine internationale sozialistische Antikriegsbewegung entgegenzusetzen.

Die maritimen Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland reichen bis in die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zurück. Im Sommer flammten die Spannungen wieder auf und verschärften sich in den letzten Wochen.

Am 20. September begann die türkische Marine mit der Militärübung Denizkurdu-I/2026 im Schwarzen Meer, im Marmarameer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Außenminister Hakan Fidan wies in einem Interview mit NTV am 19. September auf die voraussichtlichen Wahlen in Griechenland im Frühjahr hin und warf Athen vor, deshalb die Spannungen in der Ägäis zu verschärfen. Fidan behauptete, die türkischen Streitkräfte und die Küstenwache befänden sich in einem „äußerst wachsamen“ Zustand, und Fidan warnte Athen vor „waghalsigen“ Schritten.

Sowohl die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan als auch die von Mitsotakis verstärken den Militarismus und schüren Nationalismus, um die Arbeiterklasse zu spalten. Beide forcieren Sozialkürzungen im Inland und erhöhen gleichzeitig die Militärausgaben, und deshalb sehen sie sich in beiden Ländern mit dem wachsendem Widerstand der Arbeiterklasse konfrontiert.

Die Ursachen der griechisch-türkischen Spannungen reichen tief; sie sind weit mehr als bloßes wahlpolitisches Kalkül. Ankara behauptet, die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947) hätten den östlichen Ägäis-Inseln einen entmilitarisierten Status verliehen, und so betrachtet die Türkei jede Abweichung davon als Bedrohung. Das griechische Außenministerium beharrt darauf, Griechenland habe das Recht, sein gesamtes Staatsgebiet zu verteidigen.

Mitsotakis erklärte am 6. September in Thessaloniki, Griechenland behalte sich das Recht vor, seine Hoheitsgewässer auf zwölf Seemeilen auszuweiten, und werde dies nach Ermessen tun. Eine Resolution des türkischen Parlaments von 1995 stuft einen solchen Schritt als Kriegsgrund und Anlass für eine Militärintervention ein.

Ankara, das Athen vor „abenteuerlichen“ und „leichtsinnigen“ Schritten warnt, arbeitet daran, den Ansprüchen der türkischen Bourgeoisie eine rechtliche Form zu verleihen. Zu diesem Zweck bereitet die Regierung das Gesetz über maritime Hoheitsgebiete vor, das im Einklang mit der „Blauen Heimat“-Doktrin entworfen wurde und voraussichtlich im Oktober dem Parlament vorgelegt werden soll. Im August hatte Erdoğan als Reaktion auf ähnliche Bestrebungen Griechenlands „nationale Meeresparks“ zwischen Lemnos und Samothrakien sowie vor Fethiye und Kaş, deren Grenze etwas nördlich von Meis verläuft, ausgerufen.

Diese Spannungen sind zwar über Jahrzehnte hinweg immer wieder aufgeflammt, doch die jüngste Eskalation hat zeitgleich mit der Entwicklung der imperialistischen Kriege in der gesamten Region an Dynamik zugenommen. Griechenland hat seine militärisch-strategische Position und vor allem seine Luftabwehrkapazitäten durch seine vollständige Einbindung in den NATO-Krieg gegen Russland gestärkt. Der Hafen von Alexandroupolis, der in der Ägäis an der nordöstlichen Spitze Griechenlands liegt, ist zu einem der wichtigsten Versorgungspunkte für die Ukraine geworden.

Im Verteidigungsetat, den der US-Kongress bewilligt hat, ist ein Teil der Gelder ausdrücklich für die Modernisierung des Atom-U-Bootanlegers auf dem Stützpunkt Souda Bay auf Kreta und für die militärische Befestigung der Eisenbahn in Alexandroupolis vorgesehen. Als Gegenleistung hat Athen 20 Maschinen des Typs F-35 bestellt, die bis 2028-29 geliefert werden und seine Flotte von Rafale- und F-16-Viper-Flugzeugen ergänzen sollen. Zudem modernisierte Athen seine Luftabwehrfähigkeiten. Die Türkei hingegen wurde von Washington aus dem F-35-Programm ausgeschlossen und mit Sanktionen im Rahmen des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) belegt, nachdem das Land im Jahr 2019 eine Lieferung russischer S-400-Luft- und Raketenabwehrsysteme in Empfang genommen hatte.

Anfang September erklärte Mitsotakis mit Blick auf die modernisierten griechischen F-16, Rafales und F-35: „Das verschafft uns einen sehr beträchtlichen Vorteil, ich würde sogar von Überlegenheit sprechen. (...) Und diesen Vorteil können wir nicht einfach ungenutzt lassen.“

Ankara versucht, auf die wachsende militärische Stärke und Rolle Griechenlands sowie auf dessen zunehmende militärische Zusammenarbeit mit Israel – einem regionalen Rivalen der Türkei – zu reagieren, indem es die Beziehungen zu seinen eigenen imperialistischen Verbündeten stärkt.

Die Türkei gibt die Politik des Ausgleichs, die sie im NATO-Krieg gegen Russland verfolgt hat, zunehmend auf und versucht, sich an Washingtons imperialistische Aggression im Nahen Osten anzupassen. Die Türkei ist der „Koalition der Willigen“ gegen Russland beigetreten, was bezeichnend ist für die zunehmende Einbindung Ankaras in den Krieg. So hat die Koalition ein gegen Russland gerichtetes Marine-Hauptquartier in Istanbul errichtet.

Erdoğans Rede vor der UN-Generalversammlung am 22. September, direkt nachdem US-Präsident Donald Trump mit der Vernichtung des Iran gedroht hatte, hat diese Annäherung einmal mehr demonstriert. Er griff Israel zwar mit scharfen Worten an und beschrieb den Gazastreifen als das unmenschlichste und schändlichste Konzentrationslager der Gegenwart, lobte jedoch „Präsident Trumps Bemühungen“ um einen Waffenstillstand. Den Iran erwähnte er nur als Teil einer Liste von Opfern, verlor aber kein Wort über den US-Angriffskrieg.

Die Türkei heizt die israelische Kriegsmaschinerie weiterhin mit aserbaidschanischem Öl an und lässt zu, dass Stützpunkte auf ihrem Staatsgebiet für Israel benutzt werden. Dennoch hat Washingtons Offensive gegen den Iran und seine Verbündeten (zum Beispiel der Krieg zum Regimewechsel in Syrien) die Spannungen zwischen der Türkei und Israel wie nie zuvor verschärft.

Am 31. August, als die Türkei, Saudi-Arabien und die Atommacht Pakistan in Istanbul das erste Treffen des Mekka-Verteidigungspakts abhielten, unterzeichneten Griechenland und Israel in Tel Aviv das drei Milliarden-Euro-Abkommen „Achilles Shield“. Gemäß diesem Abkommen wird Israel Luftabwehrsysteme nach Griechenland exportieren, während das Unternehmen Rafael das nationale Kommando- und Kontrollnetzwerk des griechischen Militärs aufbauen wird. Israel, Griechenland und Zypern hatten sich bereits Ende 2025 zur trilateralen Zusammenarbeit in militärischen, energiepolitischen und wirtschaftlichen Fragen verpflichtet.

Laut dem Mekka-Verteidigungspakt, der nach dem Vorbild des Artikel 5 der NATO gestaltet wurde, wird ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Mitgliedsstaaten als Angriff auf alle drei gewertet. Das von den USA unterstützte Regime in Riad hat sich – erschüttert von der Offensive der Ansar-Allah-Kräfte der Huthi gegen saudische Truppen und ihre Verbündeten im Jemen – auf das Abkommen berufen, um von der Türkei und Pakistan militärische Unterstützung zu fordern. Am 19. September erklärte Fidan, die Türkei sei bereit, technisch-militärische Unterstützung zu leisten, obwohl das Abkommen noch nicht vom türkischen Parlament ratifiziert wurde und noch nicht in Kraft getreten ist.

Das saudische Außenministerium kündigte am Freitag an, die Generalstabschefs der drei Staaten würden sich treffen, um über „die Bereitstellung von Unterstützung für Riad im Rahmen des Abkommens über gemeinsame Verteidigung zu diskutieren“. Dies unterstreicht die Gefahr einer rapiden Ausweitung des Kriegs gegen den Iran und den Jemen.

Eine weitere Dimension der Spannungen zwischen den Regionalmächten ist der Kampf um die Kontrolle über Rohstoffe im östlichen Mittelmeer und in Nordafrika. Im Jahr 2011 hatten Frankreich, Großbritannien und die USA als Reaktion auf die revolutionären Aufstände in Tunesien und Ägypten das Regime von Oberst Muammar Gaddafi in Libyen gestürzt, das Land in Stücke gerissen und in Trümmer gelegt. Paris unterstützte den Warlord Khalifa Haftar im Osten, während Ankara sich auf die Seite der Regierung in Tripolis stellte. Durch eine Übereinkunft mit dieser Regierung im Jahr 2019 erklärte die Türkei ihren Anspruch auf eine eigene ausschließliche Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer. Auf diese Weise wollte Ankara das Gas-Pipelineprojekt EastMed von Israel, Zypern und Griechenland verhindern.

Durch diese Interessenkonflikte kam es sogar zu offenen Zusammenstößen zwischen den Kriegsschiffen von zwei NATO-Verbündeten im Mittelmeer: Am 10. Juni 2020 standen sich die französische Fregatte Courbet und drei türkische Kriegsschiffe gegenüber.

In dieser Atmosphäre institutionalisierten Frankreich und Griechenland – beide Mitglieder der Europäischen Union (EU) – am 28. September 2021 ihre militärische Annäherung. Die beiden Länder unterzeichneten ein Abkommen, demzufolge im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Staatsgebiet eines der beiden Länder das andere Beistand leisten würde, notfalls mit militärischen Mitteln. Das Paket umfasste drei Belharra-Fregatten und 24 Rafale-Kampfjets. Die griechische Tageszeitung Kathimerini berichtete unter Berufung auf ihre Quellen Anfang März, Frankreich habe Griechenland unter seinen „atomaren Schutzschirm“ genommen.

Der griechischen Tageszeitung Ta Nea zufolge hat Athen einen dreistufigen Plan gegen einen möglichen Versuch der Türkei ausgearbeitet, Vermessungsarbeiten für den Great Sea Interconnector (GSI), die Stromleitung zwischen Kreta, Israel und Zypern, zu stören. Im äußersten Härtefall würde die griechische Marine gegen türkische Kriegsschiffe eingesetzt. Der Plan sieht vor, Unterstützung von Washington, der Europäischen Kommission, der NATO und von Paris anzufordern.

Ankara und Athen, die beide NATO-Mitglieder sind, arbeiten angesichts des eskalierenden Kriegs mit den imperialistischen Mächten zusammen, um ihre reaktionären geopolitischen Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig lassen sie die Arbeiterklasse durch eine brutale Sparoffensive für ihre Kriegsvorbereitungen bezahlen. Innerhalb des kapitalistischen Nationalstaatensystems gibt es keinen fortschrittlichen Ausweg aus diesen Spannungen und Kriegsgefahren.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) veröffentlichte 2020 angesichts der Eskalation einen Artikel mit dem Titel „Nein zu einem griechisch-türkischen Krieg im östlichen Mittelmeer!“, in dem es hieß:

Die Geschichte zeigt, dass solche Konflikte im Kapitalismus nicht friedlich gelöst werden können. Daran ändert es auch nichts, ob ein vorübergehendes griechisch-türkisches Friedensabkommen zustande kommt oder nicht (...) Wer gegen den Krieg kämpfen will, muss sich der neuen internationalen Arbeiterbewegung zuwenden und sie mit marxistischem Bewusstsein bewaffnen. In der Arbeiterklasse muss eine internationale Bewegung gegen Krieg und Imperialismus aufgebaut werden.

Die Sosyalist Eşitlik Partisi - Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei - Vierte Internationale), die türkische Sektion des IKVI, ruft die Arbeiter in der Türkei und Griechenland auf, den reaktionären Nationalismus ihrer herrschenden Klassen zurückzuweisen und sich mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern auf beiden Seiten der Ägäis und im Rest der Welt zu vereinen – auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das ihre gemeinsamen Interessen ausdrückt.

Der einzige Weg vorwärts für die Arbeiterklasse führt über die Zurückweisung des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalismus, der darauf beharrt, die bestehenden Nationalstaaten und Grenzen zu verteidigen, und für die Vereinigten Sozialistische Staaten von Europa und dem Nahen Osten zu kämpfen. Dies erfordert außerdem den Kampf für den Aufbau neuer Sektionen des IKVI in Griechenland und der gesamten Region.