Nach ihrem Wahlsieg in Berlin bereitet die Linkspartei eine Regierung mit SPD und Grünen vor, die den politischen Rechtskurs in der Hauptstadt nicht beenden, sondern fortsetzen wird. Auf ihrem Sonderparteitag am vergangenen Freitag stimmten die Delegierten mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den beiden Parteien. Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte, die Linke habe eine „riesige Verantwortung“, die sie nun wahrnehmen müsse. Inzwischen haben auch SPD und Grüne Sondierungen zugestimmt.
Eine besondere Rolle spielt dabei die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), deren Mitglieder Anfang des Jahres in Die Linke und ihre Jugendorganisation ['solid] eingetreten sind. RIO spricht sich zwar gegen eine rot-rot-grüne Regierungsbeteiligung aus, orientiert die Opposition aber zugleich darauf, innerhalb der Linkspartei zu bleiben und dort die angeblich „linken Kräfte“ zu stärken. Damit zieht die Organisation aus der von ihr selbst beschriebenen Bilanz der Linkspartei – Kürzungen, Aufrüstung, Privatisierungen und die Stärkung der AfD – gerade nicht die Konsequenz eines politischen Bruchs, sondern kettet Arbeiter und Jugendliche an eine Partei, deren rechte und arbeiterfeindliche Politik ihr vollauf bewusst ist.
Der Parteitag der Linkspartei machte deutlich, was diese unter „Verantwortung“ versteht. Die Linke verbindet sich nicht lediglich mit Parteien, die für Aufrüstung, Abschiebungen und Sozialabbau stehen. Sie ist selbst Bestandteil dieser Politik. Ihre Bilanz in Berlin und anderen Bundesländern ebenso wie ihre Entwicklung in der Außen- und Militärpolitik belegen das.
In Berlin setzte der SPD-PDS-Senat von 2002 bis 2011 massive Einschnitte im öffentlichen Dienst durch, baute Stellen ab und privatisierte große Bestände öffentlichen Wohnraums. Dieser Kurs wurde vom rot-rot-grünen Senat von 2016 bis 2021 fortgesetzt. Das ist trotz des Wahlerfolgs der Linkspartei, die viele Arbeiter und Jugendliche als vermeintlich kleineres Übel wählten, weithin bekannt. Selbst die Tagesschau erinnert in ihrer aktuellen Berichterstattung über die Regierungsbildung daran, dass die damalige Linkspartei „mitverantwortlich für den Verkauf von Zehntausenden öffentlichen Wohnungen“ und einen „rigiden Sparkurs“ war.
Auch beim Militarismus hat sich die Partei immer weiter in die offizielle Politik integriert. Linke-Regierungsmitglieder in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stimmten 2025 im Bundesrat der Grundgesetzänderung zur Finanzierung der massiven Aufrüstung zu. Bereits 2013 war ihr damaliger außenpolitischer Sprecher Stefan Liebich an dem Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ beteiligt, das eine aktivere internationale und militärische Rolle Deutschlands forderte und die Grundlage für die Rückkehr des deutschen Militarismus und die neue deutsche Kriegspolitik legte, die Die Linke seitdem im Kern unterstützt.
Der jüngste Parteitag der Linkspartei in Berlin setzte diesen Kurs fort. Besonders deutlich zeigte sich dies in der sogenannten Antisemitismusdebatte, die seit der Wahl einen zentralen Platz in der regelrechten Hetzkampagne gegen palästinasolidarische und israelkritische Stimmen innerhalb der Linkspartei einnimmt und darauf abzielt, jede Opposition gegen den Genozid in Gaza als „Antisemitismus“ zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Die Linksparteiführung selbst stimmt in den Chor der Hetzer in Politik und Medien ein. Die Berliner Co-Vorsitzende Kerstin Wolter räumte „Fehler“ ihrer Partei ein. In der Nahostdebatte seien Äußerungen gefallen, die Grenzen überschritten und jüdischen Menschen Angst gemacht hätten. Wo dies geschehen sei, habe es nicht im Namen der Linken stattgefunden; die Partei müsse die betreffenden Fälle aufarbeiten.
Eralp stieß ins gleiche Horn. „Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen“, erklärte sie, als ob Kritik an Israel das Leben jüdischer Menschen in Berlin bedrohen würde. Zudem kündigte sie an, „das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“ zu wollen. Gleichzeitig verurteilte sie erneut Äußerungen bei einer Linken-Veranstaltung in Neukölln, bei der sich ein Rapper mit der Parole „Death to the IDF“ gegen die Rolle des israelischen Militärs als Vollstrecker des Genozids an den Palästinensern gewandt hatte. Solche Äußerungen seien inakzeptabel.
Die Parteiführung macht damit bereits vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen deutlich, dass sie bereit ist, oppositionelle Stimmen in den eigenen Reihen zu disziplinieren, um ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Rechtsentwicklung der Linkspartei wird ihr dabei nicht etwa von außen aufgezwungen. Sie vollzieht sie selbst und ist bereit, eine im Kern rechte und arbeiterfeindliche rot-rot-grüne Koalition anzuführen.
Gerade vor diesem Hintergrund erhält die Rolle von RIO besondere Bedeutung. Sie kennt den reaktionären Charakter einer neuen rot-rot-grünen Regierung genau. Ihre eigenen Artikel nach der Wahl lesen sich streckenweise wie eine Anklageschrift gegen die Linkspartei.
In ihrer Onlinepublikation Klasse gegen Klasse schreibt RIO: „Selbst die Linkspartei erkennt jedoch an, dass unter den gegebenen Bedingungen Haushaltskürzungen kaum vermeidbar sein werden. Ein Linken-geführter Senat droht deshalb dieselbe Erfahrung zu wiederholen wie der SPD-PDS-Senat der 2000er Jahre, der sparte ‚bis es quietscht‘, und massenhaft Privatisierungen, Outsourcing und Lohnkürzungen umsetzte.“
RIO erinnert daran, dass der rot-rot-grüne Senat nach dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co. dessen Umsetzung verschleppte, und fragt selbst, warum eine neue RRG-Regierung anders handeln sollte, da SPD und Grüne gleichzeitig die Aufrüstung auf Bundesebene vorangetrieben hätten. Auch über den pro-militaristischen Kurs der Linkspartei selbst ist sich RIO völlig im Klaren und verweist unter anderem auf die Zustimmung der Linke-Regierungsmitglieder in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu den Kriegskrediten im Bundesrat.
Auch die reaktionäre Rolle der Linkspartei beim Aufstieg der AfD nennt RIO beim Namen. In Thüringen habe die Regierungspolitik unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei den Aufstieg der AfD nicht verhindert, sondern ihr „geradezu den Weg“ geebnet.
Die umgarnten potenziellen Koalitionspartner in Berlin, SPD und Grüne, bezeichnet RIO als „pro-Aufrüstungs-, pro-Abschiebungs- und pro-Kürzungs-Parteien“.
RIO weiß also genau, mit welcher Partei sie es zu tun hat. Sie weiß, dass die Linkspartei in Regierungsverantwortung Löhne gekürzt, Stellen abgebaut, Wohnungen privatisiert und massive soziale Angriffe durchgesetzt hat. Sie weiß, dass sie die größte deutsche Aufrüstung seit Hitler mitträgt. Sie weiß, dass diese Politik den Aufstieg der extremen Rechten nicht verhindert, sondern ihr den Boden bereitet.
Und dennoch lautet RIOs Schlussfolgerung nicht: Arbeiter und Jugendliche müssen mit dieser Partei brechen und sich politisch unabhängig von ihr organisieren.
Das Gegenteil ist der Fall.
RIO erklärt, die „Rolle einer linken Partei“ müsse „in der Opposition“ liegen. Dort könne Die Linke für Enteignungen kämpfen, Mobilisierungen organisieren und zu politischen Streiks aufrufen. Der Klassencharakter einer Partei wird damit kurzerhand in eine Frage der Sitzordnung im Parlament verwandelt: Dieselbe Partei, die an der Regierung Kürzungen und Aufrüstung durchsetzt, soll in der Opposition plötzlich zum Instrument des Klassenkampfs werden.
Ein zweiter RIO-Artikel nach der Wahl macht diese Orientierung noch unverhüllter deutlich. Die Gegner einer Regierungsbeteiligung sollen sich ausdrücklich innerhalb der Strukturen der Linkspartei und ihrer Jugendorganisation ['solid] sammeln. In den „Basisorganisationen“ sollen Anträge gestellt, Abgeordnete unter Druck gesetzt und Abstimmungen organisiert werden. Die Vernetzung „Linke in der Linken“ bezeichnet RIO als einen möglichen „wichtigen Ausgangspunkt“ für die Opposition.
Das ist der Kern der Politik von RIO. Das Gerede davon, die „linken Kräfte“ innerhalb der Linkspartei zu stärken, ist darauf gerichtet, den notwendigen politischen Bruch mit dieser Partei und einen wirklichen Kampf gegen die Kürzungs- und Kriegspolitik zu verhindern.
RIO stellt Die Linke als eine widersprüchliche Organisation dar, die zwar eine rechte Politik verfolgt, aber durch Druck von unten, Straßenmobilisierungen und eine Stärkung ihrer angeblich linken Basis auf einen anderen Kurs gezwungen werden könne. Auf diese Weise erhält eine kapitalistische Partei, die sich auf eine erneute Regierungsübernahme vorbereitet, ein linkes Deckmäntelchen.
Tatsächlich ist an der Linkspartei nichts progressiv; und ihr Charakter kann genauso wenig durch „Druck von unten“ verändert werden wie der irgendeiner anderen kapitalistischen Partei.
Ihre Wurzeln liegen in der SED, der stalinistischen Staatspartei der DDR, die die Arbeiterklasse jahrzehntelang unterdrückte und 1989/90 die kapitalistische Restauration organisierte. Die stalinistische Bürokratie verwandelte sich mit der Wende selbst in eine bürgerliche Kraft, sicherte sich Eigentumsrechte und integrierte sich in den wiedervereinigten deutschen Staat. Sie führte damit den nationalistischen und antimarxistischen Charakter des Stalinismus zu seiner letzten Konsequenz.
Als sich der Widerstand gegen die Folgen der Agenda 2010 der Regierung Schröder verschärfte, schloss sich die PDS, die Nachfolgepartei der SED, 2007 mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei zusammen, um den Widerstand aufzufangen und zu neutralisieren. Die WASG war ein Zusammenschluss früherer SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre, die fürchteten, die SPD sei aufgrund ihrer rechten Politik nicht länger in der Lage, den Klassenkampf zu unterdrücken. Seitdem hat sich Die Linke als fester Bestandteil des kapitalistischen Profitsystems etabliert und spielt für die herrschende Klasse eine Schlüsselrolle dabei, den wachsenden politischen und sozialen Widerstand zu kanalisieren und zu unterdrücken.
Dass Die Linke in Berlin viele Stimmen erhalten hat und es auch in ihren Reihen einige Arbeiter, Jugendliche und Mitglieder gibt, die Aufrüstung, Kürzungen oder den Genozid in Gaza ernsthaft bekämpfen wollen, ändert daran nichts. Gerade diese Schichten versucht RIO politisch zu entwaffnen. Statt ihnen zu erklären, dass ihre Opposition unvereinbar mit der Politik und dem Charakter der Linkspartei ist, fordert es sie auf, in deren Strukturen zu bleiben und dort um einen vermeintlich anderen Kurs zu kämpfen.
Genau darin bestand bereits der Zweck von RIOs Eintritt Anfang dieses Jahres. Die Organisation erklärte damals ausdrücklich, sie wolle die „linken Kräfte“ innerhalb der Partei stärken. Dabei wusste sie bereits damals, dass Vertreter der Linkspartei die Aufrüstung unterstützt hatten und die Parteiführung auf weitere Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen orientierte.
Zuvor hatte Klasse gegen Klasse selbst die Linkspartei wegen Kürzungen, Outsourcing, Abschiebungen und Polizeigewalt angegriffen und ihre tiefe Integration in den Staat beschrieben. Diese Rolle hat sich nicht geändert, wie RIO nun selbst zugibt. Doch die pseudolinke Tendenz ist inzwischen ein integraler Bestandteil der Linkspartei.
Diese Orientierung ist kein Missverständnis und kein taktischer Fehler. Sie entspricht der sozialen und historischen Orientierung von RIO.
RIO ist keine trotzkistische Arbeitertendenz, sondern steht in der Tradition des Morenismus, einer Strömung, die 1953 mit der Vierten Internationale brach und sich historisch immer wieder an bürgerliche und kleinbürgerliche Kräfte anpasste. Nahuel Morenos Organisation Palabra Obrera betrieb ab Ende der 1950er Jahre systematischen Entrismus in der peronistischen Bewegung. Sie übernahm dabei sogar peronistische Symbolik und stellte sich offiziell „unter die Disziplin“ Peróns.
Seitdem haben die politischen Nachfolger Morenos in Lateinamerika und international die unabhängige Perspektive der Arbeiterklasse immer wieder bürgerlich-nationalistischen und dezidiert prokapitalistischen Kräften untergeordnet. Dabei stellte sich stets dieselbe entscheidende Grundfrage: Wird die wachsende Opposition von Arbeitern und Jugendlichen unabhängig von den etablierten kapitalistischen Parteien und den Gewerkschaften organisiert oder wird sie innerhalb deren Strukturen gehalten?
RIO entscheidet sich eindeutig für Letzteres.
Das entspricht den Interessen jener wohlhabenderen kleinbürgerlichen Schichten, aus denen pseudolinke Organisationen ihr soziales Umfeld und ihre politische Orientierung beziehen. Sie bedienen sich einer radikalen Sprache über „Klassenkampf“, „Revolution“ und „Druck von der Straße“, lehnen aber die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die bestehenden „linken“ kapitalistischen Parteien und Institutionen ab.
Der Wahlsieg der Linkspartei in Berlin macht die Funktion dieser Politik besonders sichtbar. Viele Arbeiter und Jugendliche haben Die Linke aus Opposition gegen die CDU, die AfD, explodierende Mieten, Sozialabbau und Militarismus gewählt. Die Parteiführung nutzt dieses Votum nun mithilfe ihrer pseudolinken Unterstützer, um einer Regierung mit SPD und Grünen den Weg zu bereiten und einen unabhängigen politischen Kampf dagegen zu unterdrücken.
Das entlarvt RIOs Formel von den „linken Kräften“ innerhalb der Partei als reaktionären Betrug. Sie dient nicht dazu, die Linkspartei nach links zu bewegen, sondern dazu, oppositionelle Schichten daran zu hindern, aus ihrer rechten Politik die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen und eine unabhängige sozialistische Perspektive zu entwickeln. Genau darum geht es bei der Orientierung auf die „Linken in der Linken“. Sie soll nicht die Arbeiterklasse von der Linkspartei befreien, sondern die Linkspartei und mit ihr den deutschen Kapitalismus und Imperialismus insgesamt vor der Arbeiterklasse schützen.